Alexander Engel ist Fraktionschef der FDP im Kreistag

Die FDP-Fraktion erneuert ihre Kritik am Krisenmanagement der Kreisverwaltung, die Öffentlichkeitsarbeit in der Pandemie sei „planlos und unprofessionell“. Nun fordern die Liberalen selbst Antworten ein.

Die aktuelle Berichterstattung habe in der FDP-Fraktion große Sorgen ausgelöst, ob die Pandemiebekämpfung noch effektiv dargestellt werden könne, erklärt die FDP. „Das Bild, welches die Kreisverwaltung derzeit in der Öffentlichkeit abgibt, ist planlos und unprofessionell,“ kritisiert der Fraktionsvorsitzende Alexander Engel die Verwaltung deutlich.

Zuvor hatten sich auch die Mehrheitsfraktionen CDU und Grüne erstmals kritisch geäußert. Das Bürgerportal fordert seit Wochen Antworten der Kreisverwaltung zu den extrem vielen Nachmeldungen und Korrekturen der Inzidenzwerte ein; wie auch bei Fragen zu anderen Themen weitgehend ohne Erfolg. Der Kreis hatte zwar eine allgemeine Pressemitteilung zum Meldeverfahren veröffentlicht, die kritischen Fragen aber ausgelassen.

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Die Fragen der FDP Fraktion:

  • Wie sind die Aufgaben des Krisenstabes in die allgemeine Verwaltungsarbeit integriert worden? Sofern dies noch nicht abgeschlossen ist, wann ist hiermit zu rechnen?
  • Wie wird gewährleistet, dass die Pandemiebekämpfung qualitativ trotz Auflösung des Krisenstabes das gleiche Niveau wie zuvor erreicht?
  • Wie wird der Kommunikationsfluss zu den ehrenamtlichen Helfern und Vereinen aufrechterhalten?
  • Wie setzt sich der geplante „Corona-Stab“ zusammen? Wann nimmt dieser seine Arbeit auf?
  • Wie beabsichtigt die Kreisverwaltung, wieder eine höhere Verlässlichkeit in die kommunizierten Zahlen zu schaffen, ohne gravierende Nachkorrekturen, die zu einem verzerrten Infektionsbild führen?
  • Wie beabsichtigt die Kreisverwaltung die Kommunikation nach außen (Öffentlichkeitsarbeit) und nach innen (Politik) zu verbessern oder aufrecht zu erhalten?

Die FDP stellt allerdings auch die Entscheidungsfähigkeit der Spitze der Kreisverwaltung in Frage. Die Berichterstattung der letzten Wochen wecke Zweifel, ob die Zuständigkeiten und Aufgaben klar und gut geregelt seien und durch kurzfristige Ausfälle zentraler Entscheidungsträger die Pandemiebekämpfung nicht beeinträchtigt wird. Dem mit Corona infizierten Landrat Stephan Santelmann wünschen die Liberalen beste Genesung.

Der Fragenkatalog der Liberalen richte sich explizit an den Landrat, den Kreisdirektor und die Dezernatsleiter:innen. Die FDP-Fraktion sehe dies als Verpflichtung gegenüber den Bürger:innen und erwarte vom Kreis eine kurzfristige und umfassende Antwort.

Redaktion

des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

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3 Kommentare

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  1. Inzwischen zieht sich die Planlosigkeit von der Bundesregierung bis mindestens in den Kreis. Es wird nur noch reagiert (wenn überhaupt) statt agiert. Viele Dinge werden erst dann inAngriff genommen, wenn sie eigentlich fertig sein müssen (digitaler Impfausweis, Teststrategie, etc).
    Andere Landkreise kann ich nicht beurteilen, aber der Kreis Heinsberg war und ist ein äußerst positives Beispiel. RBK nicht, im Gegenteil, hier scheint es an der Kreisspitze nur noch um was zu gehen? Auf keinen Fall aber darum, die Bürger abzuholen, Entscheidungen zu begründen, verlässliche Zahlen abzuliefern, eine vernünftige Impfterminvergabe zu installieren, etc.
    Aber wie ich schon mal sagte: Gewählt ist gewählt…..kann man wohl alles nach dem Stil eines kleinen Königs zu verwalten

  2. Niemand kann mir eine Nähe zur FDP vorwerfen, aber wo sie recht hat hat sie recht. Außer der SPD zweifeln nun alle Parteien – die AFD interessiert mich nicht – an der Effektivität der Kreisverwaltung. Ist mit Santelmann, der selbst stark in der Kritik steht, eine Lethargie in diese Verwaltung eingezogen, dass selbst wichtigste Themen wie die Pandemie derart pomadig behandelt werden? Die Arbeit der Kreisangestellten, was die Behandlung der Pandemie anbelangt, scheint zur Zeit ein derart großes Desaster zu sein, dass man Zweifel hat, irgendwer könnte das in den Griff bekommen.