Landrat Stephan Santelmann

Notbremse ja, nein, doch, Krisenstab aufgelöst: Der Zickzack-Kurs von Landrat Stephan Santelmann bei der Bekämpfung von Corona stößt bei der Opposition im Kreistag auf Kritik, die SPD findet scharfe Wort. Dagegen verteidigt ihn die CDU „ihren” Landrat in allen Punkten, die verbündeten Grünen halten sich bedeckt. Wir dokumentieren die Positionen – und zeichnen die Chronologie nach.

Wir hatten Landrat Santelmann und die Fraktionen am Donnerstag um Stellungnahmen zum Gang der Entscheidungen rund um die Notbremse und den Krisenrat gebeten. Der Landrat hat bislang nicht reagiert, die Antwort der CDU kam am Samstagabend, und auch die Kritik der SPD liegt jetzt vor. Sie finden im Folgenden die Positionen von CDU, Grünen, SPD, FDP, Freien Wählern und der Linken.

Der Vorstand der CDU Rhein-Berg habe sich „hinter die von Landrat Stephan Santelmann ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, die Fortsetzung der erfolgreichen Bemühungen für einen schnellen Impffortschritt und gleichzeitigen Unterstützung von Wirtschaft und Einzelhandel” gestellt, teilte die CDU am Samstag in einer langen Stellungnahme mit.

Es sei „richtig, dass wir jegliche Möglichkeiten zur Unterstützung des Einzelhandels und der Wirtschaft ergreifen, die uns die Verordnungen und Gesetze bieten”, erklärt der Kreisvorsitzende Uwe Pakendorf. Daher sei es richtig gewesen, dass CDU-Mann Santelmann „in der Zeit rund um Ostern, als die Inzidenz-Zahlen im Kreis im Vergleich zur Region noch weit unterdurchschnittlich waren, so massiv für ein Offen-Halten des Einzelhandels eingesetzt hat.”

Dass sich die Inzidenz im Kreis „innerhalb wochenfrist von etwas mehr als 100 so rasant der 200er-Marke genähert haben, war nur schwer vorherzusehen”, sagt der CDU-Kreisvorsitzende. Der Schwellenwert für die Notbremse liegt allerdings bei 100, nicht bei 200.

Die Chronologie

  • 26. März: Die Inzidenz liegt am siebten Tag in Folge knapp unter/über 100. Der Krisenstab warnt vor weiter steigenden Zahlen.
  • 31. März: Der Krisenstab berät mit Santelmann die Lage mit Blick auf die Ostertage und gibt eine Empfehlung für die Notbremse bei einer Inzidenz über 100 ab. An dem Tag liegt sie im Kreis bei 74.
  • 2. April, Karfreitag: Santelmann konferiert mit den Bürgermeister:innen und kündigt nun an, die Notbremse doch durch die Testoption außer Kraft zu setzen
  • 6. April: Santelmann gibt per Pressemitteilung bekannt, bei einer Inzidenz über 100 die Notbremse nun doch greifen zu lassen und auf die Testoption zu verzichten.
  • 7. April: Bürgermeister Frank Stein ist von Santelmanns Kehrtwende überrascht. Die FDP im Kreistag kritisiert eine „Gutsherrenart im Kreishaus”.
  • 7. April, abends: Video-Konferenz des Landrats mit den Bürgermeister:innen.
  • 8. April: Santelmann erklärt, er werde die Notbremse nun doch durch eine Allgemeinverfügung lockern und die Test-Option wählen. Damit Handel und Gewerbe, Kultur und Sport „Luft zum Atmen“ bleibt”.
  • 8. April: Kreisdirektor Erik Werdel bittet Santelmann, von seinen Aufgaben als Leiter des Krisenstabs entbunden zu werden
  • 10. April: Die Inzidenz steigt wieder über 100.
  • 12. April: Werdel teilt den Fraktionschefs im Kreistag mit, er wolle seine Aufgaben als Leiter des Krisenstabs ruhen lassen. Birgit Bär, Pressesprecherin des Kreises und des Krisenstabs sowie Büroleiterin des Landrats, bittet um eine andere Aufgabe. Santelmann gibt den Bitten von Werdel und Bär nach.
  • 12. April, abends: Das Land NRW verhängt für Rhein-Berg die Notbremse, gültig ab dem 14.4.
  • 13. April: Auf Nachfrage des Bürgerportals erklärt das Lagezentrum des Kreises, „eine nachhaltige signifikante Inzidenz über 100 ist nach hiesiger Auslegung bislang nicht gegeben“.
  • 13. April: Santelmann erlässt nach Genehmigung durch das Land eine Allgemeinverfügung zur Test-Option und löst die Notbremse damit wieder. Die Inzidenz liegt bei über 200.
  • 14. April: Die Notbremse mit Testoption tritt in Kraft. Geschäfte können mit einem tagesaktuellen Test betreten werden.
  • 15. April: Santelmann gibt bekannt, dass die Arbeit von Kreisdirektor Werdel als Leiter des Krisenstabs „ruhend gestellt” sei. Der Krisenstab werde aufgelöst, seine Aufgaben in die normalen Strukturen der Kreisverwaltung integriert.
  • 15. April, abends: Santelmann und der Krisenstab beraten.
  • 16. April: Angesichts steigender Infektionszahlen und einer Inzidenz über 200 beantragt der Kreis beim Land, nun doch die Notbremse in Kraft treten zu lassen, ab dem 19. April. Das Land gibt dem statt.
  • 16. April: Bürgermeister Stein begrüßt die Entscheidung für die Notbremse.
  • 17. April: Die Kliniken in GL melden, dass die Intensivbetten komplett ausgelastet sind.
  • 18. April: Der Kreis meldet zum ersten Mal an einem Wochenende keine Fallzahlen an das Landeszentrum Gesundheit; das setzt den Wert 0 ein und berechnet automatisch eine Inzidenz, die damit offiziell auf 174 sinkt.

Natürlich sei es klare Position der CDU, „dass wir das Gesundheitswesen nicht überlasten wollen”, betont Pakendorf. Jedoch stehe „der Schutz des Gesundheitssystems leider mit dem Bekenntnis zum Schutz der Wirtschaft in einem Spannungsverhältnis und Zielkonflikt”.

Daher sei es genauso richtig, dass Santelmann „nun sehr kurzfristig nach der Allgemeinverfügung zum Offenhalten des Einzelhandels doch die Notbremse zieht”. Beide Maßnahmen seien nicht widersprüchlich, sondern „konsequent sowohl im Sinne der Wirtschaft wie auch des Schutzes unseres Gesundheitssystems”. 

Und auch die Entscheidung Santelmann, den Corona-Krisenstab schrittweise abzubauen und die Bekämpfung der Pandemie in die Hände der normalen Strukturen der Kreisverwaltung zu legen, findet die Zustimmung der CDU: „Soweit für die Umsetzung dieser Ziele Umstrukturierungen in der Arbeit der Kreisverwaltung notwendig sind, unterstützen wir unseren Landrat auch in dieser Frage! Dass der Erhalt der Handlungsfähigkeit der Verwaltung dabei nicht gefährdet werden darf, ist für uns selbstverständlich, jedoch kein Grund von der Umsetzung der Ziele abzusehen.“ 

Uwe Pakendorf, Kreischef der CDU. Foto: Archiv

Grüne: „Keine politisch zu bewertende Angelegenheit”

Die Fraktion der Grünen, die im Kreistag mit der CDU ein Bündnis bildet, stellt sich ebenfalls hinter Santelmann. Bei der Bekämpfung der Pandemie könne es „keine ‘beste’ Lösung geben, sondern es ist immer wieder ein verantwortungsbewusstes Abwägen gefragt”, erklärt Arne Meinhardt, der Geschäftsführer der Kreistagsfraktion.

Die Grünen bedanken sich ausdrücklich bei Kreisdirektor Erik Werdel für seine Arbeit als Leiter des Krisenstabs. In der Mitteilung des Landrats zur Umstrukturierung des Krisenstabs und in der Stellungnahme der CDU wird er dagegen nicht erwähnt.

Auch die Grünen halten es für „verständlich, dass die Kreisverwaltung bestrebt ist, die Aufgaben des Krisenstabes in die laufenden Prozesse einzubinden”. Die Aufgabenverteilung innerhalb der Verwaltung sei „keine politisch zu bewertende Angelegenheit”. Die Fraktion sei aber „überzeugt, dass die Verwaltung den anstehenden Aufgaben gewachsen ist”.

SPD: „Krise sitzt in der Spitze der Kreisverwaltung“

SPD-Fraktionschef Gerhard Zorn und der Kreisvorsitzende Marcel Kreutz werfen in ihrer Stellungnahme Santelmann verantwortungsloses Handeln, Entscheidungsschwäche und eine Organisationsreform zur Unzeit vor. Die Tatsache, „dass der Kreisdirektor, die Pressesprecherin des Krisenstabes und andere im Krisenstab aktive den Landrat darum gebeten haben, aus dem Krisenstab auszuscheiden” sei Beleg für Differenzen zwischen Landrat und Krisenstab.

Die SPD-Politiker erkennen ausdrücklich an, „dass alle Beteiligten des Krisenstabes über mittlerweile mehr als ein Jahr mit großem persönlichem Einsatz und vielen, vielen Stunden an Arbeit auch abends und am Wochenende in dieser Krise persönlich investiert haben. Viele aus dem Krisenstab sind dafür bekannt, sich immer intensiv für größtmögliche Vorsicht zum Schutz der im Kreis lebenden Menschen eingesetzt zu haben.”

Die Entscheidung des Landrats auf Druck von Bergisch Gladbachs Bürgermeister Frank Stein (SPD), zunächst die Notbremse auszusetzen, sei bei einer Inzidenz von unter 80 dennoch richtig gewesen. Dass Santelmann an dieser Marschroute festhielt, als die Inzidenz auf 200 zuging, sei dagegen „unverantwortlich”.

Der Landrat zeige sich handlungsschwach, kritisiert die SPD. Er habe„sehenden Auges eine Maßnahme ergriffen, die zu diesem Zeitpunkt nicht mehr hätte in Kraft gesetzt werden dürfen. Dabei ist klar: Wenn das Virus schnell ist, muss der Kreis genauso schnell sein, seine Entscheidungen zu überdenken und neue Entscheidungen zu treffen. Das ist nicht geschehen.”

Falsch sei auch Santelmanns Plan, mitten in der 3. Welle der Pandemie das Krisenmanagement neu zu organsieren. Es brauche jetzt „eine Leitung des Krisenstabs, die schnell reagieren und entscheiden kann, bereit ist, auch vermeintlich unpopuläre Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind und die notwendigen Schritte im engen Schulterschluss und Abstimmung mit den Kommunen umsetzt”. Die Krise, so Zorn und Kreutz, „sitzt tief – in der Spitze der Kreisverwaltung”.

FDP: „Planlos und unüberlegt”

Die Freien Demokraten kritisieren Santelmanns Kurs erneut deutlich. Das Krisenmanagement sei „nicht gut, die Kreisverwaltung agiert planlos und unüberlegt, eine langfristige Strategie ist nicht erkennbar”, urteilt Fraktionschef Alexander Engel. In Anbetracht der hohen Inzidenz brauche der Kreis eine handlungsfähige Kreisverwaltung um sicher durch die Krise zukommen.

Die FDP hält Santelmann zudem vor, den Kreistag nicht ausreichend zu informieren. Zudem werde „die langfristige Krisenstrategie in keinem politischen Gremium beraten, die Einbeziehung der Politik findet faktisch nicht statt”. Die längerfristigen strategischen Entscheidungen müssten jedoch gemeinsam mit den politischen Verantwortungsträgern getroffen werden, nur so kann könne die Akzeptanz der Bevölkerung sichergestellt werden.

Die Auflösung des Krisenstabs und die Integration in die bestehenden Verwaltungsstrukturen sehe die FDP kritisch, sagt Engel: „Um die schnelle Reaktionsfähigkeit und Agilität in einer volatilen Krisensituation zu gewährleisten brauchen wir einen Krisenstab.”

Freie Wähler: „Weder sinnvoll noch zielführend”

Auch die Freien Wähler befürworten im Grundsatz die Testoption (Einkaufen mit tagesaktuellem Test), wie ihn Santelmann durch das Aussetzen der Notbremse zunächst ermöglicht hatte, erklärt der Fraktionsvorsitzende Werner Conrad.

Auch die Freien Wähler loben Kreisdirektor Werdel für seine Arbeit an der Spitze des Krisenstabs. Vom Rücktritt seien sie überrascht worden, über die Gründe seien ihnen nicht bekannt. Die Auflösung des Krisenstabs sei weder sinnvoll noch zielführend. Es entstehe der Eindruck einer Notlösung.

Bislang sei die Fähigkeit des RBK rasch und angemessen zu reagieren „aus unserer Sicht absolut gegeben. Ob das jetzt mit der Integration der Aufgaben zur Pandemiebekämpfung in die normale Verwaltung unter Leitung von Herrn Santelmann so bleibt, muss abgewartet werden,” sagt Conrad. Er wolle jedoch nicht Santelmanns Kompetenz oder Engagement in Frage stellen.

Linke: „Auflösung Krisenstab nicht nachvollziehbar”

Für die Gruppe der Linken im Kreistag befindet Peter Tschorny, dass nach dem vielen Hin und Her den Bürger:innen die Politik des Kreises nicht mehr zu vermitteln sei, sie verlören das nötige Vertrauen in die Maßnahmen.

Es gehe um die Gesundheit und das Leben von Menschen. Das zu relativieren könne „im wahrsten Sinne des Wortes tödlich sein”. Dem Handel und Gewerbe „Luft zum Atmen“ (wie es in der Erklärung des Landrats nach der Einigung mit den Bürgermeistern hieß, „dürfte Patienten, die auf Intensivstationen beatmet werden, sowie deren Angehörige und Behandler, als einen Hohn empfinden”.

Der Krisenstabs unter Werdel arbeite seit einem Jahr unter hohem persönlichem Einsatz. Wenn er nun erleben musste, dass die Notbremse trotz exponentiell steigender Fallzahlen und ausgelasteten Intensivstationen gelockert wurde, sei es nachvollziehbar, dass Werdel sein Amt als Leiter des Krisenstabs niederlege, urteilt Tschorny.

Das bedeute jedoch einen großen Einschnitt für das Corona-Krisenmanagement. Auch die Kreisverwaltung seit durch die Pandemie schon lange überbelastet; daher sei nicht nachvollziehbar, wie sie ohne Krisenstab diese Belastungen bewältigen könne.

„Wir brauchen gerade jetzt ein gut funktionierendes Krisenmanagement, und wir brauchen gut informierte Bürger:innen, die das Verständnis und die Bereitschaft aufbringen, schnell greifende Maßnahmen zu akzeptieren und mit umzusetzen, die aus wissenschaftlicher – nicht nur aus politischer – Sicht wirksam sind”, argumentiert Tschorny. Ohne den Krisenstab sei ein rasches und angemessenes Reagieren der Kreisverwaltung in Frage gestellt.

Redaktion

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20 Kommentare

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  1. Welche Interessen verfolgt Herr Santelmann wirklich? Warum löst er den Krisenstab auf? Was ist in der Pressestelle des RBK los? Was sind die wahren Gründe für den Rücktritt der Pressesprecherin Birgit Bär?

    Der KStA schreibt heute (24.04.21) auf Seite 32, Bergisches Land:

    “Für die durch krankheitsbedingte Ausfälle und Rückzüge extrem dezimierte PRESSEstelle engagierte der Landrat als ‘externe Unterstützung’ eine MARKETINGexpertin aus Düsseldorf, die auch die Arbeit am Wochenende übernehmen soll. Ein bislang einmaliges Vorgehen in einer Krise und im Kreis.”

    Warum externe VERMARKTUNG (von was?!) statt objektiver Pressemeldungen der Verwaltung? Mein Vertrauen in Herrn Santelmann sinkt unter null.

  2. Herr Havermann:
    Ihre Art anderen Menschen etwas in die Schuhe zu schieben missfällt mir. Ich möchte deshalb von jedem weiteren Kontakt mit Ihnen abbrechen.

  3. Herr Humbach,
    danke für die Aufklärung über meine Herkunft und obwohl Sie nicht mein Vater sein können – zu rückwärtsgerichtete Überzeugungen und mit 11 wäre das damals undenkbar gewesen – scheinen Sie doch noch mehrere Züge von Menschlichkeit zu besitzen. Leider kann ich dem Teil des kölschen Grundgesetzes “Et hätt noch immer jot jejange” z.Zt. nicht folgen, wenngleich mir das in Gänze oft hilft. Aber als Kölner, denen das ja oft vorgeworfen wird, bin ich nicht oberflächlich und verspotte eine Katastrophe nicht mit solch lapidaren Worten ab. Sie mögen aufgrund Ihres Alters wenig Lebenserwartung verspüren, alle Jüngeren scheinen Ihnen völlig mumpe. Darum sehe ich Sie bei den Querdenkern, die oft, da haben Sie auch mal recht, das Quere zum Wohle Anderer nutzten. In unserer momentanen Situation sehe ich nichts als fehlgeleitet sein, sich der Demokratie widersetzen und dem rechten Mob eine Bühne geben bei den meinetwegen “sogenannten Querdenkern.”

  4. Herr Havermann:
    Ich hatte es glaube ich scheinmal vermerkt ohne die Querdenker säßen wir heute noch wie die Neandertaler in ihren Höhlen. Ein Querdenker in ich bei Weitem nicht.
    Aber ich bin auch kein gedankenloser Spurläufer. Ich bitte natürlich um Entschuldigung für das “f” in ihrem Familiennamen mittelhochdeutscher Herkunft. Ich teile auch Ihr Bedauern über die Toten und mit meinen 85 Jahren bin ich mir auch bewusst ,dass ein Virusbefall mich hart treffen würde. Zumal RKI selbst verlauten lässt, dass 85 % der Verstorbenen über 70 Jahre sind. Ein kleiner Trost ist, von den Infizierten sterben nur 0,2- 0,3 %. Das ist natürlich immer noch sehr bedauerlich. Doch lassen wir doch das Klagen und das Gejammer, “et hätt noch immer jood jejanje”.

  5. Ach Herr Humbach,
    zunächst einmal: Ich schreibe mich HaVermann, so viel Zeit müssen auch Sie sich nehmen, oder Sie lassen meinen Namen weg, wenn Sie ihn schon nicht richtig schreiben können oder wollen.

    Ich bin gerne bereit, Ihnen die Zusammenhänge weiter zu erklären. Allein, mir fehlt der Glaube, dass Ihnen das hilft, da Sie scheinbar Einzelhändler oder Ähnliches sind. Natürlich leiden gerade diese Leute besonders unter der Pandemie. Aber sind diese Leiden stärker zu bewerten als der Tod, der viele bedroht? Sollte nicht auch ein Landrat bemüht sein, so viel Übel wie möglich von seinen Schäfchen zu nehmen? Ihre Denke, Herr Humbach, lässt schon stark auf eine Querdenker-Niveau schließen.

  6. @Tomas Santillan Sie schreiben:

    „Am 7. April 2021 tagte die Bürgermeisterkonferenz mit dem Landrat und überredete ihn, seinen Kurs zur Notbremse zu ändern. An diesem Tag war die Inzidenz in Bergisch Gladbach schon bei 93. Auch im Kreis lag diese schon bei 83 und nicht „unter 80“, wie die SPD nun behauptet. ”

    Rückwirkend betrachtet ist das richtig, und dennoch der offenbar bewusste Versuch einer Täuschung ihrerseits.

    Am 7. April waren (wie immer) die Daten des Vortages bekannt, selbst die SPD kann nicht in die Zukunft schauen. Und damit lag die Inzidenz bei 77, also unter 80.

    Das lässt sich auch im Liveblog des Bürgerportals vom 7.4. nachlesen:

    + 11:54 Inzidenz zieht in Kreis und Stadt wieder an +
    Nach der Oster-Delle steigt die 7-Tage-Inzidenz sowohl im Kreis wie in der Stadt um jeweils fünf Punkte an, in Rhein-Berg liegt sie jetzt bei 77, in Bergisch Gladbach bei 89 Fälle je 100.000 Einwohnern.

    Wie häufig wurde die Zahl nachträglich vom LZG geringfügig korrigiert, daher werden jetzt für den 6.4. (mit Veröffentlichung am 7.4.) 78 Fälle ausgewiesen.

    Offiziell und hier relevant sind die Zahlen für den gesamten Rheinisch-Bergischen Kreis. Die Inzidenz für Bergisch Gladbach wird von uns bzw. von fachkundigen Bürgern berechnet.

  7. Zu Rolf Hafermann:
    Sie fühlen sich nun berufen mich zum zweiten mal zu kritisieren. Sie dürfen das auch weiterhin tun. Es berührt mich nicht. Im Gegenteil hoffe ich, dass Sie noch lange Ihre überschäumende Klugheit und fundamentale Weisheiten mir zu Teil werden lassen.

  8. @Redaktion
    Sie haben sicher bemerkt, dass ich mich immer auch auf die Inzidenz in Bergisch Gladbach beziehe, denn die SPD bezieht sich auch auch auf ihren Bürgermeister aus Bergisch Gladbach. Das sieht es dann doch etwas anders aus. Bitte genau bleiben. In meinem Kommentar zeige ich auch alle Daten auf und muss mich da nicht verstecken. Danke!

    Inzidenz BGL / RBK:
    1.4. 74 / 74
    2.4. 77 / 75
    3.4. 80 / 82
    4.4. 83 / 76
    5.4. 84 / 72
    6.4. 89 / 78
    7.4. 94 / 84

    Man kann sich die Dinge natürlich immer schönreden, solange man Herr über die Statistik ist. Diese Daten kann man auch so im Bürgerportal überprüfen und sind nicht von mir erfunden.

    Was bleibt ist, dass am Tag der Entscheidung in der Bürgermeisterkonferenz (7. April 2021) die Inzidenz schon deutlich angestiegen war und für BGL bei 94 und dem RBK bei 84 lag und nicht “unter 80”, wie die SPD nun behauptet.

    In Bergisch Gladbach lag die Inzidenz schon seit dem 3.4.2021 bei mindestens 80, was den dortigen Bürgermeister doch hätte nachdenklich machen sollen, wenn man der Logik der SPD folgen würde. Das konnten wir am 7.4.2021 im Bürgerportal in-gl.de aber ganz anders nachlesen!

  9. @Tomas Santillan „Lüge” ist ein harter Vorwurf, der sollte gut belegt sein. Woher stammen denn Ihre Inzidenz-Zahlen, die Sie hier anführen. Das Landeszentrum Gesundheit NRW weist andere Zahlen aus, und auch das Bürgerportal hatte in der genannten Zahl anderer Wert berichtet, Link siehe unten:

    Inzidenz RBK:
    1.4. 75
    2.4. 75
    3.4. 83
    4.4. 76
    5.4. 72
    6.4. 78
    7.4. 84

    Das Datum bezieht sich immer auf den Erfassungstag, berichtet wurde am Folgetag. Am 7.4. lagen die Zahlen für den 6.4. vor, also eine Inziden von 78.

    Der steile Anstieg begann genau an diesem Tag und führte zu einer Verdreifachung der Inzidenz innerhalb von zehn Tagen.

    https://in-gl.de/2021/04/11/corona-liveblog-12-faelle-in-rhein-berg-inzidenz-sinkt/

  10. Lange keine Kritik an der „Aufhebung der Notbremse“ aus der SPD!

    Bis gestern konnte man keinerlei Kritik aus der SPD an der Lockerung der „Notbremse“ hören. Auch als der Landrat die „Notbremse“ am 13.4.2021 bei einer Inzidenz von 184 im Kreis (195 in Bergisch Gladbach) aufgehoben hatte, haben die Partei im Rheinisch-Bergischen Kreis und die Bürgermeister geschwiegen. Stattdessen konnten wir vom SPD-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag nur ein Facebook-Statement (Freitag, 16.4.2021, 19:09) über das Chaos im Krisenstab lesen. Aber auch da kein Wort zur Aufhebung der „Notbremse“. Warum dieses Schweigen, wenn man es nun angeblich und nachträglich „unverantwortlich“ fand, wie in der oben zitierten aktuellen Stellungnahme behauptet? Schaltet die SPD-Opposition sich jetzt selbst ab oder war sie nie Opposition?

    Die SPD kartet nach, nutzt die Gunst der Stunde, um auf den Zug aufzuspringen. Dann lügt sie uns tatsächlich kaltschnäuzig an und redet sich heraus, wie im Folgenden leicht nachgewiesen wird! Es wird offenkundig, dass die Sozialdemokrat*innen und Bürgermeister*innen den Kurs des Landrats zunächst unterstützt hatten, der Wirtschaft Vorrang gegenüber der Gesundheit der Menschen zu geben. Nun schieben die SPD und die Bürgermeister*innen dem Landrat allein den schwarzen Peter zu.

    Täuschungsversuch der SPD: „Inzidenz unter 80“ ist lange her.

    Am 7. April 2021 tagte die Bürgermeisterkonferenz mit dem Landrat und überredete ihn, seinen Kurs zur Notbremse zu ändern. An diesem Tag war die Inzidenz in Bergisch Gladbach schon bei 93. Auch im Kreis lag diese schon bei 83 und nicht „unter 80“, wie die SPD nun behauptet. Da rückt sich die SPD die Zahlen zurecht und macht das tatsächliche Infektionsgeschehen geringer als es tatsächlich war.

    Für Bergisch Gladbach stand die Inzidenz zuletzt am 2. April 2021 „unter 80“, also 5 Tage vor der Erklärung des SPD-Bürgermeisters aus Bergisch Gladbach gegen die „Notbremse“ (7. April 2021). Seither war die Inzidenz für Bergisch Gladbach einen Tag auf 80 und sonst deutlich darüber und nicht „darunter“. Bei der SPD hört sich das aber ganz anders an,

    Als die regionalen Modellprojekte von der Landesregierung abgelehnt wurde hat die Stadt Bergisch Gladbach diese Ablehnung noch am 9. April 2021 in einer Presserklärung mit Nachdruck bedauert. Diese Modellprojekte-Corona sind mit besonderen weitreichenden Lockerungen verbunden, die sogar über die „Lockerung der Notbremse“ hinausgehen. An diesem Tag war die Inzidenz im Kreis bei 112 und in Bergisch Gladbach schon bei 120 mit sehr steil ansteigender Tendenz.

    Auch eine Inzidenz von 80 ist immer noch hoch!

    Eigentlich ist selbst eine Inzidenz von 80 schon hoch und Gastronomie, Theater oder Kinos würde erst bei einer Inzidenz unter 50 und mit sehr restriktiven Auflagen (Abstand, reduzierte Plätze, etc.) geöffnet. Die SPD sollte uns nicht weismachen wollen, dass bei einer Inzidenz knapp um die 80 alles gut sei, denn tatsächlich werden dann immer noch sehr viele Menschen mit dem Virus angesteckt und geraten in Gefahr. Bitte Fakten- und Realitätscheck in der SPD aktivieren!

  11. Witzig, die Vermutung, mit “etwas Beschwingendes”, was man ja selten in diesen Tagen hört. Man könnte aber auch vermuten, “etwas Querdenkendes”? Wir können glaube ich von Glück sagen, dass Herr Humbach in keinem Gremium sitzt, dass Verhaltensweisen in der Pandemie vorschlägt oder gar bestimmt.

    Ich bin der Meinung, dass Santelmann mindestens das 2. Mal zum Schaden der Bevölkerung bestimmt. In der bisher schlimmsten Phase der Pandemie einen Krisenstab, der, von den meisten Involvierten hoch gelobt, effektiv und vor allem mit vollem Einsatz arbeitete, aufzulösen, um die Aufgaben in der Verwaltung zu verteilen, zeugt m.E. von Blindheit. Und prompt ist der diese Aufgabe übernehmenden Verwaltung der Feierabend und das freie Wochenende wichtiger als eine Pandemie. Der politische Gegner Stein drängte Santelmann zu Öffnungen in unverantwortlichem Umfang, wo die meisten anderen Kreise und Gemeinden das Gegenteil vollzogen. Man kann wohl verlangen, dass Politiker über einen Zeitraum auch von mehr als 3 Tagen nicht den Überblick verlieren. Santelmann musste zurückrudern, Stein folgte und schon fand man alles wieder in Ordnung. Bullshit!!! Wer braucht Opportunisten in hohen Ämtern, wem soll der Wähler noch vertrauen? Und spätestens jetzt sollte Santelmann überlegen zu tun, was man “politische Verantwortung” nennt.

    Dass eine Krähe der anderen kein Auge aushackt, mag als Erklärung für weniger dramatische Ereignisse herhalten können. In dieser Situation aber den Landrat zu loben, derart überzogen die Wirtschaft im Auge zu haben, Herr Pakendorf, disqualifiziert aus sie als Kreisvorsitzenden der CDU. Auch Ihnen scheint das Schicksal von Tausenden Infizierten und noch mehr von Millionen noch nicht Infizierter kaum zu interessieren, Hauptsache, der Rubel rollt. Natürlich steht das wirtschaftliche Leben in vielen Branchen mindestens auf der Kippe. Aber ist LEBEN nicht wertvoller als Wirtschaften?

    An dieser Stelle muss man auch die Beurteilung der Grünen infrage stellen. Das Verhältnis im Kreistag scheint doch ein anderes als im Bergisch Gladbacher Rat zu sein. Dass es keine 100%-Lösung geben könne, ist eine Binsenweisheit. Der Kreisdirektor habe ja vorbildlich gearbeitet (warum schmiss ihn Santelmann denn raus?) und die Einbindung der Aufgaben des Krisenstabes in die der Verwaltung sei durchaus verständlich. Wischiwaschi! Ein bisschen Kritik, aber sonst voll des Lobes. Ich bin ein verlässlicher Koalitionär.

    FDP und Linke interessieren mich mangels Bedeutung nicht.

  12. Zur Einlage Werker:
    Ein bisschen schmunzeln musste ich schon und dachte, der Mann muss Hellseher sein, denn ich hatte gerade ein Glas Kölsch in der Hand als ich den Artikel las. Glauben Sie mir, ich bin mir schon der Gefährlichkeit des Virus bewusst. Aber ich bin für mehr Gelassenheit im Umgang mit der Seuche. Sicher haben Sie auch schon vernommen es werden die Stimmen lauter, welche die Inzidenz als alleinige Richtschnur zur Ausrufung des Lockdowns in Frage stellen. Die geforderten Schutzmaßnahmen befolgen und mit Gelassenheit bei einem Glas Kölsch abwarten, scheint mir eine gute Maßnahme zu sein.

  13. Danke an das Bürgerportal für den sehr aufschlussreichen Bericht und den Anstoß zu einer Diskussion der Leistung der handelnden Personen und Gremien! Das ist ein sehr wichtiger Beitrag zur politischen Willensbildung in unserem persönlichen Umfeld.

  14. Zur Stellungnahme Walterscheidt:
    Ich habe von den Menschen gesprochen die keine Symptome haben bzw. einen leichten Verlauf haben und keiner ärztlichen Behandlung bedürfen. Natürlich mit den erforderlichen bekannten Schutzmaßnahmen. Woher wissen wir, dass wir nicht tagtäglich jenen in der Öffentlichkeit begegnen. Ich finde, dass wir uns nach einem Jahr daran gewöhnen sollten mit dem Virus zu leben. Wir werden ja auch jedes Jahr gegen die Grippe geimpft und niemand hat sie bisher ausgerottet.

  15. Herr Walterscheid, ich teile uneingeschränkt ihre Meinung, aber Herr Hungenbach hat bestimmt etwas beschwingendes zu sich genommen. eine vagen etwas verschrobenen Einschätzungen zeugen eher dafür, als für einen fundieren Sachverstand.

  16. Infizierte sollen einkaufen dürfen?! Herr Humbach, das ist doch nicht Ihr Ernst?!!!!

  17. Das Öffnen durch den Kreis war und ist richtig. Warum sollen die 80-90 % der Infizierten, welche nur leichte bzw. teilweise keine Erkrankung haben, nicht einkaufen dürfen. Es besteht doch überhaupt kein Grund sie wie Bettlägerige zu behandeln. Der Landrat nimmt seine Pflichten sehr ernst, wenn er jede Gelegenheit nutzt den Menschen durch Öffnung der Geschäfte zu helfen.

  18. Schamlos für die Interessen der Wirtschaft!

    Ist es nun schamlos oder mutig, dass der CDU-Kreisvorsitzende offen zugibt, dass man im Kreishaus mehr die wirtschaftlichen Interessen des Gewerbes im Auge hatte und die Warnung der Wissenschaft vor einer massiven Ausbreitung des Corona-Virus so offensichtlich ignoriert hat?

    Offenbar ist man dort absolut „ahnungslos“, wie der CDU-Chef Pakendorf zugibt, sondern auch noch so arrogant den Fehler nicht einzusehen.
    In der Erklärung der Kreis-CDU kann man nicht einmal lesen, daß bei dem Kampf gegen die Pandemie eigentlich um die Gesundheit und Menschenleben gehen muss. Stattdessen wird mehrfach von „Offen-Halten der Wirtschaft“ gesprochen, was für die CDU im Kreis offenbar zentrale Aufgabe geworden ist.

    Auch wenn sich die CDU nun demonstrativ hinter den Landrat stellt, was der treue GRÜNE Koalitionspartner und Vasall im Kreishaus auch tut, waren doch auch die Bürgermeister im Kreis, allen voran aus Bergisch Gladbach. Diese hatten den Landrat gedrängt und waren an dieser nun offensichtlichen Fehlentscheidung beteiligt.

    Die Schutzbehauptung, dass man es hätte „nicht ahnen“ können ist unverschämt und peinlich, denn nicht nur der eigene Kreiskrisenstab hatte vor dieser Fehlentscheidung gewarnt. Andere Politiker und Experten, sowie der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Landrat Tebroke hatten sich sehr deutlich dafür eingesetzt die Anordnung des Landes (Notbremse) umzusetzen.

    Die Indikatoren im Kreis waren seit Tagen hoch und stiegen rasant weiter, die Krankenhäuser warnten und stehen an ihrer Kapazitätsgrenze und die Zahl der Corona-Toten ist auch sehr deutlich angestiegen. Liest man bei der CDU- und bei der GRÜNEN-Fraktion und bei den Bürgermeistern eigentlich keine Zeitung oder Berichte aus der Regierung? Radio hören und TV hätten es auch getan.

    Auch Bundesregierung, Arzte und Wissenschaftler hatten seit Wochen eindringlich gewarnt. Vielleicht sollte man im Kreis zukünftig dann doch besser auf diese Experten inklusive des eigenen Krisenstabs zu hören, statt auf die Wirtschaftslobby oder den FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Lindner (Rheinisch-Bergischer Kreis), der seit Wochen riskante und gefährliche Lockerungen fordert, und damit das Gesundheitssystem gefährlich an den Rand der Funktion bringt.

    Was der CDU-Kreisvorsitzenden hier vorträgt belegt nur nachdrücklich die Inkompetenz seiner Kreispartei, der Mehrheitskoalition im Kreistag, im Kreishaus und in den Rathäusern des Kreises bei dieser Pandemie.
    Auch der Hinweis auf den Impffortschritt ist eine Nebelbombe, denn tatsächlich sind die Zahlen im Kreis unterdurchschnittliche gegenüber dem Land NRW. Ja, es geht schneller weiter, aber nicht schnell genug. Da machen das anderen deutlich besser, wie man leicht überprüfen kann.

    Am Ende seiner Erklärung schiebt der CDU-Chef Pakendorf die Schuld des Kreises sogar nach Düsseldorf und Berlin. Peinlich, peinlich, …

  19. Was für ein Trauerspiel. An Ostern hatte der Kreis einen leichten ‘Vorsprung’ gegenüber dem Umland (zumindest auf dem Papier) – also bleibt alles so lange wie möglich geöffnet, um diesen garantiert zu verlieren?
    Die Entwicklung der Fallzahlen war exakt so prognostiziert und absehbar.
    Wer etwas Anderes behauptet, hat das gesamte letzte Jahr verschlafen.

    Was mich mal interessieren würde: Hat der Einzelhandel von dieser Strategie (kurzfristig) etwas? Geht irgendwer shoppen?
    Längerfristig führt dieses Laufenlassen dazu, dass alles umso länger geschlossen bleiben muss.
    Das kostet Umsätze – und viel wichtiger: Es kostet Menschenleben.
    Jeder Tag Verzögerung bedeutet, dass Menschen sterben, die nicht sterben müssten.