Im Kreishaus des Rheinisch-Bergischen Kreises ist die Bekämpfung der Corona-Pandemie angesiedelt. Foto: RBK

Die Fraktionschefs von CDU und Grünen im Kreistag verlangen von der Kreisverwaltung eine „breite Information der Öffentlichkeit” in der Corona-Pandemie. Die Deaktivierung des Krisenstabs sei im Grundsatz sinnvoll, Defizite beim Informationsmanagement könnten jedoch das Vertrauen der Bürger:innen beschädigen.

Mit einer Pressemitteilung machen Johannes Dünner, Fraktionschef der CDU im Kreistag sowie die Ko-Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Ursula Ehren und Roland Rickes, öffentlich Druck auf die Kreisverwaltung und Landrat Stephan Santelmann (CDU). „Wir setzen uns dafür ein, dass die Öffentlichkeit durch die Kreisverwaltung unverzüglich und umfassend über die aktuellen Infektionszahlen informiert wird”, fordern die beiden Fraktionen, die im Kreistag die Mehrheit bilden.

Gründe für „höher abweichende Nachmeldungen der Infektionszahlen” müssten transparent dargestellt werden. „Ein reibungsloses Informationsmanagement gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ist ein unabdingbares Gut, um Vertrauen in die notwendigen Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens zu erhalten,” betont das schwarz-grüne Bündnis.

Das Bürgerportal hatte berichtet, dass es bei der Veröffentlichung von Todesfällen sowie bei der Meldung von Corona-Fälle in Rhein-Berg zu offenbar erheblichen Verzögerungen gekommen war. Das hatte Korrekturen der Inzidenzwerte erfordert, zum Teil über viele Tage hinweg, zwischenzeitlich hatte die offiziell berechnete Inzidenz die tatsächliche Infektionslage jedoch zum Teil um bis zu 30 Punkte unterzeichnet. Zuletzt ging der Korrekturbedarf deutlich zurück.

Die blaue Kurve zeigt die offizielle Inzidenz an, die Balken die korrigierten Werte mit den nachgemeldeten Fällen. Grafik: Hilger Müller.

Das Bürgerportal hat die Kreisverwaltung und Santelmann mehrfach um eine Erklärung gebeten. Seit 14 Tagen gibt es darauf keine hinreichenden Antworten. Zuletzt hatte das Büro des Landrats am vergangenen Montag „schnellstmöglich” Antworten versprochen.

CDU und Grüne, heißt es im Pressetext weiter, „gehen davon aus, dass die geforderten Mitteilungen in Kürze erfolgen”. Grundlage dafür seien „laufende Gesprächen mit dem Landrat und eine entsprechenden Zusage”, sagt Arne Meinhardt, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen.

Abschaffung des Krisenstabs „gut und sinnvoll”

Grundsätzlich begrüßen die beiden Fraktionen die Neuorganisation des Pandemie-Managements im Kreishaus. Es sei gut und sinnvoll, den Krisenstab durch ein „umfassendes Krisenzentrum mit entsprechender Definition der Zuständigkeiten” zu ersetzen. Allerdings müsse auch diese Maßnahme der Öffentlichkeit erklärt werden.

Der Krisenstab war nach einem inhaltlichen Dissens zwischen Krisenstabsleiter Erik Werdel und Landrat Stephan Santelmann heruntergefahren worden, Werdel hatte sich aus dieser Funktion zurückgezogen. Unmittelbar danach war die Öffentlichkeitsarbeit des Krisenstabs und die Pressestelle der Kreisverwaltung weitgehend zusammengebrochen.

„Virulente Spekulationen tragen zur Verunsicherung bei”

Seither hat der Kreis auch die Moderation der eigenen Facebook-Seite eingestellt; Fragen bleiben unbeantwortet, Verschwörungstheorien wird nicht entgegnet.

Ein Entwicklung, die CDU und Grüne mit Besorgnis verfolgen. „Aktuell virulente Spekulationen tragen zur Verunsicherung bei und gefährden die Bereitschaft der Menschen, sich an notwendige Auflagen zu halten oder stellen die Härte der ergriffenen Maßnahmen in Frage”, stellen die Fraktionsvorsitzenden fest.

Sie seien sich aber sicher, „dass eine nachträgliche Korrektur bei der Meldung von Corona-Fällen nicht erfolgt, um Inzidenzwerte zu manipulieren und weiterreichende Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu unterlaufen”.

„Lagezentrum arbeitet ununterbrochen”

Ausdrücklich betonen die Mehrheitsfraktionen, dass sie keinen Zweifel an der Arbeit der Kreisverwaltung selbst haben. Sie seien „überzeugt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung mit allen zur Verfügung stehenden Kräften daran arbeiten, die Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die Pandemie-Lage zu überwinden. Das Lagezentrum arbeitet ununterbrochen und auch das Impfzentrum ist organisatorisch gut aufgestellt. Damit war und ist gewährleistet, dass der Kreis seinen Aufgaben nachkommt.”

Redaktion

des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

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2 Kommentare

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  1. Es mutet seltsam an, wenn CDU + Grüne – die einen Mehrheitsführer, die anderen Mitläufer im Kreis – nicht etwas das Missmanagement Santelmanns an den Pranger stellen sondern die Arbeit der Verwaltung so hoch loben, dass man dran fühlen kann. Wer verbreitet falsche Zahlen – die Verwaltung. Wer meinte, ohne den Krisenstab auskommen zu können – der Landrat. Wer machte sich nun wegen einer Infizierung vom Acker ohne Vertretung – der Landrat. Und nun bügeln die beiden Parteien auch noch Presse und andere kritische Stimmen ab, weil “virulente Spekulationen” dazu führten, Maßnahmen gegen das Virus zu unterlaufen, weil die Menschen das Vertrauen in die empfohlenen Maßnahmen verloren hätten.

    Mit Verlaub, “Bullshit”!

    Einzig die Verbreitung über eine manchmal völlig unklare Lage, die von der Verwaltung und Santelmann kommt, kann für das Misstrauen der Bevölkerung verantwortlich sein. Dies von CDU und Grünen nicht nur zu ignorieren sondern auch noch Steigbügelhilfe zu leisten, zeugt von politischer Blindheit.

  2. Die Aussage von GRÜNEN & CDU, dass die “virulenten Spekulationen” zur Verunsicherung beitragen und die Umsetzung der Maßnahmen in Frage stellen, ist schon eine ziemliche Unverschämtheit. Diese Aussage richtet sich nicht nur gegen SPD und DIE LINKE., sondern auch gegen die Presse und Kommentare der Bürgerinnen und Bürger.

    Tatsächlich ist das Kreishaus selbst Verursache für diese Spekulationen, den das Kreishaus antwortet seit Tagen nicht mehr auf Anfragen zu Corona. Das gilt für Bürgerinnen und Bürger, Journalisten und auch auf Anfragen aus der Politik. Da Bürgerportal schreibt selbst, dass sie seit 14 Tage keine Antworten bekommen und auch ich kann das bestätigen, dass meine letzten Anfragen als Vertreter DIE LINKE. seit einer Woche unbeantwortet geblieben sind. Landrat, Kreisdirekor und Pressestelle haben nicht Mal den Eingang bestätigt.

    Auch werden vielen Bürgerinnen und Bürgern an der Corona-Hotline falsche Auskünfte erteilt.

    Es ist schon ziemlich dreist, dass man jetzt auch noch Kritik an Fehlern der Verwaltung als “gefährlich” darstellt, weil diese möglicherweise die Menschen verunsichern würde. Das hört sich so an, als wäre es besser, dass die Menschen nicht wissen sollten, was alles im Kreishaus geschieht, nicht geschieht und schief läuft.

    Die Aufgabe der Verwaltung in COVID19-Pandemie ist die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Damit ist neben dem Schutz unserer Gesundheit die freiheitlich demokratische Grundordnung und der Rechtsstaat gemeint. Das bedeutet explizit und ausdrücklich, dass die Verwaltung die Aufgabe hat die Grundrechte wie Meinungsfreiheit und Pressefreiheit, Wahlrecht, etc. sicherzustellen hat, aber auch die Aufgaben der demokratischen Gremien und der gewählten politischen Vertreter *innen organisieren muss. Diese sind nicht “extern”, sondern elementare Bestandteile der Körperschaft Landkreis Rheinisch-Bergischer Kreis. Ohne diesen demokratischen Gremien geht es nicht, so die Verfassung. Und ohne die politische Opposition auch nicht. Wer das nicht will stellt die Ordnung in Frage.

    Offensichtlich haben die beiden Mehrheitsfraktionen CDU & GRÜNE ihr demokratischen Verständnis durch Latrinenparolen ersetzt, wenn sie die Dinge so verdrehen, dass berechtigte Kritik der Opposition dazu beitragen würde den Kampf gegen den Virus zu behindern und zu gefährden.

    Was hier CDU & GRÜNE wollen ist mir nicht so klar, aber es fühlt sich wie Gutherrenart an, welche die anderen gewählten Volkvertreter einfach ausblenden will. Das hat nichts mit den Prinzipien in einem demokratischen Rechtsstaat zu tun, in der die Opposition und die Presse natürlich jederzeit das Recht haben die politischen Mehrheiten und die Exekutive zu kritisieren, wenn sie Fehler macht. SPD und LINKE gehören dazu und ihre Meinung eben auch. Damit müssen GRÜNE & CDU leben und dürfen diese nicht so platt als Gefahr für die Gesundheit diffamieren!

    Das die Verwaltung Fehler gemacht hat und Fehlentscheidungen getroffen hat ist offenkundig und damit ist nicht nur die chaotische und fehlende Informationspolitik gemeint.