Martin Lucke. Foto: Manfred Esser

Die CDU-Fraktion kritisiert einen Änderungsantrag des Ampelbündnisses zum Kauf zweier städtischer E-Lastenfahrräder als teure Fehlinvestition.

Für eine „mit hohen Kosten verbundene Fehlinvestition“ haben nach den Worten des CDU-Ratsmitglieds Martin Lucke die Mitglieder des Dreierbündnisses bei der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Umwelt, Sicherheit und Ordnung (AIUSO) gesorgt.

„Wer mal ebenso zwei vom städtischen Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) dringend benötigte Transporter mit Kippvorrichtung gegen zwei elektrisch betriebene Lastenfahrräder auszutauschen versucht, will offenbar nicht verstehen, warum solche Spezialfahrzeuge für die Stadtreinigung dringend notwendig sind“, hält der Sprecher der CDU-Fraktion im AIUSO, Martin Lucke, in einer Pressemitteilung der CDU-Fraktion insbesondere den Bündnisgrünen entgegen.

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Über eine Tischvorlage hatten die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen bei der Sitzung des AIUSO am 8. Juni einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht und damit versucht, eine Gegenposition zur Ersatzbeschaffung der zwei Transporter mit Heckkipper-Pritschen aufzubauen.

Warum diese Alternative nicht nur für die anwesenden Fraktionsmitglieder der CDU keine war, erklärt Martin Lucke so: „Diese Fahrzeuge müssen nicht nur jeweils vier ABW-Mitarbeiter aufnehmen, sondern auch jede Menge Werkzeuge und große Arbeitsgeräte außerhalb des Fahrergehäuses, die verkehrssicher zu verstauen sind. Der aufzuladende Müll, der ebenfalls als Ladung gesichert sein muss, sollte später automatisch abgekippt werden. Jeder normal denkenden Menschen wird rasch zu der Erkenntnis gelangen, dass zwei E-Lastenräder für diese Spezialaufgaben wohl krass ungeeignet sind.“  

Schnellschuss-Tischvorlage

Weil die Ausschussvertreter der FDP und SPD nach Eindrücken Luckes „dann doch etwas kalte Füße bekamen und den Schuss nicht ganz nach hinten losgehen lassen wollten“, sei mit dem Hinweis auf eine noch vorzulegende Wirtschaftlichkeitsberechnung für diese beiden Fahrzeuge der Beschluss vertagt worden.

Immerhin hatten der Verwaltungsvorstand, das Rechnungsprüfungsamt und das Controlling des zuständigen Fachbereichs der Anschaffung bereits zugestimmt, wie in der Beschlussvorlage nachzulesen ist.

Martin Lucke: „Doch koste es, was es wolle – der Ampel-Chorgeist rettete letztendlich auch noch den Inhalt dieser grünen Schnellschuss-Tischvorlage. Mit neun Ja- gegen acht Nein-Stimmen wurde der knappe Mehrheitsbeschluss gefasst, zwei E-Lastenräder zu je 17.000 Euro testweise anzuschaffen. Für mich reine Geldverschwendung.“ 

Mehrfache Nachfragen, wo denn die städtischen Lastenräder zum Einsatz kommen sollten, seien nur unzulänglich beantwortet worden, bedauert der AIUSO-Sprecher der CDU-Fraktion. „Da wurden von grüner Seite erst während der Sitzung recht unreflektierte Vorschläge entwickelt, die lediglich ein Ziel hatten, den Antrag zu retten.

Wie auch immer: Der städtische Etat wird nun leider mit 34.000 Euro belastet. Dieses Geld fehlt zum Beispiel für überfällige Toiletten-Sanierungen an Schulen“, bedauert Lucke. Übrigens: Wie während der AIUSO-Sitzung bekannt wurde, soll die Stadt bereits über ein Lastenfahrrad verfügen, das allerding kaum genutzt wird.

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1 Kommentar

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  1. Lieber Herr Lucke, was Sie nun leider in Ihrem Artikel verschweigen ist, dass das Ampelbündnis weder gegen die Ersatzbeschaffung der Transporter mit Kippvorrichtung war oder ist, noch diese direkt gegen E-Lastenräder austauschen möchte. Das zeigt sich auch vollständig am Verlauf und den Beschlüssen des Ausschusses, die jeder GLer nachlesen kann. Die Ersatzbeschaffungen wurden vertagt, da wesentliche wirtschaftliche Daten fehlten. Wir können nicht einfach hunderttausende von Euro ohne valide Wirtschaftlichkeitsrechnung für Fahrzeuge ausgeben – das genau zu prüfen sind wir allen Bürgerinnen- und Bürgern schuldig. Gleichzeitig müssen wir Innovation fördern, wenn wir einfach den Fuhrpark so ersatzbeschaffen, wie er schon immer war, kommen wir nicht vorwärts. So verstehe ich es als Investition in die Zukunft, der Stadt Feldversuche mit E-Lastenrädern zu ermöglichen. Alles zu lassen wie es ist, ist mir für meinen Geschmack eine etwas zu konservative Haltung.