Mit einem Antrag hat die CDU-Fraktion im Planungsausschuss versucht, dem seit zehn Jahren geplanten Nahversorgungszentrums in Herkenrath Schub zu verleihen. Ohne Erfolg. Jetzt wirft sie dem Ampelbündnis eine Blockadehaltung, neue Gepflogenheiten und „erschreckende Bürgerferne“ vor. Damit wird das Hetzenegger-Projekt zum Spielball der Parteipolitik.
Seit rund zehn Jahren plant die Familie Hetzenegger in Herkenrath ein Nahversorgungszentrum – für einen eigenen modernen Supermarkt, eine Aldi-Filiale und weitere Geschäfte. Ein Projekt, das nach parteiübergreifender Einschätzung dringend erforderlich ist. Aber bislang immer wieder aufgeschoben werden musste, weil die Planung von Erschließung, Entwässerung und einigem mehr lange nicht voran kam.
Daher beantragte die CDU-Fraktion jetzt, dass
- die Verwaltung das Projekt „priorisiert weiterverfolgt“,
- die Stadt die Kosten für den Ausbau der Kreuzung Straßen / Ball zur Hälfte übernimmt,
- die Verwaltung ein Modell entwickelt, bei dem nur die Entwässerung des Nahversorgungszentrums auf Kosten des Bauherrn geht, die Stadt selbst aber für die Entwässerung des Bereichs Herkenrath-Braunsberg aufkommt.
Einen Antrag, den SPD-Fraktionschef Klaus Waldschmidt auf Basis einer Stellungnahme der Verwaltung (siehe unten) und stellvertretend für das Ampelbündnis als Luftnummer qualifizierte. Weil das Projekt längst priorisiert sei und die Verwaltung an genau diesen Punkten arbeite, laufe der Antrag ins Leere. Also lehnte der Ausschuss mit den Stimmen von Grünen, FDP und SPD ab.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Metten, der die Sitzung des Planungsausschusses leitete, hatte zuvor darauf hingewiesen, dass der CDU-Antrag bereits vier Monate alt sei und zum Teil von den Ereignissen überholt worden sei.
„De facto eine Absage“
Dennoch wertete Metten das Abstimmungsverhalten der Ampel in einer Pressemitteilung nach der Sitzung als „Nein der Ampel zur Realisierung des Nahversorgungszentrums in Herkenrath“ und als „eine „Haltung von erschreckender Bürgerferne“.
Auf Nachfrage erläutert Metten: „Wer keinerlei Erschließungskosten übernehmen will, lehnt das Projekt auf dem Stand der bisherigen Planungen und Vereinbarungen ab. Auch das damit verbundene Verschieben auf den Sankt Nimmerleinstag ist aus unserer Sicht de facto eine Absage.“
„Machthunger, aber keine Empathie“
Hermann-Josef Wagner, Planungssprecher der CDU, legt noch einen drauf: „Die strikte Ablehnung des Dreierbündnisses gegenüber unserem Antrag, in dem wir die zeitnahe Umsetzung des Projekt in einer fairen Lastenverteilung zwischen dem Privatinvestor und der Stadt aufgezeigt haben, verrät viel Machthunger bei Grünen, SPD und FDP, aber keinerlei Empathie für die Bedürfnisse besonders der alten und älteren Bürgerinnen und Bürger in Herkenrath.“
Migenda im Gespräch mit Hetzenegger
Von einer Absage war in den Reihen der Ampel und auch der Verwaltung im Ausschuss keine Rede. Im Gegenteil. Der neue Beigeordnete Ragnar Migenda, der die Verantwortung für das Projekt vor wenigen Monaten von seinem CDU-Kollegen Harald Flügge übernommen hatte, eines seiner ersten Gespräch in dieser Funktion habe er mit der Familie Hetzenegger geführt.
Alle Beteiligte, so Migenda, wollten, „dass das Projekt kommt“. Dabei müssten aber die üblichen Verfahren beachtet werden; die Verwaltung arbeite intensiv an den Themen Erschließung und Entwässerung, um „dieses wichtige Projekt möglichst rasch umzusetzen“.
Die Stellungnahme der Verwaltung
Die Sachlage hatte die Verwaltung bereits in ihrer Stellungnahme zu den drei Forderungen der CDU dargestellt:
Erstens werde das Projekt von der Stadtplanung prioritär bearbeitet.
Zweitens werde der Kostenanteil für den Ausbau der Kreuzung Straßen / Ball wie üblich im Rahmen des Erschließungsvertrags festgelegt. Wenn die Planung abgeschlossen und die Kosten zu beziffern seien werde der Ausschuss befinden.
Aus Sicht der Verwaltung diene der Ausbau nur dem Zweck, die Mehrbelastung durch das Einkaufszentrum abzufangen – aber nicht einer allgemeinen Entlastung des Verkehrs in Herkenrath. Grundsätzlich gelte auch hier das Verursacherprinzip. Die Übernahme der Hälfte der Kosten lehnt die Stadt also ab.
Drittens gehöre die Entscheidung über die Entwässerung zum normalen Geschäft der Verwaltung, sei also nicht Gegenstand politischer Entscheidungen im Stadtrat. Hier laufe der Abstimmungsprozess noch.
„Verantwortung bei Ampel und Stadt“
Trotz dieser klaren Aussagen der Verwaltung hatte Ulrich Gürster, der den Ortsteil Sand im Stadtrat vertritt, in einem Vortrag für das Hetzenegger-Projekt geworben. Ein neuer Supermarkt in Herkenrath würde dafür sorgen, dass viele Fahrten Dürscheid und Sand unterbleiben, der Verkehr also entlastet werden. Mit einer Photovoltaikanlage, kostenlosen Lademöglichkeiten, ein teilweise begrüntes Dach und ein eigenes Regenwasserrückhaltebecken wolle der Investor viel für den Klimaschutz tun.
Karl-Josef Wagner weist darauf hin, dass die Probleme bei den Grundstückskäufen und die Auseinandersetzungen mit der Bezirksregierung gelöst seien: „Deshalb liegt die Umsetzung des Nahversorgungsprojekts nun in alleiniger Verantwortung des Dreierbündnisses und insbesondere der Stadt.“
„Neue Gepflogenheiten“ in Politik und Verwaltung
Gleichzeitig sieht die CDU die Ablehnung ihres Antrags durch die Ampel als weiteres Zeichen für eine grundlegende Änderung der politischen Gepflogenheiten in der Stadt, die viele Jahre lang von einer deutlichen Mehrheit der CDU in Rat und Verwaltung geprägt worden war.
„Es ist ja inzwischen gängige Gepflogenheit der Ampel, laufende Verfahren einfach zu stoppen, damit gleich hernach die Verwaltungsspitze verkünden kann, dass man in neue konstruktive Gesprächen gehe“, sagt Metten.
Auf Nachfrage nennt er dafür drei Beispiele: Die Abkehr von den Planungen des neuen Stadthauses, die Abkehr von der Schaffung eines Dynamischen Parkleitsystems in Bensberg und das Neuaufrollen der Verkehrsplanungen im Zuge des S 11-Ausbaus.
Auch die Verwaltung kritisiert der CDU-Fraktionschef: „Wenn die Umwidmung der Laurentiusstraße in eine Fahrradstraße in einem Gutachten der eigenen Rechtsabteilung als rechtswidrig eingestuft wird, umgeht die Verwaltungsspitze dieses Faktum, indem sie mal eben ein neues externes Gutachten in Auftrag gibt.“
Weitere Beiträge zum Thema
Dieses Ampel Bashing von Seiten der CDU wird immer dreister – gerade auch im Ton. Das Ablenken von eigenen Versäumnissen wird zunehmend peinlich. Machthunger? – lachhaft! Es ist ganz banal: unsere Leute versuchen tagtäglich, die vielen losen Fäden zusammenzubinden, die jahrelang ungesteuert und planlos ein wirres Knäuel bildeten.
Theresia Meinhardt
Fraktionsvorsitzende Bündnis ’90/Grüne
„Unsere Leute“
Meine Sie die Angestellten in der Verwaltung oder ein paar Ratsmitglieder der Ampel?
Ist der CDU es eigentlich nicht langsam peinlich in jeder Kritik zu Stadtverwaltung oder zur Ampel bei gänzlich anderen Themen die Laurentiusstr. und das in der Zwischenzeit – VwV der StVO hat sich geändert – völlig überholte Rechtsgutachten zur Fahrradstraße aus der Schublade zu kramen. Auch muss man sich nicht über geänderte Gepflogenheiten echauffieren. Es ist vollkommen richtig und von der Mehrheit der Bürger durch das Wahlergebnis gewünscht, dass in unserer Stadt ein anderer Wind weht und neue Wege beschritten werden.
Das, was die Stadt und wer auch immer dafür verantwortlich ist, einem Investor und hier besonders Bergisch Gladbacher Bürgern zumutet, ist eine Frechheit und ein für mich unzumutbares respektloses Verhalten gegenüber der Familie Hetzenegger!!
Da muss sich niemand wundern, dass es so wenig potentielle Investoren gibt … Wer hat die Kraft, die Nerven und den Optimismus unter diesen Voraussetzungen hier noch Ideen zu entwickeln.
Es existiert überhaupt keine „Kreuzung Straßen/Ball“.
Es ist lediglich eine Einmündung, die durch Ampelanlage hinreichend geregelt ist.
Auf der anderen Seite gibt es bislang nur einen landwirtschaftlich genutzten Feldweg.
Die Firma Hetzenegger betreibt einen Edeka-Markt von angemessener Größe, nebenan haben sie noch einen Getränkemarkt in den Räumlichkeiten des ehemaligen BMW-Autohauses Lorenz Häck.
OK, wenn man Herkenrath gnadenlos zubauen will…
Aldi und Lidl sind bereits im Strunde-Park präsent, wer aus Dürscheid, Spitze oder Herkenrath kommt, kann hier einkaufen ohne am Bergisch Gladbacher Stadtvekehr teilnehmen zu müssen.
Genau meine Meinung!!!
Wir haben ein Haus im städtebaulichen Außenbereich und dort herrscht bekanntlich Bauverbot. Das auch aus guten Gründen. Warum gilt das denn nicht auch für das Hetzeneggerprojekt in Herkenrath? Es werden kaum Wohnbaugebiete ausgewiesen und die Familien können sehen wo sie mit ihrem Eigenheimwunsch bleiben. Aber die CDU und ihr Klientel wollen bei diesem für Herkenrath vollkommen überdimensionierten Projekt auch noch eine Beteiligung bei den Erschließungskosten.
Ja klar, ab in den Strundepark. Warum nicht gleich den kleinen Umweg über Köln? Was? Ach Ihnen ist nicht in den Sinn gekommen, dass nicht jeder ein Auto für den Umweg zum Strundepark hat? Hätte mich auch gewundert.
10 Jahre Planung und immer noch kein Ergebnis. Welcher Unternehmer hat den Lust da in Zukunft noch zu investieren. Leider ist die Verwaltung so weit entrückt vom wirklichen Leben….Da wird auch gerne Mal angedacht die Parkgebühren zu erhöhen damit überhaupt niemand mehr in der Stadt einkaufen geht. Wer es noch lächerlicher mag dem empfehle ich das Thema Bahndammtrasse. Wir sind zugegebenermaßen keine Bananenrepublik…weil dort wechselt ja wenigstens Mal der Präsident.
So wie ich oben gelesen habe, müsste Herr Hetzenegger & Familie auch die Kreuzung komplett bezahlen oder täusche ich mich? Die Stadt profietier auch vom Umbau. So zu tun als ob die jetztige Kreuzung so toll funktioniert und alles perfekt läuft, ist ein Irrtum. Die Stadt müsste mal da sowieso was tun.
@ U. Kleinert
Ich wohne in Herkenrath und arbeite jeden Tag in Köln. Einkaufen fahre ich direkt nach der Arbeit in Herkenrath. Wenn in Herkenrath kein Einkaufen mehr möglich wäre/wird, würde ich im Leben nicht auf die Idee kommen aus Köln nach Dürscheid zu fahren, um einzukaufen. Dann kaufe ich eben direkt in Köln ein! Hinzu kommt es, dass Firma Nowak die Fläche wo der Getränkemarkt jetzt steht, zur eigenen Nutzung möglchst bald zurückhaben möchte. Dann reicht die Edeka als Geschäftsfläche für Getränke und Lebensmittel von vorne bis hinten nicht mehr. Der Parkplatz ist auch eine Zumutung. Die Situtaion wird von den Kunden zur Zeit nur geduldet. Ich werde weiterhin nur in Herknerath einkaufen oder eben meine Kaufkraft geht nach Köln und wird verloren. So geht es vielen von uns. Ältere Menschen und junge Familien ohne Auto mit Kind und Kegel mit dem Bus nach Sand oder Dürscheid zu schicken ist auch auf dauer keine Lösung.
Schönen Tag noch.
Also, ich lebe seit knapp 50 Jahren in Herkenrath. Dieser Stadteil hat fast 5000 Einwohner. Täglich fahren hier fast 5000 Autos durch… Fast jedes andere Stadtteil besitzt bereits mehr Einkaufmöglichkeiten als Herkenrath. Nur hier passiert nichts, ich Frage mich warum. Liegt es daran, dass auch die Hauptstraße Strassen/Braunsberg mehr Schlaglöcher hat, als ein Feldweg, oder an der noch intakten Natur drum herum. Sicher Umweltschutz/ Naturschutzgebiet in unmittelbarer Nähe. Doch hier nicht zu investieren ist falsch, da sonst mindestens 2000 Menschen sich für 6-10 km ins Auto setzen, um in der Umgebung einkaufen zu können. Allein das müsste ausreichen, um so schnell wie möglich anzufangen. Sowie für die älteren Menschen, die dann mit dem Bus fahren müssen, um Lebensmittel zu bekommen……..
Die Aufregung der CDU kann ich nicht nachvollziehen.
Wozu soll der Ausschuss etwas beschließen, das ohnehin bereits passiert?
Was ich mich eher frage: Sind die Rahmenbedingungen noch dieselben – oder muss neu nachgedacht werden?
Das Einkaufszentrum läge direkt an der geplanten Straßenbahnhaltestelle (Verlängerung der Linie 1 nach Herkenrath/ Spitze). Ob die jemals kommt, steht aber derzeit in den Sternen. Ergibt die Planung ohne Straßenbahn (und damit auch ohne neue Wohngebiete in Herkenrath) überhaupt noch Sinn? Reichen dann nicht die vorhandenen Geschäftsflächen + der neue Supermarkt in Dürscheid?
Großen Respekt an Herrn Hetzenegger, dass er nicht längst der Stadt einen Vogel gezeigt hat und seine Planungen an einem anderen Ort aufgenommen hat.