Foto: Thomas Merkenich

Zur Bundestagswahl gibt das Bürgerportal einen Überblick über die inhaltlichen Positionen der Direktkandidat:innen im Rheinisch-Bergischen Kreis. Acht Fragen und möglichst kurze Antworten sollen den Wähler:innen einen Vergleich der sachlichen Standpunkte erleichtern. Zum Abschluss der Serie stellt Maik Außendorf, Kandidat der Grünen, seine Kernpunkte vor.

Maik Außendorf ist in der Bergisch Gladbacher Lokalpolitik gut bekannt, als Ratsmitglied der Grünen, der sich bereits zuvor auf ein Mandat im Landtag und Bundestag beworben hatte und derzeit Ko-Vorsitzender der Fraktion der Grünen im Stadtrat ist.

Die Redaktion hatte zunächst die eigenen Leserinnen und Leser befragt, welche Sachfragen ihnen bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 besonders am Herzen liegen. Acht Kernfragen haben wir den Bewerbern vorgelegt, die Antworten veröffentlichen wir einzeln und tragen sie am Ende in einer Übersicht zusammen.

Außendorf hat Mathematik und Informatik studiert, hat ein IT-Unternehmen in Köln mit gegründet und will nun in den Bundestag. Die Chancen stehen gut, denn er befindet auf dem aussichtsreichen Platz 18 der NRW-Landesliste. Die Grünen haben sich jedoch auch vorgenommen, zum ersten Mal das Direktmandat im Wahlkreis 100 zu erringen.

Das gesamte Wahlprogramm der Grünen finden Sie hier.

Was sind Ihre drei wichtigsten Ziele?
Maik Außendorf: Wichtigstes Ziel ist die Begrenzung der Erderwärmung auf maximal 1,5° – wie auch im Abkommen von Paris völkerrechtlich verbindlich vereinbart, sowie eine sozial gerechte Umsetzung. Zweitens muss die Wirtschaft klimaneutral und nachhaltig ausgerichtet werden, um zukunftsfähige Arbeitsplätze zu sichern. Drittens brauchen wir besseren öffentlichen- und Radverkehr. Dies macht den Verkehr insgesamt flüssiger, klimafreundlicher und verbessert die Aufenthaltsqualität in den Städten.

Was wollen Sie für den Rheinisch-Bergischen Kreis erreichen, welches kommunale Thema ist Ihnen ein besonderes Anliegen?
Für den RBK möchte ich erreichen, dass es bessere Förderungen für den Ausbau des Rad- und öffentlichen Verkehrs gibt und die Kommunen mehr Möglichkeiten erhalten, z.B. 30er-Zonen oder Fahrradstraßen auszuweisen. Zudem muss der Ausbau der Erneuerbaren Energien vereinfacht werden, z.B. Solaranlagen auf Mehrfamilien-Häusern und Verbrauch des günstigen Grünstroms durch die Mieter*innen. Schnelles Internet für jedes Haus und jede Schule – hier müssen die Förderrichtlinien angepasst werden. Ferner möchte ich die regionale Versorgung stärken, durch die Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen und Landwirtschaftsbetriebe. 

Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie gegen den Klimawandel vorgehen? Wie sollen sie sozial ausgeglichen werden? 
Durch einen klugen Mix aus CO2-Preisen, Anreizen, Förderung. Das 1,5°-Ziel soll im Grundgesetz verbindlich festgeschrieben werden. Die Einnahmen aus dem CO2– Preis wollen wir als Energiegeld mit 75 Euro pro Kopf und Jahr zurück zahlen. Das entlastet vor allem kleinere Einkommen. Wer sich klima-freundlich verhält, spart Geld.
Der Kohleausstieg muss auf 2030 vorgezogen werden, zugleich müssen die Erneuerbaren Energien konsequent ausgebaut werden. Die absurden Abstände für Windräder müssen angepasst werden, jedes neue Dach soll eine Photovoltaik-Anlage erhalten. 

Sie wollen Maik Außendorf selbst befragen? Der Vertreter der Grünen nimmt am 20.8. an der WahlArena des Bürgerportals im Bergischen Löwen teil, stellt sich einem Speeddating und der Debatte. Hier können Sie sich anmelden.

Nimmt die soziale Ungerechtigkeit zu? Welche Maßnahmen halten Sie für erforderlich?
Innerhalb des Euro-Raums gehört Deutschland zu den Staaten mit der größten Vermögensungleichheit. Im Laufe der Pandemie wurde klar: wer mehr Geld hat und großzügig wohnt, hat ein geringeres Infektionsrisiko und die Kinder haben mehr Platz und meistens die bessere technische Ausstattung. Wir wollen geringe und mittlere Einkommen entlasten, gegenfinanziert durch eine höhere Besteuerung jenseits der 100.000 Euro Brutto-Jahreseinkommen für Alleinverdienende (bzw. 200.000€ für Paare).

Mit welchen Maßnahmen wollen Sie Unternehmen und die Innovationskraft Deutschlands zu stärken?
Wir wollen jährlich 50 Mrd. Euro zusätzlich in Infrastruktur und Klimaschutz investieren, nach Corona Unternehmen steuerlich entlasten, Forschungsmittel für kleine und mittlere Unternehmen erhöhen, regionale Transformationsfonds auflegen, Umstellungen auf klimafreundliche Verfahren unterstützen, durch Erstattung der Differenz zwischen CO2-Vermeidungskosten und CO2-Preis. Einführung der Kreislaufwirtschaft und Recht auf Reparatur, dadurch schaffen wir neue Jobs vor Ort in Reparatur- und Recycling- Betrieben. Ein staatlicher Wagniskapital-Fonds sowie ein Gründungszuschuss für Unternehmen soll es Gründer*innen einfacher machen. 

Wo sehen Sie in der Bildung das größte Defizit, welche Lösung schlagen Sie vor?
In Deutschland haben immer noch Kinder aus wohlhabenderen Elternhäusern die besseren Bildungschancen. Wir wollen Bildungsgerechtigkeit von Anfang an: kostenlose Kitas, mehr und besser bezahltes Fachpersonal. Verbesserte digitale Ausstattung der Schulen und vor allem müssen Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt rücken. Nach Corona reichen Sommercamps und Nachhilfe-Programme alleine nicht aus, wir müssen auch mehr für sozialen Zusammenhalt und psychische Gesundheit tun: in den Schulen braucht es zusätzliche Sozialarbeiter*innen und Psycholog*innen.

Welche Ideen haben sie zur Durchsetzung der Gleichberechtigung?
Partei-intern besetzen wir von Anfang an Gremien und Wahllisten mindestens zur Hälfte mit Frauen. Für neue Gesetze oder Maßnahmen fordern wir einen Gender-Check, mit dem geprüft wird, ob es Gleichberechtigung voranbringt. Falls es dem entgegensteht, muss nachgebessert werden. Wir wollen über ein Entgeltgleichheitsgesetz gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit durchsetzen. Zugleich setzen wir uns dafür ein, dass Berufe, die vor allem von Frauen ausgeübt werden, eine höhere Wertschätzung und Bezahlung erhalten. Das derzeitige Ehegatten-Splitting bevorzugt Ein-Verdiener-Ehen und benachteiligt in den meisten Fällen die Frauen. Für neu geschlossene Ehen wollen wir daher stattdessen einen übertragbaren Grundfreibetrag einführen und damit die Zuverdiener*innen entlasten. 

Welches Thema wurde nicht angesprochen, ist Ihnen aber besonders wichtig?
Digitalisierung. Hier gibt es viele Baustellen, angefangen bei verkorksten Förderrichtlinien der Bundesregierung, die dazu führen, dass Friedhofskapellen mit Glasfaser erschlossen werden, Schulen aber hinten anstehen. Zugleich dominieren globale Internetgiganten größtenteils steuerfrei und unreguliert den Markt, wobei unklar bleibt, wie weit nebenbei persönliche und geschäftliche Daten von ausländischen Diensten abgegriffen werden können. Hier wollen wir mit einer Europäischen Cloud-Infrastrukur auf Open-Source-Basis namens Gaia-X gegensteuern. Damit können Nutzer*innen Rechenkapazität, Speicher und Apps in europäischen Rechenzentren und damit verlässlich unter europäischem Datenschutz-Recht nutzen.

Redaktion

des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

Reden Sie mit, geben Sie einen Kommentar ab

7 Kommentare

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

  1. Hallo Herr Wagner,

    die Erstattung der Differenz zwischen CO2-Preis und Vermeidungskosten ist nicht als dauerhafte Subvention gedacht, sondern als Unterstützung für die nötigen Investitionen – so wirkt es nachhaltig.

    Bezüglich der internationalen Wettbewerbsfähigkeit setzen wir

    1. auf Handelsabkommen, in denen mit Partnern ein Klima-Standard vereinbart wird. Gelingt dies verlässlich auf gleichem Niveau, ist das Problem mit den Partnern gelöst.

    2. wo wir mit Handelsabkommen keine Lösung finden, greifen wir auf das Instrument der CO2-Grenzsteuer (‚Klimaabgabe‘) auf Importe aus Staaten mit geringeren Klimastandards zurück, wie es die EU-Kommission vorschlägt.

    Mehr zu dem Thema finden Sie z.B. hier: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/eu-klima-grenzwerte-101.html

  2. In einem klimatisch gesundem Land leben will doch jeder. Ich ich bin kein Klimaexperte aber ich würde gerne verstehen wie unser Land mit einem Weltschadstoffanteil von 2 % Klimaneutral werden will. Wie hoch ist der Anteil der Länder und das sind nicht wenige die an unser Land angrenzen. Ganz zu schweigen von den Anteilen von China, Russland und Amerika, welche allein 50 % Schadstoffe haben. Wollen wir da mit unseren 2 % Vorreiter spielen, der Wunsch kann doch keinem gesunden Hirn entspringen. Grob fahrlässiges Klimaverhalten sollten wir ausräumen, aber wir sollten dem Gaul auf den wir steigen wollen nicht zu viel zumuten.

  3. Lieber Herr Außendorf, zu Ihrem Slogan „Wirtschaft nachhaltig gestalten“?
    Sie wollen eine Transformation der deutschen Industrie auf klimafreundliche Verfahren durch Erstattung der Differenz zwischen CO2-Vermeidungskosten und CO2-Preis herbeiführen und den CO2-Preis dabei zügig erhöhen. Im günstigsten Fall (wenn es nicht zur Abwanderung kommt) schaffen Sie dadurch ja zunächst einmal eine subventionsabhängige nicht aus sich heraus auf dem Weltmarkt konkurrenzfähige Industrie. Was glauben Sie, wie lange und mit welchem Aufwand man solche Transformations-Subventionen für eine derzeit noch exportorientierte Wirtschaft durchhalten kann wenn die weltweiten Industrien diesen Beispielen nicht folgen wollen ?

  4. Gratulation Mehmet Schreiner, Sie haben es auf den Punkt gebracht. Dem ist nichts hinuzufügen.

  5. An Mehmet Schreiner: Gratulation, Sie haben die Grundlagen einer voranschreitenden erfolgreichen Gesellschaft verstanden.

  6. @Dietrich:

    Das kommt davon, wenn Quote wichtiger ist als Qualität. Anna-Lena und manch andere sind da nur ein paar weitere Beispiele.

    Die Zeiten, wo in DE Leistung und Qualität zählen ist doch längt vorbei. Haltung und Quote führt heute zum Erfolg.

    Die einen wollen, dass alle gleich sind, aber die Klugen setzen sich dafür ein, dass am Start alle gleiche Bedingungen haben und dann die Leistung zählt.

    Ich freue mich auf Zeiten, in denen Alter, Geschlecht, Farbe, Herkunft etc. egal sind und man endlich zurück zu Fleiß und Leistung kommt. Mir ist total egal, wer da gewählt werden will, solang die Politik der Person stimmt. Da können zehn weiße alte Männer auf der Liste stehen oder ein farbiger Mix junger Menschen solang sie mit gesundem Menschenverstand für eine Sachen brennen, ohne andere auszuschließen.

  7. Wie war das eigentlich im Saarland…von wegen pareiinterner Abstimmung….die Mandatsverteilung sei geregelt..na toll