Ein neues klimapolitisch relevantes Projekt bringen die Klimafreunde Rhein-Berg ins Rollen: Ihre Idee eines Klima-Bürgerrats stößt bei der Stadt auf positive Resonanz, Bürgermeister Frank Stein will offizielle Einladungen für einen ersten Bürgerrat an rund 600 Bürger:innen versenden. Vorab gibt es im September einen Infoabend.

Was ein Bürgerrat überhaupt ist und was er als ein neues Element der direkten Bürger-beteiligung bewirken kann, darüber informiert eine offene Info-Veranstaltung der Klimafreunde, die am 09. September 2021 um 19 Uhr in der VHS, Buchmühlenstraße 12, stattfindet. 

Als Fachreferent zum Thema Bürgerrat konnte Achim Wölfel von Mehr Demokratie e.V. gewonnen werden. Die Bewegung Mehr Demokratie ist die „größte Nichtregierungsorganisation für direkte Demokratie weltweit, überparteilich, gemeinnützig“ und setzt sich „für die direkte Demokratie und Bürger-beteiligung auf allen Ebenen“ ein.

Zweiter Gastreferent ist Dr. med. Ralph Krolewski, Allgemeinmediziner aus Gummersbach und Mitglied bei KLUG (Deutsche Allianz für Klimawandel und Gesundheit e.V.), der einen kurzen Einblick in den Zusammenhang von „Klimawandel und Gesundheit“ geben wird – gleichzeitig das Schwerpunktthema des geplanten ersten Bürgerrates in Bergisch Gladbach. 

Als Termin des ersten Klima-Bürgerrats ist derzeit der Jahresbeginn 2022 anvisiert, die Dauer soll wahrscheinlich bei dieser Premieren-Versammlung auf ein kompaktes Wochenende begrenzt sein. Michael Buhleier, Leiter der Volkshochschule, stellt dazu nicht nur die Räume der VHS zur Verfügung, sondern wird den Bürgerrat auch als Moderator professionell begleiten.

Eine „Losversammlung“ für mehr Demokratie

Bürgerräte stehen für mehr Demokratie, da prinzipiell jeder teilnehmen kann. Ein Bürgerrat ist ein zeitlich begrenztes Gremium, das sich aus zufällig ausgewählten Menschen zusammensetzt, die sich über einen gewissen Zeitraum treffen und über ein spezielles Thema tagen.

Dabei werden die Teilnehmer zunächst von Experten informiert und auf den gleichen Sachstand gebracht. Die Ergebnisse der Bürgerratsversammlung werden anschließend als Vorschläge an die politischen Gremien weitergegeben.

Die Einladung zum Bürgerrat erfolgt über die Melderegister der Stadt. Dabei entscheidet das Losverfahren, so dass die Auswahl an Teilnehmern – quer durch alle Altersgruppen, Geschlechter und Stadtteile – reiner Zufall ist.

Als „Losversammlung“ spiegelt ein Bürgerrat somit die demographische, soziale und bunte Vielfalt der Gesellschaft wider und dient dem Wohle aller. Er ermöglicht nicht nur eine direkte demokratische Bürgerbeteiligung an lokalpolitischen Entscheidungen, sondern sorgt auch für eine bessere Wahrnehmung der Interessen der Bevölkerung durch die Politik.

Von einem Bürgerrat in Bergisch Gladbach versprechen sich die Klimafreunde viele positive Wirkungen:  Zum einen, dass er die Arbeit der (Lokal-)Politik verständlicher macht, eine inhaltliche Vertiefung und Auseinandersetzung mit Fachwissen ermöglich und Diskussionen und persönlichen Austausch zwischen den Bürgern anregt.

Vor allem soll der geplante Klima-Bürgerrat jedoch möglichst vielfältige klimapolitische Ideen und Visionen für die eigene Stadt erarbeiten, die alle Lebensbereiche betreffen können, wie z.B. Mobilität, Wohnbebauung, Energiegewinnung oder Gesundheit. Die dokumentierten Ergebnisse des Bürgerrats erhält der Stadtrat schließlich als Vorlage, um diese zu diskutieren und in seine Arbeit einfließen zu lassen 

Redaktion

des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

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6 Kommentare

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  1. Grundsätzlich eine gute Sache. Aber wer ist denn kein Klimafreund, keiner sitz doch gern im Regen oder wird weggeschwemmt.

  2. @Klaus Wagner:
    Stimmt.
    Hier besteht außerdem die Chance, die querbürgerlich ungebunden breit vorhandenen Kompetenzen, Expertisen, Kontakte, Erfahrungen etc. hoffentlich partei- und ideologie- / scheuklappen- wie opportunismusfrei und zumindest im Ansatz „glaubensneutral” fruchtbar werden zu lassen …

    Viel wird / würde natürlich von einer auf die Sache konzentriert (!) effektiven (Selbst-)Organisation / (Selbst-)Moderation in diesem Sinne abhängen …

  3. Ein sehr guter Einstieg in eine stärkere Bürgerbeteiligung. Ich wünschte mir so etwas schon lange in Bezug auf das Thema Stadtentwicklung/Zanders. => Ein Bürgerrat ist ein zeitlich begrenztes parteiunabhängiges Gremium, das sich aus ZUFÄLLIG ausgewählten Menschen zusammensetzt, die sich über einen gewissen Zeitraum treffen und über ein spezielles Thema tagen und Ergebnisse als Handlungsempfehlung an politische Gremien weitergeben. Im Idealfall sollte auch die Moderation nach der Startphase in Selbstorganisation erfolgen um nicht eine zu starke Lenkungswirkung festzuschreiben. Ich hoffe, dass das Los-Verfahren durch Bürgermeister Stein ausreichend transparent ausgeführt wird. (Infos zu Bürgerräten über https://www.mehr-demokratie.de)

  4. @Ralph Thiel:

    Vorschläge für erste Taten?
    Also welche, die wirklich etwas zum Klimaschutz beitragen?

  5. Den Klimafreunden sei DANK, dass sie den Bürgerrat initiiert haben und Bürgermeister Stein sei dank, dass er den Bürgerrat unterstützt/dazu einlädt. Es wäre aber jetzt auch mal an der Zeit, neben den Dauerdebatten klimapolitische TATEN (!!!) zu sehen. Gerne endlich mehr als nur einen Fahrradprobestreifen.

  6. Krolewski auf seiner Seite bei Die Grünen:
    „ Ich bin aktiver Alltagsradfahrer und fahre meine Hausbesuche als Hausarzt auf 100 km2 zu über 90 Prozent mit meinem Pedelec (über 95%ige CO2-Reduktion!) Die besten Einfälle kommen mir im Sattel auf den Waldwegen zwischen den Ortsteilen.
    Das alles unter der Überschrift:
    „Ohne das Erreichen der Klimaschutzziele haben wir keine Chance. Also nutzen wir Alles, was möglich ist!“

    Schön, dass er auch die Kernenergie unterstützt und dies als Alternative sieht

    Hoffe, dass die 600 Leute einen offenen Diskurs führen, ohne Denkverbote und mit Referenten, die auch offen alle Möglichkeiten darlegen, zu lassen und auch kritisch aufnehmen.

    Den Interessierten drücke ich die Daumen, dass eine Einladung kommt.