Hochwasser: Freie Wähler verlangen Ende des „Flächenfraß“

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1. Dass der Flächenverputzungsplan einer gesamtheitlich intelligenten Revision auf Höhe der Zeit und im Blick auf die Zukunft bedarf,
   das wurde ja schon im Zuge seiner bürgerbeschaulichen Aufstellung deutlich.

   Auch ein schlüssig durchdachtes Gesamtkonzept für die Stadtentwicklung als Grundlage für einen Plan – PLAN ! – könnte nicht schaden, fanden / finden manche.

   Aber, aller zum Erschrecken der Aufsteller seinerzeit zahlenstark wie breitenkompetent gemachten Einwände aus der in diesem Sinne wohl eher ungewollt geweckten Bürgerschaft zum Trotze,

   da stimmte die weiland noch absolut herrschend „Große Kooperation” aus CDU und einer anderen Partei (von der gemunkelt wird, dass sie immer noch die Hand am großen Betonmischer samt Standleitung zu Rat und Verwaltung habe), den querstadt zwar konzeptionslosen, dafür flächenhungrigen Plan letztlich durch.

   Spätestens mit der nun endgültig begonnen neuen Zeitrechnung n.Z. (nach Zanders) bzw. eigentlich ja mit Zanders, d.h. den andererseits nun eben Raum wie Perspektiven eröffnenden Möglichkeiten des riesigen Areals im Zentrum GL‘s,

   spätestens jetzt müsste der Startschuss für eine auch dies einschließend neu aufgesetzte und gesamtheitliche Stadtentwicklungs-Planung mit Focus „Zukunft” fallen.

   Die Ampel und der (heute nicht mehr ganz) neue BM haben seinerzeit bei nicht wenigen viele Erwartungen geweckt
   – Noch bleiben vier Jahre Zeit, diese nicht zu enttäuschen.

   Allerdings bleibt ebenso wahr:

   Solange eben die „Freie Fahrt- und Parkplatz-Lobby” (auch im Sinne einer geistigen Grundhaltung) mutmaßlich oder tatsächlich starke Stimmkraft hat
   und die Losung „Wozu überhaupt einen Plan, wenn doch Planieren reicht?!“ relevanten Widerhall findet oder zu finden scheint,

   solange wird sich an der „Politik in GL” Substanzielles kaum ändern. Gleich mit welchem Farbaufstrich.

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2. An U. Kleinert
   Weder Sie noch ich oder wir können etwas stehen lassen. Die Gesellschaft wird die Erfordernisse der Zukunft uns auf zwingen. Was wir können ist alles uns Mögliche tun um unseren Nachkommen nicht nur gesunde Luft sondern auch gesunde Lebensverhältnisse zu hinterlassen. Die Unabwägbarkeit schicksalhafter Kometen bedingter Ereignisse haben wir alle nicht im Griff.

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3. Eine (Neu-)Betrachtung aller anstehenden Projekte im Hinblick auf Versiegelung ist überfällig. Daneben sollte aber auch untersucht werden, wo es Potential für die *Ent*siegelung von Flächen gibt, gerade in Fluss- und Bachauen.

   @G. Humbach: Sie meinen also, dass Nichtstun die Lösung sei. Lasse ich mal so stehen.

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4. Übermäßigen Flächenverbrauch sollte es in der Tat nicht geben. Um es etwas genauer festzulegen, Wald und die freie Landschaft müssen von jeglicher Bebauung freigestellt werden. Aber nun bedingt durch die Überschwemmungen einen besonderen Druck auf die Bauplanungen ausüben, das halte ich für zu kurz gedacht. Seit 1940 wohnen wir in dieser Stadt und so weit ich mich erinnern kann war das zuletzt erlebte einmalig. Hochwasser hat es in der Geschichte immer gegeben. Um auch das zu verdeutlichen, bereits 1784 stand der Pegelstand in Köln auf 13,84 . Der wurde bisher nicht wieder erreicht. In diesem Jahr stand er auf 10,69 m. Und 1784 war Köln bei weitem nicht so versiegelt wie heute. Also halblang bitte. Wir werden auch zu Zukunft mit den Widrigkeiten des Wetters leben müssen. Der Stadt mangelnde Vorsorge vorwerfen macht doch nur begrenzt Sinn. Geeignete Maßnahmen ergreifen so weit das überhaupt möglich ist, das wird auch mit Sicherheit geschehen. Vieles was zur Zeit die Klimafreunde so in Rage bringt ist auch in diesem Wahljahr dem Himmel geschuldet, es regnet ja ohne Ende Aufreger herunter.

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5. Herr Clemens, viele gute Punkte dabei. Auch wenn Sie und die JA mir persönlich zuwider sind.

   Wie es laufen wird:
   – Ersten Zeilen lesen
   – Oh, AFD
   – Abgelehnt

   Wäre es in der Zeit bornierter Engstirnigkeit nicht besser, anonymisierte Anträge bei der Verwaltung einzureichen und dann Themen zu besprechen.

   Man wird sich winden und wenden, um ja keinen Punkt durchgehen zu lassen. Um dann später vielleicht einen eigenen Antrag zu stellen.

   Oder einfach mal über den eigenen Schatten springen, und für die Bürger gute Entscheidungen treffen, auch wenn der Antrag von “falscher” Seite kam.

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6. Guter Antrag der FWG. Die AfD-Fraktion hat für die anstehende AIUSO-Sitzung einen Antrag eingereicht, der eine ähnliche Stoßrichtung hat, an einigen Punkten aber ergänzende Punkte aufgreift:

   Lokal statt global: Pragmatische Maßnahmen zur Anpassung an Extremwetterereignisse und weitere Klimawandelfolgen

   Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

   die AfD-Fraktion bittet, zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur, Umwelt, Sicherheit und Ordnung am 31. August 2021 folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen:

   Der Ausschuss erkennt an, dass die Erderwärmung durch den zyklischen Klimawandel pragmatische lokale Maßnahmen notwendig macht, die vor allem den präventiven Schutz vor Naturereignissen betreffen.

   Der Stab für Außergewöhnliche Ereignisse führt in Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Fachbereichen eine Risikoanalyse wichtiger Infrastruktureinrichtungen (z.B. Krankenhäuser, technische Einrichtungen der Ver- und Entsorgung) durch. Ziel ist die permanente Aufrechterhaltung versorgungsrelevanter städtischer Infrastruktur bei jeglichen wetterbedingten Beeinträchtigungen. Bis Ende des Jahres legt die Verwaltung einen Risikobericht mit Maßnahmenkatalog sowie einen Kostenvoranschlag für das nächste Haushaltsjahr vor.

   Der Hochwasserschutz in Bergisch Gladbach inkl. aller Frühwarnsysteme und Maßnahmen des Projektes „Strunde hoch vier“[1] werden vollumfänglich auf den Prüfstand gestellt. Dies betrifft vor allem Instandhaltung und Ausbesserung städtischer Kanäle und Rückhaltebecken sowie schützender Befestigungen vor Hochwasser. Bis Ende des Jahres legt die Verwaltung unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der Arbeitshilfe kommunales Starkregenrisikomanagement NRW einen Maßnahmenkatalog sowie einen Kostenvoranschlag für das nächste Haushaltsjahr vor.

   Die Stadt prüft in Zusammenarbeit mit dem Geodatenmanagement insbesondere die Einrichtung einer Starkregengefahrenkarte nach dem Vorbild der Stadt Dortmund.[2] Ein solches Online-Tool dient der Aufklärung von Bürgern über besonders gefährdete Bereiche in Bezug auf maximale Wasserstände bei Starkregen. Die Warneinrichtungen werden überprüft, ertüchtigt und getestet. Ein verbindlicher Katalog zur Auslösung der einzelnen Warnstufen wird erstellt. Eine Handreichung zur Information der Bevölkerung über die Warnstufen und persönliche Handlungsoptionen wird zeitnah erstellt und öffentlich bekannt gemacht.

   Für den städtischen Fuhrpark setzt die Stadt Bergisch Gladbach unverändert auf Verbrennungsmotoren als Antrieb, insbesondere bei Feuerwehr, Rettungsfahrzeugen und Abfallwirtschaftsbetrieb. Beschlüsse, mittelfristig auf batteriebetriebene Antriebe umzusteigen, werden aufgehoben. Ausrüstungsmängel bei der Feuerwehr werden behoben.

   Bodenversiegelung und Flächenverbrauch durch den Bau von Verkehrsflächen, Parkplätzen, Industrie- und Gewerbegebieten, Wohnneubauten etc. werden auf ein Minimum reduziert und in gefährdeten Lagen gar nicht mehr genehmigt; Retentionsflächen entsprechend bewahrt und erweitert. Die Stadt Bergisch Gladbach prüft die systematische Entsiegelung von Kfz-Abstellflächen im Stadtgebiet. Als Beispiel für versickerungsfähige Oberflächenbefestigungen dienen etwa Pflastersteine mit aufgeweiteten Fugen.

   Die Stadt prüft eine Begrünungsoffensive im Bereich städtischer Parkplätze und Gewerbegebiete mit heimischen Baum- und Straucharten. Bis Ende des Jahres legt die Verwaltung einen Bericht über Potenziale der Nachbegrünung solcher Flächen und Gebiete sowie einen Kostenvoranschlag für das nächste Haushaltsjahr vor.

   Begründung: Laut Landesregierung sind 25 Städte und Kreise in Nordrhein-Westfalen von teils enormen Hochwasserschäden betroffen. Bundesweit über 200 Tote, zerstörte Häuser und Straßen, tausendfache Stromausfälle sind die erschütternde Bilanz. Nach der Flutkatastrophe bekräftigen Politiker jeder Couleur auf allen Ebenen bis zum Bundespräsidenten die Notwendigkeit zu weiter verstärkten ‚Klimaschutzmaßnahmen‘, obwohl keine dieser Maßnahmen konkret Menschen und Güter geschützt hätte. Diese Flutkatastrophe ist ausschließlich dem vernachlässigten Hochwasserschutz und dem partiellen Versagen von zuständigen Behörden zuzuschreiben.

   Meteorologen des Deutschen Wetterdienstes (DWD) widersprechen monokausalen Schlussfolgerungen, wonach die Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen Folge des Klimawandels sei.[3] Experten haben früh genug vor Rekordunwettern gewarnt.[4] Auch im Rheinisch-Bergischen Kreis müssen Versäumnisse im Frühwarnsystem aufgearbeitet werden.[5] Für nachträgliche Irritation sorgte die Diskussion um das Hochwasserbecken an der Odenthaler Straße in Hebborn, das seine Funktion im Ernstfall völlig verfehlte.[6]

   Für die AfD-Fraktion ist klar: Statt ideologischer Symbolpolitik (Stichwörter: Fahrradstraße und E-Lastenräder) und globalem Weltrettungseifer benötigt es pragmatische, lokale Maßnahmen zur Anpassung an Wetterereignisse. Ziel ist nicht das globale Aufhalten von natürlichem Klimawandel durch fragwürdige ‚Klimaneutralität‘, sondern effiziente Anpassung an sich verändernde Bedingungen. Nicht weltweite Ziele zur Senkung von Durchschnittstemperaturen, sondern Prävention, Schutz und Ausbesserung von Infrastruktur und Mikroklima sind gefragt. Dabei sind nicht nur der vernachlässigte Hochwasserschutz zu betrachten, sondern auch Wetterereignisse wie die Trockenheit der letzten Jahre zu berücksichtigen.

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