Der Starkregen am 14. Juli hatte viele Keller und Gebäude geflutet. Foto: Thomas Merkenich

Die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft reagiert auf die Überschwemmungen am 14. Juli und wirft der Verwaltung vor, die Lage zu verharmlosen. Daher beantragt sie, Maßnahmen gegen den Flächenfraß zu ergreifen und den Flächennutzungsplan anzupassen.

„Wir sind entsetzt, wie die Stadtverwaltung auf das Hochwasserereignis von Mitte Juli reagiert“, lautet das Résumé von Rainer Röhr, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FWG zu einem Interview, das der Beigeordnete Harald Flügge und der Leiter des Abwasserwerkes Martin Wagner im Kölner Stadtanzeiger vom 19. August 2021 gegeben haben.

Darin ziehen sie sich beide darauf zurück, dass die Stadt zwar eine Verantwortung für den Hochwasserschutz habe, diese rechtlich aber bei dem einzelnen Bürger liegt.

Hinweis der Redaktion: Bei diesem Text handelt es sich um einen Beitrag der Freien Wähler.

Die FWG urteilt: Selbstverständlich ist es richtig, Bürgerinnen und Bürger beim Hochwasserschutz einzubeziehen. Jedoch ist es falsch, jetzt in diesem Zusammenhang Drohgebärden aufzubauen.

Systeme versagen, fehlerhafte Bebauungspläne

Die FWG hält eine solche Reaktion angesichts der Schäden, die auch in Bergisch Gladbach eingetreten sind, für unangemessen. Tatsache bleibt, dass Systeme versagt haben und dass Bebauungspläne zunächst durch die Verwaltung aufgestellt werden. Hier sind Fehler der Vergangenheit offenbar geworden.

Deshalb muss dringend mit Hilfe der Daten von Feuerwehr und THW überprüft werden, welche Schwachstellen im System unverzüglich zu beseitigen sind. Die FWG hat dazu bereits einen Antrag für die Sitzung des AIUSO am 30.08.21 eingebracht (siehe Dokumentation unten).

Für die gesamte Region ist auch eine Ausweitung der Hochwasserrisiko-Managementpläne (HWRM-RL) erforderlich. In der neuesten Version werden zwar kleinere Flussläufe einbezogen, jedoch nicht alle Bäche und Zuläufe. Eine Kenntnis darüber ist aber bei der Aufstellung von Bebauungsplänen und der Genehmigung von Bauten erforderlich, wie sich gezeigt hat. 

Das Problem des Starkregens damit abzutun, dass es sich um ein Jahrtausendereignis handele, ist verharmlosend. Die Statistik der Rückversicherer macht deutlich, dass ähnliche Schadensereignisse in den letzten Jahren immer stärker zugenommen haben.

Kosmetische Korrekturen reichen nicht mehr aus. Vielmehr muss das gesamte Flächenmanagement überdacht werden. Dem Flächenfraß ist endlich Einhalt zu gebieten, um dem Wasser geeignete Versickerungsflächen zu geben. Rainer Röhr: „Der Flächennutzungsplan ist dringend anzupassen.“

Dokumentation: Antrag der FWG-Fraktion

für den Ausschuss für Infrastruktur und Umwelt, Sicherheit und Ordnung am 31.8.2021

Anläßlich des Starkregens Mitte Juli d.J. und der dadurch bedingten Überlastungen der Abwasser- und Niederschlagsbehandlung sowie der daraus entstandenen Schäden überprüft die Verwaltung/das Abwasserwerk Prioritäten anstehender Baumaßnahmen im Abwasserbeseitigungskonzept, insbesondere in Bezug auf das Starkregenmanagement, und unterbreitet dem Ausschuss ggf. Änderungsvorschläge.

Begründung

Der Starkregen am 14./15. Juli 2021 hat zu nicht unerheblichen Schäden geführt. In erster Linie waren dies Überschwemmungen durch Überflutungen auch kleiner Bachläufe und der plötzliche Anstieg des Grundwasserniveaus. In einigen Fällen war aber auch die Misch- und Abwassersituation betroffen.

Durch Bau- und Versiegelungsmaßnahmen (z.B. im Bereich Schildgen: Eichen/Neuenhauser Weg) ist in den letzten Jahren die Gefahr von Hochwasser ohne Zweifel größer geworden. Die Versicherungswirtschaft macht dies mit ihren Statistiken sehr deutlich.

Der über Bergisch Gladbach niedergegangene Starkregen hat gezeigt, wo dringend Baumaßnahmen an der Kanalisation bzw. der Regenrückhaltung erforderlich sind. Die Einsatzorte der Feuerwehr werden in einer entsprechenden Statistik erfasst sein und können eine Erfassung unterstützen.

Das Abwasserbeseitigungskonzept weist einen Stau von zu verwirklichenden Maßnahmen auf, der nach Prioritäten abgearbeitet werden soll. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen von Mitte Juli muss aktuell überprüft werden, welche Maßnahmen vordringlich zu behandeln sind und ob sich dadurch Prioritäten ändern. Wir verweisen hinsichtlich der Gesamt- zusammenhänge auf das Schreiben des Fachbereichs 7 vom 14.1.2021 an die FDP, in dem dargestellt wird, dass das Starkregenmanagement und die RW-Rückhaltung fester Bestandteil des ABK sind.

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6 Kommentare

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  1. Dass der Flächenverputzungsplan einer gesamtheitlich intelligenten Revision auf Höhe der Zeit und im Blick auf die Zukunft bedarf,
    das wurde ja schon im Zuge seiner bürgerbeschaulichen Aufstellung deutlich.

    Auch ein schlüssig durchdachtes Gesamtkonzept für die Stadtentwicklung als Grundlage für einen Plan – PLAN ! – könnte nicht schaden, fanden / finden manche.

    Aber, aller zum Erschrecken der Aufsteller seinerzeit zahlenstark wie breitenkompetent gemachten Einwände aus der in diesem Sinne wohl eher ungewollt geweckten Bürgerschaft zum Trotze,

    da stimmte die weiland noch absolut herrschend „Große Kooperation” aus CDU und einer anderen Partei (von der gemunkelt wird, dass sie immer noch die Hand am großen Betonmischer samt Standleitung zu Rat und Verwaltung habe), den querstadt zwar konzeptionslosen, dafür flächenhungrigen Plan letztlich durch.

    Spätestens mit der nun endgültig begonnen neuen Zeitrechnung n.Z. (nach Zanders) bzw. eigentlich ja mit Zanders, d.h. den andererseits nun eben Raum wie Perspektiven eröffnenden Möglichkeiten des riesigen Areals im Zentrum GL‘s,

    spätestens jetzt müsste der Startschuss für eine auch dies einschließend neu aufgesetzte und gesamtheitliche Stadtentwicklungs-Planung mit Focus „Zukunft” fallen.

    Die Ampel und der (heute nicht mehr ganz) neue BM haben seinerzeit bei nicht wenigen viele Erwartungen geweckt
    – Noch bleiben vier Jahre Zeit, diese nicht zu enttäuschen.

    Allerdings bleibt ebenso wahr:

    Solange eben die „Freie Fahrt- und Parkplatz-Lobby” (auch im Sinne einer geistigen Grundhaltung) mutmaßlich oder tatsächlich starke Stimmkraft hat
    und die Losung „Wozu überhaupt einen Plan, wenn doch Planieren reicht?!“ relevanten Widerhall findet oder zu finden scheint,

    solange wird sich an der „Politik in GL” Substanzielles kaum ändern. Gleich mit welchem Farbaufstrich.

  2. An U. Kleinert
    Weder Sie noch ich oder wir können etwas stehen lassen. Die Gesellschaft wird die Erfordernisse der Zukunft uns auf zwingen. Was wir können ist alles uns Mögliche tun um unseren Nachkommen nicht nur gesunde Luft sondern auch gesunde Lebensverhältnisse zu hinterlassen. Die Unabwägbarkeit schicksalhafter Kometen bedingter Ereignisse haben wir alle nicht im Griff.

  3. Eine (Neu-)Betrachtung aller anstehenden Projekte im Hinblick auf Versiegelung ist überfällig. Daneben sollte aber auch untersucht werden, wo es Potential für die *Ent*siegelung von Flächen gibt, gerade in Fluss- und Bachauen.

    @G. Humbach: Sie meinen also, dass Nichtstun die Lösung sei. Lasse ich mal so stehen.

  4. Übermäßigen Flächenverbrauch sollte es in der Tat nicht geben. Um es etwas genauer festzulegen, Wald und die freie Landschaft müssen von jeglicher Bebauung freigestellt werden. Aber nun bedingt durch die Überschwemmungen einen besonderen Druck auf die Bauplanungen ausüben, das halte ich für zu kurz gedacht. Seit 1940 wohnen wir in dieser Stadt und so weit ich mich erinnern kann war das zuletzt erlebte einmalig. Hochwasser hat es in der Geschichte immer gegeben. Um auch das zu verdeutlichen, bereits 1784 stand der Pegelstand in Köln auf 13,84 . Der wurde bisher nicht wieder erreicht. In diesem Jahr stand er auf 10,69 m. Und 1784 war Köln bei weitem nicht so versiegelt wie heute. Also halblang bitte. Wir werden auch zu Zukunft mit den Widrigkeiten des Wetters leben müssen. Der Stadt mangelnde Vorsorge vorwerfen macht doch nur begrenzt Sinn. Geeignete Maßnahmen ergreifen so weit das überhaupt möglich ist, das wird auch mit Sicherheit geschehen. Vieles was zur Zeit die Klimafreunde so in Rage bringt ist auch in diesem Wahljahr dem Himmel geschuldet, es regnet ja ohne Ende Aufreger herunter.

  5. Herr Clemens, viele gute Punkte dabei. Auch wenn Sie und die JA mir persönlich zuwider sind.

    Wie es laufen wird:
    – Ersten Zeilen lesen
    – Oh, AFD
    – Abgelehnt

    Wäre es in der Zeit bornierter Engstirnigkeit nicht besser, anonymisierte Anträge bei der Verwaltung einzureichen und dann Themen zu besprechen.

    Man wird sich winden und wenden, um ja keinen Punkt durchgehen zu lassen. Um dann später vielleicht einen eigenen Antrag zu stellen.

    Oder einfach mal über den eigenen Schatten springen, und für die Bürger gute Entscheidungen treffen, auch wenn der Antrag von „falscher“ Seite kam.

  6. Guter Antrag der FWG. Die AfD-Fraktion hat für die anstehende AIUSO-Sitzung einen Antrag eingereicht, der eine ähnliche Stoßrichtung hat, an einigen Punkten aber ergänzende Punkte aufgreift:

    Lokal statt global: Pragmatische Maßnahmen zur Anpassung an Extremwetterereignisse und weitere Klimawandelfolgen

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

    die AfD-Fraktion bittet, zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur, Umwelt, Sicherheit und Ordnung am 31. August 2021 folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen:

    Der Ausschuss erkennt an, dass die Erderwärmung durch den zyklischen Klimawandel pragmatische lokale Maßnahmen notwendig macht, die vor allem den präventiven Schutz vor Naturereignissen betreffen.

    Der Stab für Außergewöhnliche Ereignisse führt in Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Fachbereichen eine Risikoanalyse wichtiger Infrastruktureinrichtungen (z.B. Krankenhäuser, technische Einrichtungen der Ver- und Entsorgung) durch. Ziel ist die permanente Aufrechterhaltung versorgungsrelevanter städtischer Infrastruktur bei jeglichen wetterbedingten Beeinträchtigungen. Bis Ende des Jahres legt die Verwaltung einen Risikobericht mit Maßnahmenkatalog sowie einen Kostenvoranschlag für das nächste Haushaltsjahr vor.

    Der Hochwasserschutz in Bergisch Gladbach inkl. aller Frühwarnsysteme und Maßnahmen des Projektes „Strunde hoch vier“[1] werden vollumfänglich auf den Prüfstand gestellt. Dies betrifft vor allem Instandhaltung und Ausbesserung städtischer Kanäle und Rückhaltebecken sowie schützender Befestigungen vor Hochwasser. Bis Ende des Jahres legt die Verwaltung unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der Arbeitshilfe kommunales Starkregenrisikomanagement NRW einen Maßnahmenkatalog sowie einen Kostenvoranschlag für das nächste Haushaltsjahr vor.

    Die Stadt prüft in Zusammenarbeit mit dem Geodatenmanagement insbesondere die Einrichtung einer Starkregengefahrenkarte nach dem Vorbild der Stadt Dortmund.[2] Ein solches Online-Tool dient der Aufklärung von Bürgern über besonders gefährdete Bereiche in Bezug auf maximale Wasserstände bei Starkregen. Die Warneinrichtungen werden überprüft, ertüchtigt und getestet. Ein verbindlicher Katalog zur Auslösung der einzelnen Warnstufen wird erstellt. Eine Handreichung zur Information der Bevölkerung über die Warnstufen und persönliche Handlungsoptionen wird zeitnah erstellt und öffentlich bekannt gemacht.

    Für den städtischen Fuhrpark setzt die Stadt Bergisch Gladbach unverändert auf Verbrennungsmotoren als Antrieb, insbesondere bei Feuerwehr, Rettungsfahrzeugen und Abfallwirtschaftsbetrieb. Beschlüsse, mittelfristig auf batteriebetriebene Antriebe umzusteigen, werden aufgehoben. Ausrüstungsmängel bei der Feuerwehr werden behoben.

    Bodenversiegelung und Flächenverbrauch durch den Bau von Verkehrsflächen, Parkplätzen, Industrie- und Gewerbegebieten, Wohnneubauten etc. werden auf ein Minimum reduziert und in gefährdeten Lagen gar nicht mehr genehmigt; Retentionsflächen entsprechend bewahrt und erweitert. Die Stadt Bergisch Gladbach prüft die systematische Entsiegelung von Kfz-Abstellflächen im Stadtgebiet. Als Beispiel für versickerungsfähige Oberflächenbefestigungen dienen etwa Pflastersteine mit aufgeweiteten Fugen.

    Die Stadt prüft eine Begrünungsoffensive im Bereich städtischer Parkplätze und Gewerbegebiete mit heimischen Baum- und Straucharten. Bis Ende des Jahres legt die Verwaltung einen Bericht über Potenziale der Nachbegrünung solcher Flächen und Gebiete sowie einen Kostenvoranschlag für das nächste Haushaltsjahr vor.

    Begründung: Laut Landesregierung sind 25 Städte und Kreise in Nordrhein-Westfalen von teils enormen Hochwasserschäden betroffen. Bundesweit über 200 Tote, zerstörte Häuser und Straßen, tausendfache Stromausfälle sind die erschütternde Bilanz. Nach der Flutkatastrophe bekräftigen Politiker jeder Couleur auf allen Ebenen bis zum Bundespräsidenten die Notwendigkeit zu weiter verstärkten ‚Klimaschutzmaßnahmen‘, obwohl keine dieser Maßnahmen konkret Menschen und Güter geschützt hätte. Diese Flutkatastrophe ist ausschließlich dem vernachlässigten Hochwasserschutz und dem partiellen Versagen von zuständigen Behörden zuzuschreiben.

    Meteorologen des Deutschen Wetterdienstes (DWD) widersprechen monokausalen Schlussfolgerungen, wonach die Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen Folge des Klimawandels sei.[3] Experten haben früh genug vor Rekordunwettern gewarnt.[4] Auch im Rheinisch-Bergischen Kreis müssen Versäumnisse im Frühwarnsystem aufgearbeitet werden.[5] Für nachträgliche Irritation sorgte die Diskussion um das Hochwasserbecken an der Odenthaler Straße in Hebborn, das seine Funktion im Ernstfall völlig verfehlte.[6]

    Für die AfD-Fraktion ist klar: Statt ideologischer Symbolpolitik (Stichwörter: Fahrradstraße und E-Lastenräder) und globalem Weltrettungseifer benötigt es pragmatische, lokale Maßnahmen zur Anpassung an Wetterereignisse. Ziel ist nicht das globale Aufhalten von natürlichem Klimawandel durch fragwürdige ‚Klimaneutralität‘, sondern effiziente Anpassung an sich verändernde Bedingungen. Nicht weltweite Ziele zur Senkung von Durchschnittstemperaturen, sondern Prävention, Schutz und Ausbesserung von Infrastruktur und Mikroklima sind gefragt. Dabei sind nicht nur der vernachlässigte Hochwasserschutz zu betrachten, sondern auch Wetterereignisse wie die Trockenheit der letzten Jahre zu berücksichtigen.