In einem Antrag hat die CDU-Fraktion vorgeschlagen, den städtischen Fuhrpark so weit wie möglich mit CO2- reduziertem Diesel zu betanken – und auf eine Tankstelle in Leverkusen verwiesen. Die Grünen widersprechen, die CDU hält dagegen. Wir dokumentieren die Auseinandersetzung um den lokalen Klimaschutz.

Der Antrag der CDU für den Ausschuss für Infrastruktur, Umwelt, Sicherheit und Ordnung am 31.8.:

Die CDU-Fraktion beantragt, umgehend Gespräche mit Fa. Shell, aufzunehmen, damit die Tankstelle, an der die städtischen Fahrzeuge z.Zt. betankt werden, mit CO2- emissionsreduzierten Kraftstoffsorten beliefert wird. Die überschaubaren Mehrkosten pro Liter sind im Kernhaushalt und den Wirtschaftsplänen einzustellen.

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Gleichzeitig beantragt die CDU-Fraktion zu prüfen, ob, wo und mit welchen Kosten eine Betriebstankstelle an geeigneter Stelle eingerichtet werden kann, um zukünftig CO2- emissionsverminderte bzw. CO2-neutrale Kraftstoffe tanken zu können.

Begründung: Am 12. Mai 2021 hat die Bundesregierung eine Novelle zum Klimaschutzgesetz vorgelegt. Darin ist vorgesehen, die Treibhausgase schon bis 2030 um 65% zu reduzieren und bis zum Jahr 2045 eine Treibhausgasneutralität zu erreichen. Wir alle, d.h. auch die Stadt Bergisch Gladbach, sind daher gefordert, wo immer möglich unseren Beitrag dazu zu leisten.

Bergisch Gladbach hat nach unserem Kenntnisstand einen Fuhrpark von über 200 Fahrzeugen, und der Austausch der Flotte wird absehbar noch deutlich über 10 Jahre dauern.

Schon bis zum Ende des Jahres 2021 ergäbe sich jedoch die Möglichkeit, den betrieblichen CO2 Ausstoß der städtischen Fahrzeuge, um bis zu 20 % zu reduzieren. Die Firmen Bosch, Shell und VW haben einen Biosprit für Ottomotoren entwickelt, der diese Reduktion mit den vorhandenen Fahrzeugen möglich macht. .

Darüber hinaus gibt es bereits jetzt schon (leider noch nicht in Bergisch Gladbach) die Möglichkeit, die allermeisten Dieselfahrzeuge mit dem sogenannten R33 Diesel zu betanken, der eine Reduktion des CO2 Ausstoßes von bis zu 17% ermöglicht. Eine derartig klimafreundliche Diesel-Betankung ist bereits z.B. in Leverkusen am Willy-Brandt-Ring möglich.

Wie Sie wissen, hängen die Pariser-Klimavereinbarungen, nämlich den Temperaturanstieg bis 2050 auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, stringent damit zusammen, eine Erhöhung des CO2-Luftanteils von heute ca. 420 ppm auf über ca. 500 ppm zu vermeiden. Es gilt daher für Bergisch Gladbach das noch vorhandene CO2-Budget von ca. 80 ppm bis 2050 zwingend einzuhalten.

Jeder vermeidbare CO2-Fußabdruck – also auch die Neuanschaffung von Fahrzeugen mit ihrem signifikanten Herstellungs-CO2-Fußabdruck – sollte daher vermieden werden.

Zusätzlich zu den wirtschaftlichen Erwägungen im Rahmen der Anschaffung städtischer Neufahrzeuge und der Gesamtkonzeption der städtischen Fahrzeugflotte sind o.a. Klimaanforderungen, d.h. ein ganzheitlicher Life Cycle Bilanz, immer zugrunde zu legen. Damit finden nicht zuletzt auch die Nachhaltigkeitskriterien der Vereinten Nationen (UN) Anwendung.

So sollte die teure Investition in Elektrofahrzeuge mit zumindest heute noch hohen CO2- Fußabdrücken (Akkuherstellung!) vermieden werden. Ebenso müssen bei der Konzeption der städtischen Fahrzeugflotte, mit Blick auf das vorgenannte CO2-Budget, CO2-vermindernde oder CO2-neutrale Kraftstoffe im Fokus stehen.

Damit ginge die Stadt – auch mit Blick auf die UN-Nachhaltigkeitsziele – mit gutem Beispiel voran und könnte mit begleitender Pressearbeit Bevölkerung und Unternehmen für dieses wichtige Thema sensibilisieren und zur Nachahmung motivieren.

Die Fraktion der Grünen reagiert mit einer Presseerklärung:

Von CDU vorgeschlagener regenerativer Kraftstoff an Shell Tankstelle Leverkusen nicht angeboten – RVK plant keinen Einsatz von R33 – Grüne setzen bei Nutzfahrzeugen auf Elektro- und Wasserstoff-Antrieb

Mit dem Antrag, den städtischen Fuhrpark künftig mit regenerativen Kraftstoffen zu betanken, wollte die Bergisch Gladbacher CDU Ratsfraktion einen gutgemeinten Vorschlag einbringen. Im Antrag benannt wird eine Shell Tankstelle in Leverkusen, welche den teilweise regenerativen Dieselkraftstoff R33 anbieten solle. Dieser Kraftstoff soll bis zu einem Drittel aus regenerativen Bestandteilen wie z.B. Restprodukten aus der Gastronomie bestehen. Lokal verwertet kann dies eine Zwischenlösung auf dem Weg zur emissionslosen Mobilität darstellen.

Auf Nachfrage beim genannten Tankstellenbetreiber ergab sich aber, dass das Angebot dieses Kraftstoffs dort in näherer Zukunft nicht geplant sei –entgegen der Angabe des CDU Antrags. Bereits heute bietet diese Tankstelle Wasserstoff als alternativen Kraftstoff an.

Die CDU wollte darüber hinaus die Errichtung einer Betriebstankstelle für den städtischen Fuhrpark prüfen lassen. Der Projektträger für den geplanten grünen Mobilhof, der Regionalverkehr Köln (RVK) schrieb hierzu: 

„Auch bei der RVK hat man sich mit dem Einsatz von synthetischen Kraftstoffen auseinandergesetzt und festgestellt, dass ein zuverlässiger und wirtschaftlicher Normalbetrieb noch nicht möglich ist. Da Gas-to-Liquid (GtL) als synthetischer Dieselkraftstoff auf Erdgasbasis in konventionellen Verbrennungsmotoren zum Einsatz kommt, entstehen weiterhin lokale Emissionen beim Verbrennungsprozess. Wenn zudem beim Herstellungsprozess noch fossiles Erdgas als Basis genutzt wird, ist der CO2-Vorteil gegenüber dem konventionellen Dieselkraftstoff äußerst begrenzt. 

Selbst Shell erwähnt, dass lediglich eine Reduzierung lokaler Emissionen im Bereich Partikel, Stickoxide und Schwefeloxide erreicht wird. Bei Treibhausgasen wie CO2 ist durch den Einsatz von GtL noch kein konkreter Vorteil bzw. eine relevante Emissionsminderung sowohl beim Herstellungsprozess als auch beim Einsatz erkennbar.“

„Das Fazit muss wohl lauten: Als Zwischenschritt auf dem Weg hin zu einer emissionsfreien Mobilität taugt R33 hier vor Ort nicht. Im Bereich der Nutzfahrzeuge wird ein Mix aus Elektromobilität und grün erzeugtem Wasserstoff die Zukunft bestimmen.“, so Theresia Meinhardt, Co-Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion.

Die CDU reagiert ebenfalls mit einer Presseerklärung:

„Da haben die Grünen ein Eigentor geschossen und verhindern zügigen Klimaschutz“

AIUSO-Sprecher der CDU-Fraktion Lucke: Falsche Tankstellen-Recherche und nur Halbwissen

Bergisch Gladbach. „Wer nicht gründlich lesen kann oder will, schießt schnell ein Eigentor.“ Mit diesen Worten weist der Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion im Ausschuss für Infrastruktur und Umwelt, Sicherheit und Ordnung (AIUSO), Martin Lucke, eine Pressemeldung von Bündnis 90/Die Grünen zurück, in dem die Ampel-Partei zum kommenden Dienstag (31.8.) im AIUSO ihr Nein zum CDU-Antrag „Nachhaltige Kraftstoffe für städtische Fahrzeuge“ begründet.

In einer Pressemitteilung der CDU-Fraktion konkretisiert Lucke seine Kritik: „In unserem Antrag verweisen wir auf eine BFT-Tankstelle, die selbstverständlich CO2 reduzierten ‚Blue Diesel‘ mit mehr als 22 Prozent CO2 – Emissionsminderung anbietet und sich – von Schildgen kommend – an der linken Seite des Willy-Brandt-Rings befindet. Warum die Bündnisgrünen bei einer ‚Shell-Tankstelle in Leverkusen‘ recherchiert haben, bleibt mir ein Rätsel. Mal eine kurze Nachfrage über die Parteigrenzen hinaus wäre doch eine gute Option gewesen.“

Schon seit einiger Zeit setzt sich die CDU-Fraktion dafür ein, im Fuhrpark der Stadt Bergisch Gladbach durch den Einsatz von CO2-armen beziehungsweise neutralen Kraftstoffen auch in der Bestandsflotte rasch einen Klimaschutzbeitrag leisten zu können. Hierzu wurden inzwischen mehrere Anträge an die Verwaltung formuliert, entsprechende Maßnahmen in die Wege zu leiten.

Lucke: „In ihrer jüngsten Pressemeldung vom 27. August erteilen die Grünen diesen Ansätzen – über den Recherche-Fauxpas hinaus – pauschal eine Absage; sie wollen stattdessen allein auf batterieelektrische Antriebe und Wasserstoff setzen.“  

Klimaschutz-Möglichkeiten hinausgezögert

Dabei werde bewusst oder aus Nichtwissen heraus übersehen, so der AIUSO-Sprecher weiter, „dass die Möglichkeit eines raschen wirksamen Klimaschutz unnötig verzögert wird“.

Der Umweltexperte Dr. David Bothe präzisiert: „Zum einen wird es noch lange dauern, bis die über 200 Fahrzeuge des städtischen Fuhrparks ersetzt worden sind. In diesem Zusammenhang darf auch nicht der CO2-Herstellungsfußabdruck außer Acht gelassen werden. Zu anderen stehen für viele Spezialfahrzeuge, zum Beispiel bei der Straßenreinigung, absehbar keine elektrischen Möglichkeiten oder Wasserstofflösungen bereit. Durch CO2-arme Kraftstoffe wäre aber jetzt sofort eine Reduktion der CO2-Emissionen des städtischen Fuhrparks möglich, wobei die Option eines Wechsels auf andere Antriebstechnologien zukünftig ja unbenommen bliebe. Dabei sollte jedoch berücksichtig werden, dass zum Beispiel elektrische Antriebe nur dann einen echten Klimabeitrag leisten, wenn sie überwiegend mit  erneuerbarem Strom betrieben werden und auch die Herstellung insbesondere der Batterien CO2-arm erfolgt, beides ist längst noch nicht sichergestellt.“

Sodann verweisen die Klima-Experten in den Reihen der CDU-Fraktion darauf, dass sich in der Begründung der Grünen für die Ablehnung des CDU-Antrags „eklatante Verständnislücken“ offenbarten. Bothe: „Es werden umfangreiche Ausführungen zu so genannten ‚Gas-to-Liquids‘-Kraftstoffen gemacht. Diese seit über 15 Jahren kommerziell angebotenen ‚GtL“-Kraftstoffe haben jedoch mit Klimaschutz nichts zu tun, da sie rein fossil gewonnen werden.“  Zukünftig würden hingegen „e-fuels“, also Kraftstoffe, die direkt aus erneuerbarem Strom gewonnen werden (sog. Power-to-Liquids/PtL), den Einsatz von klimaneutralen Kraftstoffen in Fahrzeugen erlauben. Hierzu habe das Bundesverkehrsministerium erst vor wenigen Wochen ein Förderprogramm gestartet, um entsprechende Produktionsanlagen in Deutschland (für Kerosin und Straßenkraftstoffe) mit bis zu 1,5 Mrd. Euro zu fördern. 

Sachverständigen-Anhörung vorgeschlagen

Die Materie sei komplex und erfordert eine „gewisse Informationsbasis, um sinnvolle Entscheidungen zu treffen“, heißt es in der Pressemitteilung. Daher habe die CDU-Fraktion in einem weiteren Antrag vorgeschlagen, dass die Verwaltung eine Sachverständigenanhörung organisieren möge, „damit fraktionsübergreifend die Ratsmitglieder und die Experten der Verwaltung über den aktuellen Forschungsstand verfügen“.

Auf dieser Informationsbasis sollte dann ein umfassendes Fuhrparkkonzept erstellt werden, das unter Berücksichtigung aller Technologieoptionen sicherstelle, dass der Fuhrpark der Stadt Bergisch Gladbach möglichst schnell einen Klimaschutzbeitrag leisten könne.

Lucke: „Auf Fehlinformationen und bestenfalls Halbwissen basierende pauschale Technologieaussagen, wie sie in der jüngsten Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen nachzulesen sind, werden der Komplexität des Themas nicht gerecht und bremsen echte Klimaschutzbeiträge nur unnötig aus. Wir werden an unserem Antrag festhalten und sind auf die Debatte im AIUSO gespannt.“

Das Thema wird im Ausschuss für Infrastruktur, Umwelt, Sicherheit und Ordnung am Dienstag (31.8.) im Rathaus Bensberg diskutiert werden. Die Sitzung ist öffentlich.

Redaktion

des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

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3 Kommentare

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  1. Ein billiges und durchschaubares Manöver der CDU Fraktion. Nach 16 Jahren in der Bundesregierung wurden 100.000 Arbeitsplätze im Bereich nachhaltige Energien (insb. Wind- und Solarenergie) dank verfehlter Industriepolitik durch den CDU-Wirtschaftsminister regelrecht zerstört und vertrieben (während die Kohle noch viele Jahr munter weiter subventioniert wurde und wird).

    Und plötzlich entdeckt die CDU das Pariser Abkommen und versucht jetzt, die Ampel in BGL vermeintlich vorzuführen. Als ob in CO2-reduziertem Diesel die Lösung stecken würde. Wenn schon Geld in die Hand genommen wird, um Abgase zu reduzieren, dann bitte in nachhaltige Technologien, die auch bereits funktionieren. Eine Urlaubsreise durch Spanien und Frankreich mit dem E-Auto hat uns bewiesen, dass E-Mobilität bereits heute funktioniert. Schaukämpfe von der Oppositionsbank nach Jahrzehnten des Nichtstuns werden das Klima jedenfalls nicht retten.

  2. Wie immer um 17 Uhr. Rathaus Bensberg. Die Initiatoren der Petition „Frankenwald“ haben im Vorfeld zu einer Protestaktion aufgerufen.