Barbara De Icco Valentino, Fachanwältin für Verkehrsrecht
Barbara De Icco Valentino, Fachanwältin für Verkehrsrecht und für Medizinrecht

Im November tritt der neue Bußgeldkatalog in Kraft. Bei den Fahrverboten fallen die Verschärfungen zwar nicht so hart wie zunächst geplant aus, aber die Geldbußen werden deutlich teurer. Was erwartet die Verkehrsteilnehmer im Detail?

Von Barbara De Icco Valentino

Wie allseits bekannt ist die letzte Verschärfung des Bußgeldkatalogs recht schnell aufgehoben worden, nachdem sie an Formalia gescheitert war. Damals hieß es, weg mit dem neuen Bußgeldkatalog, her mit dem Alten.

Jetzt soll es einen neuen Bußgeldkatalog geben. Dieser soll nunmehr ab dem 09.11.2021 gelten. Ein leichtes Aufatmen ist dennoch möglich, denn die vorhergesehenen Verschärfungen im Hinblick auf die Anordnung von Fahrverboten sind in der nunmehrigen Fassung nicht mehr aufgenommen worden.

Die Fahrverbotsgrenzen des aktuellen Bußgeldkatalogs bleiben bestehen, das heißt: Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 km/h innerorts und von 41 km/h außerorts wird ein Fahrverbot angeordnet. 

Zwar werden die Geldbußen teurer, was zur Folge hat, dass auch schneller eine Punkteeintragung erfolgen kann. Die Fahrverbotsgrenzen des alten Bußgeldkatalogs bleiben jedoch bestehen und sind damit im Vergleich zu den Nachbarländern in Europa weiterhin verhältnismäßig milde.

Was erwartet den Autofahrer ab dem 09.11.2021? 

Zu schnelles Fahren wird deutlich teurer. Nicht nur die bisherigen Verwarngelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen von 16 km/h bis 20 km/h (innerorts)  werden in dem neuen Bußgeldkatalog auf 70,00 € (vorher: 35,00  €) und außerorts auf 60,00 € (vorher: 30,00 €) verdoppelt. 

Ganz empfindlich werden die Strafen für die richtigen Raser. Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen zwischen 31 km/h  und 40 km/h, kommt es neben einer Punkteintragung von 2 Punkten und einem Fahrverbot von einem Monat auch zu einer Geldbuße von 260,00  €, bei über 41 km/h bis einschließlich 50 km/h bei gleichen Punkten und gleichem Fahrverbot zu einer Geldbuße von 400,00 € (vorher 200,00 €). Danach erhöhen sich das drohende Fahrverbot und die drohende Geldbuße weiter. 

Aber nicht nur die Temposünder müssen mit saftigeren Strafen rechnen, deutlich teurer wird es auch für das Parken im Halte- oder Parkverbot, welches nun mit 25,00 € (vorher: 15,00 €) geahndet wird.

Auch wenn Auto- und Motorradfahrer beim Abbiegen vorbeigehende Fußgänger gefährden und auf diese keine Rücksicht nehmen werden mit 140,00 € (vorher: 70,00 €) und einem Punkt im Fahreignungsregister bestraft. Selbst Fahrradfahrer müssen mit 70,00 € Bußgeld und einem Punkt rechnen.

Hier werden die Entscheidungen der Gerichts spannend, wenn in diesen Fällen gegen einen zugestellten Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt wird und vor dem zuständigen Amtsgericht verhandelt wird. Denn, wie Sie bereits als Leser dieser Expertenkolumne wissen, handelt es sich bei dem Begriff rücksichtslos um eine Begrifflichkeit, die viel Raum für Interpretation lässt und hier von Seiten der Bußgeldstelle der Nachweis erbracht werden muss, dass tatsächlich rücksichtsloses Verhalten vorgelegen hat, bspw. durch Zeugenvernehmung des gefährdeten Fußgängers. 

Neu eingeführt wird, dass bei einem Verstoß gegen die Rettungsgasse nunmehr auch ein Monat Fahrverbot angeordnet wird, neben 2 Punkten im Fahreignungsregister sowie einer Geldbuße von 200,00 €. 

Bußgeldbescheide kritisch prüfen

Der Bußgeldkatalog insgesamt enthält – nicht nur bei den oben exemplarisch dargestellten Verstößen – eine Vielzahl an härteren Strafen. 

Letztlich bietet der Straßenverkehr keinen Raum für individuelle Sorglosigkeiten. Jeder, der am Straßenverkehr teilnimmt und vor allem, diejenigen unter uns, die dabei motorisiert unterwegs sind, sind wegen der potentiellen Gefahr, die der Straßenverkehr mit der Vielzahl an Verkehrsteilnehmern mit sich bringt, daran gehalten, sich an die Verkehrsregeln zu halten. 

Wer sich hieran hält, wird auch mit dem neuen Bußgeldkatalog keine Probleme haben. Und sollte doch mal ein Verstoß vorliegen, lohnt es sich allemal den Bußgeldbescheid kritisch zu überprüfen. Denn häufig kann ein geschulter Blick in die Bußgeldakte Fehler finden, welche den Bußgeldbescheid rechtswidrig machen. 

Ich wünsche Ihnen weiterhin gute Fahrt. 

Ihre Barbara De Icco Valentino

Barbara De Icco Valentino ist Fachanwältin für Verkehrsrecht und für Medizinrecht in der Kanzlei Leonhard & Imig. Sie ist Ihre Ansprechpartnerin für alle Fragen rund um das Verkehrsrecht (u.a. für Schadenregulierung, Autokauf, Ordnungswidrigkeiten und Strafsachen) und Medizinrecht. Des Weiteren ist sie Vorstandsmitglied im Automobilclub Deutschland e.V. (Ortsclub Köln linksrheinisch).

Leonhard & Imig Rechtsanwälte steht seit 50 Jahren für Rechtskompetenz in Bensberg.

Die renommierte Traditionskanzlei bietet seriöse und vertrauensvolle Rechtsberatung in allen Fragen des Arbeits- und Sozialrechts, Familien- und Erbrechts, Miet- und Wohnungseigentumsrechts, Bau- und Architektenrechts, Verkehrsrechts, Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts sowie Medizinrechts. Sie wurde 1969 in Bensberg gegründet und hat heute ihren Sitz in zentraler Lage zwischen Schlossstraße und Bahnhof.

Die Anwälte bei Leonhard & Imig leben klassische Werte wie Aufrichtigkeit und Bodenständigkeit. Bürger und Unternehmen aus dem Bergischen sowie dem rechtsrheinischen Köln profitieren von ihrer langjährigen Erfahrung und der breit gefächerten Fachanwaltsexpertise.

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Leonhard & Imig Rechtsanwälte
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4 Kommentare

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  1. Wenn jetzt noch die Kontrollen verstärkt würden, was das Parken und Radeln auf Gehwegen und in Fußgängerzonen angeht… paradiesische Zeiten…!

  2. @Alfred Schumacher
    können Sie mir erleutern, wer in Gefahr gerät, wenn ein 40-Tonner ausserorts einen Radfahrer mit mehr als 2m Abstand überholt und von wem die Gefahr ausgeht?
    Mir wird das aus Ihrem Kommentar nicht so ganz klar.

  3. @Alfred Schumacher
    das Schöne ist doch: niemand wird gezwungen, sich an der „Abzocke“ zu beteiligen. Wer sich an die Regeln hält, ist fein raus.

    Was das sichere Überholen von Fahrrädern angeht: wo es nicht möglich ist, lässt man es ganz einfach! Und wenn das bedeutet, mal ein paar hundert Meter hinterher zu zuckeln, ist es eben so. Ich weiß, das ist für viele Kraftfahrer eine psychologische Herausforderung, aber für den Radfahrer kann es um Leben und Tod gehen in so einer Situation, insb. bei einem 40-Tonner. 

  4. Abzocke, das eingenommende Geld dürfte nur auschließlich für den Straßenverkehr genutzt werden. und nicht zur Bereicherung der Städte beitragen.
    Verdummung. oder Inntiligentlos, wie will ein 40 Tonner auf einer 20Km langen Landstrße eine Radfahrer mit 2m Abstand überholen, ohne in Gefahr zu Kommen.???????????????