Bürgermeister Frank Stein vor dem Zanders-Areal: Foto: Thomas Merkenich

Liebe Leserin, lieber Leser,

2021 war ein hartes Jahr. Ein Jahr, in dem wir Sie schnell und zuverlässig informiert haben. Zu Corona, zur Lokalpolitik und zu anderen wichtigen Themen. 

Ein Jahr, in dem wir Sie unterhalten haben, mit dem #Kulturkurier, großen Geschichten, eindrucksvollen Panoramatouren, Serien und tollen Fotos.

Ein Jahr, in dem wir uns für die lokale Kultur, für die Gastronomie sowie den Handel eingesetzt und immer wieder klar Position bezogen haben.

Damit wir 2022 auf diesem Niveau und einem stabilen Fundament weitermachen können, haben wir ein Anliegen:

Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit. Den Betrag können Sie frei wählen, ab 5 Euro im Monat. 

Der Stadtrat wird in der nächsten Woche einen Haushalt mit Rekordausgaben verabschieden, mit 65 neuen Stellen, 6 Millionen für das Zanders-Areal und mehr. Doch zugleich zieht die Stadt die Bremse an: es drohe ein Rückfall in die Haushaltssicherung, ein Ende der freien Entscheidungen. Für einen neuen Sparkurs gibt es schon einen Plan, der auf breite Zustimmung stößt. Er enthält gewichtige Vorfestlegungen – für freiwillige Leistungen und für das Zanders-Gelände.

Am Dienstag stimmt der Stadtrat über den Haushalt 2022 ab, in dem festgeschrieben wird, was die Stadtverwaltung im nächsten Jahr ausgeben darf: 374 Millionen Euro, stolze 77 Millionen Euro mehr als im Vorjahr im Haushaltsbuch standen. Ganz unten im Jahresergebnisplan steht ein Defizit von 43 Millionen Euro.

Die CDU, jetzt in der Opposition, wird aller Voraussicht nach gegen den Entwurf von Kämmerer Thore Eggert und Bürgermeister Frank Stein stimmen. Das Gesamtkonzept überzeuge nicht, heißt es.

Ohne weitere Debatte hatte die Fraktion der Union bislang in allen Fachausschüssen und auch am Donnerstag im Finanzausschuss gegen die Teilhaushalte gestimmt. In der Regel gemeinsam mit den Freien Wählern, und wurde dennoch immer wieder von der Ampelkoalition überstimmt.

Im Finanzausschuss lag am Donnerstagabend nun ein neues Dokument zur Entscheidung vor, das für die kommenden Haushaltsjahre entscheidende Bedeutung hat, unter dem trügerisch unspektakulären Namen „Haushaltsbegleitbeschluss“ (siehe Dokumentation unten).

Diesem Dokument stimmten CDU und Freie Wähler zu. Weil die Verwaltung hier eindeutige Sparsignale ausgibt – und einen grundlegende Kurswechsel einleitet.

Spätestens 2026 geht das Geld aus

In dem Dokument spricht die Verwaltung Klartext. Der Haushalt 2022 sei zwar noch unkritisch, aber nur, weil man über das Schütt-aus-hol-rück-Verfahren auf stille Reserven zugreife. Die seien schon 2024 fast ganz erschöpft.

Die Prognosen sind zwar mit vielen Unsicherheiten verbunden, aber bei einer linearen Fortschreibung würde die Stadt 2026 wieder in die Haushaltssicherung schlittern.

Die letzte Steuerschätzung im November ist zwar sehr positiv ausgefallen, das schlage sich aber 2022 bis 2024 nicht nieder, verbessere nur die Prognosen für 2025.

Exkurs: Warum ist die Lage plötzlich wieder so düster? Dafür führt die Stadt einige Punkte an, u.a.:

  • Die Pandemie sorge für Einnahmeverluste und erhöhte Ausgaben.
  • Die Kreisumlage wird auf Basis der guten Vor-Corona-Jahre berechnet.
  • Für die Folgen der Zanders-Insolvenz und zur Vorbereitung der Neunutzung des riesigen Geländes plant die Stadt alleine 2022 mehr als sechs Millionen Euro ein.
  • Die „erzieherischen Hilfen“ in der Jugendarbeit verschlingen immer größere Summen.

Hört sich harmlos an, ist es aber nicht. Denn dann verliert die Stadt bei der Finanzplanung große Teile ihrer Eigenständigkeit, die Kredite (etwa für Investitionen in Schulen und Straßen) werden gedeckelt, die sogenannten freiwilligen Ausgaben (etwa für Kultur und vieles, was für die Stadtgesellschaft wichtig, aber nicht gesetzlich vorgeschrieben ist) gerieten wieder in Erklärungsnot.

Sparen – oder Steuern erhöhen

Also, schlussfolgern Eggert und Stein in aller Nüchternheit, bestehe „dringender Handlungsbedarf“. Eine Tatsache, die CDU und Freie Wähler schon länger immer wieder in die Debatte einbringen.

Damit, so die bislang relativ ausgabefreudige Verwaltung unter Führung von Bürgermeister Stein, sei es „empfehlenswert bzw. notwendig in eine neue Phase der Haushaltskonsolidierung“ einzutreten.

Die einzige Alternative: weitere Steuererhöhungen. Dabei wird die Grundsteuer B bereits im kommenden Jahr von 570 auf 731 Basispunkte erhöht, u.a. um eine Entlastung der Eltern bei den Kita-Gebühren zu finanzieren.

Was wichtig ist – und was nicht

In einem ersten Schritt schlägt die Stadt jetzt vor, die vielen dringend anstehenden Aufgaben noch klarer nach Wichtigkeit zu sortieren. Vier Felder stünden in der Priorität ganz oben:

  • Sanierung der Schulen
  • Sanierung derStraßen
  • Klimaschutz
  • Digitalisierung

Alle anderen Themen müssten dafür zurückstehen, entweder beschnitten werden oder später kommen.

Grundsätze einer Sparpolitik

Auch die grundsätzlichen Schritte zu einer Haushaltskonsolidierung führt die Verwaltung bereits aus.

Dazu zählen zum einen, die eigene Arbeit effektiver und sparsamer zu gestalten – durch eine konsequente Überprüfung, welche Aufgaben wirklich erforderlich sind. Durch die Digitalisierung. Durch eine Verbesserung der eigenen Prognosefähigkeiten. Durch eine Neuordnung des Geflechts von Töchtern und Nebengesellschaften, wie dem Abwasserwerk und Abfallwirtschaftsbetrieb.

Zum zweiten will die Verwaltung die kurzfristigen Ausgaben für das Zanders-Areal durch die zu erwartenden Einnahmen in der Zukunft bei der Vermarktung der Grundstücke gegenrechnen. Schon für 2023 sollen zukünftige Erträge ihren Niederschlag im Haushalt finden, das Defizit also mindern.

Vorentscheidung für Zanders-Areal

In diesem Zusammenhang trifft die Verwaltung en passant eine gewichtige Vorentscheidung: da die künftigen Einnahmen um so höher ausfallen, je mehr Grundstücksfläche an private Investoren verkauft werden, um so weniger soll die Stadt für sich, für die Stadtgesellschaft zurück behalten, soll folgender Grundsatz gelten:

„Die öffentliche Nutzung der Flächenpotenziale sollte daher auf das zwingend notwendige beschränkt werden.“

Eine Aussage, die im Widerspruch zum Eindruck steht, der bei den Bürger-Werkstätten zur kündigen Nutzung des Areals steht – wo die Hoffnung auf Grünflächen, Bereiche für Kultur, Sport, Kommunikation und Unterhaltung genährt worden war.

Freiwillige Ausgaben wieder im Fokus

Um der Haushaltskonsolidierung einen Rahmen zu geben schlägt die Stadt vor, schon jetzt so zu tun, als befinde man sich ein einem „freiwilligen Haushaltssicherungskonzept“ mit klaren Spielregeln:

  • Neue freiwillige Ausgaben oder eine Erhöhung der Qualität von Pflichtaufgaben sollen restriktiv gehandhabt werden; sollten sie tatsächlich beschlossen werden müsse immer ein Vorschlag mit geliefert werden, wo an anderer Stelle gespart werden können.
  • Größere Investitionen, die hohe Folgekosten nach sich ziehen, sollten eher zurückgestellt werden.

Zudem soll ein weiterer Arbeitskreis unter Beteiligung aller Fraktionen eingerichtet werden, der sich ständig mit der finanziellen Lage befasst und notwendige politische Entscheidungen vorbereitet.

Die gesamte Verwaltungsspitze, vom Bürgermeister bis zu den Fachbereichsleitern, sollen auf die Haushaltskonsolidierung eingeschworen werden, indem sie wichtiger Bestandteil der persönlichen Zielvereinbarungen wird.

Breite Mehrheit für Sparkurs

Im Finanzausschuss traf dieser „Haushaltsbegleitbeschluss“ auf breite Zustimmung, und auf ein paar Änderungsanträge.

Die Freien Wähler wollen die Kernaussagen noch etwas anschärfen. So soll auch die Schaffung neuer Stellen kritisch betrachtet werden, die Gegenfinanzierung freiwilliger Leistungen solle nicht als Option, sondern als Pflicht formuliert werden.

Hier widersprechen die Grüne: mit einer solchen Pflicht enge sich die Politik selbst zu sehr ein.

Die CDU fordert, die Konsolidierung mit einem klaren Zeitplan zu hinterlegen, für den Arbeitskreis eine vernünftige Größe festzulegen und in eine Diskussion über eine lokale Schuldenbremse einzusteigen.

Gewerbeflächen aus dem FNP aktivieren

Die Ampelkoalition (SPD, FDP, Grüne) legt einen vierseitigen Ergänzungsantrag vor. Vor allem ein Punkt hat es in sich: Um die Gewerbesteuer grundsätzlich zu erhöhen soll ein Konzept entwickelt werden, das bestehenden Unternehmen Wachstumsperspektiven eröffnet und Raum für die Ansiedlung neuer Firmen schafft.

Die dazu notwendigen Flächen sollen laut Ampel im Bereich der Brachflächen und auf dem Zanders-Gelände gesucht werden – und schließlich auch in den Bereichen, die im Flächennutzungsplan 2018 als potentielle Gewerbegebiet ausgewiesen worden waren.

Beim Thema FNP gehen die Freien Wähler nicht mit, und kündigen ihre Ablehnung an.

Breite Mehrheit für Sparkurs

Beim abschließenden Votum über den Haushaltsbegleitbeschluss mit den von der Ampel vorgeschlagenen Ergänzungen stimmen alle Fraktionen mit Ja, mit Ausnahme der Freien Wähler.

Für die Ergänzungen der CDU stimmen CDU, SPD und Freie Wähler, die anderen enthalten sich. Damit ist auch das angenommen.

Auch die Zusatzvorschläge der Freien Wähler werden mit Mehrheit angenommen, gegen eine Stimme bei den Grünen, mit einigen Enthaltungen bei Grünen und der FDP.

Damit findet der Haushaltsbegleitbeschluss in einer leicht verschärften und erweiterten Fassung eine sehr breite Mehrheit im Finanzausschuss, die Entscheidung im Stadtrat ist nur eine Formsache. Und damit geht die Stadt nach knapp einem Jahr unter Führung von Bürgermeister Stein und der Ampelkoalition wieder auf Sparkurs.

Dokumentation

Der Haushaltsbegleitbeschluss, wie er dem Finanzausschuss vorgelegt wurde. Die Änderungsanträge wurde nur als Tischvorlage eingebracht, stehen digital daher nicht zur Verfügung.

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

Reden Sie mit, geben Sie einen Kommentar ab

2 Kommentare

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

  1. Soweit so (un)gut – aber etwas verstehe ich nicht:
    Wenn auf dem Zanders-Areal „mehr Grundstücksfläche an private Investoren verkauft [wird]“, erhöht das doch nicht die künftigen Einnahmen, sondern *reduziert* sie! Den Verkaufserlös gibt es nur einmal – Miet- bzw. Pachteinnahmen dagegen dauerhaft. Gerade angesichts der zu erwartenden Wertsteigerung ist ein schneller Verkauf aus Haushaltssicht das Dümmste, was man machen kann. Hinzukommt, dass der Verkaufserlös keine echte „Einnahme“ ist – es wird lediglich ein Wert gegen einen anderen getauscht – , und die Stadt so künftigen Gestaltungsspielraum verliert.

    „Schütt aus hol rück“ ist prinzipiell möglich und legitim, aber die so erzielten „Einnahmen“ (bzw. mit städtischem Eigentum besicherten Kredite) sind ebenfalls einmalig. Wenn die Gesamtsumme in 2-3 Jahren aufgebraucht ist, kann sie nicht noch einmal gehoben werden.

  2. Die Überschrift des Beitrags führt aus meiner Sicht in eine falsche Richtung. Eine Bremse ist bei der Entwicklung des Haushaltsdefizits nicht erkennbar. Zumindest nicht in den Zahlen.

    Im Gegenteil.

    Gegenüber dem Haushaltsplan vom November soll nun das Defizit für 2022 noch einmal um weitere 1,5 Mio. auf ein Minus von 43 Mio. steigen. Für die Folgejahre gibt es ähnliche Anhebungen. Und: Bei der Verdoppelung der Verschuldung (auf ca. 600 Mio.) gegenüber den Vorjahren soll es offenbar ebenfalls bleiben.

    Dabei geht der Stadt leider schon wesentlich früher das Geld aus, als es im Beitrag vermutet wird, nicht erst in 2026. Im Grunde ist es bereits ausgegangen. Denn bereits für 2021 wird das Buchgeld des sog. „Schütt-aus-hol-zurück“-Verfahrens in Höhe von ca. 30 Mio. in Anspruch genommen, um das Haushaltsdefizit auszugleichen. Darüber hinaus: Bereits in 2023 droht mit hoher Wahrscheinlichkeit die Rückkehr in das Haushaltssicherungsverfahren. Alles geschieht weit vor 2026. Man sollte sich nicht in falscher Sicherheit wiegen.

    Richtig dagegen ist, dass in dem genannten Haushaltsbegleitbeschluss Maßnahmen einer Haushaltskonsolierung eingeleitet wurden. Ob diese Maßnahmen aber dazu geeignet sind, das gewaltige Defizit im Haushalt der Stadt auszugleichen, ist sicherlich offen. Schließlich steht da kaum etwas anderes drin, als das, was man sich seit Jahren in Haushaltsbeschlüssen und -reden (Ausnahme Zanders) vorgenommen hat – ohne erkennbare Wirkung. Auf die kurzfristig eingebrachten Ergänzungsanträge darf man natürlich gespannt sein.

    Unterm Strich scheint die Ampelkoalition weiterhin willens, einen Haushalt mit Rekordausgaben und Rekorddefiziten einzuplanen. Es wäre ein Haushalt, bei dem die heutige Generation auf absehbare Zeit auf Kosten der nachfolgenden lebt.

    Ich bin gespannt darauf, wie die Ampel dies in ihrer Haushaltsrede begründen wird.

    Anmerkung:
    An dieser Stelle sei noch einmal deutlich gemacht, dass durch das ab und zu erwähnte „Schütt-aus-hol-zurück“-Verfahren, mit dem der Haushalt bereits seit 2021 oder sogar 2020 „ausgeglichen“ wird, ja nicht wirklich Geld in die Kasse der Stadtverwaltung kommt. Es handelt sich (mit Ausnahme von ca. 6 Mio.) lediglich um ca. 130 Mio. Buchgeld, das von den Betrieben der Stadt (Bäder GmbH, Abwasserwerk, Stadtentwicklungsbetrieb) einmal in die Bücher der Stadt gebucht wird und umgehend wieder zurück geht. Von diesem „ausgeschütteten“ Buchgeld können keine Schulsanierung, kein Straßenbau, keine KiTa, keine Miete und auch keine Personalkosten bezahlt werden. Das hierfür notwendige „echte“ Geld kommt im Zweifel über die zusätzliche Verschuldung.
    Die Verwaltung spricht in diesem Zusammenhang von einem „fiktiv“ ausgeglichenen Haushalt. In meiner Alltagssprache heißt das: Nicht ausgeglichen.