Mohnweg: CDU-Fraktion fordert „Priorisierung ganz nach oben“

Beim geplanten Neubau des Schwimmbads Mohnweg berichten Refrather CDU-Ratsmitglieder von erheblichen Sorgen mit Blick auf eine mögliche Haushaltssicherung. Daher richtet die CDU-Fraktion einen Appell an Bürgermeister Stein.

Nach den „Hiobsbotschaften“ zum Hallenbad-Neubau am Mohnweg in Refrath fordert die CDU-Fraktion die Verwaltungsspitze auf, dieses Projekt auf der Grundlage des Ratsbeschlusses auf der Prioritätenliste ganz nach oben zu setzen.

„Trotz der sich bedrohlich zuspitzenden Haushaltslage in den kommenden Jahren sollte sich Herr Stein, damals noch Bürgermeister-Kandidat, an seine Versprechen während des Kommunalwahlkampfes erinnern und der Refrather Bevölkerung – nun als Bürgermeister –  garantieren, dass dieses Projekt mit seinem 25-Meter-Becken nach der Neuplanung umgehend realisiert wird“, fordert Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Metten.

Brigitta Opiela, die den Wahlbezirk Refrath-West im Stadtrat vertritt, hatte die Fraktion über „um sich greifende deutliche Anzeichen von Resignation“ informiert, die in der örtlichen Bevölkerung nach den städtischen Mitteilungen der Verteuerung und Verschiebung des Bad-Neubaus zu spüren seien. 

Besonders die betroffenen Vereine und Schulen in Refrath sehen sich nach den Worten des sportpolitischen Sprechers der Fraktion, Robert Martin Kraus, kaum mehr in der Lage, den Schwimmsport für Kinder, Jugendliche und Erwachsene aufrecht zu erhalten.

„Es ist jetzt die Aufgabe der Stadt, über Anmietungen und Reservierungen von Nutzungszeiten in benachbarten Schwimmhallen den Vereine und Schulen bestmögliche Unterstützungen zu geben“, appelliert Kraus, der für den Wahlbezirk Refrath-Lustheide im Stadtrat ist, an die Adresse der Verwaltungsspitze.

Brigitta Opiela, Robert Martin Kraus und das für Refrath-Nord zuständige CDU-Ratsmitglied Hermann-Josef Wagner berichten übereinstimmend: Innerhalb der Bevölkerungen werde die „skeptische Frage“ immer lauter geäußert, ob es überhaupt noch den versprochenen Bad-Neubau geben werde.

Opiela: „Nicht wenige Bürgerinnen und Bürger blicken mit Sorge auf das Haushaltsjahr 2023. Wenn es dann, wie es selbst der Kämmerer einräumt, zu einem erneuten Abrutschen der Stadt in ein Haushaltsicherungskonzept (HSK) kommen sollte, wird ein Verschieben dieses so notwendigen Bauprojekts auf den Sankt Nimmerleinstag befürchtet.“

Hintergrund: Eine HSK-Verfügung geht mit erheblichen Auflagen von außen auf die Haushalts-Spielräume einher.

Was sagt die Ampel?

CDU-Ratsmitglied Wagner sieht vor allem den Bürgermeister in der Pflicht. „Es reicht nicht aus, lediglich über die Medien die Menschen darüber zu informieren, dass der Bad-Neubau größer und teurer wird und der Bau-Start aufgrund politischer Beschlüsse erheblich später anzusetzen ist; hier bedarf es des persönlichen Gesprächs der Stadtspitze mit den Betroffenen.“

Robert Martin Kraus fügt hinzu: „Es gibt das ‚Mediterana‘ an der Saaler Mühle und andere städtische Schwimmhallen, bei denen für den Schwimmsport und den schulischen Schwimmunterricht mehr Nutzungszeiten anzumieten bzw. einzurichten wären.“

Kritisch stellt Kraus die Frage: „Wo steht in dieser Angelegenheit eigentlich die verantwortliche Koalition aus Bündnisgrünen, SPD und FDP, die sich bislang jedenfalls beharrlich ausschweigt.“ Im Interesse aller Betroffenen sei ein Aktionsplan mit Sofortmaßnahmen notwendig.