Foto: Thomas Merkenich

Zur Unterstützung des Handels und der Gastronomie hatte die Stadt Bergisch Gladbach in der Pandemie keine Sondernutzungsgebühren für die Nutzung des öffentlichen Straßenraums eingezogen und auf einen sechsstelligen Betrag an Einnahmen verzichtet. Diese Praxis wird auch in diesem Jahr fortgesetzt.

Nicht nur Bund und Land, auch Kommunen leisten ihren Anteil zur Milderung der Pandemie-Folgen für Gewerbetreibende. So verzichtet die Stadt Bergisch Gladbach wie bereits in den beiden vorangegangenen Jahren auch 2022 wieder in großem Umfang auf Sondernutzungsgebühren im öffentlichen Straßenraum.

Bürgermeister Frank Stein hat diese Erleichterung in Abstimmung mit den Fraktionen des Stadtrates festgelegt. „Vor allem Händler und Gastronomen erhalten dadurch Unterstützung – eine Klientel, die durch Corona besonders hart getroffen war und weiterhin ist“, so Stein.

Die Ordnungsbehörde erhebt bereits seit 2020 keine Gebühren für Außengastronomie und Warenauslagen im öffentlichen Straßenraum mehr. Die beschriebenen Erleichterungen summierten sich bis Ende 2021 auf Einnahmeausfälle für die Stadt in Höhe von insgesamt ca. 80.000 Euro.

Auch freistehende oder mit Gebäuden verbundene Werbeanlagen, Werbestopper und andere Werbeträger im öffentlichen Raum kosten in „normalen“ Zeiten Sondernutzungsgebühren. Dafür hat die zuständige städtische Abteilung für Verkehrsflächen ebenfalls seit 2020 ihre Forderungen ausgesetzt. Insgesamt ca. 200.000 Euro beträgt hier die Summe, auf die die Stadt bislang zugunsten der Gewerbebetriebe verzichtet hat.

„Damit leistet die öffentliche Hand ihren Beitrag, um die Gefahr von Betriebsschließungen und entsprechende Verödung unserer Stadt nach Möglichkeit zu verringern“, erklärt Bürgermeister Stein.

Pressestelle Stadt BGL

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3 Kommentare

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  1. Die Stadt verzichtet mit dem Geld auch auf die damit verbundene Lenkungswirkung. Manche Sondernutzung stört einfach – etwa dass in Refrath immer wieder eine Werbe-Klapptafel der nahen Imbissbude genau im Durchgang vom Marktplatz zum Fußgängerüberweg Richtung Siebenmorgen platziert wurde.

    Wenn das kostenlos möglich ist, sinkt die Hemmschwelle für solche Hindernisse nur noch weiter.

  2. Die Schizophrenie des städtischen Handelns könnte kaum größer sein.
    Auf Geld für Sondernutzungen wird verzichtet mit der Begründung:
    „„Vor allem Händler und Gastronomen erhalten dadurch Unterstützung – eine Klientel, die durch Corona besonders hart getroffen war und weiterhin ist“, so Stein.“
    Und nun schlägt die gleiche Stadtverwaltung vor, die Brötchentaste abzuschaffen und die Parkgebühren zu erhöhen.