Hilfe für Gastgeber: Stadt zahlt Zuschuss für Betriebskosten

Die Stadtverwaltung reagiert auf Forderungen aus den Flüchtlingsinitiativen und zahlt an die vielen Bergisch Gladbacher:innen, die Menschen aus der Ukraine aufgenommen haben, einen pauschalen Zuschuss für Heizung, Strom und andere Betriebskosten.

Mehr als zwei Drittel der gut 900 Kriegsvertriebenen aus der Ukraine in Bergisch Gladbach sind privat untergebracht, manche Haushalte versorgen schon seit vielen Wochen mehrere Familien. Ihnen zahlt die Stadt Bergisch Gladbach jetzt einen Kostenbeitrag von 80 Euro pro Person und Monat direkt aus.

Dieser pauschale Zuschuss umfasse alle Anteile an den Betriebskosten, die tatsächlich steigen – wie zum Beispiel Müllgebühren, Heizkosten und Strom, erläutert die Stadt in einer Pressemitteilung.

„Wenn Sie Personen aufgenommen haben und kein Mietverhältnis vorliegt, bitten wir Sie, sich zu melden, um die Pauschale anzuweisen“, erklärt Ragnar Migenda, Beigeordneter und Sozialdezernent, das Vorgehen. Das gelte auch dann, wenn die Gastgeber:innen ihre Daten zur Flüchtlingsunterbringung schon einmal an die Stadt übermittelt haben.

Vorsorglich deutet die Stadt darauf an, dass die Bearbeitung eine Weile dauern könne. Um die Sozialverwaltung zu entlasten bittet sie, auf Rückfragen zu verzichten. Alle Anliegen würden bearbeitet werden, versichert sie.

Grundsätzlich erhalten Flüchtlinge aus der Ukraine, die von der Stadtverwaltung erfasst worden sind, finanzielle Hilfen für ihren Lebensunterhalt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Damit werden eigentlich neben den Kosten für Lebensmittel und Kleidung auch Strom, Wasser, Heizung, Müll und andere Betriebskosten abgedeckt – die von den Gastgebern bezahlt werden.

Bei den ersten Auszahlungen ist das den Menschen aus der Ukraine bei den ersten Auszahlungen offenbar oft nicht erläutert worden. Zudem ist es vielen Gastgeber:innen unangenehm, diese Kostenbeteiligungen bei ihren Gästen einzufordern.

Auf diesen Umstand hatten Vertreterinnen der Flüchtlingsinitiativen bereits bei der Bürgersprechstunde mit Bürgermeister Frank Stein zum Thema Anfang April hingewiesen – und eine unbürokratische pauschale Erstattung eines Teils der Kosten vorgeschlagen.

Eine andere Lage tritt immer dann ein, wenn die Gastgeber:innen formelle Mietverträge mit den Flüchtlingen abschließen, wenn es sich bei dem überlassenen Raum um abgetrennte Wohnräume handelt. Dann übernimmt die Stadt ohnehin die Kosten für Miete und Betriebskosten. Auch dazu gibt es Infos auf der Website der Stadt.