Hermann-Josef Tebroke, MdB der CDU. Foto: Thomas Merkenich

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat das Positionspapier „Die Pflege zukunftsfest machen“ beschlossen, um Antworten auf die drängenden Herausforderungen in der Pflege zu geben. Das sei dringend notwendig, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann-Josef Tebroke und kündigt eine Veranstaltung zum Thema an.

Wie veröffentlichen eine Mitteilung von Hermann-Josef Tebroke, Bundestagsabgeordneter der CDU für den Rheinisch-Bergischen Kreis

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„Die Situation in der Pflege ist in nahezu allen Versorgungsbereichen stark angespannt. Bereiche wie die Alten- und Krankenpflege, die pädiatrische Pflege oder auch die Pflege von geistig und körperlich behinderten Menschen sind betroffen. Die Zahl der Pflegebedürftigen wird bis 2035 auf rund 5,6 Millionen Menschen ansteigen. Bereits 2040 könnte es über 6 Millionen Pflegebedürftige geben, während gleichzeitig rund 225.000 Stellen in der Pflege unbesetzt sein werden.

Mit unserem Positionspapier wollen wir Lösungsvorschläge aufzeigen, um die Situation zu verbessern. Darunter beispielsweise die Forderungen nach einem neuen Finanzierungsmix als Grundlage der Pflegeversicherung, einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der professionellen Pflege, der Förderung von pflegenden Angehörigen oder dem Ausbau der wohnortnahen und bedarfsorientierten Pflege. Die Forderungen sollen in der Folge zu parlamentarischen Initiativen werden.

Das vor kurzem von der Ampel beschlossene Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz ist keine Reform und verschiebt die Probleme lediglich in die Zukunft. Konkrete Finanzierungs- und Reformvorhaben liegen bis heute nicht vor. Ein Trauerspiel, das zu Lasten der Pflegekräfte, der zu Pflegenden, den pflegenden Angehörigen und der Pflegeeinrichtungen geht.

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  2. 1. Der Link zum Positionspapier führt (Stand 19:26 Uhr) ins Leere, er enthält ein Leerzeichen zuviel.
    2. Bei den genannten Zahlen müsste man kenntlich machen, dass es sich um Ergebnisse von Modellrechnungen handelt, welche von Annahmen abhängen und mit Unsicherheiten behaftet sind und zudem aus verschiedenen Modellrechnungen (stat. Bundesamt und eigene Berechnungen der Iniative) kommen.
    3. Was ist eigentlich aus der im Unionswahlprogramm vorgeschlagenen Verlängerung des Pflegevorsorgefonds geworden?
    4. Neu ist die unkonkrete Forderung nach „eigenverantwortlicher Vorsorge“. Wie genau soll denn ein Umlagesystem mit einem System der Kapitalanhäufung ergänzt werden? Das hat doch bei der Rente bislang auch nicht geklappt. Wie ist die Äußerung „Insbesondere die junge Generation kann bereits durch geringe Beiträge ein späteres Pflegerisiko im Alter finanziell absichern“. Was bedeutet die Forderung denn für die alte Generation?
    träge ein späteres Pflegerisiko im Alter finanziell absichern
    5. Das Papier scheint nicht frei von Widersprüchen zu sein. Zum einen will man neue Wohnkonzepte fördern und zum anderen möglichst langes Wohnen in den eigenen vier Wänden fördern.
    6. Pflege ist wie Rente und Gesundheit ein Riesenproblem für die nächsten Jahrzehnte für etliche Regierungen. Hier muss ein schrumpfender Kuchen verteilt werden und mit den notwendigen Maßnahmen gewinnt man keine Wahlen. Insofern müssten diese Themen den parteipolitischen Ränkeleien entzogen werden. Kein Politiker sollte sich zu Äußerungen herablassen, wie z.B. die Arbeit des politischen Gegners als „Trauerspiel“ zu bezeichnen. Vom Vorwurf des Verschiebens von Problemen in die Zukunft sind die Vorgängerregierungen nicht auszunehmen.

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