Rainer Röhr (FWG): „Ökologisch und ökonomisch nachhaltig“

Als neuer Vorsitzender der FWG-Fraktion pocht Rainer Röhr auf weitere Sparmaßnahmen und eine sparsame Haushaltsführung. Den Vorschlag der Verwaltung für den Doppelhaushalt 2024 / 2025 trägt die FWG dennoch mit – weil die Investitionen in Kitas, Schulen und Infrastruktur richtig seien.

Wir dokumentieren hier die Haushaltsrede von Rainer Röhr, Fraktionsvorsitzender der Freien Wählergemeinschaft (FWG). Die Reden der anderen Fraktionen finden Sie unten.

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Als im letzten Jahr unser Kämmerer Thore Eggert eingeräumt hat, dass der damals vorgelegte Haushalt ohne weitere Maßnahmen zwangsläufig in eine pflichtige Haushaltssicherung führen wird, war eigentlich schon klar, was auf uns zukommt.

Ich nenne steigende Zinsen, Auslaufen der Corona/Ukraine-Isolierung sowie der Schütt aus-Hol zurück-Ressourcen.

Wir, die FWG, haben dennoch den Haushalt 2023 mitgetragen, weil wir auf die Nachhaltigkeitssatzung und die freiwillige Haushaltssicherung gesetzt haben.

Instrumente, die grundsätzlich geeignet sind, eine pflichtige Haushaltssicherung mit unerfreulichen Folgen für die Stadt zu vermeiden.

Nun sehen wir, dass eine zu lockere Interpretation der Nachhaltigkeitssatzung oder ein fehlender Ausbau des HSK trotz Anwendung weiterer technischer Instrumente (z.B. globaler Minderaufwand) zwangsläufig in eine pflichtige Haushaltssicherung führt.

Das wollen wir als FWG so nicht hinnehmen. Denn der politische Gestaltungs- und Handlungsspielraum wäre dadurch unerträglich eingeschränkt.

Vor dieser Herausforderung stehen wir. Wir appellieren hier als kleine Fraktion an alle Mitstreiter zusammenzufinden, die Nachhaltigkeitssatzung zu leben, um Schaden von der Stadt abzuwenden. Der bereits eingerichtete interfraktionelle Arbeitskreis ist dazu das geeignete Instrument.

Denn für uns ist klar: Nachhaltigkeit gilt nicht nur in der Ökologie, sondern auch in der Ökonomie.

Wir dürfen auch hier nicht zulassen, dass wir weiter zu Lasten unserer nachfolgenden Generationen agieren.

Das ist der Grund, warum wir einen Haushaltsbegleitbeschluss eingebracht haben, der das Ziel hat, drei Millionen Euro/Jahr zu sparen. Vielleicht immer noch zu wenig. Aber es ist ein Anfang.

Hinweis der Redaktion: Den Haushaltsbegleitbeschluss der FWG finden Sie in diesem Dokument ab Seite 5 sowie den der FDP an Seite 27.

Die Verwaltung wird aufgefordert, strukturelle – ich betone strukturelle – Einsparmöglichkeiten aufzuzeigen.

Wir erwarten hier vom Bürgermeister, dass er seine Verantwortung als Leiter der Verwaltung offensiv wahrnimmt. Es geht um mehr, als den einen oder anderen Drucker einzusparen.

Aber nochmals: Am Ende muss die Politik Farbe bekennen und Entscheidungen treffen. Destruktives Verhalten wird unserer Stadt nicht helfen.

Entscheidend für uns ist das Sparen an der richtigen Stelle. Und wir können der CDU hier nicht den Vorwurf ersparen, dass wichtige Themen wie zum Beispiel der Schulbau jahrelang nicht angepackt wurden, dass die Infrastruktur soweit vernachlässigt wurde, dass die Straßen nur noch mit einem Restwert von 20 Prozent zu taxieren sind.

Wir sehen in der Investitionsliste mit der Präferierung des Schul- und Kitabaus einen guten Start, die Probleme anzugehen. In diesem Sinne ist auch der gemeinsame Antrag mit CDU und FDP zu sehen, die Kita-Träger zu unterstützen.

Hier standen für uns schnelle Lösungen für Eltern und Kinder im Vordergrund.

Ich will aber in diesem Zusammenhang gern anmerken, dass die Kommunen von Land und Bund allzu oft mit ihren Problemen allein gelassen werden.

Das gilt insbesondere für die Haushaltsproduktbereiche 5 und 6, also den Sozialbereich im weitesten Sinne, die größte Position im Haushalt. Hier belasten die Transferleistungen besonders.

In unserem Haushaltsbegleitbeschluss haben wir deshalb eine externe Untersuchung dieses äußerst kostenintensiven Bereiches verankert, die Effizienz und den Personaleinsatz verbessern soll, um zu Einsparungen zu kommen. Die Basis für diese Untersuchung hat die Gemeindeprüfanstalt (GPA) bereits geliefert.

Zurück zu Bergisch Gladbach und zu den Personalkosten mit den Vorsorgeaufwendungen.

Im Vorbericht zum Haushalt wird mit Recht auf das mit der Erweiterung der Stellen verbundene Risiko für die Zukunft hingewiesen. Wir begrüßen die damit verbundene Aussage, dass bei einer negativen Kostenentwicklung Instrumente der Gegensteuerung erfolgen müssen.

So ist es!

Dennoch sind auch in diesem Jahr 31 Stellen im Kernhaushalt hinzugekommen.

Wir haben uns sehr schwer getan, dies zu akzeptieren. Begründungen dafür finden sich immer. Aber können wir uns alles leisten, was wünschenwert ist? Ein Beispiel:

Können Grünanlagen nicht einfach nur gepflegt werden, anstatt mit hochbezahlten Ingenieuren über neue Wegebeziehungen nachzudenken?

Und wo bleibt die angekündigte Digitalisierungsrendite? Wir müssen offensiv mit den Chancen von KI umgehen. In Zukunft kann nicht mehr mit einfachem Dreisatz: Verdreifachung von Routineaufgaben führt zur Verdreifachung der Stellen begründet werden.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die digitale Akte im Baubereich kommen. Darauf warten wir nunmehr zehn Jahre. Wir wissen um die hohe Unzufriedenheit der Bauherren. Die Gemeindeprüfungsanstalt hat in diesem Fachbereich der Stadt viele Defizite ausgemacht. Wir hinken im Vergleich zu anderen Kommunen, was die Bearbeitungzeit betrifft, weit hinterher. Wir erwarten mit unserem Haushaltsbegleitbeschluss zu diesem Punkt eine deutliche Beschleunigung.

Nochmals: Wir begrüßen die mit dem Haushalt im Investitionsband geplanten Investitionen vor allem in Schulen, Kitas und in die Infrastruktur. Die derzeit nervigen Baustellen in der Stadt zeigen, dass es vorangeht. Dennoch vermissen wir gerade hinsichtlich der Infrastruktur einen Plan, der aufgrund mangelnder Planungskapazitäten in der Verwaltung Prioritäten setzt.

Es ist sinnlos, alles und jedes anzufangen, finanziell und personaltechnisch.

Deshalb wollen wir, wie beim Schulbau geschehen, eine Rangfolge zu schaffender Aufgabenerledigungen einschließlich einer Betrachtung der Folgekosten. Ich nehme als negatives Beispiel das Abwasserbeseitigungskonzept, das mit seinen ständigen zeitlichen Projektverschiebungen kaum mehr politisch nachzuverfolgen ist.

Und noch ein Beipiel für völlig unverständliche Planungsabläufe: Die Altenberger Dom-Straße in Schildgen. Seit drei Jahren wird über ein Konzept gebrütet, von dem von vornherein klar ist, dass es nur mit der Zustimmung einiger Anlieger zu Grundstücksverkäufen machbar ist. Die Antwort der Verwaltung, das dies so üblich sei, können wir überhaupt nicht akzeptieren, schon gar nicht, wenn in den drei Jahren das Gespäch mit den betroffenen Grundstücksinhabern nicht gesucht wurde. Im Ergebnis wird die Planung neu aufgelegt werden müssen. Das ist eine Verschwendung von Ressourcen.

Wir freuen uns, dass es mit einer Infrastrukturgesellschaft, die FDP und wir initiiert haben, gelingen kann, ähnliche Erfolge wie beim Schulbau zu erreichen und die Verfahren zu straffen.

Die Haushaltunterlagen erreichen eine Papierhöhe von genau sechs Zentimetern bei normaler Seitendicke und 80g-Papier. Es handelt sich um 1.206 Seiten. Diese liegen nun seit etwa zwei Wochen in gedruckter, erfassbarer Form vor. Es ist schier unmöglich, sie in der uns zur Verfügung stehenden knappen Zeit sorgsam zu sichten, trotz der elektronischen Plattform des IKVS.

Machen Sie sich schlau: Hier finden Sie zum Download

• den gesamten Haushaltsentwurf 2024 /2025
• den Investitionsband (Entwurf)
• das freiwillige Haushaltssicherungskonzept
• den Haushaltsbegleitbeschluss von FWG (ab Seite 5) sowie FDP (ab Seite 27)

Für uns nicht, erst recht nicht für die Bürger. Im Vergleich: Die Bayer AG verfügt über ein Umsatzvolumen von 50 Milliarden Euro/Jahr. Ihr Geschäftsbericht umfasst aber nur 283 Seiten.

Wir wollen, dass ein Management Summary erarbeitet wird, um den Bürgern und der Politik jederzeit einen schnellen Überblick über die finanzielle Situation der Stadt zu verschaffen. Wo haben größere Verschiebungen stattgefunden haben, wo bestehen Risiken, wie stehen wir im Vergleich zu anderen Kommunen?

Wenn wir von Transparenz sprechen, haben wir einen Punkt im Blick, der uns immer wieder auffällt. So im Zusammenhang mit der Schloßstraße, der Laurentiusstraße, dem Scatepark. Fördermaßnahmen sind gut. Sie müssen aber realistisch eingeschätzt werden können. Vor allem muss klar sein, dass die Stadt immer einen nicht unerheblichen Rest zu finanzieren hat. Und da darf man sich schon fragen, ob bei unseren Investitionen nicht zu sehr das Motto herrscht: „Es kann gar nicht schön genug sein.“

Als Beispiel nenne ich das Lichtkonzept im Fußgängertunnel unter der Steinstraße. Wir fordern hier regelmäßige Aufklärung ,Nachverfolgung und Unterrichtung der Ratsausschüsse über die Fördersituation und die verbleibenden Finanzierungsvolumina für unseren Haushalt.

Zuletzt ein Wort zu Zanders.

An unserer Meinung zu diesem Thema hat sich nichts geändert. Nach wie vor wollen wir hier schneller Einnahmen für die Stadt generieren. Dies ist für uns ein wesentlicher Schlüssel zur mittelfristigen Gesundung. Es muss aber möglich sein, ohne die Städtebauförderung und das städtebauliche Gesamtkonzept zu gefährden, schnell geeignete Flächen zur Vermarktung, in erster Linie für den Wohnungsbau zu definieren. Das ist die Aufgabe der Zanders Entwicklungs-Gesellschaft. Mit der Gründung verbinden wir die Hoffnung, dass die Verfahren deutlich beschleunigt werden.

Wir kritisieren die immer noch fehlende Klarheit hinsichtlich der zu erwartenden Kosten der Zanders-Investitionen, aber auch der konsumtiven Kosten der laufenden Wartung und Vorbereitung des Geländes. Wir appellieren auch hier an Bürgermeister Stein, Zanders als Chance für die Konsolidierung unseres Haushaltes wahrzunehmen.

Ich komme zum Abschluss.

Vor dem Hintergrund der Zustimmung zu unserem Haushaltsbegleitbeschluss werden wir den Doppelhaushalt 2024/2025 befürworten.

Wir halten den Weg in Richtung Auflösung des Sanierungsstaus an Schulen, Kitas und in der Infrastruktur am Ende für überzeugend.

Wir verbinden mit unserer Zustimmung aber die Erwartung, dass alle Fraktionen die Notwendigkeit der Konsolidierung unseres Haushaltes anerkennen und sie damit als ein wichtiges Ziel für die nachfolgende Generation definieren, nicht nur in Land und Bund, auch bei uns.

Unser Haushaltsbegleitbeschluss kann nur ein Anfang sein, aber ein Anfang, der für uns Richtschnur für die kommenden Jahre ist. Unsere Kinder sind es uns wert.