Jede Wahl ist ein riesiger Aufwand, 131 Wahlurnen waren bei der Landtagswahl 2022 alleine in Bergisch Gladbach im Einsatz. Foto: Thomas Merkenich

Der Plan der Stadtverwaltung, fünf Wahllokale in Grundschulen zu schließen, ist im Stadtrat auf breiten Widerstand und bei vielen Bürger:innen auf Unverständnis gestoßen. Bürgermeister Frank Stein zieht nun die Konsequenzen und kassiert die Entscheidung ein. Bei der Besorgung der Möbel für den Wahltag will sie private Hilfe annehmen.

„Erhebliche logistische Probleme“, so die Stadtverwaltung, hatten zur Überlegung geführt, die Zahl der Wahllokale bei der Europawahl um fünf zu reduzieren. Weil in den Grundschulen keine Stühle und Tische für Erwachsene vorhanden sind hätten diese zum Wahltag heran transportiert werden müssen – wozu sich die von Personalnot geplagte Stadt nicht in der Lage sah.

+ Anzeige +

Die Entscheidung, die gewohnten Wahllokale in der GGS Hand, der KGS Hand, der GGS Refrath, der GGS Kippekausen und der GGS Moitzfeld nicht mehr anzubieten und Wählerinnen und Wähler in zum Teil weit entfernte Schulzentren zu leiten, war jedoch weithin auf Unverständnis und Empörung gestoßen. FDP und CDU reagierten rasch mit scharfer und zum Teil populistischer Kritik. Aber auch die (Ko-)Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen distanzierten sich in Kommentaren deutlich von der Schließung und drängten auf eine neue Entscheidung.

Die Verwaltung spricht nun von „deutlicher Kritik in der Stadtgesellschaft“. Die Überlegungen der Stadt seien „rein organisatorisch-logistischer Natur“ gewesen, erklärt Bürgermeister Frank Stein. Die Verwaltung habe nun aber erkannt, „dass wir dies unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht vermitteln können“. Daher habe er die Verwaltung beauftragt, die betroffenen Wahllokale doch zu öffnen.

Bürgermeister Frank Stein. Foto: Thomas Merkenich

Um die Wahl an allen Standorten zu ermöglichen arbeitet die Stadtverwaltung „intensiv daran, Ressourcen zu bündeln“, so die Mitteilung. Daher werde sie die Hilfe gerne annehmen, die „von verschiedenen Personen und Vereinen oder Organisationen in den vergangenen Tagen bei der Besorgung und beim Transport der benötigten Möbel angeboten“ worden sei. Auch GL-Service solle mit eingebunden werden.

Da die Wahlbenachrichtigungen noch nicht versendet wurde werde es auch zu keiner Verwirrung bei dem zuständigen Wahllokal kommen, betont die Stadt. Das richtige Wahllokal werde in den Wahlbenachrichtigungen aufgeführt und auch alle Wahlhelfenden werden über die Änderungen informiert.

Weitere Beiträge zum Thema

Something went wrong. Please refresh the page and/or try again.

des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

Reden Sie mit, geben Sie einen Kommentar ab

12

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

  1. Schönes Chaos, die Wahlhelfenden in den entsprechenden Bezirken werden sich freuen… Im Leitfaden war extra ein neuer Ausdruck mit den Änderungen beigefügt.

    Antworten

  2. Was ist mit dem Direktwahlbüro in Refrath? Wird es das nun doch wieder geben?

    Antworten

    1. Die Schließung der Direktwahlbüros in Refrath und Bensberg war Bestandteil des freiwilligen Haushaltssicherungskonzept und schon Ende 2022 vom Stadtrat beschlossen worden. Daran wird (bislang) nicht gerüttelt.

      Antworten
  3. Antworten

  4. Liebe Anke Außendorf,
    ich ich kann deinem Kommentar nur zustimmen:”
    Die Rücknahme ist richtig. Aber nicht, weil „man erkannt habe, dass man dies den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermitteln kann“, sondern weil es ein Fehler war und nie hätte so durchgehen dürfen, DAS hätten Verwaltung und Bürgermeister erkennen müssen.”

    Antworten

  5. Bei allem (berechtigtem) Unmut ist die richtige Entscheidung unseres Bürgermeisters auch ein Zeichen funktionierender lebendiger Demokratie und Fehlerkultur.
    Als Wahlhelfer fand ich die Personalausstattung bei der letzten Wahl zumindest in „meinem“ Wahllokal unnötig zu viel. Also kein Grund, Wahllokale zu schließen

    Antworten

  6. Die Rücknahme ist richtig. Aber nicht, weil „man erkannt habe, dass man dies den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermitteln kann“, sondern weil es ein Fehler war und nie hätte so durchgehen dürfen, DAS hätten Verwaltung und Bürgermeister erkennen müssen.

    Antworten

  7. Mir tun die Lehrenden an diesen Schulen leid. Wenn es offensichtlich keine Stühle und Tische für Erwachsene gibt müssen sie diese dann auch in Kindergrösse nutzen, oder noch schlimmer: unterrichten sie etwa den ganzen Tag im Stehen? Man könnte annehmen, dass es sich bei diesem Bericht um einen Satire-Beitrag handelt.

    Antworten

  8. Welcher Erkenntnisgewinn bei der Stadtverwaltung und welch mutiges Handeln des Bürgermeisters! Ein Sieg für die Demokratie, fast mit dem Matrosenaufstand von 1918 vergleichbar, auf den die erste Demokratie in unserem Land zurückzuführen ist. Gratulation!

    Antworten

    1. Hallo Herr Müller, interessant wäre zu erfahren wer die Entscheidung innerhalb der Stadtverwaltung getroffen hatte, die Wahllokale zu verlegen. Erst wenn das bekannt ist kann abschließend bewertet werden ob die Entscheidung durch den BM nun mutiges Handeln war.

      Antworten

  9. Hoffentlich sind alle Hausmeister im Dienst, sie hatten sich ja inzwischen auf ein freies Wochenende eingestellt.

    Antworten

  10. Jau, so sind sie, die Kämpfer für Recht und Freiheit. Mit vielen Worten schwingen sie Reden zur Verteidigung der Demokratie, aber kriegen nicht mal 3 Tische und 6 Stühle von A nach B. Für was bezahlen wir eigentlich unsere Lokalpolitik/Verwaltung, wenn die nicht mal die einfachsten Aufgaben in Griff kriegen?

    Antworten