Neuordnung der Stadtspitze mit Knalleffekt

Der Versuch der Opposition im Stadtrat, eine neue Verteilung der Verantwortlichkeiten der Beigeordneten zu erzwingen, hat eine überraschende Wende genommen: Bürgermeister Frank Stein kapert die Initiative und setzt den Umbau der Führungsetage der Verwaltung aus eigenen Stücken schon zum 1. November um. Dabei gibt der erste Beigeordnete Ragnar Migenda wichtige Fachbereiche ab.

Seit dem Bruch der Ampel durch die FDP und Verlust der Bürgermeister-Mehrheit im Stadtrat gibt es immer wieder Versuche, Frank Stein sowie die hinter ihm stehenden Fraktionen von Grünen und SPD auf eine Machtprobe zu stellen. Zuletzt war ausgerechnet die FWG, die sonst häufig mit Rot-Grün stimmt, mit einer Initiative im Hauptausschuss erfolgreich: Sie hatte gefordert, den vakanten Postens des dritten Beigeordneten rasch auszuschreiben und die Zuständigkeiten der Beigeordneten neu zu ordnen.

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Gegen die erklärte Auffassung von Bürgermeister Stein stimmten im Hauptausschuss CDU, FDP, Bergische Mitte und AfD für den Vorstoß der FWG. Im Stadtrat drohte Stein nun die endgültige Niederlage in dieser Frage – und mit einer erzwungenen Umorganisation seiner Führungsmannschaft ein Gesichtsverlust. Doch es kam anders.

Hier ist ein Blick vier Jahre zurück erforderlich: Nach dem Wahlsieg der Ampel und der Wahl Steins hatte der neue Bürgermeister das Amt eines weiteren, dritten Beigeordneten geschaffen und mit dem Grünen Ragnar Migenda besetzt.

Der Architekt und Stadtplaner erhielt nicht nur die entsprechenden Fachbereiche und die Oberaufsicht über die Klimastrategie der Stadt, sondern auch die Fachbereiche Soziales und Jugend sowie Schule, Kultur und Sport. Ungewöhnlich, räumten Stein und Migenda ein, doch angesichts der großen Querschnittsaufgaben wie dem Bau von Kitas, Schulen und Flüchtlingsunterkünften könnten so viele Reibungsverluste abgebaut werden. Zuletzt hatte Migenda im Juni weitere Zuständigkeiten im Bereich Mobilität erhalten.

Bei der CDU wurde diese Ämterfülle kritisch gesehen, zuletzt schloss ich auch die FWG dieser Haltung an; Fraktionschef Rainer Röhr schlug in der Sitzung des Hauptausschusses am 25. September in einem dürren und zunächst unvollständigen Antrag vor, die Fachbereiche neu zu sortieren:

• Der 1. Beigeordnete Ragnar Migenda (Dezernat VV3) ist nur noch für den FB 6 (Stadtentwicklung, Bau und Mobilität) sowie neu für den FB 7 (Umwelt und Technik) zuständig. Er verliert die Fachbereiche 4 (Bildung, Schule, Kultur, Sport) sowie 5 (Jugend und Soziales).
• Der künftige neue Beigeordnete (VV2) soll die Fachbereiche 4 und 5 übernehmen.
• Der Beigeordnete und Kämmerer Thore Eggert (VV1) bleibt für die Fachbereiche 2 (Finanzen) und 8 (Immobilienbetrieb) verantwortlich, erhält aber 3 (Recht, Sicherheit und Ordnung) und 10 (Feuerwehr) hinzu.

Die CDU begrüßte eine solche Rückkehr zu einer klassischen Aufgabenverteilung. Sie sei dringend nötig, um die Defizite einer „in Teilen dysfunktionalen Verwaltung“ zu beheben. Stein widersprach vehement und emotional (was Folgen haben wird, siehe unten). Auch Grüne und SPD argumentieren dagegen an, verloren die Abstimmung aber klar.

Persönliche Erklärung mit Knalleffekt

Zurück in die Gegenwart. Am Dienstagabend im Stadtrat ruft Stein den Tagesordnungspunkt auf und verliest eine persönliche Erklärung. Die Ausschreibung des dritten Beigeordneten sei schon von der Gemeindeordnung vorgegeben, seine Verwaltung werde das jetzt anschieben. Im übrigen habe der Verwaltungsvorstand zuletzt intensiv und „sehr vertrauensvoll“ über die eigene Organisation gesprochen.

Zwar gebe es, so Stein jetzt, „unverändert durchaus gute Gründe für die aktuelle Geschäftsverteilung“. Doch sei man „zu dem Ergebnis gekommen, dass wir auch mit der seitens der FWG vorgeschlagenen neuen Geschäftsverteilung gut leben können.“

Damit zu warten, bis der dritte Beigeordnete im Amt sei, mache aber keinen Sinn – daher werde er die neue Geschäftsordnung zum 1. November in Kraft setzen. Eine Abstimmung über den Antrag der FWG erübrige sich daher. Peng!

Die FWG erklärt sich einverstanden. Die CDU meldet sich zu Wort, zieht den Redebeitrag aber zurück. Fabian Schütz, Fraktionschef der Bergischen Mitte, zollt dem Bürgermeister Respekt, wie er das Thema elegant abgeräumt und eine zweite Abstimmungsniederlage vermieden habe.

Die Grünen geben sich geschlagen und nur noch zu Protokoll, dass dieses Verfahren doch reichlich hemdsärmelig und der Sache nicht angemessen sei.

Im Detail: Städtisches Spitzenpersonal und Verantwortlichkeiten

Bürgermeister Frank Stein selbst ist für die Fachbereiche 2 (allgemeine Verwaltung) und 9 (Büro des Bürgermeisters) sowie die „Chefsachen“ Zanders und Großprojekte zuständig. Stein gehört der SPD an, war 2020 aber als gemeinsamer Kandidat von SPD, Grünen und FDP angetreten.

Stadtkämmerer Thore Eggert (Dezernat VV1) verantwortet FB 2 (Finanzen) und FB 8 (Immobilien mit Hochbau und StadtGrün) sowie zusätzlich FB 3 (Recht, Sicherheit und Ordnung) und FB 10 (Feuerwehr). Er ist auch für das Querschnittsthema Digitalisierung zuständig und leitet den städtischen Krisenstab. Eggert ist Mitglied der FDP.

Der 1. Beigeordnete Ragnar Migenda (Dezernat VV2) kümmert sich „nur“ noch um FB 6 (Stadtentwicklung, Bau und Mobilität) sowie neu um den FB 7 (Umwelt und Technik). Bei ihm liegt auch das Klimaschutzmanagement und die Kommunale Wärmeplanung. Migenda ist Mitglied der Grünen.

Das dritte Dezernat (VV2) ist seit dem Ausscheiden von Harald Flügge vakant und wird per Ausschreibung neu besetzt. Bis dahin wird es kommissarisch von Stephan Dekker (CDU) geleitet. Dieses Dezernat bildet sich völlig neu, gibt die bisherigen FB 3, 7 und 10 ab und beaufsichtigt künftig die FB 4 (Bildung, Schule, Kultur, Sport) sowie 5 (Jugend und Soziales). Dekker selbst ist weiterhin Leiter des FB 7 (Umwelt und Technik), der nun Migenda untersteht.

Stein bestätigt noch einmal, dass die Ausschreibung des dritten Beigeordneten im Dezember dem Rat vorgelegt werden soll und geht zum nächsten Tagesordnungspunkt über.

Spontan, emotional und falsch

Eine Sache ist allerdings noch nachzutragen. Zu Beginn seiner persönlichen Erklärung wurde Frank Stein wirklich persönlich. Er berichtet, dass er auf die Aussage der CDU im Hauptausschuss zur „dysfunktionalen Verwaltung“ zu Recht verärgert und auch emotional reagiert hatte.

Sein spontaner Gegenangriff, er selbst habe beim Amtsantritt eine „in Teilen dysfunktionale Verwaltung übernommen und erst einmal in Ordnung gebracht“, sei jedoch falsch und unsachlich gewesen. Daher nehme er sie zurück und habe sich darüber auch mit seinem Vorgänger Lutz Urbach ausgesprochen. Stein betont, dass er viele Führungskräfte von Urbach übernommen hatte. Die Zusammenarbeit in der Stadtführung sei kollegial und vertrauensvoll, ganz unabhängig vom Parteibuch.

Was kann, darf, soll ein Bürgermeister

Videotipp: In der BürgerAkademie des Bürgerportals hatte Frank Stein vor wenigen Tagen erläutert, welche Aufgaben und Kompetenzen ein Bürgermeister grundsätzlich habe, wie er selbst damit umgehe – und sich manchmal „wie Gulliver fühle“: eigentlich machtvoll, aber angesichts einer Überregulierung und Überbürokratisierung häufig ohnmächtig. Sie können die Aufzeichnung der BürgerAkademie im Video komplett nachverfolgen.