Bergisch Gladbachs WahlAgenda

In dieser Kategorie haben wir Themen und Fragen rund um die globale Erwärmung und die Klimaanpassung, Ökologie und Naturschutz sowie die damit direkt verbundenen Fragen der Energie- und Verkehrswende vereint.

Das Thema treibt vor allem diejenigen um, denen der Kampf gegen die Klimakrise nicht weit genug geht – aber auch einige, die sich um die Kosten, soziale Folgen oder die Auswirkungen auf die Wirtschaft sorgen.

Mehrfach taucht der Begriff „Suffizienz“ (Genügsamkeit) auf, wie hier: Was unternehmen Sie, um die gegenwärtige von Wachstum geprägte Wirtschaft in eine nachhaltige, von Suffizienz geprägte zu transformieren?

Das Heizungsgesetz wird viermal erwähnt: zweimal verbunden mit der Forderung, es durchzusetzen, zweimal mit dem Verlangen, es abzuschaffen.

Typische Fragen:

• Wie kann es schneller gelingen, die erneuerbaren Energien auszubauen?
• Wie werden Sie sich für die Reduzierung von CO2 einsetzen?
• Die Veränderungen des Klimas werden alle wichtigen Themen wie Wirtschaft, Ernährung und kriegerische Auseinandersetzungen bestimmen. Was ist ihr Konzept für diese Herausforderungen?
• Wie wollen Sie den Klimaschutz mit der sozialen Gerechtigkeit überein bringen?
• Wie kann die Industrie klimafreundlich umgebaut werden?
• Wie schaffen Sie es, dass in Städten und Ortschaften weniger Autos auf der Straße sind, damit Fahrradfahrer/Fußgänger sicherer und somit auch gesünder leben können?

Konkrete Fragen beziehen sich auf das Klimageld, das Heizungsgesetz, die Klimagerechtigkeit, naturnahe Gärten, Starkregen, Kernkraft und ein Tempolimit.

Hier finden Sie unsere Beiträge zum Klimaschutz in Bergisch Gladbach.

Dieser Komplex steht mit 104 Nennungen weit oben. Hierzu gehören Beiträge zu den Themen soziale Gerechtigkeit (44 Nennungen), Wohnen (25), Rente (22), Gesundheit (10). Pflege (1) und Inklusion (1) wurden kaum erwähnt.

Ein Schwerpunkt liegt in der Frage, wie Deutschland gerechter wird (auch im Kontext zur Klimapolitik) und Armut abgebaut werden kann. Viele weitere Beiträge drehen sich um die Zukunft und die Stabilität von sozialen Sicherungssystemen wie Rente, Pflege und Gesundheit. Bezahlbarer Wohnraum und das Problem steigender Mietpreise sind zentrale Anliegen. Zudem werden Arbeitsplatzabbau und faire Löhne thematisiert.

Einige typische Fragen:

• Was tun Sie für Rentner und sozial Schwache?
• Wie wollen Sie die Schere zwischen Arm und Reich wieder schließen?
• Wie kann die Mittelschicht gestärkt werden?
• Welche Ideen haben Sie, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen?
• Wie wollen Sie ein verlässliches Rentensystem aufbauen, von dem Rentner angemessen leben können?
• Welche Absicherung bieten Sie jungen Arbeitnehmern für deren Rentenphase?
• Was planen Sie in Bezug auf die bezahlbare Gesundheitsfürsorge in Zeiten von Medikamentenmangel, langen Wartezeiten bei Arztterminen für gesetzlich Versicherte und Pflegenotstand?
• Setzen Sie sich für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine progressivere Besteuerung ein?
• Wie gestalten wir die notwendigen Veränderungen für ein zukunftsfähiges Deutschland sozial gerecht?

Einige spezielle Fragen:

• Wie kann man psychosoziale Angebote und Hilfen auffindbarer machen?
• Wie können mehr Wohnmöglichkeiten für psychisch Kranke und Obdachlose geschaffen werden?
• Warum unterstützt die Politik so wenig die örtlichen Wohlfahrtsverbände?
• Bleibt das Deutschlandticket stabil und bezahlbar im Preis?
• Warum gibt es in Deutschland keine Bürgerversicherung?
• Machen Sie sich für ein Verbot stark, Mieter per Zwangsräumung in die Wohnungslosigkeit oder gar Obdachlosigkeit zu räumen?

Eine Beobachtung am Rand: Das Thema „Corona/Covid“ wurde insgesamt nur von zwei Personen genannt: Dabei ging es einmal um die Aufarbeitung und einmal um Prävention.

Zu diesem Komplex gehören zum einen Fragen der Bildung im engeren Sinne (54), aber auch der schlechte Zustand der Schulgebäude (21), die Defizite bei der Kinderbetreuung und Probleme der Kitas / OGS (23) sowie die Kinderrechte (4).

Einige der Fragen, die so oder ähnlich häufiger gestellt wurden:

• Wie stellen Sie sicher, dass jedes Kind die bestmögliche Betreuung und Bildung bekommt? 
• Durch welche Maßnahmen wollen Sie Bildungs- und Chancengleichheit sicherstellen, beginnend mit der Kita, über Schule, zu Ausbildung und Uni?
• Wie wollen Sie für ausreichend Kita- und OGS-Plätze und genügend Erzieher und Lehrer sorgen? Wie wollen Sie die Sanierung von Schulen beschleunigen?
• Wie wollen Sie konkret mit Kindern und Jugendlichen in den Dialog kommen (auch über die Wahl hinaus)?
• Auf welche Weise werden Sie sich für die Umsetzung und Stärkung der Kinderrechte einsetzen?

Übrigens, die Belange der Senior:innen wurden nur dreimal erwähnt, dabei ging es vor allem um die Kürzungen bei den Begegnungsstätten in Bergisch Gladbach.

Auch hier handelt es sich um einen weit gefächerten Komplex – und hier findet sich das Thema, bei dem sich offenbar wirklich alle einig sind: Die Bürokratie (15 Nennungen) müsse abgebaut werden, doch wie soll das erreicht werden?

Häufig erwähnt werden Wachstumsimpulse für die Wirtschaft, die mangelhafte Infrastruktur (25), das Steuersystem (13), die Schuldenbremse (12) und die Digitalisierung (10); kaum genannt wird die Inflation (3).

Häufig genannte Fragen:

• Welche konkreten Pläne haben Sie, den wirtschaftlichen Wohlstand zu sichern?
• Wie wollen Sie die deutsche Wirtschaft wieder nach vorne bringen?
• Es sind epische Investitionen nötig, um den Sozialstaat zu erhalten, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und die ökologischen Ziele einzuhalten. Wie wollen Sie das (finanziell) hinbekommen?
• Sind Sie für eine Reform der Schuldenbremse?
• Ist eine Reichensteuer eine Option?

Spezielle Fragen:

• Welche Bundesministerien wollen Sie schließen?
• Wann kann ich Behördengänge endlich online machen?

Dieser Themenblock landet – entgegen der Bedeutung in der bundesweiten Debatte – mit 73 Nennungen erst auf Platz 5. Obwohl wir hierbei neben den Kernthemen wie Einwanderung, Abschiebungen und Integration auch die Themen Kriminalität, Islamismus und innere Sicherheit mitgezählt haben, soweit sie im Kontext der Migration genannt wurden.

Rund ein Viertel der Beiträge fordern eindeutig eine Begrenzung der Einwanderung und eine schärfere Rückführungspraxis; Positionen, die eine klar positive Haltung gegenüber der Einwanderung vertreten, sind etwas seltener vertreten. Die überwiegende Mehrheit der Fragen bezieht sich auf eine bessere Integration – gerade auch vor Ort in Bergisch Gladbach.

Exemplarische Fragen:

• Wie wollen Sie sicherstellen, dass abgelehnte Asylbewerber das Land zeitnah verlassen?
• Was tun Sie für eine Gesellschaft, in der wir Menschen willkommen heißen?
• Wie können die Kommunen so unterstützt werden, dass sie die Integration anständig leisten können?
• Ab welchem Jahr glauben Sie, haben wir in Deutschland eine muslimische Mehrheitsgesellschaft?
• Was wollen Sie tun, um die ungesteuerte Migration zu regeln?
• Warum werden keine Strukturen geschaffen, um integrationswillige Migrant:innen (über Deutschkurse hinaus) beim Weg in ein Arbeitsleben zu begleiten?
• Wie können auch Frauen (allein und ohne Auto) spätabends sicher nach Hause kommen?
• Wie gestalten Sie Flüchtlingspolitik, ohne den Populisten nach dem Mund zu reden?

Alle Beiträge des Bürgerportals zum Thema Flüchtlinge / Integration

Der Verkehr ist ein Querschnittsthema, spielt sowohl bei der Klima- als auch bei der Wirtschaftspolitik eine große Rolle. Der Zustand der Straßen sowie das Verhältnis von Auto- zu Radverkehr werden aber auch als eigenständiges Thema relativ häufig genannt.

Mehrfach genannte Fragen:

• Wieso wird noch immer keine Höchstgeschwindigkeit eingeführt?
• Wie schaffen Sie es, dass in den Städten weniger Autos auf der Straße sind, damit Fahrradfahrer/Fußgänger sicherer und gesünder leben können?
• Wie kann man den öffentlichen Nahverkehr verbessern?
• Wie wird erreicht, dass es wieder eine zuverlässige S-Bahnverbindung gibt?
• Wie soll Elektromobilität in Gang kommen, wenn leistungsfähige Ladesäulen fehlen?
• Würden Sie flächendeckend Tempo 30 einführen, wenn die Gesetzeslage es hergibt?

Alle Beiträge des Bürgerportals zur (lokalen) Verkehrspolitik und zum Radverkehr.

Es werden diverse Herausforderungen für die Demokratie thematisiert: Der allgemeine Vertrauensverlust der Politik, ein fehlender Zusammenhalt in der Gesellschaft, das Erstarken rechtsextremer Parteien allgemein und der AfD im speziellen (30) sowie zunehmender Antisemitismus / Rassismus (8).

Häufig genannte Fragen:

• Wie wollen Sie den Zusammenhalt stärken, damit wir eine positive, menschenfreundliche und hilfsbereite Gesellschaft werden?
• Wie kann man die Hasskriminalität gegen u.a. Ausländer, Juden, Muslime, und nicht heterosexuelle Menschen aufhalten?
• Was haben Sie unternommen bei Verstößen in Ihrer Partei gegen Integrität und Glaubwürdigkeit, um dem fortschreitenden Vertrauensverlust zu begegnen?
• Wie stehen Sie zu einem Verbot der AfD?
• Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Radikalen die Demokratie nicht untergraben?
• Was kann man gegen die Verbreitung von Falsch- und Fehlinformationen machen?
• Wie kann die Debattenkultur wieder respektvoll gestaltet werden?

Alle Beiträge des Bürgerportals zum Themenbereich Demokratie

Die Außenpolitik wird in den Antworten relativ selten angesprochen, am häufigsten geht es um die Perspektiven für die Ukraine (21) und um das Thema Frieden allgemein (15). Der Nahostkonflikt wird nur viermal erwähnt, die USA dreimal.

Häufig genannte Fragen:

• Welche Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine in ihrer Verteidigung gegen Russland halten Sie für richtig?
• Wie wollen Sie vorgehen, um einen Weltkrieg zu vermeiden?
• Wie stehen Sie zu Israel?
• Wie können die Interessen Israels und der Palästinenser berücksichtigt werden, damit ein Frieden in Nahost möglich wird?
• Wie würden Sie mit Trump umgehen?