Kommunal, kurz & knapp: Keine Alternative für Unterkunft auf Ascheplatz

Die Stadt hat letzte Einwände gegen den Bau einer großen Unterkunft für Geflüchtete an der Paffrather Straße geprüft und die Ergebnisse jetzt im Sozialausschuss vorgestellt. Da der Bund einen alternativen Standort auf dem BASt-Gelände ablehnt soll das Gebäude auf dem Aschenplatz gebaut werden. Für den Sport gibt es eine ganze Reihe von Zugeständnissen.

Die Abstimmung über den Bau der umstrittenen, geplanten Flüchtlingsunterkunft für bis zu 240 Menschen auf dem Ascheplatz an der Paffrather Straße hatte die Stadt in der letzten Ratssitzung im Dezember vertagt. Die Zwischenzeit nutzte die Verwaltung intensiv und erarbeitete eine ergänzende Mitteilungsvorlage, in der Einwände geprüft und strittige Fragen geklärt werden. 

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Sie wurde nun im Ausschuss für Soziales, Wohnungswesen, Demografie und Gleichstellung (ASWDG) vorgelegt und ohne inhaltliche Diskussion zur Kenntnis genommen. Ratsinfosystem

Die CDU hatte gefordert, zu klären, ob das riesige Gelände der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) als alternativer Standort für eine Flüchtlingsunterkunft in Frage kommt. Die eindeutige Antwort lautet: nein. Zu diesem Schluss kommen das zuständige Bundesverkehrsministerium und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. 

Die schriftlichen Begründungen sind der Vorlage angefügt. Ebenso wie bereits schon zwei Schreiben aus dem Jahr 2015 an den damaligen Bürgermeister Lutz Urbach, als die Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Bast-Gelände bereits schon einmal angefragt – und abgelehnt – worden war. 

Für Unmut und Kritik hatte das Bauvorhaben auf dem ehemaligen Sportplatz auch in der Sportszene gesorgt. Der Ascheplatz am Stadion wird zwar seit Jahren nicht mehr als Sportplatz, sondern als Parkplatz genutzt. Dennoch fürchteten Vereine und Verbände erhebliche Nachteile. 

Nach Gesprächen zwischen Stadtsportverband und Verwaltung wartet die neue Mitteilungsvorlage mit einer Reihe konkreter Zugeständnisse an den Sport auf: Dazu gehören etwa der Bau eines Kunstrasenkleinspielfeldes auf dem Nebenplatz am Stadion, der Ausbau des Tennenplatzes an der Integrierten Gesamtschule Paffrath (IGP) und die Umsetzung der geplanten Freizeitsportanlage in Katterbach. 

Weitere öffentliche Plätze sollen für Bewegungsangebote genutzt werden. Die Sportverwaltung soll künftig in Stadtentwicklungsthemen eingebunden werden, damit sportliche Bedarfe berücksichtigt werden können. 

Zahl der Geflüchteten steigt

Die aktuellen Zahlen zu Geflüchteten in Bergisch Gladbach belegen den dringenden Bedarf zusätzlicher Unterbringungsmöglichkeiten. Die Zahl geflüchteten Menschen, die Bergisch Gladbach in den vergangenen Wochen und Monaten zugewiesen werden, steigt laut Verwaltung. Im gesamten Jahr 2024 waren es 348 Personen, im Januar diesen Jahres 48 und im Februar waren es bereits 31 (Stand: 5. Februar). 

Derzeit sind in städtischen Unterkünften 1424 Geflüchtete untergebracht (Mitte Dezember waren es 1394). 1596 Plätze gibt es in der Theorie für diese Menschen – tatsächlich sind Fachbereichsleiterin Claudia Werker zufolge einige Unterkünfte wegen Schimmelbildung oder Wasserschäden nicht belegbar. 

Eine positive Nachricht kann die Verwaltung allerdings verkünden: Seit Januar verfügt sie über eine neue, angemietete Unterkunft in der Stadtmitte mit 32 Plätzen. Aufgrund der Zuweisungsquoten, die Bergisch Gladbach derzeit nicht erfüllt, müsste die Stadt 570 weitere Geflüchtete unterbringen, wenn es nötig wäre. 

Der Beigeordnete und Kämmerer Thore Eggert bezeichnet die Unterbringung von Geflüchteten als Mammutaufgabe, weil man nie wisse, wie sich die Zahlen und Zuweisungen entwickeln. Und dabei gehe es auch um die Qualität der Unterbringung und darum, eine „halbwegs menschenwürdige Unterbringung“ zu garantieren.

Weitere Themen im Ausschuss

Der erste Seniorenbericht des Rheinisch-Bergischen Kreises, der sich mit den Lebenslagen von Menschen über 65 Jahren beschäftigt, wurde vorgestellt. Er enthält die Ergebnisse einer Befragung von Senior:innen und Handlungsempfehlungen für Stadt- und Kreisverwaltung. Der Wunsch nach dem Erhalt der Seniorenbegegnungsstätten kam dabei auch zur Sprache. Der gesamte Bericht ist online abrufbar. 

Die Finanzierung des inklusiven Café Grenzenlos soll mit einer Summe von jährlich 140.000 Euro durch die Stadt gefördert werden. Das beschließt der Ausschuss mit großer Mehrheit, einzig die Bergische Mitte enthält sich. Ratsinfosystem

Das denkmalgeschützte Bensberger Rathaus soll künftig möglichst allen Menschen uneingeschränkt zugänglich sein. Bei der Planung des barrierefreien Umbaus des Gebäudes sind die Aspekte der Barrierefreiheit als vorrangig gegenüber denen des Denkmalschutzes zu gewichten. Bei einer Enthaltung der Bergischen Mitte stimmen die übrigen Ausschussmitglieder diesem Beschluss zu. Ratsinfosystem