Christian Lindner (FDP): „Individuelle Freiheit verteidigen“

Erst haben wir unsere Leser:innen nach ihren wichtigsten Themen zur Bundestagswahl befragt, auf dieser Basis haben wir dann den lokalen Kandidat:innen neun Fragen. Die Antworten von Christian Lindner, FDP-Chef und Direktkandidat der Liberalen in Rhein-Berg, zielen auf eine Politikwende in vielen Bereichen.

Welche Ideen haben Sie, den Klimaschutz voranzubringen ohne die Akzeptanz der Menschen zu verlieren?
Das deutsche Klimaziel, 2045 klimaneutral zu sein, führt zu massiven wirtschaftlichen Schäden, ohne aber das Weltklima zu schützen. Wir dürfen nicht Anlagen vor der Zeit verschrotten, die wir für Wertschöpfung brauchen. Es ist sinnvoller das EU-Ziel, Klimaneutralität in 2050, erreichen zu wollen, was auch schon ambitioniert ist.

Unser Anspruch ist es, dann eine starke, dynamische Industrienation zu sein, die wirtschaftlichen Fortschritt erreicht hat und individuelle Freiheit der Lebensführung verteidigt.

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Was schlagen Sie vor, um mehr (bezahlbaren) Wohnraum zu schaffen?
Wir haben viel Nachfrage bei einem begrenzten Angebot. Dann steigt der Preis. Was ist also zu tun? Mehr bauen! Deswegen wollen wir die steuerlichen Abschreibungen beim Wohnungsbau verbessern. Das macht investieren attraktiver, weil es sich mehr lohnt.

Oder: Wir wollen überzogene Auflagen fürs Bauen senken und auf sinnvolle Mindeststandards bei Gebäudeenergie, Brandschutz, Gesundheitsschutz und Statik reduzieren. Das treibt Vorhaben an, schafft Wohnraum und in der Folge wird er bezahlbarer.

Durch welche Maßnahmen wollen Sie die Chancengleichheit in der Bildung verbessern, beginnend mit der Kita?
In NRW hat die FDP die Talentschulen entwickelt und umgesetzt, die gerade Kindern mit weniger Chancen mehr Optionen eröffnen. Letztes Jahr rollten wir die Idee mit dem Startchancenprogramm bundesweit aus. Es ist mit 20 Milliarden Euro in 10 Jahren das größte Bildungsprogramm der Geschichte.

Ich wünsche mir sowas auch für Kitas, außerdem mehr bundesweite Qualitätsstandards in der ganzen Bildung. Denn Deutschland konkurriert mit China und den USA, nicht NRW mit Bremen. Dass wir Gebäude und Lehrpläne modernisieren müssen, steht außer Frage.

Sie wollen die Antworten aller acht Kandidat:innen auf einen Blick vergleichen? Dann werfen Sie mal einen Blick in unseren analogen Wahl-O-Mat. Die lokale WahlAgenda mit den Themen und Fragen, die unseren Leser:innen wichtig sind, finden Sie hier.

Welche Vorschläge haben Sie, um die deutsche Wirtschaft wieder nach vorne zu bringen?
Deutschland ist in den Standortrankings dramatisch gefallen. Wir brauchen eine Wirtschaftswende, wenn wir Jobs und Lebensstandard erhalten wollen. Um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, habe ich Vorschläge gemacht für weniger Bürokratismus, mehr Realismus bei Klima- und Energiepolitik, mehr Arbeitsanreize und mehr netto.

Unser Steuersystem ist zum Beispiel zu einer Bremse für neues Wachstum geworden: Die Überstunde im Betrieb sollte steuerfrei werden und der Soli muss komplett weg, weil er eine Wirtschaftsstrafsteuer geworden ist.

Wie wollen Sie Migration steuern und Zugewanderte besser in den Arbeitsmarkt integrieren?
Wir brauchen bei der Migration mehr Kontrolle und Konsequenz. Das ist Voraussetzung dafür, unsere Weltoffenheit und Toleranz zu wahren. Wir wollen Einwanderung und Asyl in einem Gesetzbuch gebündelt regeln. Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen. Zur besseren Durchsetzung von Rückführungen wollen wir sie beim Bund zentralisieren.

Schutzsuchende mit Bleiberecht müssen schnell arbeiten dürfen. Für anerkannte Flüchtlinge wollen wir einen neuen sozialrechtlichen Status mit stärkerer Unterstützung zur Aufnahme von Arbeit schaffen. 

Mit welchen Mitteln lässt sich der öffentliche Nahverkehr verbessern?
Das Deutschlandticket hat den Zugang radikal vereinfacht. Aber es gibt noch viel zu tun. Wir müssen insbesondere bei der Mobilität neu denken und neue Chancen nutzen. Ausschließlich starre und monotone Linien müssen ergänzt werden um smarte und passgenaue Angebote. Die Basis bilden Daten und Apps, die Digitalisierung.

Durch die Vernetzung verschiedener Verkehrsträger würden wir neue Mobilitätsketten schaffen, die Menschen von A nach B bringen. Eine kluge Komposition aus Bus, Bahn und anderen Mitteln führt zu moderner Mobilität. 

Wie wollen Sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und die Demokratie schützen?
Ich arbeite daran, dass die liberale Demokratie nicht infrage gestellt wird. Diese Gefahr besteht aber, wenn die Politik nicht liefert und Probleme nicht mehr löst: Wenn die Jobs der Menschen in Gefahr sind oder man sich um die Teenager-Kinder sorgt, weil sie abends noch durch den Bahnhof müssen.

Solche Entwicklungen führten in den USA dazu, dass ein Mann mit bekannten Defiziten und autoritären Zügen Präsident geworden ist. Ich will einen Politikwechsel, der belegt, dass die liberale Demokratie liefern und die Probleme lösen kann. 

Wie lässt sich der Frieden in Deutschland sicherstellen?
Wir haben wieder Krieg auf europäischem Boden. Für Deutschland gilt: Du musst kämpfen können, damit Du nicht kämpfen musst. Deswegen sollten wir finanzieren, was es für die Landes – und Bündnisverteidigung benötigt. Deutschland sollte mindestens das 2%-Ziel der NATO erfüllen. Wir brauchen dafür unsere Wirtschaftskraft.

Die Geschichte zeigt: Die Sowjetunion konnte sich die Konfrontation auf Dauer nicht leisten, weil wir wirtschaftlich erfolgreicher und innovativer waren. So ist es auch in der Gegenwart und Zukunft.

Was wollen Sie für den Rheinisch-Bergischen Kreis im Bundestag erreichen? 
Wir haben in unserer gemeinsamen Heimat viele tolle kleine Betriebe und starke Mittelständler. Deren wirtschaftliche Perspektive will ich verbessern durch eine echte Wirtschaftswende.

Ihre Rahmenbedingungen sollen so verändert werden, dass sie bei uns bestehen und wachsen können. Das schafft mehr Chancen für jeden Menschen im Kreis. Damit im Einklang müssen wir auch Mobilität, Bildung und die digitale Infrastruktur fit für die Zukunft machen.

Hintergrund: Die Aktion „Deine Stimme, Deine Themen“ haben wir gemeinsam mit dem Recherchezentrum Correctiv und fünf weiteren lokalen Medien durchgeführt. Auf der Basis des Konzepts der „CitizenAgenda“ haben wir zunächst die Leser:innen befragt. 2193 Personen haben sich an dieser von Correctiv koordinierten Aktion beteiligt, alleine in Bergisch Gladbach waren es 433 Bürgerinnen und Bürger.

Die Antworten haben wir zu einer WahlAgenda zusammengeführt, zur Basis unserer weiteren Berichterstattung sowie der Gespräche mit den Politiker:innen im BürgerClub und bei der WahlArena gemacht.

Die Antworten der Kandidatin und der sieben Kandidaten listen wir in dieser Serie auf – und haben sie im analogen Wahl-O-Mat in einer großen Synopse zusammengeführt. Sie erhalten den Wahl-O-Mat in gedruckter Form bei uns in der Redaktion oder können ihn hier runterladen: