Kommunal, kurz & knapp: IGP abrissreif, Krach beim Anmelde-Verfahren der Schulen

Die Aufgabe der Stadt, alle Schulen fit zu machen, wird immer komplexer: Die IGP muss offenbar abgerissen werden, eine Sanierung ist so gut wie ausgeschlossen. Die Kosten für die Generalerneuerung der Schullandschaft sollen nun berechnet werden. Massive Kritik gibt es am neuen Anmeldeverfahren von den Gesamtschulen. Wir fassen die wichtigsten Themen aus dem Schulausschuss zusammen.

Die Integrierte Gesamtschule Paffrath (IGP) mit rund 1500 Schüler:innen ist nicht nur die größte Schule der Stadt, sondern auch der dickste Brocken auf der Agenda des städtischen Hochbaus. In der Sitzung des Ausschusses für Schulen und Gebäudewirtschaft stellte eine Gutachterin jetzt den ersten Teil einer Machbarkeitsstudie vor, die die Optionen Sanierung sowie Abriss/Neubau der Schule untersucht. Punkt eins fiel deutlich aus: Eine Sanierung ist so gut wie ausgeschlossen.

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Die Gutachter hatten zunächst den Istzustand bewertet („kritisch“) und das Gebäude daraufhin betrachtet, ob mit einer Sanierung eine zukunftsfähige Schule geschaffen werden kann, die die Anforderungen an Platz, Pädagogik, Inklusion und Energieeffizienz nahe kommt.

Das Ergebnis: Selbst wenn das riesige und verschachtelte Gebäude (Bruttogeschossfläche: 25.000 Quadratmeter) aus dem Jahr 1973 komplett entkernt und auf den nackten Stahlbeton reduziert wird, bleiben große Defizite. Anbauten sind möglich, ließen sich aber nicht mit dem Altbau vernetzen. Der Einbau weiterer Aufzüge sei nur dort möglich, wo bereits jetzt der einzige Aufzug platziert ist. Angesichts der riesigen Flächen ist eine nachhaltige Beheizung nicht möglich. Selbst in den Stützen des Stahlbeton-Skeletts können sich noch böse Überraschungen verbergen.

Das Fazit des Gutachtens: Selbst bei einer Generalsanierung sind viele der Anfoderung an ein zukunfstsfähiges Gebäude nicht oder nur sehr eingeschränkt bzw. zu einem sehr hohen Aufwand möglich. Daher sei eine solche Sanierung nicht umsetzbar ohne große Kompromisse bei den Anforderung und berge umfangreiche Risiken.

Hinweis der Redaktion: Wir dokumentieren die Machbarkeitsstudie ganz unten

Ein endgültiges Urteil wollte im Schulausschuss aber noch niemand fällen. Denn jetzt steht der zweite Teil an: die Prüfung, wie die Alternative aussehen könnte – also Abriss und Neubau. Inklusive einer Kostenschätzung.

Dass die ganze Schülerschaft der IGP über Jahre hinweg ausgelagert werden muss, ist – egal ob Sanierung oder Neubau – ohnehin klar. Wie das bewerkstelligt werden soll, allerdings noch nicht.

Erst die Kosten berechnen – dann Fahrplan beschließen

Die IGP ist aber nur ein Posten auf der langen Liste, die die Abteilung Hochbau der Stadtverwaltung zusammen mit der Schulbau GmbH in den kommenden 25 Jahren abarbeiten will. Die Liste, welche Schule wann dran kommen soll, war bereits grundsätzlich beschlossen worden, jetzt lag dem Schulausschuss ein grober Zeitplan vor.

Allerdings ohne irgendwelche Kostenangaben. Die will die Stadt jetzt erarbeiten und dem Ausschuss im Juni vorlegen. Daher plädierte die CDU am Donnerstag im Ausschuss, eine Entscheidung bis dahin zu vertagen – und das ganze Megavorhaben dann in einem Paket zu beschließen.

Damit zeigten sich die Stadtverwaltung ebenso wie Grüne und SPD einverstanden. Unter der Voraussetzung, dass ein Konsens herrscht, dass diese Berechnungen auf der Grundlage des jetzt vorgelegten Zeitplans aufgestellt werden. Nur dann, so Kämmerer und Hochbaudezernent Thore Eggert, könnten diese Schätzungen einigermaßen solide angestellt werden.

Der entsprechende Kompromissvorschlag wurde vom Ausschuss einstimmig gebilligt.

Die Originaldokumente im Ratsinformationssystem

Maßnahmenplan für die Übergangszeit

Zudem drängte die CDU darauf, für die Schulen, die noch sehr lange, einige bis zu 20 Jahre, auf ihre Sanierung warten müssen, einen Maßnahmenplan vorzulegen – um ihnen wenigstens eine Perspektive zu geben. Eine solche Liste der bereits laufenden und geplanten Maßnahmen mit rund 150 großen und kleineren Projekten gebe es natürlich, erläuterte Alexandra Meuthen, die Fachbereichsleiterin Hochbau.

Allerdings ändere sich die Liste ständig, weil immer mal wieder dringende Maßnahmen wie der Austausch einer defekten Heizung hinzu käme. Dennoch sicherte Meuthen zu, einen solchen Maßnahmenplan möglichst bis zur Juni-Sitzung vorzulegen. Ohnehin sei aber klar, dass sehr viel Aufwand betrieben werden müsse, um alle Schulen überhaupt am Laufen zu halten.

Und darüber hinaus, daran erinnerte Andreas Ebert (SPD), seien zwei grundsätzliche Punkte noch gar nicht geklärt: wie die Schullandschaft in Refrath und in Gronau neu sortiert und ausgebaut werden soll.

Mit Schulbaustandards schneller voran kommen

Um bei den vielen Schulbauprojekte in Zukunft eine Leitlinie zu haben und schneller voranzukommen, hat die Stadt sogenannte Schulbau-Standards entwickelt. Auf immerhin 88 Seiten hat sie zusammengetragen, was bei jedem Schul-Neubau oder Sanierung zu beachten sei.

Das umfangreiche Werk wurde von den Fraktionen grundsätzlich begrüßt, zumal Meuthen auf Nachfrage bestätigte, dass die Verwaltung auf dieser Basis schneller vorankommen könne.

Aber in der Realität, so der Einwand, würden vor allem bei Sanierung im alten Bestand einige der Kriterien kaum einzuhalten sein. Er sehe die Gefahr, sagte Ebert, dass die Standards dazu führen, dass mehr alte Gebäude abgerissen und neu gebaut werden, als es eigentlich nötig und klimatechnisch gut sei.

Die Gefahr räumte auch Dezernent Eggert ein – daher gebe es in der Präambel der Standards eine Einzelfallklause: Bei jedem Sanierungsprojekt werde man genau hinschauen und Kompromisse machen müssen.

Die CDU wandte ein, dass das Thema Turnhallen und sportliche Anlagen bei den Standards komplett fehlen. Dafür, berichtete Meuthen, werde die Stadt bis zum Sommer eigene Standards erarbeiten und aufschreiben.

Unter diesen Voraussetzungen wurden die Schulbaustandards einstimmig beschlossen.

Erweiterungen für G9 in Etappen

Auch einige konkrete bereits laufende Maßnahmen standen auf der Agenda des Ausschusses. Der Vorschlag für die Erweiterung des Nicolaus-Cusanus-Gymnasiums (NCG) für den zusätzlichen Raumbedarf für die Rückkehr zu G9 wurde ebenfalls einstimmig beschlossen. Für einen Containerbau wird jetzt eine Bedarfsplanung und eine Machbarkeitsprüfung erstellt.

Mehr Infos im Ratsinformationssystem

Auch für die anderen Gymnasien habe die Stadt Lösungen im Blick, sagte Meuthen auf Nachfrage von Angelika Wollny, Leiterin der IGP und Sprecherin der weiterführenden Schulen. Konkrete Vorschläge für das Gymnasium Herkenrath und das AMG sollen in der nächsten Sitzung vorgelegt werden, neue Klassenhäuser für das DBG und das OHG sind bereits in der Planung.

Kurzfristige Teil-Lösung für Gymnasium Herkenrath

Für den bereits jetzt bestehenden akuten Platzbedarf des Gymnasiums Herkenrath gibt es eine erste Lösung: Auf Hinweis der CDU ist die Stadt auf die Eigentümer der Immobilie zugegangen, in der bislang die Kreissparkasse untergebracht war. Die Flächen sollen nun angemietet werden und Raum für sechs Klassenräume und Kursräume bieten.

Das reiche zwar immer noch nicht aus, räumte Meuthen ein, sei aber ein großer Schritt nach vorne. Ein entsprechender Beschlussvorschlag der Stadt wurde einstimmig gebilligt.

Das Dauerproblem Glasfaser

Schul-Sprecherin Wollny brachte ein weiteres großes Anliegen der Schulen vor: Wann denn jetzt endlich auch die restlichen Schulen ans Glasfasernetz angeschlossen werden?

Ein Misstand, der auch die Schul-IT frustriert. Die Stadt habe die Verträge mit der Telekom zwar schon vor langer Zeit abgeschlossen, befinde sich aber vollkommen in der Hand des Konzerns und des von ihm beauftragten Dienstleisters. Auf die Priorisierung der Anschlüsse habe die Stadt ohnehin keinen Einfluss, ständig würden Termine nicht eingehalten, und Informationen seien einfach nicht zu erhalten.

Auf die Bitte nach einer Aktualisierung des Sachstands hin musste die Schul-IT passen: Seit dem letzten Bericht habe sich überhaupt nichts verändert, der neue Sachstand sei der alte.

Massiver Ärger bei der Schulanmeldung

Ein ganz neues Thema machte die FWG mit einer Anfrage zum Anmeldeverfahren der Schulen auf. Dazu hatte die Stadt eine formale schriftliche Antwort vorgelegt, doch die FWG bat zunächst Angelika Wollny, jetzt als Leiterin der IGP, um eine Beurteilung.

Und die fiel heftig aus: Die Stadt habe ohne Not im laufenden Prozess das Verfahren geändert und das vorgezogene Verfahren für die IGP gestrichen. Dadurch sei bei vielen Eltern Verunsicherung und Angst ausgelöst worden, unter dem Strich seien die Wahlmöglichkeiten für diejenigen, die (zum Beispiel an der IGP) im ersten Schritt abgelehnt werden, beschnitten worden. Das habe bereits dazu geführt, dass Eltern darauf verzichtet haben, ihr Kind bei der Schule ihrer ersten Wahl anzumelden, nur um auf der sicheren Seite zu sein.

Die Schulverwaltung verteidigte sich, sie habe auf einen Vorschlag der Bezirksregierung reagiert, ein Zwei-Phasen-Verfahren eingeführt und so eine Gleichbehandlung aller Schulen erhalten. Die IGP habe ihre Sonderstellung, besonders viele Anmeldungen abweisen zu müssen, ohnehin bereits verloren.

Bei der Frage, wer dabei nicht richtig kommuniziert hat, geht zwischen Schulverwaltung hin und her, schwere Vorwürfe stehen im Raum.

Dezernent Eggert versuchte, die Debatte einzufangen und versprach, den gesamten Ablauf noch einmal zu evaluieren und dafür zu sorgen, dass es im kommenden Jahr besser laufe.