Linke beantragt Enteignung des Wachendorff-Areals

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1. Ein starkes Zeichen für gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung, aber Finanzierung und Bürgerbeteiligung müssen konkret geklärt werden

   Die Anregung der Linken zeigt eindrucksvoll, wie wichtig es ist, neue Wege für eine sozial gerechte und ökologische Stadtentwicklung einzuschlagen. Besonders positiv hervorzuheben ist die klare Forderung, Grundstücksspekulation zu unterbinden und stattdessen langfristig bezahlbaren und bedarfsgerechten Wohnraum zu schaffen und zu sichern. Ein solcher Schritt wäre ein deutliches Signal an die Bürgerschaft und ein echter Aufbruch zu einer gemeinwohlorientierten Planung.

   Gleichzeitig stellt sich für mich die Frage nach der konkreten Finanzierung eines solch ambitionierten (lt. Meilenstein-Tabelle bereits seit 2013 in der Planung – Halleluja …wenn doch aus Meilensteinen schon ein paar Steine im Baufeld zu sehen wären) Vorhabens. Die Forderung nach 100 % gefördertem Wohnraum, Klimaneutralität und dauerhafter Bindung an gemeinwohlorientierte Träger ist richtig und wichtig – aber was passiert, wenn die aktive Beteiligung der Bürgerschaft ausbleibt oder sich nicht ausreichend organisiert, die angedachten Förderungen ausbleiben oder mal wieder plötzlich gestrichen werden? Wer trägt dann die immensen Investitionskosten? Gibt es bereits belastbare Überlegungen, wie diese Gelder mobilisiert werden sollen? Welche Rolle sollen die Bürger und potenzielle Genossenschaftsmodelle realistisch dabei spielen – als tragende Finanzierungs- und Entscheidungssäule oder nur als spätere Mitverwalter?

   Genau an diesem Punkt setzt unser Ansatz mit der geplanten Bürgergenossenschaft GL und dem Leuchtturmprojekt Alte Stadthäuser an.
   Auch wir verfolgen das Ziel, dauerhaft bezahlbaren, spekulationsfreien und ökologisch nachhaltigen Wohnraum zu schaffen – allerdings mit einem anderen Grundaufbau: Die Bürgerinnen und Bürger selbst werden zu Eigentümern, gestalten mit und investieren gemeinsam. Dadurch wird das Projekt nicht nur finanziell, sondern auch sozial und demokratisch auf eine breite Basis gestellt.

   Das Projekt Alte Stadthäuser bietet sich dabei ideal als Startpunkt für die Genossenschaft an:
   • Die Gebäude- und Grundstücksstruktur ist bereits vorhanden, was das Vorhaben schnell realisierbar macht.
   • Eine Enteignung ist bekanntlich nicht erforderlich – der Einstieg gelingt ohne langwierige juristische Verfahren.
   • Die Akzeptanz in der Stadtgesellschaft für die Schaffung von Wohnraum in diesem Bereich ist überdurchschnittlich hoch.
   • Ähnliche Bestandsgebäude (auch etwas kleiner) sind in Bergisch Gladbach mit seinen 25 Stadtteilen vorhanden und werden perspektivisch von selbst an die Genossenschaft herangetragen – das Modell kann also wachsen und sich verstetigen.

   Selbstverständlich braucht jedes Projekt seine eigene Vorgehensweise, abhängig von Lage, Größe und städtebaulicher Bedeutung. Aber ich sehe die große Chance, genau jetzt die Bürgerinnen und Bürger in den Fokus zu rücken, die mitgestalten und Verantwortung übernehmen wollen. Diese Menschen sind da – es fehlt ihnen bislang oft nur die Plattform, ihre Ideen und Ressourcen einzubringen.

   Beispiele für Plattform-Geber sind u.a. die BürgerEnergie Bergisch Gladbach eG oder auch die BürgerEnergieRösrath eG, die in kurzer Zeit hunderte von Mitgliedern gewinnen konnten. Auch diese Beispiele zeigen, dass Bürger bereit sind, sich aktiv für ihre Ziele einzusetzen und Verantwortung zu übernehmen.

   Hinweis: Bitte schauen Sie sich auch einmal die auf deren Homepage bereitgestellten Bilder der Mitgliederversammlungen an und ziehen einmal (nur grob) einen Altersdurchschnitt.

   Ja, genau da sind sie wieder die „Babyboomer“! Zu denen ich mit Bj.1962 auch gehöre.

   Gerade im Kontext der bundesweiten „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ der gemeinnützigen Hertie-Stiftung wird deutlich, wie wichtig es ist, staatliches und bürgerschaftliches Handeln stärker zu verzahnen. Projekte wie dieses könnten zeigen, dass lokale Demokratie und Eigenverantwortung der Bürgerschaft kein Widerspruch zu einer starken, handlungsfähigen Kommune sind – sondern deren wichtigste Basis.

   Wenn es gelingt, diese Aufbruchstimmung der engagierten Bürgerschaft aufzunehmen, könnte Bergisch Gladbach zu einem echten Vorbild werden: Weg von der rein kommunalen oder investorengetriebenen Planung – hin zu echter Bürgerbeteiligung und -verantwortung.

   Ich freue mich auf die weitere Debatte und darauf, dass Stadtgesellschaft und Politik diese Chance gemeinsam nutzen.

   Johannes W. Ditsche
   Als überparteilich engagierter Bürger verfolge ich keine parteipolitischen Ziele – mein einziger Maßstab ist das Wohl der Menschen in unserer Stadt

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   1. Bei der BEGGL gibt es nicht nur Boomer… sowohl bei den “einfachen” Mitgliedern, als auch bei den engagierten :-)
      Aber die Idee der Genossenschaft zur Entwicklung der Stadthäuser finde ich interessant. Gibt es da bereits mehr zu? Und ggf. einen geplanten Zeitrahmen hin zur Gründung und darüber hinaus?

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      1. Lieber Thomas,
         ja, weiß ich doch… passte halt nur gerade so in meinen Gedankengang – vermutlich sitzen die Jüngeren einfach immer ein bisschen weiter hinten…

         Aber jetzt die gute Nachricht: Unser Konzept hat die jüngeren Generationen genauso im Blick. Für viele könnte das sogar wie ein Sechser im Lotto werden – bezahlbarer, ökologischer Wohnraum in einem freiwerdenden (Altbau-) Haus zum Mitgestalten als Genossenschaftsmitglied.

         Die Infos dazu gibt’s hier:

         https://w104sz3kx.hier-im-netz.de/wordpress/

         Oder – nach Anmeldung (damit es nicht zu sehr von Maklern geflutet wird) – auch hier:
         https://www.facebook.com/groups/buergergenossenschaftgl

         Und wer mag, kann mir auch gerne direkt per Mail schreiben (Adresse im Impressum auf der Webseite).

   2. Sehr geehrter Herr Ditsch,
      der Kern unseres Antrags ist die Enteignung des Geländes, um darauf ein soziales und klimagerechtes Projekt entwickeln zu können. Der Gedanke einer möglichen finanziellen Beteiligung einer Genoss:innenschaft wurde tatsächlich durch Ihre Ankündigung inspiriert, dass sich eine solche derzeit in Gründung befindet. Wie und in welcher Form diese Beteiligung realisiert wird, muss demokratisch besprochen und entschieden werden.

      Wir lassen bewusst die Details der Finanzierung sowie die Frage der Beteiligung einer bürgerschaftlichen Genossenschaft offen, da wir diesen Prozess dem demokratischen Verfahren eines offenen Beteiligungsverfahrens überlassen wollen. In diesem Verfahren sollen die Bürger:innen mitentscheiden können, anstatt lediglich Pläne vorgelegt zu bekommen, bei denen sie nur applaudieren können, nachdem sie handgeschriebene, bunte Blätter an Pinnwände gehängt haben.

      Ob sich eine Genossenschaft an einem solchen Projekt beteiligen möchte oder nicht, ist jedoch nebensächlich. Die Linke setzt nicht auf private Initiativen, sondern auf kommunale Beteiligungsunternehmen (hier die RBS). Kleine Genossenschaftsprojekte können zwar mit viel Engagement und gutem Willen einen Beitrag leisten, sie werden jedoch die aktuellen Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt nicht lösen können. Nach Jahren des Nichtstuns in dieser Stadt im Bereich des bezahlbaren Wohnens sind nun wirksame staatliche Maßnahmen erforderlich, die in den kommenden Jahren jährlich 750 bis 1.000 neue bezahlbare Wohnungen in Bergisch Gladbach schaffen. Das Wachendorffgelände wäre dabei nur ein einzelnes Projekt, das die tatsächliche Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum in Bergisch Gladbach bei Weitem nicht decken könnte.

      Wenn wir heute beginnen, müssen wir daher „groß“ denken, denn auch dieser Prozess wird Jahre in Anspruch nehmen. Das sehen wir am Beispiel des „Projekts Zanders“. Dort wurden den Menschen nach dem Ende der Papierproduktion blühende Landschaften versprochen. Doch bis das erste Wohnhaus bezogen wird, wird es nach fünf Jahren erster langer Diskussionen noch weitere 15-20 Jahre dauern, und das wissen alle Beteiligten.

      Erst letzte Woche hat der Bundestag große Sondervermögen auf den Weg gebracht, mit denen Projekte wie das am Wachendorffgelände mitfinanziert werden könnten. Wie dies genau funktionieren kann, ist jedoch noch offen. Darüber hinaus gibt es verschiedene Förderprogramme für sozialen Wohnungsbau, Denkmalschutz, Klimaschutz, Energieerzeugung, regionale Entwicklung, Infrastruktur, Bildung, inklusives Wohnen, Seniorenwohnen usw.

      Sollte sich der Stadtrat für eine Enteignung und beispielsweise für das Modell der Bürgerbeteiligung und Planungszellen entscheiden, müsste er auch die entsprechenden personellen und finanziellen Ressourcen bereitstellen, um ein solches Projekt effektiv voranzutreiben. Diese Aufgabe liegt nicht bei einem ehrenamtlichen Bürger:innenantrag, der lediglich anregen soll, diesen Weg zu gehen, sondern bei der Stadt und dem dafür ausgebildeten und fachkundigen Personal.

      In einer pluralen Gesellschaft ist es ausdrücklich wünschenswert, dass verschiedene Modelle und Ansätze parallel entwickelt werden, um eine moderne Stadtentwicklung für ein gutes Leben zu fördern. Es ist an der Zeit, dass sich etwas bewegt – und jeder Euro ist dabei wichtig.

      Es geht hierbei jedoch nicht um eine oder vier Solaranlagen für jeweils 100.000 Euro, die von etwa 200-800 Genoss:innen gefördert werden kann. Beim Wachendorffgelände sprechen wir von einem Projekt mit Kosten in der Größenordnung von mindestens 150 Millionen Euro, die finanziert werden müssen. Dies stellt für die Stadt Bergisch Gladbach (mit einem Haushaltsvolumen von 430 Millionen Euro Aufwendungen) eine gewaltige Herausforderung dar, die jedoch in meinen Augen dringend notwendig ist, um endlich wirksam gegen die unsoziale und menschenunwürdige Situation auf dem Wohnungsmarkt vorzugehen. Gute, aber viel zu kleine „Leuchtturmprojekte“ reichen hier nicht aus. Wir brauchen vor allem eines: Wohnungen, Wohnungen, Wohnungen.

      Dennoch kann die Beteiligung von Genossenschaften hilfreich sein. So könnte die Bürgerenergie eG beispielsweise eine Anlage auf dem Neubaugebiet am Wachendorffgelände errichten (sofern sie das möchte), und eine andere Genossenschaft könnte einen bestehenden Industriebau dort umgestalten. Doch um die oben genannte Summe zu erreichen, reichen ein paar hundert oder sogar 1.000 Genossenschaftsmitglieder mit einem Anteil von 500 Euro vermutlich nicht aus. Selbst 2.000 Mitglieder mit einem Anteil von 1.500 Euro würden nur einen Teil der notwendigen bezahlbaren Wohnungen für Bergisch Gladbach bauen können. Dennoch wäre dies ein guter Anfang, und ein solcher Beitrag würde das von uns vorgeschlagene Projekt auch fördern, da zu diesem Eigenkapital auch noch erhebliche Fördermittel hinzukommen würden.

      Ich finde ihre Vorschläge und Ansätze sehr spannend und sie sind sicher dazu geeignet bei einer grundsätzlichen Änderung der Stadtentwicklung beizutragen.

      Ich sehe keine weiteren Spielräume und bin auch nicht bereit, weiter zu warten. Wir brauchen jetzt einen Paratigmenwechsel in der Wohnungspolitik. Es muss sich jetzt etwas ändern. Wer weiterhin wartet, fördert die Profitgier und gibt den Antidemokraten Vorschub und wird von diesen in wenigen Jahren hinweggefegt.

      Mit freundlichen Grüßen
      Tomás M. Santillán
      —
      Um dem „Disclaimer“ der Redaktion zuvorzukommen, stelle ich fest, dass auch dieser Kommentar eine rein private Meinungsäußerung und keine Pressemitteilung einer Partei ist. Über meine aktive Rolle bei der Partei Die Linke in der Region können sie sich durch Klick auf den Namen über den Kommentar umfassend inkl. Ämter, Mandate, politischen Lebenslauf und Daten informieren.

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      1. Auch wenn der Genossenschaftsgedanke “nett” ist, Herr Santillan hat recht, eine Genossenschaft in Bergisch Gladbach wird nie genug Geld zusammentrommeln können um einen gewissen Eigenanteil bei der Finanzierung zu erreichen.

         Jedoch dürfte das Projekt auch für den RBS eine Hausnummer zu groß sein. Man könnte darüber nachdenken, die RBS in eine AG umzuwandeln, die Stadt und der Kreis könnten Ihre Anteile auf 25,01 reduzieren und würden die Kontrolle über die AG behalten. Weiterhin könnte man mit einer gewissen gesunden Rendite Vorzugsaktien ausgeben.

      2. Ich greife Ihre Worte einmal auf
         …….Situation auf dem Wohnungsmarkt vorzugehen. Gute, aber viel zu kleine „Leuchtturmprojekte“ reichen hier nicht aus. Wir brauchen vor allem eines: Wohnungen, Wohnungen, Wohnungen.

         (ich ergänze) in 10 – 15 – oder 20 Jahren!?

         Die Wohnraumproblematik erfordert zusätzlich pragmatische und zügig umsetzbare Lösungen. Ein bedeutender Ansatzpunkt ist die effiziente Nutzung bestehender Bauten und Wohnflächen.

         Kleine “Leuchtturmprojekte” können dabei schneller realisiert werden und gewinnen bei näherer Betrachtung schnell an Größe und Bedeutung.

         Die Nutzung bestehender Bauten und Wohnhäuser bietet zahlreiche Vorteile, die die Zeit bis zum Einzug erheblich verkürzen können:
         1. Erschlossene Infrastruktur: Die Anbindung an Verkehrswege, öffentliche Verkehrsmittel und Versorgungsnetze ist meist bereits gegeben.
         2. Reduzierter Genehmigungsaufwand: Bei Umbaumaßnahmen innerhalb des bestehenden Rahmens sind Genehmigungsverfahren oft weniger umfangreich als bei Neubauten.
         3. Bestehende Bausubstanz nutzen: Die Grundstruktur kann oft erhalten bleiben, wodurch Abriss- und Rohbauarbeiten entfallen.
         4. Bekannte Baugrundverhältnisse: Unvorhergesehene Probleme im Baugrund sind weniger wahrscheinlich, da das Gebäude bereits steht.
         5. Vorhandene Medienanschlüsse: Bestehende Gebäude verfügen bereits über Anschlüsse für Strom, Wasser, Telekommunikation und Kanalanschluss was Installationszeit spart.
         6. Schnellere Verfügbarkeit: Umbau- oder Sanierungsmaßnahmen können oft zügiger abgeschlossen werden als komplette Neubauten.
         7. Eingespielte Nachbarschaftsstrukturen: Soziale Integration wird erleichtert, da das Umfeld bereits besteht. (Auch die Sonne bleibt den Nachbarn erhalten).
         8. Erhalt von Charakter und Geschichte: Bestehende Gebäude tragen zur Identität eines Viertels bei und bewahren kulturelles Erbe.
         9. Kosteneinsparungen: Durch den Wegfall von Abriss- und Neubaumaßnahmen können finanzielle Ressourcen geschont werden.
         10. Nachhaltigkeit: Die Weiternutzung reduziert den Bedarf an neuen Baustoffen und minimiert Abfall, was ökologisch vorteilhaft ist.

         Diese Vorteile tragen dazu bei, die Bauzeit zu verkürzen und den Prozess bis zum Einzug effizienter zu gestalten. Der ökologische Aspekt ist unumstritten.

         Da wären wir dann wieder bei den 10 – 15 – 20 jedoch nicht Jahren sondern Monaten!

         Respekt! gebührt den Mitgliedern der Energiegenossenschaften, die sich zusammengeschlossen haben, um nicht nur ihre eigenen Projekte zu realisieren, sondern auch einen bedeutenden Beitrag zur Energiewende zu leisten.

         Einen berühmten Leitspruch etwas umformuliert dazu:
         „Genossenschaftsmitglieder aller Bereiche, vereinigt euch“, für eine gemeinsame Zukunft!

         Danke!

      3. @Christian Lesnik
         Tatsächlich lehne ich eine Privatisierung kommunaler Beteiligungsgesellschaften in eine AG ab. Es gibt mehrere Gründe dafür, und einer davon ist die fortschreitende Entdemokratisierung solcher Unternehmen. Wir haben das Beispiel vieler AGs gesehen, die früher im kommunalen Mehrheitsbesitz waren, und am Ende sind daraus massive, unberechenbare, profitorientierte Unternehmen geworden, wie etwa RWE oder Volkswagen. Eine Privatisierung halte ich daher sogar für kontraproduktiv und gefährlich, denn hier geht es nicht mehr um soziale Marktwirtschaft, sondern um kapitalistische Profitgier.

         Kommunale Unternehmen haben ganz andere Möglichkeiten, bei der Kreditaufnahme flexibler und günstiger zu agieren. Zudem gibt es Fördermittel aus verschiedenen Töpfen wie der KfW oder regionalen Förderprogrammen. In den kommenden Wochen werden wir die Vergaberichtlinien und Gesetze sehen, die für die Umsetzung der neuen Sondervermögen des Bundes geschaffen werden. Es wurde versprochen, dass diese Mittel auch von den Kommunen abgerufen werden können. Ob das wirklich so kommt, steht jedoch auf einem anderen Blatt – an Wahlversprechen der neuen Regierung glaubt mittlerweile ohnehin niemand mehr, denn die letzten wurden schon 3 Tage nach der Bundestagswahl gebrochen.

         Es wäre Aufgabe der Verwaltung und der RBS, eine realistische Finanzierung zu entwickeln und vorzulegen. Denkbar wären auch Kooperationen mit Genoss:innenschaften. Ich bin jedoch sicher, dass die Kommune selbst in der Lage ist, dieses Projekt zu realisieren – wenn sie es nur wirklich will. Und hier liegt vermutlich der Knackpunkt, denn die letzten Jahre habe ich eine sehr unsoziale und zutiefst bürger:innenfeindliche Wohnungspolitik in dieser Stadt erlebt. Das muss sich ändern! Und wann das geschieht, lässt sich mit einem wichtigen Sprichwort sagen: “Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!”

      4. @Johannes W. Ditsche
         Legen sie mir einen Plan vor, in dem sie mit ihrem Modell in den nächsten 5 Jahren 3.750 Wohnungen und in den weiteren 5 Jahren nochmal 4.500 Wohneinheiten in Bergisch Gladbach errichten. Schaffen sie das, denn das ist tatsächlich notwendig, um die Nachfrage auch nur annährend zu erfüllen. Und selbst das würde nicht ausreichen, weil nur mit dem Bau von neuen Wohnungen bekommen wir die Spekulation mit Daseinsvorsorge, Mieten und Bodenpreise nicht in den Griff. Dazu benötigen wir weitere ordnungspolitische Maßnahmen, wie einen harten lokalen Mietpreisdeckel und durchaus auch weitere Enteignungen von leerstehenden Wohnraum oder von Abzockkonzernen, die ihre Mieter mit zu hohen Mieten über den Tisch ziehen.
         Die Lage ist ernst und da reichen schöne Pläne nicht mehr aus, sondern hier müssen Dinge entschlossen umgesetzt werden.
         Ich wiederhole mein Angebot an sie und würde gerne mit ihnen darüber sprechen, denn auch wenn ich einen anderen Weg vorschlage, finde ich ihren Plan hilfreich und sympathisch, weil er auch ein ähnliches Ziel verfolgt. Sie finden meine Kontaktdaten unter meinem über diesem Kommentar.
         —
         Um dem „Disclaimer“ der Redaktion zuvorzukommen, stelle ich fest, dass auch dieser Kommentar eine rein private Meinungsäußerung und keine Pressemitteilung einer Partei ist. Über meine aktive Rolle bei der Partei Die Linke in der Region können sie sich durch Klick auf den Namen über den Kommentar umfassend inkl. Ämter, Mandate, politischen Lebenslauf und Daten informieren.

2. Sehr erfreulich, dass das Wachendorff Gelände endlich in den Fokus gerückt ist! Dankeschön an “GL ist Gläbbisch” (ich nehme mal einen alten weißen Herrn an?) für den aggressiven Einstand und der sehr präzisen Feststellung: “In Gläbbisch geht es um Profit und nicht um Sozialnostalgie.”

   Der Kommentar hat ja gut dazu beigetragen, die Diskussion mit sehr eindeutigen Vorstellungen, wie es denn nun weitergehen soll zu entfachen.

   Dank auch an Herrn Santilán für die Ausführlichkeiten und der Linken für den Antrag auf Enteignung. Nur so wird sich etwas bewegen, und es muß sich etwas bewegen!

   Womöglich befindet sich unser WdffGelände ja schon in einer Konkursmasse, sodass ein Erwerb gar nicht in so weiter Ferne liegt ?

   Ich bin seit knapp 10 Jahren gewerblicher Mieter bei C.Gröner, und zwar im Kunst & Gewerbehof Deutz – Mülheimerstraße, welches an ein Riesenareal grenzt, daß von Gröner bebaut werden sollte (Volumen 2019: € 345.000.000), dann an die Adler Group und nun an eine gewisse “Swiss Care” verkauft wurde. Gebaut wird da übrigens nix ;-) ach so, unsere Miete bezahlen wir seit Mitte ’24 an eine seiner Gläubigerinnen….

   Der Redaktion liegt ein Aktions Papier unserer Initiative “Recht auf Stadt” vor, in dem es unter Anderem heißt:

   „Anschein von Wirtschaftskriminalität und Steuertricks: Bei den Entwicklungen rund um das KHD-Gelände gibt es immer wieder Hinweise auf fragwürdige Praktiken, die den Anschein von Wirtschaftskriminalität erwecken. Insbesondere im Zusammenhang mit der CG Gruppe und anderen Investierenden, die auf das Gelände gesetzt haben, sind immer wieder Steuertricks wie Sharedeals zur Sprache gekommen.

   Sharedeals sind eine Art der Unternehmensübertragung, bei der der Kauf von Immobilien über den Erwerb von Unternehmensanteilen erfolgt, anstatt direkt das Grundstück zu kaufen. Diese Art der Transaktion ermöglicht es, Grunderwerbsteuer zu umgehen, was zu erheblichen Steuerersparnissen führt.

   Obwohl Sharedeals nicht illegal sind, werden sie zunehmend kritisch betrachtet, da sie häufig zur Steuervermeidung und zur Spekulation beitragen. In Kombination mit der zunehmenden Verschuldung und den Insolvenzen von Unternehmen wie der CG Gruppe und der Adler Group werfen diese Praktiken ernsthafte Fragen auf.“

   Umbennung der Deutz-Mülheimerstraße in “Straße der Spekulanten:

   Am Freitag, den 4.4.25 um 14 Uhr, Demonstration ab KunstWerk HsNr. 115 , Enthüllung des Schildes 15 Uhr. 300m weiter nördlich an der KiTa Villa Charlier, lade ich hiermit herzlich ein.

   Und so wohl wir uns hier in unserer In-Gl Blase auch fühlen mögen, das Thema muß an die Öffentlichkeit, denn Bergisch Gladbach braucht bezahlbaren Wohnraum sofort und das Wachendorff Gelände ist perfekt dafür geeignet.

   Gröner ent-eignen JA! Die Zeit läuft.

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3. Beabsichtigt die Stadt Bergisch Gladbach eigentlich, den gesonderten Hebesatz (Grundsteuer C) für baureife Grundstücke (auch Schrottimmobilien) für das Gemeindegebiet bzw. für einen oder mehrere Gemeindeteil(e) einzuführen?

   Um Tempo zu machen beim Erreichen von bestimmten städtebaulichen Zielen wäre die Erhebung der “Grundsteuer C” evtl. sinnvoll, ggf. auch bei “Verschleppung” von Bauvorhaben .

   https://www.dstgb.de/themen/finanzen/kommunalfinanzen/handreichung-zur-grundsteuer-c/2024-handreichung-grundsteuer-c-dstgb-redeker.pdf?cid=113v

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4. Ich lebe seit jeher in BGL und liebe diese Stadt. Das vorweg.

   Was allerdings zum Thema Wohnraum die letzten Jahre passiert ist, empfinde ich als peinliche Zumutung. Ich quatsch hier von der Leber weg meine Emotionen raus und werde keine Zahlen oder Paragraphen schmeissen.

   Aktuell suche ich selber zufällig ich nach einer neuen Wohnung für meine Familie. Dies vergeblich sei nebenbei erwähnt.

   Wenn der einzige neue Wohnraum der geschaffen wird, aus diesen Neubau-Plandörfern ála Kalköfen-Karree besteht, wo Dreizimmer-70qm bei 1.500 losgehen, dann sind wir in der falschen Welt angekommen. Wenn die Heimat meiner Kinder zum Spekulationsobjekt wird, dann sind wir in der falschen Welt angekommen. Wenn der Investor dieses Wachendorf-Geländes, der eigentlich ja Einzüge für 2025 vorausgesagt hatte auf dem Areal, pleite geht, weil er vermutlich zu gierig geworden ist mit ebendiesen Spekulationsobjekten und die Stadt dann nichtmal sagen kann: Okay Kollege, mach einen anständigen Preis, damit wir was für unsere Menschen tun können, dann sind wir in der falschen Welt angekommen.

   Enteignung klingt hart, ist aber ja nur die letzte Option. Die evtl gezogen werden muss, wenn besagter Investor aufgrund von Spekulation erstmal garnix macht.

   Wieso soll es so unfassbar schwer sein, sich vorzustellen, dass die Stadt einen Schritt unternimmt, um denjenigen ein Zuhause zu geben die sie am Leben halten bzw deren Zukunft sind? Denn Dreizimmer-70qm sind nicht realistisch für Familien, noch für Krankenschwestern, Erzieherinnen, Abfallwirtschaftsmitarbeiter, Busfahrer, Feuerwehrleute oder Polizisten. Um nur einige zu nennen.

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5. Die Linken sollten enteignet werden! SED_Partei gehört weg.

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   1. Du kannst gerne das linke Gedankengut enteignen und übernehmen.

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6. Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit sind grundsätzlich möglich. Warum soll das nur für Autobahnen, Flughäfen und Industriegebiete gelten – und nicht auch für bezahlbaren Wohnraum? Natürlich sollten zunächst andere, weniger konfrontative Wege beschritten werden. Aber der Hinweis auf diese Möglichkeit als ‘ultima ratio’ bereichert die Debatte.

   Dauerhaft bezahlbaren Wohnraum gibt es nur mit Genossenschaften oder gemeinwohlorientierten Gesellschaften. Soweit ich weiß, gibt es in GL bisher nur eine kleine Wohnbaugenossenschaft, für die dieses Projekt wohl eine Nummer zu groß wäre. Aber was nicht ist, kann noch werden – und sei es mit ‘Entwicklungshilfe’ aus Köln!
   (nb, 750 Wohnungen scheint mir etwas hochgegriffen; da bliebe nicht viel Grünfläche zwischen den Gebäuden.)

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   1. Lieber U. Kleinert,

      Grundsätzlich ist die Enteignung im „allgemeinen Interesse“ gesetzlich geregelt und kommt in Nordrhein-Westfalen häufiger vor, als viele denken. Tatsächlich hat die Stadtverwaltung, zusammen mit dem Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss (STPLA), die Argumente für dieses „allgemeine Interesse“ mit dem einstimmigen Beschluss eines Verkaufsrechts in der Satzung geliefert. Diese Entscheidung stellt gleichzeitig eine ausreichende Grundlage für ein Enteignungsverfahren dar. Die Stadt begründet dies mit den Worten: „… Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung … Nur so könne bei einem erneuten Scheitern der privatrechtlichen Entwicklung sichergestellt werden, dass die eigenen Ziele (sozialer Wohnungsbau, Erhalt historischer Gebäude, Errichtung von Kita, Grundschule, Seniorenheim und Ärztehaus) weiter verfolgt werden …“. Im Ausschuss wurde zudem betont: „… Es sei jetzt auch gegenüber dem Investor wichtig, ein klares Zeichen zu setzen – das Wachendorff-Areal dürfe nicht wieder Gegenstand von Grundstücksspekulationen werden.“

      Es stimmt, dass es nicht genug Genossenschaften in der Region gibt, die ein solches Projekt umsetzen könnten. Deshalb schlägt Die Linke vor, die Umsetzung des Projekts mit der kommunalen Rheinisch-Bergischen Siedlungsgesellschaft (RBS) zu realisieren. Diese hat die notwendige Expertise und Struktur, und könnte bei Bedarf weiter ausgebaut werden. Angesichts der wachsenden Aufgaben der RBS müsste sie personell aufgestockt werden. Zudem verfügt die RBS nach Jahrzehnten des „Geldsammelns“ über ausreichend Eigenkapital und Ressourcen (siehe Geschäftsbericht 2023 auf deren Webseite), um ein solches Bauvorhaben auch eigenständig umzusetzen.

      Im Antrag wird nur kurz erwähnt, dass eine bürgerschaftliche Genossenschaft in dieses Projekt einsteigen könnte, um Anteile oder ganze Gebäude zu übernehmen. Ob dies gelingt, ist natürlich offen, aber es gibt interessante Ansätze für eine solche neue bürgerschaftliche Genossenschaft Bergisch Gladbach im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung. Dies wäre zu begrüßen, doch auch andere demokratische Strukturen der Selbstverwaltung unter kommunalen Dach sind denkbar.

      Die Pläne der privaten Investoren für das Wachendorff-Areal sahen 450 Wohneinheiten vor, von denen 300 kommerziell genutzt werden sollten, während nur 150 (also 30%) als geförderter Wohnraum vorgesehen waren. Zudem waren eine Kita, eine Grundschule, ein Seniorenheim und ein Ärztehaus eingeplant. Dies erfordert eine getrennte Bauweise vorstellen, die mehr Raum beansprucht. Der Vorschlag der Linken setzt hingegen auf ein integriertes Konzept in einer platzsparenden Bauweise mit minimalen kommerziellen Flächen (nur an der Straße soll es kommerzielle Nutzenflächen geben) und ohne ein kommerzielles Ärztehaus oder ein kommerzielles Seniorenheim. Kita, Schule, Kultur-, Freizeit- und Verwaltungsräume könnten in Gebäude gemischt mit Wohnungen und er zusammen untergebracht werden.

      Die Flächen, die ursprünglich für das kommerzielle Seniorenheim eingeplant waren, könnten nun für seniorengerechtes und inklusives Wohnen genutzt werden. Diese würden dann zu den geförderten Wohneinheiten zählen und würde so die Zahl der Wohneinheiten vergrößern. Zudem wird ein Geschossbau in Erwägung gezogen, bei dem keine übergroßen Luxuswohnungen für 50 Quadratmeter pro Person entstehen, sondern familiengerechte und anpassungsfähige Wohnungen. Diese sollen nicht beengt, aber auch nicht für Luxuswohnungen überdimensioniert sein, wobei Wirtschaftlichkeit, Klimaneutralität und Nachhaltigkeit im Fokus stehen. Dies bedeutet eine effektive, ressourcen- und klimaschonende und platzsparende Bauweise, die mindestens 25 % mehr Menschen beherbergen kann, ohne sie einzuengen oder unnötigen Raum für Luxusbauweise zu verschwenden.
      Die Linke spricht in diesem Zusammenhang auch von „autofrei“. Das bedeutet nicht, dass keine Parkplätze eingeplant werden, aber die Zahl der Stellplätze muss nicht unnötig hoch ausfallen, wie es bei Luxusprojekten oft der Fall ist, wo Stellplätze für mehrere Familien-SUVs und das Auto des Kindes erforderlich sind. Diese überflüssigen Stellplätze kosten nicht nur Fläche, sondern verursachen auch hohe Baukosten, die bei einem solchen Projekt besser in Wohnraum investiert werden sollten.

      Schon ein zusätzliches Geschoss könnte 15-25 % mehr Wohnungen schaffen, was alles zusammen die Zahl von 450 Wohneinheiten schnell auf 750 und mehr erhöht. Dadurch können mehr Menschen von diesem Projekt profitieren – und das ohne einen Verlust an Wohnqualität. Im Gegenteil, denn es muss Ziel sein, die Wohnungen grün und lebenwert zu gestalten. Das ist nicht einfach aber auf diesem sehr großen Areal möglich.

      Es ist allen klar, dass sich ein solches Projekt dynamisch entwickeln muss und die Machbarkeit stets im Mittelpunkt stehen sollte. Es macht Sinn, ambitionierte Ziele zu setzen. Wer weiß, vielleicht ergibt sich bei einem offenen, demokratischen Planungsprozess sogar die Möglichkeit, aus den geplanten 750 Wohneinheiten 950 zu machen, wenn es die Umstände zulassen. Ich bin da entspannt. Ziel ist es, dass diese große Nutzfläche nicht nur 150 geförderte Wohneinheiten hervorbringt (wie bisher geplant), die dann ausschließlich der Profitgier der Investoren dienen. Wir brauchen einfach mehr und das muss das Ziel von einer sozialen Kommunalpolitk sein: “Mehr bezahlbaren Wohnraum!”

      Hier geht es nicht um unrealistische Träume, sondern um notwendige Maßnahmen, die die Nachfrage nach bezahlbarem und klimaneutralem Wohnraum dort decken, wo es machbar, möglich und sinnvoll ist. Die Alternative wäre die Bebauung von Grünflächen in den Außenbereichen. Möglicherweise werden wir uns dem nicht entziehen können, aber die erste Priorität sollte meiner Meinung nach in der „Verdichtung“ in moderner Bauweise unter klimagerechten, sozialen und städtebaulichen Gesichtspunkten liegen – und dabei alte Bausünden vermeiden. Der Vorschlag der Linken ist realistisch umsetzbar und finanziell tragbar.

      Dein Tomás M. Santillán

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      1. Kleine Korrektur. Im meinem Kommentar steht etwas von 50qm pro Person Wohnfläche. Im Kontext ist dies missverständlich. Ca 50qm ist der aktuelle durchschnittliche Verbrauch von Wohnfläche pro Kopf. In Japan gibt es Wohnformen, die mit weniger auskommen und auch durchschnittlich weniger Wohnfläche pro Kopf verbrauchen. Hier können wir eine fette Debatte aufmachen, was angemessen ist, aber es geht eigentlich nur darum, dass wir lebenswerte Wohnformen und Wohnungen schaffen und eben nicht Luxuswohnungen, die Flächen klimaschädlich im Überfluss verbrauchen, so wie leider und tatsächlich ALLE Bauprojekte, die dem Stadtrat und Bauamt aktuell vorgelegt werden. Den privaten Investoren geht es dabei immer um Profit. Bei der Berechnung der Flächen für soziale Projekte müssen wir auch gemeinschaftlich genutzte Flächen einbeziehen, wie bei mehrgenerationen oder inklusiven Wohnformen. Es geht nicht um beengte Wohnungen, sondern um Durschnittswerte.

7. Lieber Rafael Grimm, besser hätte ich GL ist Gläbbisch nicht antworten können.
   Das Vorkaufsrecht für die Stadt ist bereits beschlossen, und um zeitnah dringend benötigte und bezahlbare Wohnungen bauen zu können, soll die Stadt die Möglichkeit der Enteignung prüfen. Danke für Ihren Beitrag.

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8. Respektloser Vorschlag an eiskaltes Scheitern!
   Da wagt es jemand, einen derart dreisten Vorschlag zu unterbreiten, bei dem die Antragsteller doch längst im Bilde sind, dass er an der eiskalten Ablehnung der überwältigenden Mehrheit dieses Stadtrates gnadenlos scheitern wird! Ist dies ein zynisches Kalkül, um sich als vermeintliche Märtyrer zu inszenieren? Oder schlicht blanke Arroganz, die den Willen der demokratisch gewählten Vertretung missachtet?
   So viel Verachtung für politische Realitäten spottet jeder Vernunft – ein Schlag ins Gesicht aller, die auf ernsthafte Debatten hofften. Anmaßung trifft auf Realitätsverlust – ein Trauerspiel. Dieser Stadtrat will solche Projekte nicht und das wissen auch die Bürger. In Gläbbisch geht es um Profit und nicht um Sozialnostalgie.

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   1. Interessant, dass Sie diesen Vorschlag als “respektlos” erachten.

      Wie Sie selbst geschrieben haben geht es bei dem Vorschlag um ein soziales Projekt, von dem allgemein nicht nur die Menschen profitieren, die direkt beteiligt sind (z.B. geringere Mieten durch genossenschaftliches Wohnen), sondern auch das Umfeld (ökologisches Bauen unter Berücksichtigung der Umwelt). Unabhängig wie der Stadtrat dazu stimmt, so ist es wichtig für die Menschen in Bergisch Gladbach, dass es solche Vorschläge gibt. Ein Stadtrat ist kein gottgegebenes Amt, sondern entsteht durch Wahlen, demokratisch also. Wie sich der Stadtrat verhält beeinflusst demnach die nächste Wahl und solche Vorschläge, welche tatsächlich einen positiven Einfluss hätten, so träumerisch Sie diesen auch halten, verhelfen den Menschen sich ein Bild von dem aktuellen Stadtrat zu machen.

      Wieso stellen Sie in den Raum, dass man sich als “vermeintlichen Märtyrer” inszenieren möchte? Ist es Ihr Wissen, dass solche Projekte tatsächlich der Mehrheit der Bevölkerung helfen würden, auch wenn sie bei der Wahl für den Stadtrat entgegen der eigenen Interessen gewählt hatten? Dass man der Bevölkerung diese Projekte überhaupt in Aussicht stellt ist Teil der Demokratie!

      Dass Sie hier den Vorschlag so heruntermachen und als demokratiefeindlich darstellen ist nicht nur frech sondern exakt das, was Sie scheinbar anderen vorwerfen. Sie fördern Demokratieverdrossenheit, da soziale Projekte direkt im Keim erstickt werden sollen, wodurch eine Besserung der sozial-gesellschaftlichen Lage verhindert wird.

      Lustig auch, dass Sie unter dem Namen “GL ist Gläbbisch” posten, was ja anscheinend beinhaltet, dass Sie “gerne ihre Stadt etwas weniger schäbig sehen möchten und bereit sind, sich dafür zu einzusetzen”. Bei solchen Zukunftsprojekten spiegelt sich dann aber nur der Profit in Ihren Augen und das Wohl der Bürger ist Ihnen scheinbar egal, dass kaum Wohnraum vorhanden ist und dies somit zu einer Art “Schäbigkeit” führt.

      Was ist Ihre Alternative? Weiter den Immobilieninhabern und ihren Unterstützern aus der Politik freie Hand lassen, wodurch die Mieten sicherlich nicht sozial akzeptabel bezahlbar werden? Ihr letzter Satz verrät es vermutlich, es würde nicht wundern, wenn Sie selbst davon profitieren würden, wenn diese Wohnungen nicht entstehen.

      Irgendwo werden Wohnungen entstehen müssen, ebenfalls muss Klimaschutz mitgedacht werden. Dieser Vorschlag bietet mindestens eine gute Grundlage um einen Schritt in die richtige Richtung zu machen. Demokratisch wäre es nun also, wenn man konstruktiv Kritik an dem Vorschlag äußert, was sind die potentiellen Probleme, was die Chancen, anstatt der blinden Rage (Profitgier?) freien Lauf zu lassen.

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      1. Lieber Raphael Grimm ,
         ich danke Ihnen für diesen Kommentar. Er entspricht voll meinem Verständnis von Demokratie. Ich finde es besonders beeindruckend, daß sie so höflich und sachlich geblieben sind. DANKE

   2. @GL ist Gläbbisch:
      Ich habe über Ihren Kommentar lange nachgedacht, da er mehr als nur Kritik an unserem Vorschlag enthält. Es scheint, als ob hinter Ihrer Äußerung auch eine gewisse Resignation mitschwingt.

      Ob der Antrag der Partei Die Linke scheitert, ist noch nicht entschieden. Allerdings ist die Einschätzung, dass dies durchaus realistisch sein könnte, nachvollziehbar, wenn man die letzten Jahre betrachtet. In dieser Zeit hat der Stadtrat, mit einer breiten Mehrheit aus SPD, GRÜNEN, CDU, AfD und FDP, zahlreiche Vorschläge und Anträge zur Umsetzung einer sozialen und wirksamen Wohnungsbaupolitik abgelehnt. Auch wenn in den Debatten vereinzelt positive Initiativen dieser Parteien sichtbar wurden, blieb das profitorientierte Modell privater Investoren und der Verkauf von Grundstücken an Spekulanten das dominierende Konzept der Stadtentwicklung. Es könnte sein, dass sich Die Linke hier zu viel vorgenommen hat, und möglicherweise wird die Ehrlichkeit und Ernsthaftigkeit bei anderen politischen Parteien für das Thema einer offensiven, sozialen Wohnungsbaupolitik unterschätzt. Wir werden sehen, wie sich die Situation entwickelt und wie sich die anderen Parteien verhalten und ob sie einen Richtungswechsel für ein soziales Bergisch Gladbach endlich vollziehen wollen. … oder ob sie die schlechter Lager der Mehrheit der eigenen Bürger:innen weiter ignorieren wollen. Die Linke wird jedoch auch nach einer Ablehnung unseres Enteignungsvorschlags weiterhin dafür kämpfen, eine demokratische Mehrheit zu gewinnen und sich für die Interessen der Menschen einzusetzen.

      Sie bezeichnen unseren Vorschlag als “respektlos”. Ich habe auch darüber lange nachgedacht, was Sie damit genau meinen. Falls Sie meinen, dass wir keine Rücksicht auf sachliche Argumente und Vorschläge nehmen, ist das nicht zutreffend. Natürlich respektieren wir politische Mehrheiten und deren Standpunkte. Falls Sie jedoch darauf anspielen, dass wir uns nicht in einer Art und Weise “ihrer Majestät” unterwerfen, die unseren Überzeugungen widerspricht, dann treffen Sie damit den Punkt.

      Tatsächlich fällt es zumindest mir zunehmend schwerer, Respekt vor der Wohnungspolitik der politischen Mehrheit in dieser Stadt zu haben. Diese Politik scheint mehr darauf ausgerichtet zu sein, Bürger:innen zu vertreiben, als wirklich eine Lösung für Armut oder prekären Wohnraum zu finden. Ich habe in den Ausschüssen miterlebt, wie einige Stadtratsmitglieder eine Stadt aus “Schönen und Reichen” favorisierten und den Bau von gefördertem Wohnraum ablehnten, weil sie befürchteten, dass bezahlbare Wohnungen unerwünschte Einwohner anziehen würden.

      Einigen Akteuren in der Stadtgesellschaft geht es primär um Profit. Durch ihre Lobbyarbeit ist es ihnen in den letzten Jahrzehnten gelungen, die Immobilienpreise und Mieten immer weiter zu steigern, sodass viele Menschen in soziale Not geraten sind. Stadtrat und Stadtverwaltung haben diesem Trend meist tatenlos zugesehen – und in einigen Fällen sogar dazu beigetragen, die Preisspirale weiter anzutreiben. Das ist der Hintergrund, auf den sich unsere Kritik bezieht.
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      Um dem „Disclaimer“ der Redaktion zuvorzukommen, stelle ich fest, dass auch dieser Kommentar eine rein private Meinungsäußerung und keine Pressemitteilung einer Partei ist. Über meine aktive Rolle bei der Partei Die Linke in der Region können sie sich durch Klick auf den Namen über den Kommentar umfassend inkl. Ämter, Mandate, politischen Lebenslauf und Daten informieren.

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