Wir hatten unsere Leser:innen gefragt, welche Fragen sie im Vorfeld der Kommunalwahl am 14. September umtreiben. Neun Kernfragen haben wir identifiziert und den Parteien vorgelegt. Hier kommen die ausführlichen Antworten der CDU – die mehr finanziellen Spielraum für die Schulen als Leuchtturmprojekt für die nächsten Jahre benennt.
Die CDU hat für die Bürgermeisterwahl Alexander Felsch nominiert, der auch von der FDP unterstützt wird. Für den Stadtrat hat sie für jeden der 26 Wahlkreise nicht nur eine Bewerberin oder einen Bewerber aufgestellt, sondern zusätzlich jeweils eine(n) Huckepack-Kanidat:in. Die 52 Köpfe starke Reserveliste wird von Fraktionschef Michael Metten angeführt.
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Die CDU beantwortet die neun Fragen unserer Leserinnen und Leser sehr ausführlich – und gibt damit vorab einen umfangreichen Einblick in ihr Angebot. Sie hat aber auch eine Kurzfassung geliefert.
1 Was sind Ihre Ansatzpunkte, die Verkehrsprobleme der Stadt zu lösen?
Jeder soll frei wählen können, wie er unterwegs ist – ob mit dem Auto, ÖPNV, Rad oder zu Fuß. Dafür braucht es eine moderne, sichere Infrastruktur. Die S11 und die Linie 1 müssen zuverlässig fahren – wir setzen uns für ihren Ausbau und für Mobilitätsstationen ein. Unsere Priorität: Bauen und gut sanieren! Obwohl jährlich 8,5 Mio. Euro für Straßen und Radwege bereitstanden, wurde weniger als die Hälfte davon verbaut. Das ändern wir – mit mehr Tempo, Pragmatismus und klarer Koordination.
2 Wie wollen Sie die Leistung der Verwaltung als bürgernahe Dienstleisterin stärken?
Wir stärken die Verwaltung als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger – durch klare Ziele, digitale Prozesse und effiziente Strukturen. Die Bürgerbüros in Stadtmitte, Bensberg und Refrath müssen dauerhaft erreichbar sein und durch mobile Angebote für alle Stadtteile ergänzt werden. Die digitale Terminvergabe muss ebenso wie Anwendungen wie „Little Bird“ und die „CityKey App“ ausgebaut werden, um Service, Beteiligung und Erreichbarkeit zu verbessern.
3 Was tun Sie zur Aufwertung des Stadtbildes, gegen Vermüllung und Leerstand?
Eine saubere Stadt ist kein Luxus, sondern Pflicht! Herumliegenden Müll und die Verwahrlosung des Stadtbildes werden wir in Bergisch Gladbach nicht länger hinnehmen. Wir verstärken die Leerung der öffentlichen Mülleimer, Altglas- und Kleidercontainer und setzen auf konsequente Grünflächenpflege. Zusätzliche Kräfte bei der Stadtreinigung sorgen für mehr Sauberkeit und ein gepflegtes Stadtbild. Wir werden dafür Sorge tragen, dass ausreichend öffentliche Toiletten vorhanden und endlich wieder in einem guten Zustand sind.
4 Wie kann man den Klimaschutz schneller vorantreiben?
Um Geschwindigkeit beim Klimaschutz zu erzielen, muss pragmatisch und technologieoffen und nicht über Einschränkungen, Ver- und Gebote gehandelt werden. Wir setzen uns für grüne Dächer und Fassaden ein, die das Stadtklima positiv beeinflussen. Insbesondere städtische Gebäude müssen einen Vorbildcharakter haben, z.B. durch die Umwandlung von Asphalt-Pausenhöfen in Schulgärten. Um unsere Stadt widerstandsfähiger gegen Starkregen und Hitzeperioden zu machen, werden wir das Schwammstadt-Prinzip umsetzen. Wir setzen zudem auf grüne Kraftstoffe wie HVO100 und stärken somit nachhaltige Mobilität.
5 Wie wollen Sie Sanierung und Ausbau von Kita, OGS und Schulen beschleunigen?
Wir beschleunigen Sanierung und Ausbau von Kitas, OGS und Schulen durch unbürokratische Schulbudgets, das sind schnell einsetzbare Mittel z.B. für Reparaturen, und stärken die Schulbaugesellschaft. Modulare Bauweise, bessere Vergabeverfahren und Kooperation mit Investoren sorgen für Tempo. Für die OGS nutzen wir Räume flexibler, mieten bei Bedarf extern an und berücksichtigen OGS-Bedarf im Neubau. In Kitas setzen wir auf Vertretungspools und Wohnraum für Fachkräfte.
6 Welche Wege sehen Sie, Angebote für Senior:innen und die Jugend zu sichern? 7 Wie wollen Sie dafür sorgen, dass Wohnen für alle Menschen bezahlbar ist?
Wir schaffen bezahlbaren Wohnraum durch schnellere Bauverfahren: Bauanträge sollen in drei Monaten entschieden werden. Mit dem „Bürgerservice Bauen“ bieten wir verbindliche Beratung. Jährlich wollen wir mindestens 350 neue Wohnungen durch Neubau, Nahverdichtung und Aktivierung von Brachflächen schaffen. Innenverdichtung nutzen wir maßvoll, indem wir neue Gebäude in zweiter Reihe errichten und bestehende aufstocken – dabei achten wir auf Infrastrukturgrenzen wie Kitas und Schulen.
8 Wie wollen Sie Migration und Integration so gestalten, dass unser Gemeinwesen nicht überfordert wird?
Wir setzen auf eine realistische Migrations- und Integrationspolitik. Zuweisungen erfolgen durch das Land. Unsere Aufgabe ist es, Wohnraum bereitzustellen und die örtliche Integration zu ermöglichen. Die Bezahlkarte halten wir für die gezielte finanzielle Zuwendung an Geflüchtete für sinnvoll. Integration ist kein Sprint, sondern ein Marathon – wir brauchen Mut für innovative Ideen, die Vernetzung sämtlicher Akteure und eine gute Kommunikation mit der Stadtgesellschaft.
9 Was ist Ihr Leuchtturmprojekt für die nächsten fünf Jahre?
Unser Fokus liegt auf den Schulen, daher erhält jede Grundschule ein Budget von 100.000€, jede weiterführende Schule 200.000€ – unbürokratisch, zur freien Verwendung für Reparaturen und das, was vor Ort gebraucht wird. So haben auch die Schulen, die sich gerade nicht in Sanierung oder Neubau befinden, einen finanziellen Spielraum, um die drängendsten Probleme im schulischen Alltag zu lösen – unbürokratisch, schnell, selbstbestimmt. Dies entbindet uns nicht von der Verpflichtung, die grundlegende Sanierung der Schulen mit Hochdruck voranzutreiben.
Die Antworten in Kurzform
Kinder- und Jugendabteilungen sind die Herzstücke unserer Vereine. Um Kindern und Jugendlichen einen guten Zugang zum Sport zu ermöglichen, werden wir die Jugendförderung für Vereine ab dem Haushaltsjahr 2026 verdreifachen. Wir unterstützen und fördern die Jugendarbeit städtischer und ehrenamtlicher Organisationen und setzen uns dafür ein, sie auch in Zukunft weiter zu stärken. Die Seniorenbegegnungsstätten sind ein wichtiger Punkt im Leben von älteren Menschen. Wir werden diese in ihrem Umfang weiter erhalten und ausbauen.
Los geht’s:
1 Was sind Ihre Ansatzpunkte, die Verkehrsprobleme der Stadt zu lösen?
Um die Verkehrsprobleme in Bergisch Gladbach zu lösen, setzen wir auf ein ganzheitliches, technologieoffenes und bürgernahes Konzept, das alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt berücksichtigt. Zentrale Ansatzpunkte sind:
- Freie Wahl des Verkehrsmittels: Jeder soll sicher und effizient mit Auto, Rad, ÖPNV oder zu Fuß unterwegs sein. Respekt und Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer sind Grundlage unseres Handelns.
- Infrastruktur verbessern und ausbauen: Jährlich stehen 2,5 Mio. Euro für Radinfrastruktur und 6 Mio. Euro für Straßen zur Verfügung – diese Mittel wollen wir vollständig und effizient einsetzen. Wir stärken den Bauhof personell und technisch, um Sanierungen von Straßen, Rad- und Fußwegen pragmatisch, schnell und koordiniert umzusetzen, mit dem Ziel, Dauerbaustellen zu vermeiden.
- Baustellenmanagement optimieren: Straßenerneuerungen sollen so geplant werden, dass Straßen nicht mehrfach in kurzer Zeit aufgerissen werden – ein zweijähriges Umbauverbot wird angestrebt. Eine verbindliche Abstimmung aller Leitungsträger und eine transparente Kommunikation mit den Bürgern sind dabei essenziell.
- ÖPNV verlässlich und attraktiv machen: Wir kämpfen für den zweigleisigen Ausbau der S11 und die Verlängerung der Linie 1 zum Technologiepark sowie die Reaktivierung der Linie G. Zudem soll eine neue Tarifstruktur für Kurzstrecken eingeführt werden, um die Mobilität aller Bevölkerungsgruppen zu fördern.
- Radverkehr sicher und alltagstauglich gestalten: Fokus liegt auf der Beseitigung von Gefahrenstellen an Schulwegen, Hauptverkehrsachsen und Pendlerrouten sowie einem vernetzten, sicheren Radwegenetz.
- Verkehrsfluss verbessern: Durch intelligente Ampelsteuerung und vernetzte Parkleitsysteme reduzieren wir Staus und Emissionen. Auch das Zentrum von Bensberg soll ein dynamisches Parkleitsystem erhalten.
- Mobilitätsstationen errichten: An zentralen Stadteingängen schaffen wir attraktive Umsteigeplätze mit überdachten Fahrrad- und E-Auto-Ladestationen sowie Einkaufsmöglichkeiten, um den Wechsel zwischen Verkehrsmitteln zu erleichtern.
- Elektromobilität fördern: Ausbau der Ladeinfrastruktur in allen Stadtteilen, inklusive Unterstützung von privaten und gewerblichen Ladesäulen, mit beschleunigten Genehmigungsverfahren.
- Transparenz und Bürgerbeteiligung: Alle Projekte werden offen kommuniziert und mit Bürgerbeteiligung umgesetzt. Das Motto lautet: „Sagen, was man tut, und tun, was man sagt.“
- Zukunftsweisendes Verkehrskonzept: Angesichts neuer Entwicklungen wie dem Zanders-Gelände erstellen wir ein modernes, nachhaltiges Verkehrskonzept, das kreative Lösungen für begrenzten Straßenraum – auch unterirdisch und überirdisch – beinhaltet.
Mit diesen Maßnahmen wollen wir Bergisch Gladbach mobil, sicher und lebenswert gestalten und Verkehrsprobleme nachhaltig lösen.
Hintergrund: In der Umfrage „Deine Stimme, Deine Themen“ hatten wir gefragt, welche Themen Ihnen bei der Kommunalwahl am 14. September wichtig sind und auf welche Fragen Sie Antworten verlangen. 711 Personen hatten mehr als 1000 Fragen eingereicht. Zu den Topthemen haben wir 9 Fragen formuliert, die die Kernanliegen der Teilnehmer:innen widerspiegeln – und sie den Parteien vorgelegt, die für den Stadtrat antreten.
auswertung
Verkehr und mehr: Bergisch Gladbachs WahlAgenda
Nicht die Parteien geben die Themen in diesem Wahlkampf vor, sondern die Wählerinnen und Wähler selbst: In der Umfrage „Deine Stimme, Deine Themen“ hatten wir gefragt, welche Themen Ihnen bei der Kommunalwahl am 14. September besonders wichtig sind und auf welche Fragen sie Antworten von der lokalen Politik verlangen. Daraus ergibt sich diese WahlAgenda für Bergisch Gladbach.
2 Wie wollen Sie die Leistung der Verwaltung als bürgernahe Dienstleisterin stärken?
Klar umrissene und messbare Ziele für die Verwaltung
In der Stadtverwaltung gibt es eine Vielzahl gut ausgebildeter und engagierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Damit sie ihr volles Potenzial entfalten und einbringen können, bedarf es klarer und nachvollziehbarer Ziele, einer verbindlichen Umsetzung und echter Wertschätzung. Führung braucht Haltung. Wir werden komplexe Aufgaben mit klarem Fokus und den richtigen Prioritäten angehen.
Digitale Prozesse und KI
Dem allgemeinen Fachkräftemangel werden wir durch eine zunehmende Digitalisierung und den gezielten Einsatz von KI entgegenwirken, damit sich qualifizierte Mitarbeiter auf anspruchsvolle und gestaltende Aufgaben konzentrieren können.
Verwaltung als Dienstleister
Die Stadtverwaltung ist Dienstleister der Bürgerinnen und Bürger. Effizienz, Sparsamkeit und Bürgernähe zeichnen die moderne Kommunalverwaltung aus. Unsere Verwaltung soll zukünftig schnell, lösungsorientiert und digital arbeiten – mit klarer Verantwortung, Präsenz in allen Dienststellen und hoher Servicequalität.
Bürgerbüros vor Ort
Wir stehen dafür ein, dass die Bürgerbüros in der Stadtmitte, Bensberg und Refrath über das ganze Jahr verlässlich erreichbar sind und führen die digitale Terminbuchung auch in den Außenstellen ein. Mit einem zusätzlichen mobilen Angebot sorgen wir für mehr Erreichbarkeit in allen Stadtteilen.
Digitale Kommunikation
Konsequent müssen wir die Chancen, die Digitalisierung bietet, in allen Verwaltungsbereichen nutzen. Bestehende Kommunikationssysteme wie beispielsweise „Little Bird“ gilt es weiter zu optimieren. Mit der Weiterentwicklung der „CityKey App“ werden wir die interaktive Bürgerbeteiligung voranbringen.
Ehrenamt unterstützen
Was unsere Gesellschaft im Kern zusammenhält, sind Hilfsbereitschaft und freiwilliges Engagement – und darauf kann gerade Bergisch Gladbach sehr stolz sein. Das Ehrenamtsbüro soll als Anlaufstelle, Plattform und Möglichmacher ausgebaut werden – unbürokratisch, vernetzt und wertschätzend.
Unser Chatbot zur Wahl in GL: Wir haben eine Künstliche Intelligenz mit den vollständigen Programmen der Parteien in Bergisch Gladbach gefüttert. Nun können Sie in einem Chat Ihre Fragen stellen. Probieren Sie es aus, fragen Sie nach Übereinstimmungen mit eigenen Präferenzen, lassen Sie die Aussagen der Parteien zu bestimmten Themen vergleichen, …
3 Was tun Sie zur Aufwertung des Stadtbildes, gegen Vermüllung und Leerstand?
Sicherheit und Sauberkeit: Für ein Stadtbild, das Respekt verdient
Saubere Straßen und Radwege, gepflegte öffentliche Räume und das Gefühl von Sicherheit sind die Grundlage für eine hohe Lebensqualität. Wir stehen für eine Null-Toleranz-Strategie, die konsequente Umsetzung der Regeln und eine Stadt, in der sich alle Menschen wohl und geschützt fühlen.
Saubere Stadt: kein Luxus, sondern Pflicht
Herumliegenden Müll und die Verwahrlosung des Stadtbildes werden wir in Bergisch Gladbach nicht länger hinnehmen. Wir verstärken die Leerung der öffentlichen Mülleimer, Altglas- und Kleidercontainer und setzen auf konsequente Grünflächenpflege. Zusätzliche Kräfte bei der Stadtreinigung sorgen für mehr Sauberkeit und ein gepflegtes Stadtbild. Wir werden dafür Sorge tragen, dass ausreichend öffentliche Toiletten vorhanden und endlich wieder in einem guten Zustand sind.
Wir prüfen die Einrichtung einer „Task Force Graffiti“ mit dem Ziel, dass Schmierereien an öffentlichen Gebäuden und Bauwerken in der Regel innerhalb von 72 Stunden beseitigt oder übermalt werden.
Saubere und sichere Spielplätze
Spielplätze sind beliebte Treffpunkte für Familien. Mit zusätzlichen städtischen Kräften setzen wir uns für die Instandhaltung, Modernisierung und den Ausbau ein. An dieser Stelle werden wir auch immer auf ehrenamtliches Engagement angewiesen sein – das soll leichter möglich werden.
4 Wie kann man den Klimaschutz schneller vorantreiben?
Technologieoffene Energie- und Wärmekonzepte
Ob Wärmepumpe, Fernwärme, Geothermie, grünes Methan, Bio-Heizöl oder Wasserstoff – wir fördern technologieoffene Konzepte, die Planungssicherheit schaffen und eine bezahlbare Versorgung langfristig sichern.
Grüne Dächer und Fassaden – Stadtklima verbessern
Wir setzen uns für mehr Dach- und Fassadenbegrünung ein – für bessere Luft, weniger Hitze und mehr Lebensqualität in der Stadt. Insbesondere städtische Gebäude sollten hier einen Vorbildcharakter haben und die Umgebung sinnvoll und kreativ begrünen, z.B. durch die Umwandlung von Asphalt-Pausenhöfen in Schulgärten.
Schwammstadt-Prinzip umsetzen
Mehr Versickerung, weniger Versiegelung: Mit dem „Schwammstadt“-Prinzip machen wir unsere Stadt widerstandsfähiger gegen Starkregen und Hitzeperioden. Dazu bedarf es in ausgewählten Bereichen einer Überarbeitung des Anschlusszwangs an das öffentliche Kanalnetz und der Genehmigungen dezentraler Versickerung sowie einer Weiterentwicklung der blau-grünen Infrastruktur unserer Stadt.
Nachhaltige Mobilität – HVO100 forcieren
Wir setzen uns für ein flächendeckendes Angebot an grünen Kraftstoffen wie HVO oder eFuels im Stadtgebiet ein. Auf Antrag der CDU nutzt der städtische Fuhrpark jetzt HVO100 und die neue Tankstelle steht allen Einwohnern offen. Diesen Weg wollen wir konsequent weitergehen – technologieoffen, pragmatisch und klimafreundlich.
Landwirtschaft – Quelle für Lebensmittel und Rohstoffe
Neben der zentralen Rolle der Lebensmittelerzeugung trägt die Land- und Forstwirtschaft zunehmend auch zur Gewinnung heimischer und nachwachsender Rohstoffe bei. Wir stehen für eine moderne Landwirtschaft, die technologieoffen sichere Lebens- und Futtermittel produziert und dabei Ökonomie und Ökologie zusammen denkt.
Unsere Wälder
Die nachhaltige Bewirtschaftung des Waldes soll sich vorrangig an seinem Erhalt, an der Umgestaltung zu klimaresilienten Wäldern und am vorbeugenden Schutz vor Waldbränden ausrichten.
5 Wie wollen Sie Sanierung und Ausbau von Kita, OGS und Schulen beschleunigen?
Sofortprogramm Schule
Jede Grundschule erhält ein Budget von 100.000 €, jede weiterführende Schule 200.000 € – unbürokratisch, zur freien Verwendung für Reparaturen und das, was vor Ort gebraucht wird. So haben auch die Schulen, die sich gerade nicht in Sanierung oder Neubau befinden, einen finanziellen Spielraum, um die drängendsten Probleme im schulischen Alltag zu lösen – unbürokratisch, schnell, selbstbestimmt. Dies entbindet uns nicht von der Verpflichtung, die grundlegende Sanierung der Schulen mit Hochdruck voranzutreiben.
Schulbau – modern, nachhaltig und mit Tempo
Durch modulare Bauweise, den Ausbau der Schulbaugesellschaft, beschleunigte Planung und bessere Vergabeverfahren erreichen wir ein höheres Tempo beim Bau von Schulen und Kitas. Um noch schneller zu werden, beziehen wir Bauträger und Investoren in den Schulbau mit ein.
Grundlagen für erfolgreiches Lernen
Es ist nicht länger hinnehmbar, dass aufgrund unterlassener Instandhaltung und infolgedessen herunterfallender Lampen die Sicherheit der Schüler nicht gewährleistet ist. Im Rahmen des Sofortprogramms werden spätestens bis zu den Sommerferien 2026 alle Schulen auf entsprechend offensichtliche Baumängel überprüft!
Bildung als Chefsache
Wir etablieren einen „Runden Tisch für Bildung“, der alle zwei Monate mit Verwaltung, Eltern und Schulleitungen tagt. Auch mit einem Kita- und OGS-Gipfel bringen wir alle Beteiligten zusammen – für verlässliche Betreuung, pragmatische Lösungen und transparente Kommunikation.
Endlich Betreuungslücke schließen
Die seit Jahren beschlossenen und weiter dringend benötigten Kita-Bauprojekte werden wir unverzüglich umsetzen. Durch die Vergrößerung des Betreuungsangebotes tragen wir unseren Teil zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei.
OGS – mehr Raum durch kluge Nutzung
Um die 100% Betreuungsquote zu erfüllen, werden bei allen Schulneubauten die OGS-Anforderungen berücksichtigt. Bei den Bestandsbauten werden wir durch innovative Nutzungskonzepte vorhandene Räumlichkeiten noch besser nutzen – zum Beispiel durch flexible Möbelkonzepte.
6 Welche Wege sehen Sie, Angebote für Senior:innen und die Jugend zu sichern?
Die Angebote für alle Generationen – von Kindern, Jugendlichen bis hin zu Seniorinnen und Senioren – sind ein zentraler Pfeiler des gesellschaftlichen Zusammenhalts in unserer Stadt. Sie zu sichern und weiterzuentwickeln, ist für uns ein klares Ziel.
Für Kinder und Jugendliche sind die Sportvereine ein wichtiger sozialer und gesundheitlicher Anker. Ihre Kinder- und Jugendabteilungen sind nicht nur Orte der Bewegung, sondern auch der Gemeinschaft. Deshalb wollen wir die Jugendförderung für Vereine ab dem Haushaltsjahr 2026 verdreifachen, um Trainingsangebote, Ausstattung und ehrenamtliches Engagement besser zu unterstützen.
das sagen die anderen parteien
Auch für Seniorinnen und Senioren sind Begegnung, Bewegung und Teilhabe elementar. Die Seniorenbegegnungsstätten leisten hier einen wertvollen Beitrag. Sie bieten nicht nur soziale Kontakte, sondern auch kulturelle, sportliche und beratende Angebote. Diese Einrichtungen wollen wir in ihrem Umfang erhalten und weiter stärken.
Ein zentrales Thema für beide Gruppen ist die Mobilität. Gute Angebote nützen wenig, wenn sie nicht erreichbar sind. Deshalb setzen wir uns für bessere und barrierefreie ÖPNV-Verbindungen und den Ausbau sicherer Rad- und Fußwege ein. Für Seniorinnen und Senioren kann auch ein ehrenamtlicher Fahrdienst in Zusammenarbeit mit sozialen Trägern ein ergänzendes Angebot sein. Für Jugendliche braucht es insbesondere nach Schulschluss und am Wochenende verlässliche und bezahlbare Verbindungen, um Freizeitangebote zu nutzen.
Unser Ziel ist klar: Junge Menschen sollen sich entfalten können – ältere Menschen sollen am Leben teilhaben können. Dafür braucht es gezielte Förderung, sichere Räume, engagierte Träger – und eine Stadt, die zuhört und handelt.
7 Wie wollen Sie dafür sorgen, dass Wohnen für alle Menschen bezahlbar ist?
Wohnraum schaffen – Bauen ermöglichen
Bergisch Gladbach braucht bezahlbaren Wohnraum für alle Bürgerinnen und Bürger. Wir schaffen Rahmenbedingungen für neuen Wohnraum, ohne neue Hürden – mit mehr Tempo und intelligenten Konzepten. Verfahren sollen schneller, Bauen günstiger werden und Stadtteile lebendig bleiben.
Bauen ermöglichen – Verfahren beschleunigen
Wir schaffen die Voraussetzungen, dass Bauanträge, die vollständig bei der Verwaltung eingegangen sind, in Zukunft innerhalb von drei Monaten bearbeitet und beschieden werden. Für Bauinteressierte stärken wir den „Bürgerservice Bauen“, in dem eine möglichst verbindliche Beratung zu den Realisierungsaussichten ihres Bauvorhabens erfolgt.
Neue Wohnungen für Jung und Alt
Die angespannte Situation auf dem städtischen Wohnungsmarkt kann kurz- und mittelfristig nur über eine Ausweitung des Wohnungsangebotes gelöst werden. Daher werden wir die Voraussetzungen schaffen, dass pro Jahr mindestens 350 neue Wohnungen errichtet werden können – durch Neubau, Nahverdichtung und Aktivierung von Brachflächen.
Baugrund für unsere Bürgerinnen und Bürger
Viele Bürgerinnen und Bürger (oder deren Kinder) würden gerne in Bergisch Gladbach bleiben und hier bauen, finden jedoch aktuell vor allem in Nachbargemeinden freie Grundstücke. Wir setzen daher ein „Einwohnerprogramm“ auf, wie es in vielen anderen Gemeinden existiert: Städtische Baugrundstücke werden bevorzugt an Einwohner in Bergisch Gladbach vergeben, wobei weitere Kriterien berücksichtigt werden.
Innenverdichtung nutzen, wo es vertretbar ist
Wir setzen auf maßvolle Innenverdichtung. Durch die Errichtung neuer Wohngebäude in zweiter Reihe und die Aufstockung bestehender Gebäude kann weiterer Wohnraum geschaffen werden. Dies entlastet uns bei der Entwicklung neuer Wohnflächen im ländlichen Bereich und stärkt zugleich die eher urbanen Bereiche. Hierbei gilt es jedoch, die Grenzen der Infrastruktur wie z.B. Kitas und Schulen sowie Stellplätze sehr sorgfältig zu beachten.
8 Wie wollen Sie Migration und Integration so gestalten, dass unser Gemeinwesen nicht überfordert wird?
Uns ist uns wichtig, Migration und Integration verantwortungsvoll und realistisch zu gestalten. Die Zuweisung von Geflüchteten an die Kommunen erfolgt durch die Bezirksregierung nach dem gesetzlich festgelegten Verteilschlüssel. Dieser orientiert sich an Einwohnerzahl und Fläche – unsere Stadt ist damit verpflichtet, Menschen aufzunehmen und unterzubringen.
Diese Herausforderung nehmen wir an. Gemeinsam mit Partnern wie beispielsweise Habitat stellen wir Unterkünfte zur Verfügung – sei es in Form von Containern, Mobile Homes, Häusern, Gemeinschaftsunterkünften wie in Lückerath oder der Hermann-Löns-Halle. Geeigneten Wohnraum zu finden bleibt schwierig, daher ist die enge Zusammenarbeit mit allen Akteuren besonders wichtig und soll weiter intensiviert werden.
Für eine gelingende Integration ist das Miteinander der Beteiligten als auch ein differenziertes Konzept notwendig. Begegnung ist der Schlüssel zur Integration – besonders für Menschen in Sammelunterkünften. Das Ehrenamt spielt hier eine zentrale Rolle, sei es bei der Sprachvermittlung, bei Alltagsfragen oder der Arbeitsmarktintegration.
Wir danken allen, die seit Jahren mithelfen und zeigen: Integration ist möglich. Die regelmäßig stattfindenden Einbürgerungsfeiern sind ein sichtbares Zeichen dafür.
Besonders wichtig ist uns, dass Integration planvoll erfolgt. Daher unterstützen wir das Integrationskonzept der Stadt, das aktuell fortgeschrieben wird.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Bezahlkarte für Geflüchtete, die flächendeckend und einheitlich in ganz NRW eingeführt werden sollte. Die Bezahlkarte ermöglicht die gezielte finanzielle Zuwendung an Geflüchtete.
Integration ist kein Sprint, sondern ein Marathon – mit klaren Regeln, offenem Dialog und der Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen.
9 Was ist Ihr Leuchtturmprojekt für die nächsten fünf Jahre?
Unser Fokus liegt auf den Schulen, daher erhält jede Grundschule ein Budget von 100.000 €, jede weiterführende Schule 200.000 € – unbürokratisch, zur freien Verwendung für Reparaturen und das, was vor Ort gebraucht wird. So haben auch die Schulen, die sich gerade nicht in Sanierung oder Neubau befinden, einen finanziellen Spielraum, um die drängendsten Probleme im schulischen Alltag zu lösen – unbürokratisch, schnell, selbstbestimmt. Dies entbindet uns nicht von der Verpflichtung, die grundlegende Sanierung der Schulen mit Hochdruck voranzutreiben.
Mehr Informationen:
Das komplette Wahlprogramm der CDU
Die Kandidatinnen und Kandidaten der CDU
Website der CDU
Natürlich darf man an dieser Stelle über Frau Bosbach sprechen. Man muss es sogar. Es ist Wahlkampf und Frau Bosbach nimmt daran teil und sie ist Kandidatin der Reserveliste. Und gemäß KStA (Hr. Wagner) ist sie sogar in den eigenen Reihen umstritten. Kein Wunder:
1) Die Medien-Profi Bosbach (Cover Girl für Hr. Wendler, „Grill den Hensler“, „Hot oder Schrott“, „Let‘s Dance“… usw.) erweckt den Anschein, als wollte sie das Thema aussitzen. Aufklärung? Fehlanzeige. Verantwortung übernehmen? Fehlanzeige.
Das kommt intern wie extern nie gut an.
2) Sie betont immer wieder, es sei doch kein Schaden entstanden, aber warum Sie das Geld angenommen hat, bleibt Frau Bosbach weiterhin schuldig. Auch sieht sie nicht, dass ja bereits ein riesiger Schaden an Vertrauen entstanden ist.
3) Zu den Vorwürfen des Stimmenkaufs sagt sie ebenfalls nichts. Beweise für die angebliche Chat-Manipulation durch „Kontraste“ wären von ihr ja schnell zu liefern. Aber auch hier: Fehlanzeige.
4) Ihr Personal für Berlin war anscheinend sehr schlecht ausgewählt und man könnte an ihrer Menschenkenntnis zweifeln.
5) Frau Bosbach war möglicher Weise auch in der Wahl der Steuerberatung unvorsichtig und ist schlecht oder gar nicht beraten worden.
Zusammenfassend: Selbst wenn die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen sollte, halte ich sie nicht für die qualifizierte Fachfrau, die uns weiterhin repräsentieren und vertreten sollte. Stimmt denn jetzt eigentlich ihre Berufsbezeichnung auf den Seiten des Bundestages?
Und die CDU, auch wenn momentan nicht in der kommunalen Verantwortung, hat dennoch über viele Jahrzehnte in unserer Stadt regiert. Hierbei hat sie unzählige Baustellen hinterlassen. Viel zu wenig Kitas, marode Schulen, schlechte Straßen, ach wie könnte man es fortsetzen. Sie hat selbst all die Themen verursacht, die sie jetzt großspurig lösen will. Das kann man schon als dreist empfinden. Daraus lässt sich erkennen, dass ausgerechnet Familien, der CDU über Jahrzehnte vollkommen egal waren. Und diese kommunale CDU hatte bereits schon einmal einen handfesten Spendenskandal. Sie sollte bei sich aufräumen und einen neuen Anfang wagen. Mit zukunftsgewandten Konzepten, die endlich die Familien in unserer Region so unterstützen, wie sie es verdient haben. Da sind viele Jahrzehnte aufzuholen. Aussitzen geht nicht mehr!
Nur um mal mit dem “die-CDU-ist-alles-schuld-Märchen” aufzuräumen:
Von den letzten 20 Jahren waren CDU und SPD jeweils 15 Jahre Teil der Gestaltungsmehrheit im Rat. Die CDU war in den letzten fünf Jahren in der Opposition. Die SPD war in der “Regierung”; durchgehend in den letzten elf Jahren seit 2014.
Und der “Spendenskandal”; welcher soll das gewesen sein? 80er und 90er Jahre unter Kohl? Die meisten, die damals Verantwortung getragen haben, sind längst verstorben.
Mir geht es am 14. September um die konkreten Pläne der Parteien und Kandidatinnen und Kandidaten.
„100.000 € für jede Grundschule, 200.000 € für jede weiterführende Schule – unbürokratisch, schnell, selbstbestimmt.“ Das klingt gut, ist aber in Wahrheit eine Delegation des Problems nach unten.
Schulleiterinnen und Schulleiter sind keine Bauherren. Sie sind schon heute mit Unterrichtsorganisation, Personalführung und Verwaltung überlastet. Wer ihnen jetzt auch noch Bauaufträge, Ausschreibungen, Rechnungsprüfungen und Baukostenkontrollen aufbürdet, löst keinen Sanierungsstau – er schafft neue.
„Unbürokratisch“ wird das nicht: öffentliche Vergaben sind kompliziert, Firmen sind überlastet, Rechnungen werden doppelt geprüft und die Bauzeit zieht sich. Statt Entlastung entsteht Konkurrenz zwischen Schulen: Wer ruft wie viel ab? Wer hat die besseren Handwerkerkontakte?
Pädagogische Führung darf nicht als Bauverwaltung eingesetzt werden.
Ich hätte einige Fragen zum Schulbudget:
Gibt es vielleicht jemanden, der fundiert kommentieren könnte, ob das sinnvoll ist?
Fehlt für Reparaturen wirklich das Geld oder eher die personellen Ressourcen?
Wäre es evt. sinnvoller bzw. möglich, das Geld z.B. in zusätzliches Personal für die Verbesserung der Digitalisierung der Schulen zu investieren?
Wo kommt das Geld her? Was kann stattdessen nicht finanziert werden? Was passiert mit dem Geld, wenn es am Jahresende nicht ausgegeben wurde?
Wahlprogramme im Praxistest: Was bringt uns das CDU-Programm für Wohnraumschaffung und die Alten Stadthäuser?
Vor jeder Wahl ist entscheidend, welche programmatischen Zusagen später als Grundlage für konkrete Projekte dienen können. Dieser Kommentar zeigt, wo das CDU-Programm in Bergisch Gladbach mit den Zielen unserer noch in Planung befindlichen Genossenschaft „Wohnraumschaffung – Alte Stadthäuser“ übereinstimmt – und fragt am Ende: Was haben die anderen Parteien zu bieten?
„Wir schaffen die Voraussetzungen, dass Bauanträge … innerhalb von drei Monaten bearbeitet und beschieden werden. Für Bauinteressierte stärken wir den „Bürgerservice Bauen“.“ [CDU-Wahlprogramm, Kapitel Verwaltung/Planung]
– Das unterstützt unser Ziel, Verfahren für die Alten Stadthäuser beschleunigt umzusetzen. Besonders wichtig: die CDU betont Transparenz und Bürgerbeteiligung – ein Kern unseres Genossenschaftsmodells, das echte Mitgestaltung vorsieht.
„Wir schaffen Rahmenbedingungen, dass pro Jahr mindestens 350 neue Wohnungen errichtet werden können – durch Neubau, Nachverdichtung und Aktivierung von Brachflächen.“ [CDU-Wahlprogramm, Kapitel Wohnen]
– Das deckt sich nur teilweise mit unserem Konzept. Allerdings legt die CDU offensichtlich ihren Schwerpunkt stärker auf Neubau. Doch stellt sich die Frage: Wenn ein Grundstück bereits einen Altbau enthält, der baulich noch weitere 50 Jahre genutzt werden könnte – warum wird er nach gängiger Praxis oft abgerissen, statt umgenutzt zu werden?
Unser Genossenschaftskonzept zeigt, dass die schnelle Umnutzung von Bestandsgebäuden nicht nur Ressourcen und graue Energie spart, sondern auch viel schneller neuen Wohnraum schafft. Während Abriss und Neubau viele Jahre dauern können, entsteht durch unseren Ansatz bereits in wenigen Jahren realer Wohnraum – zunächst etwa:
• 99 neue Wohnungen in den Alten Stadthäusern,
• dazu rund 65 freiwerdende Einfamilienhäuser durch den Umzug älterer Menschen, die als Genossenschaftsmitglieder in kleinere Wohneinheiten ziehen,
• insgesamt Platz für etwa 780 Personen.
So wird bezahlbarer Wohnraum vor allem auch für Familien mit Kindern geschaffen – deutlich effizienter als über Neubau allein. Familien kommen dabei in bereits bestehende Stadtteilstrukturen wie Kindergärten, Schulen und andere Einrichtungen.
Und: Wenn man es richtig versteht, ist der größte Teil des benötigten Wohnraums in der Stadt längst vorhanden – nur häufig von sehr wenigen Personen genutzt. Damit ältere Mitbürger tatsächlich bereit sind, ihre großen Häuser freizugeben, braucht es jedoch attraktive Alternativen: kleinere, moderne, barrierefreie Wohnungen in einer kontaktfreudigen Umgebung mit Gemeinschaftsräumen und Nachbarschaftsangeboten und Aufgaben für jeden nach seinen Möglichkeiten.
Genau diese Einheiten fehlen heute – und hier setzt unser Gesamtkonzept an, das weit über die Alten Stadthäuser hinaus eine nachhaltige Lösung bietet.
„Baugrund für unsere Bürgerinnen und Bürger …“ [CDU-Wahlprogramm, Kapitel Wohnen]
– Die CDU schlägt ein „Einwohnerprogramm“ vor, bei dem städtische Baugrundstücke bevorzugt an Bürgerinnen und Bürger in Bergisch Gladbach vergeben werden sollen.
Doch warum dieser Umweg? Die Lösung liegt doch längst auf der Hand: eine funktionierende Genossenschaft.
Wenn die Genossenschaft einmal läuft, kann sie Wohnraum direkt an junge Mitglieder vermitteln – ohne komplizierte Auswahlprogramme. Die Genossenschaft sorgt nicht nur für transparente Vergabe, sondern auch für die nötige soziale Einbettung: junge Familien oder Paare erhalten Wohnraum in ihrem vertrauten Stadtteil – oft in unmittelbarer Nähe zu Opa und Oma.
So bleibt das soziale Gefüge stabil, die Nachbarschaften bleiben lebendig, und die Bindung an die Stadt wird langfristig gesichert.
Ein „Einwohnerprogramm“ mag gut klingen, doch es schafft nur eine künstliche Vergabeschiene. Das Genossenschaftsmodell dagegen organisiert die Wohnraumvergabe aus der Mitte der Bürgerschaft selbst – transparent, solidarisch und quartiernah
„Wir setzen uns für mehr Dach- und Fassadenbegrünung ein … Schwammstadt-Prinzip umsetzen.“ [CDU-Wahlprogramm, Kapitel Klimaschutz]
– Dies passt unmittelbar zu unserem Konzept, die Alten Stadthäuser nicht nur umzubauen, sondern zugleich klimaangepasst und ökologisch zu gestalten.
„Zentralwerkstatt wird Bürger- und Kulturzentrum auf dem Zanders-Gelände …“ [CDU-Wahlprogramm, Kapitel Kultur]
– Zeigt, dass die CDU historische Orte in neue Nutzung überführen kann. Fraglich bleibt, warum diese Haltung bislang nicht für die Alten Stadthäuser galt.
„Die CDU fordert den Abriss der alten Stadthäuser zur Neugestaltung der Stadtmitte …“ [CDU: InGL vom 03.09.2024]
https://in-gl.de/2024/09/03/cdu-alte-stadthaeuser-muessen-weichen/
– Hier liegt der zentrale Konflikt: unsere Genossenschaft steht für Erhalt und Umnutzung. Die CDU muss klarstellen, ob sie ihre Abrissforderung inzwischen revidiert hat.
Man darf also gespannt sein, ob die seinerzeit von der CDU vehement vertretene Abriss-Idee der Alten Stadthäuser inzwischen mit anderen Augen gesehen wird. Es wäre in jedem Fall vorteilhaft, wenn dieser Perspektivwechsel innerhalb der CDU längst erfolgt wäre – und man sich auch offen dazu bekennen würde. Vielleicht erfahren wir ja noch vor der Wahl, wie groß die Reste der sogenannten Abrissfraktion in der CDU-Fraktion überhaupt noch sind …?
Gesamtbewertung:
Das CDU-Programm enthält einige Schnittmengen: bezahlbarer Wohnraum, Bürgernähe, ökologische Baukonzepte. Doch entscheidend für die Alten Stadthäuser ist die Frage: Wie ernst meint es die CDU mit Umnutzung statt Abriss?
Offene Frage allgemein:
Was haben die anderen Parteien zur Kommunalwahl zu bieten, auf das man sich nach der Wahl in ähnlicher Weise berufen kann, um unsere genossenschaftlichen Ziele – mit den Alten Stadthäusern als Startprojekt, aber im Kern auf das gesamte Konzept der Wohnraumschaffung ausgerichtet – gemeinsam voranzubringen?
Unser Konzept nachzulesen unter https://w104sz3kx.hier-im-netz.de/wordpress/ – wer es noch nicht kennt … Danke!
Wie soll denn aus Sicht der CDU die „Gleichberechtigung“ der Verkehrsteilnehmer gemessen werden, nachdem jeder frei das für ihn passende Verkehrsmittel ausgewählt hat? Eine gleichberechtigte Verteilung des verfügbaren öffentlichen Raumes kann es nicht sein. Einige Leute entscheiden sich beispielsweise freiwillig dazu, ihr Kind mit dem Auto zur Grundschule zu fahren. Dann würde Gleichberechtigung bedeuten, dass alle Leute, die ihr Kind freiwillig zu Fuß zur Schule bringen ein „Gehzeug“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Hermann_Knoflacher#/media/Datei:Gehzeug.jpg) mitbringen dürften. Das wird aber nicht geschehen und wäre auch nicht möglich.
Aber wie wird „Gleichberechtigung“ dann gemessen? Meiner Meinung nach ist das nur ein Signal an die Autofahrer, dass es keinerlei Einschränkungen des Autoverkehrs geben soll. Vor Jahren hat Herr Urbach im Kommunalwahlkampf noch Maßnahmen zur Abnahme des Autoverkehrs angekündigt. Von diesem Ziel scheint man nun offenbar abgerückt zu sein.
Tolle Antworten, von denen die meisten leere Worthülsen sein dürften.
Was soll eigentlich oder anders gefragt wann wird endlich etwas gegen den immer mehr zunehmenden Fluglärm unternommen?
Insbesondere in der Nacht, wenn ab 4 nicht mehr an Schlaf aufgrund des ìnfernalischen Lärm zu denken ist.
Jeder Bürger, der in der Nacht solch einen Lärmterror veranstalten würde, wäre ganz schnell angeklagt und verurteilt.
Statt nur mit großartigen Versprechungen auf Pöstchen zu schielen wäre mal tatkräftige Unterstützung durch die Politik gefragt.
Zum Wohlergehen und Erhaltung der Gesundheit des Wählers.
Vielleicht mal eine warme Sommernacht im Raum Moitzfeld oder den Höhendörfern bei offenem Fenster verbringen
Hat die CDU vielleicht eine konkrete Antwort?
Was hier überzeugt, ist die Klarheit der Gedanken und der Mut, konkrete Lösungen vorzuschlagen. Anstatt Probleme nur zu beschreiben, werden Wege aufgezeigt, wie unsere Stadt wirklich vorankommen kann. Solch eine sachliche und konstruktive Haltung ist genau das, was Bergisch Gladbach braucht.
Wer konkrete Vorschläge macht, setzt sich immer auch der Gefahr aus, kritisiert oder widerlegt zu werden. Gerade deshalb zeigt es Stärke, wenn Ideen so klar formuliert werden.
Es ist ein Zeichen dafür, dass es hier nicht um Worte, sondern um echten Veränderungswillen geht. Diese Haltung verdient Respekt – und sie ist ein wichtiger Schritt, damit wir in Bergisch Gladbach tatsächlich spürbare Verbesserungen erreichen.
Klarheit? Mut? Ich lese hier über weite Strecken unspezifisches Wortgeklingel.
Wie Worte am Ende ankommen, darauf hat der Absender nur begrenzt Einfluss – das ist das klassische Absender-Empfänger-Problem. Vielleicht haben Sie ja auch vollkommen recht.
Ich lasse mich gerne davon überzeugen, dass ich mit meiner Einschätzung danebenliege. Helfen würde es mir, wenn Sie das an einem konkreten Beispiel festmachen. Zeigen Sie mir bitte, wo Sie eine Wortklingelei sehen und wie es spezifischer formuliert werden könnte.
Der Absender hat im gängigen Kommunikationsmodell jeden Einfluss durch die Formulierung des Mediums – hier eines Textes. Die liegt nämlich allein in seiner Verantwortung. Um mit Ludwig Wittgenstein zu sprechen: „Alles was überhaupt gedacht werden kann, kann klar gedacht werden. Alles was sich aussprechen läßt, läßt sich klar aussprechen.“
Ein Beispiel für Wortgeklingel:
„Dem allgemeinen Fachkräftemangel werden wir durch eine zunehmende Digitalisierung und den gezielten Einsatz von KI entgegenwirken, damit sich qualifizierte Mitarbeiter auf anspruchsvolle und gestaltende Aufgaben konzentrieren können.“
Das liest sich wie aus einem Werbeprospekt von OpenAI und bedeutet schlicht und ergreifend: nichts. Zum einen ist der Fachkräftemangel nicht allgemein, sondern branchen- und berufsspezifisch und betrifft häufig Arbeitsplätze, an denen sich mit Digitalisierung und KI kein Blumentopf gewinnen lässt. Zum anderen fehlen einer städtischen Parteigliederung schlicht Kompetenz und Ressourcen dafür, in Kirchturm-Sichtweite ein Problem zu lösen, an dem sich fachlich Qualifiziertere seit Jahren die Zähne ausbeißen. Und schließlich wird die Mär vom Allheilmittel KI unreflektiert nachgebetet – während (nur um mal ein Beispiel für anspruchsvolle und gestaltenden Aufgaben zu nennen) erst kürzlich ein umfangreicher empirischer Versuch nachgewiesen hat, dass Softwareentwickler mit KI-Unterstützung 19% mehr Zeit für eine komplexe Aufgabe benötigen als ohne.
Oder das hier:
„Durch modulare Bauweise, den Ausbau der Schulbaugesellschaft, beschleunigte Planung und bessere Vergabeverfahren erreichen wir ein höheres Tempo beim Bau von Schulen und Kitas.“
Wohklingend, aber haarscharf an der Sache vorbei. Die meisten, die das vor Ort miterlebt haben, werden sich noch erinnern, dass z.B. der Erweiterungsbau an der KGS Schwerfelstraße durch modulare Bauweise im sehr hohen Tempo errichtet wurde. Das Konzept besteht also schon und wird angewendet. Ein höheres Tempo beim Kitabau ist auch kein Problem. Das hilft aber nichts, wenn zum einen keine Erzieher und Erzieherinnen da sind, um die fertige Kita zu beleben, und sich zum anderen Anwohner mit Händen und Füßen gegen Kitas wehren (Beispiel Lückerath) und die Sache womöglich vor Gericht um Jahre verzögern.
Das sind jetzt nur zwei willkürlich herausgegriffene Absätze. Um viele andere ist es nicht besser bestellt.
Dieser Artikel hat die Kommunalwahl zum Gegenstand.
Es mag politisches Kalkül sein, die „causa Bosbach“ hier zu thematisieren.
Aber Caroline Bosbach steht nicht zur Wahl. Die noch offenen Fragen, und die gibt es, klärt die Staatsanwaltschaft. Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung.
Es gebietet die Fairness gegenüber den ehrenamtlich tätigen Engagierten in Stadt und Kreis, diese Themenkomplexe zu trennen.
Zu den Vorschlägen von CDU und Herrn Felsch:
Diese Ideen sind endlich einmal konkreter, was mich sehr anspricht.
Gerade die Idee des Schulbudgets ist doch toll.
Meine Familie und ich trauen den Schulen absolut zu, diese Mittel sachgerecht einzusetzen! Die Stadt bekommt doch die bewilligten Mittel ohnehin nicht ausgegeben. Dann lasst doch die Schulen im vorgeschlagenen Rahmen selber entscheiden. Die können das!
Allerdings fänden wir gut, wenn es in den Schulen jeweils einen Beschluss der Schulkonferenz geben müsste. Das sollte noch eingebaut werden.
Sie gehen doch mit ihr auf den Wahlwerbefeldzug, da müssen Sie sich der Kritik schon stellen – mit der Aufklärung haben Sie es ja offenbar nicht so eilig.
Das ist dreifach falsch:
1. Ich gehe nicht auf den Werbefeldzug; denn ich bin kein CDU-Mitglied.
2. Sie steht an den Ständen, weil sie nach eigener Auskunft keinen Grund hat, dort nicht zu stehen. Alle Bürgerinnen und Bürger können Frau Bosbach dann dort auf alles ansprechen, was ihnen auf der Seele brennt. Das ist doch gut!
3. Es ist nicht die Frage, ob ich (oder die CDU) es eilig habe mit der Aufklärung, weil nicht ich (oder die CDU) am Zug bin, sondern die Staatsanwaltschaft.
Die Frage, die sich hier stellt, ist: Welche Bedeutung hat das Ausbreiten „schmutziger Wäsche“ eigentlich für uns als Wählerinnen und Wähler? Am Beispiel von Frau Bosbach wird deutlich: Es ist schwer vorstellbar, dass jemand seine politische Karriere für einen vergleichsweise geringen Betrag bewusst aufs Spiel setzt – zumal sie, soweit bekannt, aus stabilen Verhältnissen stammt.
Für Medien ist ein solcher Vorfall selbstverständlich ein gefundenes Fressen, ebenso für politische Gegner, die daraus Kapital schlagen möchten. Aber sollten wir als Wählerinnen und Wähler unsere Entscheidung tatsächlich auf solche Schlagzeilen stützen?
Es lohnt sich, kritisch zu hinterfragen: Glauben wir wirklich jede Meldung sofort, nur weil sie im ersten Moment empörend wirkt? Wer diese Frage mit „Ja“ beantworten würde, sollte bedenken, wie leicht sich Wahrnehmung durch Überspitzung oder gezielte Zuspitzung beeinflussen lässt.
Sehr geehrter Herr Gleichmann, mit ihren Ausführungen stellen Sie die Arbeit der Medien unangemessen dar. Für seriöse Medien wie das Bürgerportal ist ein Fall wie dieser kein „gefundenes Fressen“. Ebenso weisen wir den impliziten Vorwurf zurück, die Wahrnehmung „durch Überspitzung oder gezielte Zuspitzung“ beeinflussen zu wollen.
Das Bürgerportal ist wie der KSTA und einige überregionale Medien den Vorwürfen nachgegangen, hat soweit wie möglich aufgeklärt und alle Seiten angemessen dargestellt. Also das getan, was unsere Aufgabe ist.
Die „schmutzige Wäsche“ ist aus Kreisen der CDU sowie vom Anwalt von Frau Bosbach ins Spiel gebracht worden.
Sie irren sich, Frau Bosbach steht sehr wohl zur Wahl – auf Platz 38 (bzw. laut CDU-Webseite Platz 37) der Reserveliste für die Kommunalwahl, siehe hier:
https://in-gl.de/wp-content/uploads/2025/03/CDU-GL-Kommunalwahlkandidaten-2025.pdf
Ein eigenes (kleines) Budget für Schulen – das klingt nett, bedeutet aber letztlich nur eine Verwaltung des Mangels in ‘Eigenverantwortung’. Damit könnte die Stadt sich herausreden und die Schuld auf die Schule schieben, wenn mal wieder Toiletten defekt sind oder Lampen von der Decke fallen. Wäre das wirklich ein Gewinn?
Einerseits sollen Schulen ein Budget bekommen, um kleinere Reparaturen “selbstbestimmt” zu erledigen (was gut klingt, aber leicht zur eigenverantwortlichen ‘Verwaltung des Mangels’ wird) – andererseits sollen beim Schulbau “Investoren” einbezogen werden, was die selbstbestimmte Nutzung von Schulgebäuden erschwert bzw. unmöglich macht. Das ist komplett widersprüchlich.
Viele Aussagen zum Verkehrsthema widersprechen diametral der CDU-Politik im Stadtrat. „Sagen, was man tut, und tun, was man sagt.“ geht anders. “Freie Wahl des Verkehrsmittels … Respekt und Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer” – ein gutes Ziel, das aber unerreichbar bleibt, solange viele Menschen Angst haben, in der Stadt Fahrrad zu fahren (und S-Bahnen ständig ausfallen…aber darauf hat die Stadt wenig Einfluss).
Wie passt das geforderte “vernetzte, sichere Radwegenetz” zur aktuellen Blockadepolitik der CDU, was Radrouten und Fahrradstraßen (inkl. Schulwege) angeht? Woran liegt es, dass statt der angestrebten 2,5 Millionen Euro für Radinfrastruktur nur 100-200.000 ausgegeben werden?
Und ob Bensberg wirklich groß genug ist für ein (teures) “dynamisches Parkleitsystem”…nunja.
Beim Thema Wohnungsbau steht manches Sinnvolle – aber über die *Bezahlbarkeit* des neu zu bauenden Wohnraums wird kein Wort verloren. Solange Private gewinnorientiert bauen, wird weiterhin v.a. im hochpreisigen Segment neuer Wohnraum entstehen. Nötig ist eine Ausweitung des öffentlichen und genosschenschaftlichen Wohnungsbaus!
“Wir setzen uns für ein flächendeckendes Angebot an grünen Kraftstoffen wie HVO oder eFuels im Stadtgebiet ein.” – zur Erinnerung: Diese Kraftstoffe stehen nur in sehr begrenzten Mengen zur Verfügung. Sie werden dringend benötigt für Anwendungen, die sich nicht per Batterie oder Stromleitung betreiben lassen, und können daher nicht sinnfrei & ineffiziert im Straßenverkehr “verpulvert” werden.
Kleine Ergänzung:
“Wir stehen für eine Null-Toleranz-Strategie, die konsequente Umsetzung der Regeln” – gilt das auch für den Umgang mit Geldern im Wahlkampf?
Herr Kleinert, der Widerspruch in Ihrem Kopf entsteht, wenn Sie die Themen Instandhaltung und Sanierung nicht trennen. Ein Budget für Reparaturen frei nach Dringlichkeit zu verwenden – wer könnte das besser entscheiden als die Verantwortlichen vor Ort?
Welche Summen eine Sanierung verschlingt, konnten Sie zuletzt in den Berichten lesen. Es darf nicht allen Investoren eine kurzfristige Renditeabsicht unterstellt werden. Hier muss längerfristiger gedacht werden, länger sogar als beim sozialen Wohnungsbau. Es gibt Investoren wie z. B. Verwalter von Pensionsfonts, die der Stadt jahrzehntelange zweckgebundene Mietverträge anbieten könnten.
Auch bei den Verkehrsthemen scheinen Sie den Aussagen in den Ausschüssen und im Stadtrat nur oberflächlich zuzuhören. Hier fordern und unterstützen wir die Instandhaltung und Sanierung vorhandener Radwege (https://in-gl.de/2021/10/08/cdu-geht-beim-radverkehr-in-die-offensive/). Was wir in den letzten Jahren erleben, ist, dass die Radfahrer auf die Straße geleitet werden, wenn die Fahrradsymbole mitten auf der Hauptstraße und auf der Busspur auftauchen. Da ist die von Ihnen geschilderte Angst für mich real nachvollziehbar.
Wir plädieren für sichere Radwege über Nebenrouten. Als Beispiel: Das „Schulradwege-Konzept“ über Nebenstraßen vom Bensberger Busbahnhof bis zur Gladbacher Straße in Höhe Lückerath als Alternative zur Buddestraße (https://in-gl.de/2020/12/14/cdu-schlaegt-alternative-zur-radspur-auf-der-buddestrasse-vor/) habe ich mitverfasst. Zusammen mit dem Sanierungskonzept für bestehende Radwege führte das zu einer Vertagung und anschließend zu einer mehrheitlichen Ablehnung angeführt von Rot-Grün.
Aber egal worüber wir hier sprechen – entscheidend ist doch, dass die bewilligten und zur Verfügung stehenden Gelder für Straßen und Radwege zuletzt nur zu 50% ausgegeben (verbaut) wurden. Damit das nicht so bleibt, schlagen wir Pragmatismus und Alternativen vor.
Und zu guter Letzt sprechen Sie von HVO 100. Unser Konzept wurde kritisiert, weil zu wenige Tankstellen mitmachen. Aber das war nicht für die Öffentlichkeit, sondern zielgenau für die Fahrzeuge, die nicht schnell per Batterie und Stromleitungen betrieben werden können – die Flotte der Abfallwirtschaft. Pragmatismus statt Zaudern und Ineffizienz.
„Wir plädieren für sichere Radwege über Nebenrouten.“ – Das alte Lied: Die Radfahrer sollen dem Autoverkehr aus dem Weg geschafft werden. Dafür dürfen sie dann Umwege (vornehmer: „Nebenrouten“) fahren.
@Drucker: Kann man mal so probieren mit der Aussage – aber leider ist sie falsch!
Die als Beispiel genannte Nebenroute mit dem Rad ist kein Umweg, sondern hat weniger Steigungen und ist ein Sechstel kürzer als wenn die Strecke mit dem Auto gefahren wird…
Mit breiter Mehrheit inkl. CDU-Stimmen wurde im Februar 2024 ein umfangreiches Nebenroutennetz beschlossen. Inkl. vieler eigener Vorschläge zu Fahrradstraßen. Sie Herr Reiländer beziehen sich somit auf “alte Kamellen”, die sich längst überholt haben.
Nun heißt es Fortschritt und Strecke im Ausbau dieses Netzes entsprechend der vereinbarten Prioritäten und auch bei den Radpendlerrouten zu machen.
Leider wurden seitdem zahlreiche Einzelmaßnahmen in diesem Kontext von den CDU Ausschuss Mitgliedern blockiert. Ein wirklicher Wille (auch im Zusammenhang anderer Maßnahmen zum Radverkehr s. meinen weiteren Kommentar) ist daher nur begrenzt zu erkennen bzw. anscheinend nur dann vorhanden, wenn der KFZ-Verkehr (fließend wie ruhend) keinerlei Einschränkungen erfährt.
Die Sanierung von vorhandenen Radwegen im Seitenraum macht definitiv Sinn. So wie z.B. an der Alte Wipperfürther Str. geschehen. Aber nur dann, wenn diese im Anschluss auch den heutigen Vorschriften genügen und der Radverkehr nicht länger in Konkurrenz mit dem Fußverkehr gerät.
Und selbstverständlich dürfen die Hauptstrecken, wie z.B. die Paffrather, nicht vernachlässigen werden. Und selbstverständlich gehört dazu auch den Radverkehr auf der Fahrbahn zu führen, wenn der Seitenraum dafür nicht ausreicht. Und selbstverständlich können auch Piktogramm-Ketten helfen, das Verständnis und die Rücksichtnahme gegenüber schwächeren Verkehrsteilnehmenden zu erhöhen. Vor allem, wenn es keine Alternativen gibt.
Herr Funcke, das ist nun mal Demokratie, dass jede Fraktion eine Meinung haben darf. Die Angst, die Herr Kleinert geschildert hat, hat meiner Meinung nach primär damit zu tun, dass wie auch von Ihnen propagiert, die Radfahrer auf die Straße gezwungen werden. Unser Antrag zur Sanierung der Radwege auf der Paffrather Straße wurde rundweg abgelehnt. Da hätten wir uns über ergänzende Ideen, dafür aber über ein “Machen” gefreut.
Mit der Beschlusslage von Februar 2024 liefern Sie ein Beispiel dafür, was er Felsch sagt: Es muss schneller gehen und es darf nicht die Hälfte der Gelder unverbaut liegen bleiben.
Sie und Ihre Fraktion dürfen Ihre Position haben und auch vertreten. Das habe ich überhaupt nicht abgestritten. Aber dann bitte nicht wundern, wenn man der CDU eben nicht zutraut konsequent den Radverkehr unterstützen zu wollen.
PS. Wo gibt es auf der Paffrather oder auch in der Verlängerung der Kempener Str. zwischen Rathaus, Paffrath und Schildgen Radwege, die Inhalt eines Sanierungsantrages hätten sein können?
Und ja – es könnte schneller gehen. Aber vermutlich kann auch die CDU keine Verkehrsplaner oder Bauleiter oder Fachkräfte für den Bauhof aus dem Hut zaubern. Zumindest lagen nach Aussage der Stadtverwaltung im fehlenden Personal lange Zeit die Verzögerungen im Straßenbauprogramm begründet. Aber auch diverse politische Prüfanträge haben immer wieder für Stillstand und Vertagung gesorgt.
Und im Übrigen propagiere ich nicht, dass Radfahrende auf die Fahrbahn “gezwungen” werden, sondern dass sie (ich zitiere aus diesem Artikel) dort den Ihnen zustehende “Respekt und Gleichberechtigung” als Verkehrsteilnehmende erfahren.
Hallo Herr Reiländer, zunächst mal danke für die ausführliche Antwort. Ist ja auch nicht selbstverständlich.
Um welche Summen es bei einer (Grund-)Sanierung geht, ist mir wohl bewusst. Nur verstehe ich nicht ganz, wie Sie auf dieses Thema kommen: In meinem Kommentar ging es um die Selbstbestimmung von Schulen, nicht um Geldbeträge. Das Investorenmodell (PPP) hat den gravierenden Nachteil, dass Schulen nicht mehr frei über die Nutzung ihrer (dann nicht mehr ‘eigenen’) Gebäude entscheiden können. Einerseits fordern, dass Schulen ‘selbstbestimmt’ über Kleinigkeiten entscheiden, und andererseits eine sehr viel umfassendere ‘Fremdbestimmung’ vorschlagen – sehen Sie da keinen Widerspruch?
Bei der Frage des Wohnungsbaus sprechen Sie von “kurzfristiger Renditeabsicht” – und bauen damit ein klassisches Strohmannargument auf (um es anschließend zu zerlegen): Von ‘Kurzfristigkeit’ hatte ich nie gesprochen, sondern von ‘gewinnorientiert’. Als Korrektiv gegen das offensichtliche Marktversagen (Anbietermarkt, der ähnlich wie ein Monopol wirkt) braucht es einen signifikanten Anteil von nicht-gewinnorientiertem Wohnraum (siehe Wien). Die Alternative wäre eine extrem strenge Mietregulierung (siehe Schweiz). ‘Mehr bauen’ sagen Sie – das ist nicht verkehrt, aber es ist unmöglich, soviel zu bauen, dass “der Markt” wieder funktioniert und für sinkende Mieten sorgt.
“Sanierung vorhandener Radwege” – etwas polemisch gefragt: Welche Radwege? Es gibt im Stadtgebiet genau 3 Radwege von relevanter Länge: Bahndammweg, Strunderadweg und Trotzenburger Weg. Die dürfen gerne saniert werden, sind aber nur für bestimmte Verbindungen nutzbar.
Niemand will “Radfahrer auf die Fahrbahn zwingen”, auch das ist ein Strohmann. Ob es sich auf der Fahrbahn besser/ sicherer fährt , ist eine lange Diskussion. Bei Renn- und Lastenrädern ist die Antwort ganz klar ‘ja’, bei anderen ‘kommt drauf an’. Nehmen wir die Odenthaler oder die Bensberger Straße: Schmale rote “Radwege”, häufige Konflikte mit Fußgängern und parkenden Autos. Was tun? Ich sehe nur 2 Möglichkeiten: Alle Parkplätze und Bäume entfernen – oder Tempo 30, damit sich mehr Radfahrende auf die Fahrbahn trauen. Sie sprechen die (obere) Hauptstraße an: Dort gibt es keine Fahrradspur, und platztechnisch kann auch keine eingerichtet werden. Mangels besserer Alternative sind Piktogramme dort m.E. (ausnahmsweise) sinnvoll.
“Radwege über Nebenrouten” – gerne, aber nicht *anstelle* sicherer Radinfrastruktur an Hauptstraßen, sondern *zusätzlich*. Die Nutzung der Hauptstraßen ist i.d.R. deutlich schneller, Leute kennen sie und fahren aus Gewohnheit dort – und nicht zuletzt befinden sich dort viele Zielorte. Es muss also möglich sein, auf bzw. an Hauptverkehrsstraßen sicher Rad zu fahren.
Der CDU-Vorschlag einer “Buddestraßen-Alternative” (kein Schulweg) ist mir wohl bekannt, aber auch hier gilt: Für manche Verbindungen gut geeignet (zur Kaule), für andere überhaupt nicht. Wer von Gladbach oder Saaler Mühle kommt und in die Schloßstraße oder zum Schloss möchte, für den wäre es ein Riesenumweg. Oft ist die Buddestraße (leider – ich fahre dort nicht gerne) “alternativlos”. (Ich weiß nicht, wie Sie auf “weniger Steigungen und ein Sechstel kürzer” kommen. Kurzer Test bei brouter.de ergibt: 40% länger, etwas mehr Steigung.)
In der Vergangenheit hat die CDU übrigens regelmäßig den Ausbau von Nebenstrecken abgelehnt – Bsp. Laurentiusstraße (“sollen über Odenthaler und Hauptstraße fahren”), vorgeschlagene Alternativroute zur Paffrather Straße.
Schön wär’s, wenn die Gelder für Radverkehr “nur zu 50% ausgegeben” würden. Tatsächlich sind es keine 10%, siehe die (noch schöngerechneten) jährlichen Aufstellungen der Verwaltung. Und sorry wenn ich das so deutlich sagen muss: Das liegt wesentlich an der Blockadehaltung Ihrer Partei, die jeden echten Fortschritt für den Radverkehr versucht zu verzögern bzw. verhindern (siehe AD-Straße, Fahrradstraßen).
Zu HVO100 sind wir uns ja offenbar einig. Eine temporäre Verwendung ausschließlich für Spezialfahrzeuge wie Müllwagen geht in Ordnung, wobei die tatsächliche Klimabilanz stark von der Herkunft der Ausgangsstoffe abhängt. Kleines Problem: In der Antwort Ihrer Partei zur Klimafrage steht etwas völlig Anderes…
Sorry. Das war jetzt ein sehr langer Kommentar, der hoffentlich nicht ‘erschlägt’. Über eine Fortführung der Diskussion würde ich mich freuen, gerne auch im persönlichen Gespräch!
Wie recht Sie haben, Ulrich Eschbach. Nur Caroline Bosbach kann erklären, warum sie 2.500 Euro in bar von einem CDU-Praktikanten entgegengenommen hat, und nur die Rheinisch Bergische CDU kann erklären, weshalb sie einem CDU- Praktikanten 2.500 Euro überwiesen hat. Warum tun sich beide Seiten so schwer, diese Erklärungen abzugeben? Das Wahlvolk hat ein Anrecht darauf, noch vor dem Wahltermin diese ausstehenden Antworten zu bekommen.
Bereits in der Einleitung steht, dass es um die Beantwortung von 9 Kernfragen geht, welche in-gl im Vorfeld identifiziert hat.
Diese Fragen wurden durch die CDU ausführlich beantwortet.
Keine der Kernfragen hat das Verhalten von Frau Bosbach zum Thema.
Warum manche Kommentatoren dann Selbiges hier ansprechen ist mir schleierhaft.
Mir ist bewusst, dass die 9 Kernfragen von der CDU beantwortet wurden. Gleichzeitig sehe ich aber, dass die Vorgänge rund um Frau Bosbach für viele Wählerinnen und Wähler Fragen nach Transparenz und Glaubwürdigkeit aufwerfen. Auch wenn dieses Thema nicht Teil der Kernfragen war, halte ich es für legitim und wichtig, dass hierzu nachvollziehbare Antworten gegeben werden. Denn wenn gerade zu einem so zentralen Punkt keine Klarheit geschaffen wird, kann dies auch die Glaubwürdigkeit der Antworten auf die 9 Kernfragen insgesamt in Zweifel ziehen.
“Weiter so – mit Caroline Bosbach!”
Was sind schon so läppische 2.500 Euro? Dafür kriegt man ja nicht einmal einen Monat fiktive eFuels, einen grünen Schulhof oder eine halbe Sozialwohnung…
Ich fände es für eine fundierte Wahlentscheidung hilfreich, ein paar glaubwürdige Antworten im Fall Caroline Bosbach zu erhalten. Hier sind m.E. noch sehr viele Fragen offen.
“Radverkehr sicher und alltagstauglich gestalten: Fokus liegt auf der Beseitigung von Gefahrenstellen an Schulwegen, Hauptverkehrsachsen und Pendlerrouten sowie einem vernetzten, sicheren Radwegenetz.”
Eine wesentliche Ergänzung abzuleiten aus den zurückliegenden Diskussionen der letzten Jahre und den Beschlüssen bzw. CDU Anträgen rund um Laurentius Str., Altenberger-Dom-Str., Siegenstraße und Hasenweg, etc:
Radverkehr sicher und alltagstauglich gestalten: Nur dann, wenn keine PKW Parkplätze entfallen und auch keine andere Beeinträchtigung des KFZ Verkehrs stattfindet.
Um Himmels willen, Sie wollen doch nicht etwa die Partei an ihren Taten messen, wo sie doch so viele wohlklingende Worte gefunden hat.
Wohlklingend, genau! Man zählt achtmal “unbürokratisch”, jeweils sechsmal “technologieoffen” und “nachhaltig” und immerhin noch fünfmal “pragmatisch”/”Pragmatismus”. Dagegen kann doch nun wohl niemand etwas haben! Vermisst habe ich allerdings das beliebte “ideologisch” zur Abgrenzung vom politischen Gegner.
Ja, da hat man doch ganz schnell den Bingo-Zettel voll.
Top 9 ist die stereotype Kopie des 1. Absatzes zu Frage 5.