„Falsche Prioritäten“: CDU lehnt Entwurf für Haushalt ab

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1. An Ulla:
   “Ich vermute mal, nach allem was gesagt bzw. geschrieben wurde, dass Sandra “geflunkert” hat …”
   Ich verstehe Ihre Denkweise. Wenn etwas nicht in das eigene Weltbild passt, müssen die anderen lügen.

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   1. @Sandra
      Nun ja, wir haben ja alle gerätselt, wie Ihr relativ kleines, älteres Haus auf dem Lande zu einer monatlichen Grundsteuer von EUR 200,00, d. h. sage und schreibe EUR 2.400,00 im Jahr führen kann. Ich habe schon immer gerne Sachverhalte auf Plausibilität hin überprüft.
      Das hatte jetzt mit “Weltbildern” nichts zu tun.

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      1. Nunja, Ulla, anstatt zu rätseln, hätten Sie einfach die Pressemitteilungen verfolgen können. Die sind Ihnen bei Ihren Überprüfungen scheinbar durchgegangen.
         Damit Ihnen der Sachverhalt plausibel wird, helfe ich gerne nach.

         Die Grundsteuer für Grundstücke in einigen Bereichen von Bergisch Gladbach ist im Rahmen der Grundsteuerreform 2025/2026 drastisch gestiegen. Eigentümer sind mit teilweise extremen Erhöhungen konfrontiert, da die Stadt Bergisch Gladbach die Hebesätze für die Grundsteuer B deutlich angepasst hat.

         -Kölner Stadt-Anzeiger-

         Hier sind die Kernfakten zur Situation:
         Drastische Erhöhung: Die Hebesätze für die Grundsteuer B wurden in Bergisch Gladbach deutlich erhöht. Für 2026 wurde ein Hebesatz von 950 v.H. beschlossen (zum Vergleich: 2022 lag dieser noch bei 571 v.H.).

         Extreme Einzelfälle: Es gibt Berichte über enorme Steigerungen, bei denen sich die Grundsteuer um ein Vielfaches erhöht hat – ein Fall in Bergisch Gladbach zeigte eine Steigerung auf das 32-fache des alten Betrags.

         Petitionen: Aufgrund der hohen Belastungen wurden Petitionen gegen die Erhöhung in Bergisch Gladbach initiiert, um eine realistischere Grundsteuerberechnung zu fordern.

         -openPetition-

         Es wird empfohlen, den aktuellen Grundsteuerbescheid genau zu prüfen und gegebenenfalls Einspruch einzulegen.

         Sie haben übrigens richtig gelesen.
         AUF DAS 32-FACHE DES ALTEN BETRAGS ! Insofern habe ich scheinbar sogar noch Glück gehabt. Leider ist das ganze Verfahren nicht nachvollziehbar. Insofern sehe ich Ihnen Ihren Unglauben nach. Betroffene allerdings der Unwahrheit zu bezichtigen, ist wohl kaum ein feiner Zug

      2. @Sandra
         Mit der Aussage “Steigerung auf das 32-fache des alten Betrags” lässt sich auch nur was anfangen, wenn man die Berechnungsgrundlagen vorher/nachher kennt.

         Jedenfalls passt EUR 2.400,00 Grundsteuer/Jahr nicht zusammen mit Ihren übrigen, bisher gemachten Aussagen zu Ihrer “bescheidenen” Wohnsituation auf dem Land.

         Aber vielleicht haben Sie (aus Gewohnheit?) auch nur eine merkwürdige Auffassung von dem was “Bescheidenheit” oder “gerechte Verteilung” von Lasten bedeutet.

      3. „AUF DAS 32-FACHE DES ALTEN BETRAGS“ – Das zeigt doch nur, dass die bisherige Bewertungsgrundlage meilenweit neben der Realität lag und die Grundsteuer jahrzehntelang zu niedrig berechnet wurde. Genau das war doch der Grund für die Reform – Einheitswerte, die nichts mehr mit den gegenwärtigen Werten zu tun hatten.

2. Vielleicht lohnt es sich in der Haushaltsdebatte auch darüber nachzudenken, wie vorhandener Wohnraum besser genutzt werden kann. Wenn ältere Eigentümer für ihren Lebensabschnitt passende und attraktive Wohnungen finden, werden Einfamilienhäuser in den Quartieren wieder für Familien frei. Das schafft Wohnraum, ohne neue Flächen zu verbrauchen und ohne große Kosten für die Stadt.

   Danke!

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3. Weiß Herr Santillán nicht ,dass Grundstückseigentümer die Straßen und Kanäle vor den Grundstücken zum größten Teil selbst finanzieren? Im Übrigen haben Eigentümer oft jahrelang Kredite abgezahlt. Darüberhinaus kostet die Instandhaltung von Haus und Garten,besonders für Rentner jedes Jahr mehr.

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   1. @R.S.

      Die Infrasturktur einer Stadt besteht nicht nur aus der Straße direkt vor dem Grundstück (welche die Eigentümer tatsächlich selbst zahlen), sondern aus deutlich mehr: Schulen, Kitas, Kultur, Einkaufen, Verkehrs, Polizei, etc.. irgendwie müssen die Menschen und Fahrzeuge ja zu ihrer Straße kommen. Der Wert der Immobilien bestimmt sich tatsächlich auch aus dem Standort und dem Umfeld. Wenn es um billig geht, müssen sie weiter auf Land ziehen. Da ist das Bauland und oft auch die Grundsteuer günstiger. Warum die Menschen das nicht tun, können sich alle selbst beantworten, die hier leben.
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      Tomás M. Santillán – Mitglied im Stadtrat Bergisch Gladbach Die Linke

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4. Sehr geehrter Herr Santillan, es ehrt Sie, dass Sie sich mit meinen vorgebrachten Argumenten auseinandersetzen und mir in Teilen, so wie ich das verstehe, sogar zustimmen. Daher bitte ich Sie, einen weiteren Punkt in Ihre Überlegungen mit einzubeziehen.
   In Deutschland werden jährlich rund 10.000 Wohnimmobilien und private Liegenschaften von Erben ausgeschlagen. Dies führt dazu, dass die Bundesländer bzw. Fiskus-Erben diese Immobilien übernehmen, da oft das Erbe aufgrund von Schulden oder Sanierungsstau als Belastung angesehen wird. Die hohe Ablehnungsquote resultiert
   häufig aus dem Umstand, dass die Sanierungskosten den Wert der Immobilien. Mehr als drei Viertel der vom Staat geerbten Immobilien befinden sich in Westdeutschland.
   In der Praxis werden so gut wie keine vom Staat geerbten Immobilien direkt in sozialen Wohnraum umgewandelt.
   10.000 Immobilien pro Jahr ! Größtenteils in den Ballungsräumen Deutschlands ! Die Menschen als dringend benötigter Wohnraum zur Verfügung gestellt werden könnte. Der Grund liegt darin, dass es für den Staat unwirtschaftlich ist, in die vorhandenen Gebäude zu investieren. Und jetzt frage ich Sie: Macht das wirklich Sinn, dass Gering-oder Normalverdiener mit Kostensteigerungen für Eigenheime belegt werden, die sie oftmals nicht mehr tragen können ? Das gilt im Übrigen auch für private Vermieter, die nicht alle durch Mieteinnahmen reich werden. In vielen Fällen decken diese oftmals gerade die Investitionskosten ab. Ihre Rechnung mit dem Wertzuwachs geht doch nur auf, wenn fortlaufend viel Geld in die Objekte investiert wird, um fortlaufend zu modernisieren, reparieren, sanieren und auch noch den geltenden Gesetzen gerecht zu werden. Diese Kosten übersteigen zusammen mit Darlehen und Hypothekenzinsen oftmals monatlich das, was als Miete für das entsprechende Objekt gedeckelt wäre. Sicherlich liegt jeder Fall anders, es gibt bestimmt Menschen, die ihr Eigentum locker bezahlen können, denen aber auch eine hochpreisige Miete für ihr Wunschobjekt nicht weh tut. Es gibt aber auch viele Menschen, die sich Zeit ihres Lebens für ihr Häuschen finanziell und körperlich krumm legen. Und es gibt Menschen, die die gestiegenen Handwerks-Reparatur-Sanierungs- u. Nebenkosten irgendwann nicht mehr leisten können. Und wie sie der oben angeführten Ausgangslage entnehmen können, sind diese Kosten selbst dem Staat zu hoch.
   Ich erkenne an, dass Sie sich für Gerechtigkeit einsetzen. Aber “Grundstückseigentümer = reich und Profiteure und Mieter = generell unfair behandelt”, so einfach ist es nicht. Wenn Sie wirklich Gerechtigkeit wollen, müssten Sie sich vor allem von Verallgemeinerungen verabschieden, durchlässig denken und für jeden Haushalt individuelle Steuerabgaben erwirken.

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5. Ich bin sehr froh, dass sich wenigstens eine Partei gegen die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer um 100 Prozentpunkte stellt.
   Wir bezahlen nach Grundsteuerreform über 200 € pro Monat und sind ja nicht alleine betroffen. Dieser Betrag ist weder angemessen, noch bezahlbar und der Gedanke daran, den Bürger auch noch mit einer Erhöhung zu belasten, ist einfach absurd. Wie soll das beispielsweise noch von einer Rente finanziert werden?
   Die Aussage unseres Bürgermeisters in seiner Haushaltsrede über eine “ehrliche Finanzierung” empfinde ich als Hohn

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   1. @andra L. “Wir bezahlen nach Grundsteuerreform über 200 € pro Monat und sind ja nicht alleine betroffen”
      Wow, und was haben Sie vorher bezahlt wenn man fragen darf?

      Wir zahlen (nach Grundsteuerreform) als Bürger und zugleich Rentner, auf den Monat umgerechnet jetzt EUR 64,00 (vorher EUR 48,00) und sind ganz zufrieden, da wir Schlimmeres befürchtet hatten.
      Die auf uns entfallenden zusätzlichen EUR 16,oo/Monat können wir an anderer Stelle noch locker einsparen.

      “Wie soll das beispielsweise noch von einer Rente finanziert werden?”

      Keine Sorge, die Rentnerin oder der Rentner mit kleiner Rente wird i.d.R. auch kleiner/bescheidener wohnen als Sie und gewiss keine EUR 200,00/Monat Grundsteuer zu zahlen haben.

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      1. Liebe Ulla, da täuschen Sie sich gewaltig. Viele unserer Nachbarn sind genau die Rentner, die ihr Häuschen mühsam als Altersvorsorge abbezahlt haben, wohnen genauso wie wir und sind von den gleichen Kosten betroffen. Ich weiss nicht, woraus Sie schließen, wir würden groß und unbescheiden wohnen. Unser Haus stammt aus dem Jahr 1910 und hat eine Wohnfläche von 114 qm. Das finde ich für eine 5-köpfige Familie nicht gerade luxeriös.

      2. @Sandra L

         Sie zahlen 200 € Grundsteuer pro Monat. Offenbar haben Sie keine genaue Vorstellung davon, wie die Realität vieler Mieter aussieht. Die Kaltmiete für 114 m² Wohnfläche (Baujahr 1910) in Bergisch Gladbach liegt je nach Lage, Zustand, Ausstattung und Modernisierung zwischen etwa 1.200 € und 1.550 € pro Monat – und dabei sind Garten, Garage, Dachboden etc. noch gar nicht mitgerechnet.

         Wenn das Haus abbezahlt ist und Sie zusätzlich Rücklagen für Renovierungen bilden, wohnen Sie in dieser Stadt vergleichsweise günstig. Gleichzeitig steigt Ihr Vermögenswert durch die Entwicklungen auf dem Immobilienmarkt der letzten zehn Jahre um deutlich mehr als 200 € pro Monat.

         Betrachten Sie die 200 € Grundsteuer also nicht nur als Abgabe, sondern als Investition in die Infrastruktur Ihrer Stadt: Sie ermöglichen damit Schulen, Kitas, Schwimmbäder, Stadthäuser, Jugendzentren und vieles mehr – und steigern gleichzeitig den Wert Ihres eigenen Eigentums.

         Da das Haus bereits 1910 gebaut wurde, liegt es wahrscheinlich nicht am Stadtrand und ist gut erschlossen. Wir gehen daher vom durchschnittlichen Bodenwert Bergisch Gladbach aus. Selbst bei heutigen Werten von 625 €/m² haben Sie in den letzten zehn Jahren einen deutlichen Wertzuwachs erfahren. Vor zehn Jahren lag der durchnittliche Bodenwert in Bergisch Gladbach noch bei etwa 400 €/m².

         Gehen wir einmal von einem heutigen Bodenwert Ihres Hauses von 250.000 € aus, da Sie selbst sagen, es sei nicht luxuriös. Vor zehn Jahren betrug der Wert für dieselbe Fläche – rund 400 m² Boden inklusive Garage, Garten, Zufahrt und Versorgungseinrichtungen – etwa 160.000 €.

         Wenn Sie in den vergangenen 120 Monaten jeweils 200 € Grundsteuer gezahlt hätten, wären das insgesamt 24.000 € – und trotzdem hätten Sie einen Wertzuwachs von rund 66.000 € erzielt. Diese Rechnung berücksichtigt nur den Bodenwert, nicht den Wert des Hauses selbst. Sie können das gerne selbst und mit den echten Werten nachrechnen. Prognosen namhafter Immobilienmakler zeigen, dass die Preise in den kommenden zehn Jahren voraussichtlich deutlich stärker steigen werden als Ihre monatliche Grundsteuer.

         Warum steigen die Immobilienpreise? Sicher spielen Spekulation, Gewinnstreben und Habgier eine Rolle – aber ebenso wichtig sind die öffentlichen Investitionen, die mit Ihrer Grundsteuer in die Stadt fließen. Schulen, Kitas, Schwimmbäder, Straßen, Parks – all das steigert den Wert Ihres Eigentums und den Lebenswert in Bergisch Gladbach gleichermaßen.

         Ich bin sicher, dass viele Menschen ihre Grundsteuer gerne mit der eigenen Miete tauschen würden und sogar das vierfache zahlen würden.

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         Tomás M. Santillán – Mitglied im Stadtrat Bergisch Gladbach Die Linke.

   2. @Sandra L.
      Es ist schlicht unverständlich und ungerecht, dass die Kritik an der Grundsteuererhöhung ausgerechnet von Eigentümer:innen kommt, die von der Infrastruktur des Staates massiv profitieren. Alles, wofür wir Lohnsteuer zahlen – Straßen, Schulen, Nahverkehr, öffentliche Einrichtungen – steigert den Wert ihres Grundbesitzes. Warum sollen diese Kosten allein von den arbeitenden Menschen getragen werden, während Eigentümer:innen nur profitieren?

      Gerechtigkeit bedeutet, dass alle fair an den Kosten beteiligt werden, nicht nur über ihre Arbeit, sondern auch über ihr Vermögen, ihre Grundstücke und ihr Eigentum. Wer profitiert, muss auch beitragen. Dass sie jetzt über „unbezahlbar“ klagen, zeigt nur, dass sie den sozialen Zusammenhalt und die solidarische Finanzierung unserer Städte nicht verstehen oder bewusst ignorieren.

      Grundsteuer ist kein „willkürlicher Zuschlag“, sie ist ein Beitrag für den Wert, den die Gemeinschaft ihrem Eigentum verleiht. Wer in einer Stadt wohnt und Grundstücke besitzt, profitiert von allem, was wir gemeinsam finanzieren – Schulen, Straßen, Parks, öffentliche Sicherheit. Deshalb ist die Erhöhung nicht nur fair, sie ist notwendig, um das Gemeinwesen gerecht zu finanzieren. Wer Eigentum hat, zahlt also nicht „zu viel“, sondern endlich seinen gerechten Anteil.

      Gerechtigkeit trägt zur einem solidarischen Staat bei und sie sind davon nicht “betroffen”, sondern sie profitieren als Grundstückeigentümer von diesem Staat und unserer gemeinsamem Stadt.
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      Tomás M. Santillán – Mitglied im Stadtrat Bergisch Gladbach Die Linke

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      1. Welche Gegensätze konstruieren Sie hier? Sind nicht die meisten Grundeigentümer ebenfalls arbeitende Menschen? Es sind oft Familien, die schlicht andere Prioritäten bei ihren Ausgaben gesetzt haben und natürlich ebenfalls Lohnsteuer zahlen.

         Und dass sie „massiv“ von der Infrastruktur profitieren, gilt genauso für die meisten Mieter (deshalb ist die Grundsteuer auch umlagefähig).

         Dass Sie dann noch die Dinge, die staatlicherseits von Lohnsteuereinnahmen finanziert werden, mit der Verwendung der Grundsteuereinnahmen durcheinanderwerfen – geschenkt. Sie lassen eine derartige Ansammlung seichtester Klassenkampf-Plattitüden vom Stapel, da kann man mit einer stringenten Argumentation ohnehin nicht mehr rechnen.

         Man darf sicher davon ausgehen, dass jemand, der monatlich mit 200 Euro Grundsteuer belastet wird, die in der Regel auch tragen kann, aber deswegen muss man sich nicht mit einem Rundumschlag aus der Phrasendreschmaschine ins logische Nirwana katapultieren.

      2. Hallo Herr Santillan, Ihr Statement wundert mich sehr. Die Grundsteuer betrifft doch nicht nur Grundstückseigentümer, sondern wird auch zu 100 Prozent an Mieter weitergegeben. Insofern gehe ich davon aus, dass einige Menschen von massiven Kostenerhöhungen betroffen sind. Ich kenne nicht sämtliche Bescheide in Bergisch Gladbach und habe meine eigenen Kosten als Beispiel angeführt. Allerdings habe ich explizit meine Vermutung zum Ausdruck gebracht, dass eine weitere Erhöhung für einige Menschen (z.B. Rentner) eine Härte darstellen würde. Als Vertreter für linke Politik müssten Sie doch eigentlich Interesse an bezahlbarem Wohnraum haben. Hierzu gehören nicht nur Mieten, sondern auch die Nebenkosten. Und gerade diese steigen ja nun in den letzten Jahren immens. Ich hätte nicht gedacht, dass gerade Sie sich für eine weitere Erhöhung aussprechen und das auch noch mit Fairness in Verbindung bringen. Vielleicht liegt der Grund dafür in einem Irrglauben, der sich durch die von Ihnen gestellten Frage zeigt : “Warum sollen diese Kosten allein von den arbeitenden Menschen getragen werden, während Eigentümer:innen nur profitieren?” Gehen Sie tatsächlich davon aus, dass Eigentümer NICHT arbeiten? Ihre Denkweise beinhaltet auch einen weiteren Haken, den Sie offenbar nicht in Ihre Thesen einbeziehen. Wenn die Eigentümer ihre Objekte aufgrund steigender Kosten (und das sind viele) nicht mehr unterhalten können, verkaufen sie. In vielen Fällen an Firmen, die damit ihr Geld machen. Nämlich durch Mieten, die ihnen den maximalen Profit sichern. Zudem kann davon ausgegangen werden, dass etliche Grundsteuer-Bescheide in ganz Deutschland einfach schlichtweg falsch sind, was durch ein anhängiges Verfahren erst noch geklärt werden muss.
         Des weiteren ist mir nicht ganz klar, ob Sie beim Schreiben Ihrer Worte wirklich die “Grundsteuer” oder vielleicht die “Grunderwerbssteuer” im Kopf hatten. Außerdem finde ich persönlich Ihren Schreibstil generell sehr unhöflich.

      3. @Drucker

         Ihr Einwand versucht vor allem, eine strukturelle Frage in eine moralische Debatte umzudeuten. Natürlich sind viele Grundeigentümer ebenfalls arbeitende Menschen und zahlen Lohnsteuer – darum geht es aber gar nicht. Entscheidend ist, dass Eigentum an Grund und Boden eine zusätzliche Vermögensposition darstellt, die über Arbeit hinaus Vorteile schafft.

         Der Wert eines Grundstücks entsteht nämlich nicht allein durch die Leistung der Eigentümer, sondern vor allem durch die Infrastruktur, die wir alle gemeinsam finanzieren: Straßen, Schulen, Nahverkehr, öffentliche Einrichtungen, Stadtentwicklung. Diese Investitionen werden überwiegend aus Steuern auf Arbeit bezahlt – steigern aber gleichzeitig dauerhaft den Wert von Grundstücken. Von diesem Wertzuwachs profitieren in erster Linie die Eigentümer.

         Der Hinweis, Mieter würden genauso von Infrastruktur profitieren, greift deshalb zu kurz. Mieter nutzen die Infrastruktur, aber der langfristige Wertzuwachs des Bodens wird privat angeeignet. Im Gegenteil leiden Mieter unter steigenden Mieten, denn die meisten Eigentümer lassen sich Wertzuwachs und Standort teuer bezahlen und manche kassieren überhohe Gewinne ab.

         Genau deshalb gibt es überhaupt eine Grundsteuer: Sie sorgt dafür, dass ein kleiner Teil dieses gesellschaftlich geschaffenen Werts wieder der Allgemeinheit zugutekommt.

         Auch die Darstellung, Eigentum sei einfach das Ergebnis „anderer Prioritäten“, blendet soziale Realität aus. Vermögen und Immobilien entstehen oft durch unterschiedliche Startbedingungen, Erbschaften oder bestehende Vermögensstrukturen – nicht nur durch individuelle Sparentscheidungen.

         Die zentrale Frage ist also nicht, ob Eigentümer auch arbeiten oder wie impliziert wird, alle anderen Arbeitnehmer:innen „faul“ sind. Die Frage ist vielmehr, warum Arbeit in unserem Steuersystem besonders stark belastet wird, während Vermögen und Boden vergleichsweise sehr wenig zum Steueraufkommen beitragen. Eine gerechte Finanzierung des Gemeinwesens bedeutet, dass nicht nur Arbeit besteuert wird, sondern auch Eigentum und Vermögen angemessen zur Finanzierung der Infrastruktur beitragen, von der sie profitieren.
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         Tomás M. Santillán – Mitglied im Stadtrat Bergisch Gladbach Die Linke

      4. Hallo Tomás M. Santillán,
         der größte Anteil der Eigentümer:innen sind (oder waren bis zum Eintritt ins Rentenalter) arbeitende Menschen.
         Viele sparen sich ihr Wohneigentum in langen Jahren zusammen, und was ein gerechter Anteil ist darüber läßt sich heftig diskutieren. Für mich ist es jedenfalls nicht gerecht und fair Menschen, die für sich und ihr Alter vorsorgen und Eigentum bilden als unsolidarisch hinstellt.

      5. @Anno Nüm:

         So ist das nicht gemeint. Es geht nicht darum, Sparer:innen die Altersvorsorge, das Sparbuch oder das Eigenheim wegzunehmen. Vielmehr geht es um die Frage, wie Einkommen und Vermögen entstehen und wie gerecht sie besteuert werden.

         Öffentliche Investitionen, insbesondere bei privaten Immobilien, führen oft zu erheblichen Wertsteigerungen und damit zu Vermögenszuwachs. Einkommen und Vermögensvermehrung sind zwei unterschiedliche, aber eng miteinander verbundene Aspekte der persönlichen Finanzen: Einkommen bezeichnet den laufenden Geldzufluss, z. B. Gehalt.
         Vermögenszuwachs entsteht, wenn Kapital beständig aufgebaut wird – etwa durch Immobilien, Aktien oder andere Anlagen. Dieses sogenannte passive Einkommen sollte ebenso fair besteuert werden wie Arbeitseinkommen.

         Es geht dabei nicht um die doppelte Besteuerung alten Vermögens, sondern um die Infrastruktur, die Immobilien aktuell, heute und morgen nutzbar macht: Straßen, Schulen, Energieversorgung und weitere Einrichtungen sind nötig, damit Eigentümer:innen ihr Grundstück überhaupt sinnvoll nutzen können.

         Unser derzeitiges kapitalistisches System endet leider nicht mit der Rente. Es geht darum, eine faire und gerechte Besteuerung der Ressourcen und Leistungen sicherzustellen, die Menschen benötigen und verbrauchen, um ein solidarisches Gemeinwesen aufzubauen und zu erhalten.

         Jemand, der Boden besitzt, hat ihn zwar erworben, doch der Boden liegt weiterhin in unserer Stadt, eingebettet in Infrastruktur, Bildungseinrichtungen und öffentliche Leistungen, die unterhalten werden müssen. Die Grundsteuer ist ein Instrument, um Eigentümer:innen an diesen Kosten angemessen zu beteiligen.

         In einer idealen sozialistischen Gesellschaft könnten Rentner:innen völlig entlastet werden, aber solange wir diese Vision nicht erreicht haben, müssen wir versuchen, eine möglichst faire und gerechte Verteilung und Besteuerung zu entwickeln. Die Grundsteuer ist dabei nur ein Teil.

         In meinen Augen ist die Grundsteuer im Verhältnis zu anderen Steuern heute zu niedrig. Eigentümer:innen sollten stärker am Gemeinwesen beteiligt werden als diejenigen, die nicht über vergleichbare Ressourcen verfügen. Das ist für mich Sozialstaat in der Praxis.
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         Tomás M. Santillán – Mitglied im Stadtrat Bergisch Gladbach Die Linke

      6. Hallo Tomás M. Santillán,
         genau die von Ihnen vorgebrachten Ideen sind für mich ein Grund niemals der Partei “Die Linken” meine Stimme zu geben. Weder auf Bundes-, Landes- noch auf Kommunalebene.

      7. @Anno Nüm

         Da bin ich froh, dass ich die Position der Partei Die Linke zu einer gerechten und fairen Steuerpolitik so klar vermitteln kann, auch wenn ich bisher noch nicht die Gelegenheit hatte, alles ausführlich darzulegen. Denn ohne ein gerechtes Steuersystem droht uns eine Haushaltskrise sowohl in Bergisch Gladbach als auch in NRW und auf Bundesebene.

         Die Haushaltspläne der CDU sind derzeit alle unterfinanziert, für 2027 nicht ausreichend ausgestattet und führen, wenn wir nicht handeln, in eine Phase der Deinvestition. Das bedeutet den Abbau aufgebauten Vermögens und das Gefährden unserer Zukunftsinvestitionen.

         Wir brauchen dringend ein zukunftsfähiges, gerechtes Steuersystem, das öffentliche Haushalte entlastet und gleichzeitig Investitionen in Bildung, Infrastruktur und soziale Projekte ermöglicht. Nur so können wir Wohlstand sichern und gesellschaftliche Leistungen nachhaltig finanzieren.

         Die CDU legt dazu auch hier vor Ort kein Konzept vor, sondern treibt diese Stadt mit sehenden Augen direkt in den finanziellen Ruin.
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         Tomás M. Santillán – Mitglied im Stadtrat Bergisch Gladbach Die Linke

      8. @Sandra L. , vielen Dank für Ihren Kommentar und Ihre kritischen Anmerkungen. Ich verstehe Ihre Sorge über steigende Kosten sehr gut – insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen oder Rentner:innen. Gerade deshalb ist mir eine soziale und faire Finanzierung unseres Gemeinwesens wichtig.

         Bei der Grundsteuer vertrete ich persönlich nicht die Position der Partei Die Linke NRW, sondern eher eine Perspektive, die auf eine faire Besteuerung und eine stärkere Differenzierung abzielt. Meiner Einschätzung nach ist das derzeitige Besteuerungssystem bei der Grundsteuer für viele Eigentümer:innen in Bergisch Gladbach aktuell sehr moderat ausgestaltet und begünstig Eigentümer sehr. In anderen NRW-gemeinden mag das anders sein, aber hier herrschen anderen Bedingungen als in Westfalen. In einigen Fällen werden die tatsächlichen Vermögenswerte von Immobilien sogar zu niedrig bewertet, obwohl Immobilien in den letzten Jahren erheblich an Wert gewonnen haben.

         In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat die vergleichsweise niedrige Besteuerung von Grund und Boden auch dazu beigetragen, dass Bodenspekulation rasant angewachsen ist. Kapital ist verstärkt in Immobilien geflossen – allerdings fast immer ohne dass dadurch ausreichend bezahlbarer Wohnraum entstanden wäre. Im Gegenteil: Die lange Niedrigzinsphase hat vielerorts dazu geführt, dass vor allem hochpreisige Projekte mit freier Finanzierung realisiert wurden, während der sozial geförderte Wohnungsbau deutlich zurückgegangen ist. Die kurzfristigen Renditeaussichten haben zu einem fast vollständigen Erliegen der Bauaktivitäten für sozialen Wohnungsbau geführt. Diese Wohnungen werden nur noch von institutionellen Anlegern oder kommunalen Wohnungsbaugesellschaften gebaut.

         Eine reformierte und ausgewogene Grundsteuerpolitik kann daher auch dazu beitragen, Spekulation zu begrenzen und die Nutzung von Grundstücken für sozialen Wohnungsbau zu fördern. Für viele Investoren spielt aktuelle die langfristige Bewirtschaftung von Immobilien leider kaum eine Rolle – es geht ihnen vor allem darum, schnell günstig zu kaufen, schnell teuer zu entwickeln und noch schneller mit Gewinn weiterzuverkaufen. Eine angemessene Besteuerung kann dazu beitragen, diese schädliche Dynamik etwas zu bremsen und Preisentwicklungen wieder stärker zu stabilisieren und damit auch die Mietpreise stoppen helfen.

         Ein zentraler Punkt in der Debatte ist außerdem: Die Grundsteuer wird zwar häufig auf Mieter:innen umgelegt, aber das ist eine politische Regelung im Mietrecht und keine zwingende wirtschaftliche Notwendigkeit. Vermieter:innen entscheiden letztlich, ob und wie sie Kosten weitergeben. Deshalb muss auch darüber diskutiert werden, wie Mieter:innen besser geschützt werden können. Hier ist der Gesetzgeber gefragt, um das zu ändern.

         Die Hauptursache für stark steigende Mieten ist aus meiner Sicht allerdings nicht die Grundsteuer, sondern vor allem sehr hohe Renditeerwartungen und massive Spekulation auf dem Immobilienmarkt, steigende Energiepreise sowie höhere Verwaltungs- und Betriebskosten. In Bergisch Gladbach kommt zusätzlich hinzu, dass CDU, SPD und GRÜNE in den letzten Jahren im November 2025 zahlreiche kommunale Gebühren erhöht haben, die ebenfalls auf Mieten umgelegt werden können.

         Ich selbst setze mich seit Jahren für ein kommunales Wohnungsbauprogramm für Bergisch Gladbach ein, das auch aus diesen Steuereinnahmen finanziert werden könnte. Leider wurde dieser Vorschlag bislang politisch blockiert.

         Mir ist auch wichtig klarzustellen: Ich habe nie behauptet, Eigentümer:innen würden nicht arbeiten. Viele Menschen haben sich ihr Eigentum über viele Jahre hinweg erarbeitet. Mein Punkt ist ein anderer: Immobilienwerte steigen auch durch öffentliche Investitionen, etwa durch Infrastruktur, Schulen, Verkehr oder Stadtentwicklung. Diese Wertsteigerungen entstehen also nicht allein durch private Leistung, sondern auch durch gemeinschaftliche Leistungen der Gesellschaft. Deshalb halte ich es für legitim, dass Eigentümer:innen sich über Instrumente wie die Grundsteuer angemessen an der Finanzierung dieser Infrastruktur oder öffentliche Wohnungsbauprogramme zu beteiligen.
         Gleichzeitig teile ich Ihre Sorge über steigende Nebenkosten. Meiner Ansicht nach bedeutet das aber nicht, auf notwendige Einnahmen für Kommunen zu verzichten. Vielmehr brauchen wir stärkeren Mieterschutz, eine Begrenzung bestimmter Umlagen und insgesamt eine gerechtere Steuerpolitik, damit die Belastungen nicht bei den Schwächsten landen. Hier gibt es auch andere Hebel, die die Mieter entlasten könnten.

         Auch Ihr Hinweis, dass kleine Eigentümer:innen durch steigende Kosten unter Druck geraten und Immobilien an große Konzerne verkaufen könnten, ist ein reales Risiko. Gerade deshalb setzt sich linke Politik unter anderem für strengere Regulierung großer Immobilienunternehmen und für mehr gemeinwohlorientierten Wohnungsbau ein.

         Was mögliche Fehler bei Grundsteuerbescheiden betrifft, gilt selbstverständlich: Diese müssen rechtlich geprüft und gegebenenfalls korrigiert werden. Das ändert jedoch nichts an der grundsätzlichen Frage, wie Kommunen ausreichend finanziert werden können, um Schulen, Straßen, soziale Angebote und Infrastruktur dauerhaft zu erhalten.

         Mein Ziel ist letztlich ein solidarisches Steuersystem, in dem starke Schultern mehr tragen als schwache – und in dem öffentliche Leistungen langfristig gesichert sind. Dazu gehört auch eine offene und sachliche Debatte darüber, wie Eigentum, Einkommen und Vermögen gerecht besteuert werden können.

         Beste Grüße
         Tomás M. Santillán – Mitglied des Stadtrats Bergisch Gladbach Die Linke

      9. Herr Santillán, Sie haben offenbar nicht begriffen, dass praktisch alle Bürger Grundsteuer bezahlen – entweder als Eigentümer direkt oder als Mieter per Umlage. Und das ist auch normal, da alle die Infrastruktur nutzen, die mit den Grundsteuererträgen finanziert wird. Ihre Aussagen zu einer höheren Gerechtigkeit, die durch die Grundsteuer herbeigezaubert wird, sind – auf Deutsch gesagt – blanker Unsinn. Aber es passt wohl gut in Ihre ideologische Märchenwelt.

         Grundeigentümer scheinen ohnehin Ihr persönliches Feindbild zu sein. Warum? Weil sie im Laufe ihres Arbeitslebens den investiven Ausgaben den Vorrang vor konsumtiven gegeben haben?

      10. @Drucker

          Es wird immer so getan, als müssten Eigentümer:innen die Grundsteuer zwangsläufig zu 100 % auf die Mieter:innen umlegen. Das stimmt so nicht. Sie könnten diese auch als Teil ihrer allgemeinen Bewirtschaftungskosten selbst tragen. Eigentum bedeutet schließlich nicht nur Rechte, sondern auch Verantwortung.

          Interessant ist auch: Der Stadtrat hat erst im November – übrigens gegen meine Stimme – deutliche Erhöhungen bei Gebühren wie Abwasser, Müll oder anderen kommunalen Abgaben beschlossen. Da war es erstaunlich still. Dabei wirken sich genau diese Gebühren deutlich stärker auf die Nebenkosten aus als die Grundsteuer, vor allem im Geschosswohnungsbau, wo sie auf mehrere Wohnungen und Mietparteien verteilt wird.

          Wenn jetzt plötzlich lautstark protestiert wird, dann kommen die Beschwerden auffällig aus der Richtung von Haus & Grund. Dort jammern allerdings nicht die Mieter:innen, sondern vor nur die Eigentümer:innen, die ihre Rendite fliegen sehen.

          Und man sollte sich nichts vormachen: In diesem Lobbyverband geht es überwiegend nicht um die Vermietung von Wohnungen für Menschen, die ein Zuhause brauchen. Ein großer Teil der Mitglieder vertritt schlicht die Interessen von privaten Haus- und Grundstückseigentümer:innen. Ein anderer Teil betrachtet Wohnungen vor allem als Geschäftsmodell und denkt zuerst an Rendite und Profite.

          Diejenigen, die Wohnen tatsächlich als Teil der sozialen Daseinsvorsorge verstehen und ihre Wohnungen auch mit Verantwortung vermieten, sind bei Haus & Grund eher die Ausnahme.

          Trotzdem wird hier plötzelich so getan, als wäre Haus & Grund eine Art sozialer Wohlfahrtsverband. Ganz ehrlich: Das ist schon eine ziemlich gewagte Darstellung.

          BTW: Der Vorschlag zur Erhöhung der Grundsteuer, um die Finanzen der Stadt abzusichern und um handlungsfähig zu bleiben stammt von dem neu gewählten Bürgermeister Marcel Kreutz und von seinem Kämmerer Eggert, der übrigens mit den Stimmen von CDU und FDP gewählt wurde. Wird denen nach eigentümerfeindliche Ideologie vorgeworfen? Nöö? Aha!

          Es geht darum die Pleite dieser Stadt zu verhindern und bisher habe ich noch keine gute Idee von CDU, FDP oder Haus&Grund gehört, die ein Haushaltssicherungskonzepte oder Nothaushalt anders verhindern könnten!
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          Tomás M. Santillán – Mitglied des Stadtrats Bergisch Gladbach Die Linke

      11. Herr Santillán, wer behauptet denn, dass die Grundsteuer umgelegt werden muss? „Umlagefähig“ bedeutet doch gerade, dass man es kann, aber nicht muss. In irgendeiner Weise verwerflich ist die Umlage aber auch nicht, denn auch Mieter erhalten in Form der dadurch finanzierten Infrastruktur eine Gegenleistung für ihr Geld.

   3. Vorweg muss man sagen, dass nicht die Grundsteuer sondern der Hebesatz um 100 Prozentpunkte erhöht werden soll. Da hätte die CDU gern präziser formulieren dürfen.

      200 EUR im Monat an Grundsteuer deuten auf ein eher großes Eigenheim hin. So viel müssen vergleichsweise wenig Leute zahlen. Ich würde auch davon ausgehen, dass Leute mit solchen Eigenheimen die Erhöhung verkraften können.

      Rentner könnten höhere Grundsteuern durch die letzte Erhöhung der Renten finanzieren.

      Antworten

      1. @Christian-Andreas

         Es handelt sich wohl um 114qm Wohnfläche von 1910. Wahrscheinlich ist es eine gut Lage mit einem recht großen Gartenfläche (aber Bauland), Garage, etc… Genauer Zahlen wären hilfreich, um den Wertzuwachs pro Jahr genauer berechnen zu können. Dieser Wertzuwachs ist in den nächsten 10 Jahren aber sicher deutlich größer als 200 €/monatlich.

         Die Rentenerhöhung dient allerdings auch dazu, dass die Rentner:innen ihre gestiegen Lebenshaltungskosten decken können. Dazu gehören dann die kosten für Wohnen nur als ein Teil, um Vermögenswerte, wie die Altersversorgung auch zu schützen.

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         Tomás M. Snatillán – Mitglied im Stadtrat Bergisch Gladbach Die Linke

      2. “200 EUR im Monat an Grundsteuer deuten auf ein eher großes Eigenheim hin”
         Ich vermute mal, nach allem was gesagt bzw. geschrieben wurde, dass Sandra “geflunkert” hat insofern, als dass sie einfach ALLE Grundsteuerbeträge (Grundsteuer A, Grundsteuer B und C) der ihrer Familie gehörenden Liegenschaften “zusammengerechnet” bzw. dem “Summenbescheid” entnommen hat und so auf EUR 200,00 im Monat kommt.

         Na ja, im sich selbst armrechnen und auf die Tränendrüsen drücken sind Vermögende schon immer gut gewesen (von wegen arme Rentner, arme Nachbarn mit kleinem Einfamilienhäuschen usw.).
         Leider wird man auch immer im Unklaren gelassen, wie viel Miet- oder Pachteinnahmen, Wertsteigerungen oder gar staatliche Agrarsubventionen gleichzeitig auf der Einnahmen-Seite verbucht werden konnten.

   4. Bei uns ist es nach der Reform etwas günstiger geworden.
      Insgesamt scheint sich die Stadt auch daran gehalten zu haben, die Reform aufkommensneutral zu gestalten. Der Haushaltbericht zeigt zumindest nichts gegenteiliges.

      Ich kenne allerdings auch Einwohner, welche sich noch vor wenigen Jahren große Grundstücke, z.B. in Refrath angeschafft und bebaut haben, welche damals noch nur einen Bruchteil der Grundsteuer von Bewohnern der Stadtmitte bezahlten.
      Schließlich wurden die Grundwerte zu einer Zeit festgelegt, als es dort weder Auto- noch Straßenbahn, sowie auch weniger Nahversorgung gab.
      Das Zentrum hatte damals ja eine im Vergleich wesentlich bessere Infrastruktur, was sich im Laufe der Jahre ja quasi umgekehrt hat.
      Eben diese Ungerechtigkeiten hat das Bundesverfassungsgericht ja bemängelt und eine Neubewertung gefordert.
      Ihre Wohnfläche scheint nicht übermäßig groß zu sein, allerdings scheinen sie dann recht viel Grundfläche zu haben.

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6. Konstruktive Vorschläge wären besser als permanent „Dagegen“ zu sein. Seit 6 Jahren arbeitet die CDU weiterhin im Wahlkampfmodus und nicht als echte Opposition. Zum Thema Straßenbau: Da wurde unnötig von Seiten aktueller und ehemaliger Räte in Schildgen und in der Laurentiusstrasse blockiert. Das hat nicht nur Zeit, sondern auch Geld gekostet. Vielleicht wäre es ratsamer die Egos mal runterzufahren und nicht nur plakativ von Wählerwillen zu sprechen. Übrigens: Wäre der BM von der CDU, hätte er genau die selbe Situation! Und was so kleine Einzelratsmitglieder von der Linken zu sagen haben, ist sowieso mehr oder weniger eine Banalität. Seit Jahren wird da nur krakelt, aber nichtmal ein einziger Antrag ist erfolgreich durchgebracht worden! Nicht der Rede wert

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   1. Über die Laurentiusstraße weiß ich nicht viel, aber in Schildgen bin ich informiert. sagen Sie es gerne: Wer hat wann was blockiert?
      Die Verwaltung hat eine Planung nach der anderen vorgelegt, die private Flächen umfassten, in der abwegigen Hoffnung, die Eigentümer würden die zur Verfügung stellen. Immer wieder neue Planungen vorzulegen , die nicht durchführbar waren, das hat Geld gekostet. Bürgerinformationen in denen Planungen vorgestellt wurden, die erkennbar nicht durchführbar waren, das hat Geld gekostet. Sinnlose Parkuntersuchungen, das hat Geld gekostet. Sinnlose onlinebefragungen, das hat Geld gekostet.

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      1. Korrekt! Weil man auf jede ach so kleine Bürgerbewegung Rücksicht nimmt. Das kann man als demokratisch ansehen oder eher als Zustand für die zukünftige Verwahrlosung von wichtigen Aufgaben. Zum Glück gibt es da einen Konsens, den fast alle Parteien sehen. Egoismen helfen da aber nicht weiter und ja, ich bin bei Ihnen: Da wurde viel gemacht, was man sich hätte sparen können. Aber das Theater wäre ebenfalls da, wenn man es gelassen hätte. Wie man es dreht… endlich stehen Maschinen auf der Straße und es geht voran!

   2. Lieber Herr Lüders, in der Pressemitteilung können Sie bereits ein paar sehr konkrete und konstruktive Vorschläge lesen – weitere finden sich detailliert in dem Änderungsantrag, den wir in den nächsten Tagen mit den Beteiligten diskutieren werden, bevor wir ihn veröffentlichen.

      Wir lehnen den Haushalt nicht einfach leichtfertig ab, wir haben uns intensiv damit beschäftigt und Vorschläge erarbeitet, um mit der angespannten finanziellen Lage umzugehen. Und Sie haben vollkommen Recht, diese Situation wäre für jeden BM die gleiche – die Frage ist, wie mit der Situation umgegangen wird und wie diese im Haushalt gewürdigt wird.

      Zu Ihren Anmerkungen zum Straßenbau: Wäre die Verwaltung damals auf die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger zu beiden Maßnahmen eingegangen, hätte sehr viel Zeit und Geld gespart werden können. Die Pläne haben wir in ihrer Ursprungsform blockiert, da wir eine Verschlechterung der Gesamtsituation gesehen haben – in der Laurentiusstr. durch den Verkehrsversuch belegt, in Schildgen neben dem Verkehr auch auf den lokalen Einzelhandel bezogen. Der Straßenbau ist in den kommenden Jahren einer der Schwerpunkte der Stadt – das muss im Haushalt so auch mit entsprechendem Fokus abgebildet sein, dazu wird unser Änderungsantrag konkrete Vorschläge beinhalten.

      Vanessa Steinkrüger
      Ratsmitglied der CDU-Fraktion

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      1. Ich bin erstmal sehr froh, dass Sie in der Sache diskutieren. Die Verzögerung in der Lautentiusstrasse ist sehr gut dokumentiert und wurde von einem Gewerbetreibenden/ ehem. Ratsherr massiv blockiert, ohne Rechtsanspruch. Da hat seinerzeit Herr Stein diplomatisch interveniert und den Sprung geschafft, aber das ist ja Vergangenheit. Wir wollen nach vorne schauen.

         Das Spektakel in Schildgen nahm auch ein Ausmaß an, wo man tatsächlich mit dem Kopf schütteln muss. Es gilt nicht nur das Wohl der Anwohner und Geschäftsbetreiber, sondern auch für alle anderen Bürger zu gleichem Maß. Das wird sehr oft verkannt, deshalb müssen leider Maßnahmen hart durchgesetzt werden. Denn nur dann kann sich Veränderung auch ausfalten, gut dass es da nun voran geht.

         Ich bin gespannt wie sich die Lage mit dem Haushalt entwickelt, am Ende interessiert es den Wähler/ Bürger nicht so sehr, wer was wie macht. Das Ergebnis zählt und das Parteiengetöse auf kommunaler Ebene sollte endlich aufhören, da ist ein Teil Ihrer Partei aber nicht bereit zu.

7. “Darüber hinaus fordert die Fraktion eine Stärkung des Stadtordnungsdienstes. Hintergrund ist ein gestiegenes Sicherheitsbedürfnis in der Bevölkerung. ”

   In der Schloßstraße würden sie sich aktuell jedenfalls von selbst finanzieren. Die Markierungen haben auch nichts gebracht.

   Vielleicht könnte die Redaktion oder ein Ratsmitglied eine Statistik bei der Stadt anfragen, wieviele Strafen seit Öffnung der Schloßstraße verteilt wurde. Aber ich fürchte, dass selbst so einfache Statistiken in unserer digitalen Verwaltung nicht möglich sind.

   Jede Wohlfühl-Stelle gehört eigentlich auf den Prüfstand, denn für jeden städtischen Mitarbeiter benötigt man ca. 3-5 Angestellte in der freien Wirtschaft und die brechen uns ja gerade reihenweise weg.

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   1. Na klar gibt es eine solche Statistik, wir hatten sie Anfang des Jahres abgefragt, das war das Ergebnis:

      „In den elf Monaten von Januar bis November 2025 seien insgesamt 284 Verwarnungen mit Bußgeldern zwischen 20 und 55 Euro ausgesprochen worden. Das sind weniger als eine Verwarnung pro Tag.“

      https://in-gl.de/2025/12/19/die-schlossstrasse-ist-wieder-offen/

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      1. Im Ernst? Eine Fachstelle der Stadtverwaltung sagt, dass Verwarnungen mit einem Bußgeld bewehrt waren? Die sollten doch eigentlich wissen, dass bei kostenpflichtigen Verwarnungen ein Verwarnungsgeld fällig wird und erst bei einem Bußgeldbescheid ein Bußgeld. Oder haben die alle der Verwarnung widersprochen und ein Bußgeldverfahren riskiert? Dazu wiederum würen die 20 Euro nicht passen.

      2. Der Begriff „Bußgeld“ geht auf eine Bezeichnung durch die Redaktion zurück.

      3. Vielen Dank. Der Artikel ist mir wohl durchgegangen.

         1 Verwarnungsgeld pro Tag im Schnitt ist ein absolutes Armutszeugnis für die Leitung des Ordnungsdienstes und müsste eigentlich einen Rücktritt/Rauswurf zur Folge haben.

         Aber, wie so oft, wird Unvermögen in der Verwaltung keine Folgen haben.

      4. Hintergrund ist wohl eher der Umstand, dass die Verwarnungsgelder angesichts der kaum vorhandenen Beschilderung und komplett fehlenden Markierungen rechtlich nicht durchsetzbar waren.

      5. Was die Stümperei nicht besser macht.

         Außerdem hätten 90% doch einfach bezahlt. Damit wären viele Schultoiletten sauber geworden.

8. Der Haushaltsentwurf von Bürgermeister und Kämmerer für Bergisch Gladbach 2026 steht aus linker Sicht für eine Fortsetzung neoliberaler Politik statt einer sozialen und ökologischen Wende.

   Die Planung orientiert sich vor allem an Sparzwängen, Konsolidierung und großen Infrastrukturprojekten, während zentrale soziale Fragen wie bezahlbarer Wohnraum, ein sozial gerechter ÖPNV, Integration und Armutsbekämpfung zu wenig berücksichtigt werden.

   Besonders kritisch ist die Situation auf dem Wohnungsmarkt: steigende Mieten, sinkende Sozialwohnungsbestände und zusätzliche Gebühren belasten viele Haushalte massiv, ohne dass der Haushalt klare Prioritäten für öffentlichen oder gemeinwohlorientierten Wohnungsbau setzt. Gleichzeitig drohen steigende Abgaben und mögliche Steuererhöhungen die Wohnkosten weiter zu verschärfen.

   Auch bei Mobilität, Klimaschutz und sozialer Infrastruktur fehlt eine mutige Perspektive. Während Straßenbau und Sparpolitik Priorität bekommen, bleiben Investitionen in klimagerechte Mobilität, soziale Dienstleistungen und Integration unzureichend.

   Aus linker Perspektive braucht Bergisch Gladbach daher einen anderen politischen Kurs: mehr öffentliche Investitionen, progressive Einnahmen statt Belastungen für kleine Einkommen, eine aktive Wohnungsbaupolitik, einen starken ÖPNV und echte demokratische Beteiligung. Ein kommunaler Haushalt darf nicht nur Defizite verwalten – er muss soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und gesellschaftlichen Zusammenhalt aktiv voranbringen.

   Deshalb werde ich als Mitglied des Stadtrats Bergisch Gladbach Die Linke bei der Abstimmung dieses Entwurf ohne nennenswerte Änderungen, die mindestens eine soziale Richtung einschlagen, im Stadtrat wohl mit “Nein” stimmen.

   Hier die gesamte Pressemitteilung nachlesen:
   https://www.santillan.de/2026/03/08/nein-zum-haushaltsentwurf-soziale-und-ökologische-wende-statt-neoliberaler-kontinuität/

   —
   Tomás M. Santillán – Mitglied des Stadtrats Bergisch Gladbach Die Linke

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   1. Eine Kleinpartei wird mit Nein stimmen. Aha. In den 70ern hätten wir gesagt: Der Wayne-Train fährt ab zum Mount Whateverest.

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      1. „Die Wahrheit ist: Wenn sich die CDU mit ihrer Sparpolitik durchsetzt – was leider sehr wahrscheinlich ist –, trifft das zuerst die Menschen, die ohnehin am wenigsten haben.“ Zitat aus PM.

         Und wie erwartet, wird es wohl auch so kommen. SPD und GRÜNE habe schon angekündigt, sich in die Gefangenschaft der CDU zu begeben. Am Ende wird der Haushalt absehbar noch weniger für die Zukunft der Bürger:innen umsetzen, als jetzt schon.

         Die CDU setzt sich wohl durch und macht die Verwaltung zu ihrer Marionetten und SPD und Grüne degradieren sich selbst und die anderen Ratsmitglieder zu Zuschauern.
         —
         Tomás M. Santillán – Mitglied im Stadtrat Bergisch Gladbach Die Linke

      2. Was bitte ist mit „Zitat aus PM“ gemeint?

      3. @Redaktion

         PM meint die PresseMiteilung hier:
         https://www.santillan.de/2026/03/08/nein-zum-haushaltsentwurf-soziale-und-ökologische-wende-statt-neoliberaler-kontinuität/

      4. Ach so. Sie zitieren also Tomás M. Santillán.

      5. @Redaktion

         Ich dachte, das sei klar. Ich kann aber auch gerne in der “dritte Person” zitieren, wenn sie das meinen. LOL :-)

      6. Wenn Sie schon Kommentarspalten nutzen, um eine PM zu zitieren, die bei den Redaktionen sonst in der Rundablage landet, könnten Sie auch noch diesen kleinen Schritt weiter gehen.

9. Sich einmal pro Jahr kritisch zur Haushaltslage zu melden, nützt der steuerzahlenden Bürgerschaft von Bergisch Gladbach wenig. Insofern ist der Beitrag der CDU wohl eher als wohlfeile Symbolik zu werten – einfach als politischer Beitrag.

   Denn, wenn die CDU „Kurswechsel“ oder „Ausgabendisziplin“ tatsächlich auf der Agenda hätte, dann würde sie die städtischen Ausgaben unterjährig, im Grunde in jedem Fachausschuss, der mit seinen Entscheidungen die städtischen Ausgaben vorbereitet, kritisch und zielgerichtet hinterfragen.

   Das geschah in 2024 so gut wie nicht und in 2025 ebenfalls nicht. Beides waren Jahre mit hohen Haushaltsdefiziten, die man kommen sah.

   Außerdem:

   Aus meiner Sicht wären Erhöhungen von Steuern und Abgaben durchaus akzeptabel, wenn dafür auf der anderen Seite unsere Infrastruktur (Schulen, KiTas, Wege, Straßen, Kanäle, Digitalisierung, …) und Bürgerservices nachvollziehbar auf einen zeitgemäßen Stand gebracht würden.

   Dies wäre „entschlossenes Handeln“ – und vor allem wäre es wirksames Handeln.

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   1. „Erhöhungen von Steuern und Abgaben durchaus akzeptabel, wenn dafür auf der anderen Seite unsere Infrastruktur (Schulen, KiTas, Wege, Straßen, Kanäle, Digitalisierung, …) und Bürgerservices nachvollziehbar auf einen zeitgemäßen Stand gebracht würden.„

      Wo waren Sie in den letzten Jahren?Geben Sie mal exemplarisch in die Suchmaske „Schulbau“ ein. Allein in den letzten Wochen gefühlte zehn Beiträge dazu und zahlreiche Richtfeste. Gerade bei Schulen und Kitas wird durch die Schulbaugesellschaft teils ein Tempo vorgelegt, das einem schwindelig werden könnte.

      Weiter Straßensanierungen und ein neues Schwimmbad nebst Turnhalle in Refrath.

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10. Es wird eng für den Haushalt. Denn tatsächlich braucht es keine hellseherischen Fähigkeiten, um zu erkennen, dass sich im Stadtrat derzeit keine Mehrheit für den Entwurf von Bürgermeister Kreutz und Kämmerer Thore Eggert abzeichnet. Möglicherweise droht SPD und Grünen sogar ein Patt – und das würde letztlich einer Ablehnung gleichkommen.

    Um eine Niederlage zu vermeiden können also recht entspannt davon ausgehen, dass noch Bewegung in Punkte kommen wird, die zuvor als „nicht möglich“ oder gar „alternativlos“ dargestellt wurden. Am Ende wird aus dem Entwurf entweder ein CDU-Haushalt – was durchaus wahrscheinlich ist – oder es kommt an anderer Stelle zu Änderungen.

    Konzept “Kopf in den Sand stecken” und “Durchziehen” ohne auf Mehrheiten zu achten scheint zumindest erstmal gescheitert.

    Tomás M. Santillán
    Mitglied im Stadtrat Bergisch Gladbach Die Linke

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11. Die CDU kritisiert den Stellenzuwachs und dann liest man dies: “…beantragt die CDU zusätzliche Stellen im Bereich der Bauleitung….und im Ordnungsdienst…”

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    1. Lieber Ernst,
       uns geht es genau darum – die CDU fordert eine klare Priorisierung auf die Kernthemen Schule, Straßen und Zanders, dort muss es zum Teil zusätzliche Stellen geben, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen. Gleichzeitig müssen aber auch Anpassungen beim Personal stattfinden, wenn Aufgaben wegfallen oder digitalisiert werden. Es geht darum, Ressourcen an den richtigen Stellen einzusetzen. Die CDU fordert, dass die Personalkosten dabei insgesamt stabil bleiben und nicht wie in den vergangenen Jahren stetig weiter anwachsen.
       Vanessa Steinkrüger
       Ratsmitglied der CDU-Fraktion

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       1. Angesichts ständig steigender Gebühren (ua durch ständig steigende Personalkosten) sei großer Dank an die CDU , die Personalkosten wie in jedem Privatbetrieb anzupassen und am besten auch mal zu deckeln.
          Ausgaben“Disziplin“ statt weiterhin ständig Gebührenerhöhungen.