Metten erklärt die Position der CDU zur AfD

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1. Was ist denn mit “entsprechendem Platz” für Autos gemeint? Soll der Platz unangetastet bleiben, oder sogar noch erhöht werden? Ich vermute, dass mit „Bypässen“ Autostraßen gemeint sein könnten. Wieso müssen die neuen Bewohner des Zandersgelände Auto fahren? Ich habe den Eindruck, dass die Situation im nahen Osten noch nicht als bedrohlich genug empfunden wird, um ernsthaft über echte Alternativen zum Auto-Individualverkehr nachzudenken.

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   1. [Es schreibt der Mensch, der dieses Pseudonym seit mehreren Jahren nutzt und dessen Name der Redaktion vorliegt…]

      Mit Bypass für das Zanders Gelände meint Herr Metten den Bahndamm, das Lieblingsprojekt der CDU. Der Plan der CDU wird es sein, dass man eine Alternativlosigkeit feststellen wird und dann die SPD zu einer Zustimmung drängen will. Das wird dann aber nicht nur beim Thema Bahndamm so laufen.

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      1. Das sollte Herr Metten besser wissen. Das Thema Bahndamm ist tot, und zwar schon lange. Seit die Trasse jenseits der Kölner Straße bebaut ist, taugt er nicht mehr als Autobahnanbindung. Oder glauben die Befürworter im Ernst, dass eine nennenswerte Zahl von Fahrern sich von der Bensberger Straße und vom Refrather Weg fort und stattdessen auf den Bahndamm leiten lässt, um sich dann auf der Kölner Straße garantiert die Reifen plattzustehen? Der Bahndamm wäre höchstens als innerörtliche Verbindungsstraße nützlich, während die Staus auf den beiden Straßenzügen zu den Stoßzeiten aus Pendlern mit dem Ziel Autobahn bestehen.

      2. [Es schreibt der Mensch, der dieses Pseudonym seit mehreren Jahren nutzt und dessen Name der Redaktion vorliegt…]

         @Drucker
         Für die Stadtverwaltung und die CDU ist das Thema sehr lebendig. Bei jeder sich bietenden Gelegenheit werden Grundstücke per Vorkaufsrecht erworben, knappe Haushaltsmittel spielen hier keine Rolle. Dass keiner aus der Boomer-Generation auf dieser Strecke fahren wird, da bin ich bei Ihnen. Wenn man schon den Widerstand aus Frankenforst gegen eine Skateanlage sieht, kann man sich ausmalen, wie lange es dauern wird, um zusätzlichen Verkehr in zwei Himmelsrichtungen um Frankenforst herum durchzusetzen. Schade ist es aber um das Geld, das jetzt für Schulen und die Schlaglochsanierung fehlt.

2. “Statt 900.000 Euro in einen Skatepark zu investieren, schlägt Metten vor, erst einmal bestehende Bolzplätze zu sanieren und Flächen wie Schulhöfe nach der Schulzeit zu öffnen. ”
   Dies ist ein Projekt welches von Kinder- und Jugendlichen 2020 (ja, vor 6 Jahren) initiert wurde und welches nicht nur eine bestehende Skateanlage renovieren soll, sondern auch noch um einen Multifunktionsplatz erweitert wird! Es ist schon eine Schande, dass es 6 Jahre dauert so ein Projekt überhaupt anzufangen (seit dem Spatenstich ist auch nichts mehr passiert), aber es dann mit diesem lapidaren Satz in Frage zu stellen, zeigt den Stellenwert den Kinder- und Jugendliche und ihre Ideen in Bergisch Gladbach haben!

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   1. Der Mann weiß eben, wo seine Wähler sitzen, also geht er dem gehobenen Bürgertum im Frankenforster Villenviertel um den Bart.

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3. Die Position der CDU ist verständlich – mit jeder anderen Position wäre sie in Geiselhaft der SPD und Grünen und damit faktisch politisch handlungsunfähig.
   Die Frage ist, ob sie das wirklich durchhält.
   Was ist, wenn die AfD Zustimmung signalisiert, wenn man doch nur noch ein wenig ändert …

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4. Wer die AfD als „legitime Option“ behandelt, trägt Mitverantwortung für ihren Aufstieg. Bergisch Gladbach braucht keine Sparpolitik, die die Stadt spaltet – sondern Investitionen in Zukunft, die alle mitnehmen. Es ist Zeit, dass die CDU aufhört, die AfD zu hofieren und zu normalisieren – und stattdessen soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz in den Mittelpunkt stellen. Sonst wird diese Stadt zum Labor für den Rechtsruck.

   Iwona Winterscheid
   Co-Sprecherin der Linken.RBK

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   1. Guten Morgen Frau Winterscheid,
      ich gebe Ihnen in dem Punkt recht, dass soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz im Mittelpunkt stehen sollten.
      Jedoch unterscheiden sich unsere Vorstellungen von sozial in vielen Bereichen gewaltig. Ich bin noch so aufgewachsen und erzogen worden, dass man die Hilfe der Allgemeinheit dann in Anspruch nimmt, wenn man unverschuldet in eine Bedürftigkeit gelangt. Heute ist das jedoch leider anders. Hilfe der Allgemeinheit nehmen viele in Anspruch obwohl sie durch eigenes Arbeiten für den Lebensunterhalt aufkommen könnten. Der Rechtsdruck entsteht zum großen Teil also durch die Stimmung in der Gruppe der Berufstätigen, für die sich Arbeiten nicht mehr lohnt. Und die werden somit durch linke (angeblich soziale) Politik in die Arme der AFD getrieben. Wenn wir also der AFD etwas entgegensetzten wollen geht das durch finanzielle Entlastung der Berufstätigen. Was wiederum mit Kosteneinsparungen im Staatshaushalt einhergeht.

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      1. Niemand wird in die Arme von Faschisten getrieben, jeder und jede hat die Fähigkeiten und die Verantwortung dafür, Faschisten keine Stimme zu geben. Es kann keine inhaltliche Rücksicht auf diejenigen genommen werden, die sich aus dem demokratischen Konsens verabschieden (der ein Minimalkonsens ist). Die CDU agiert unverantwortlich.

      2. Die Behauptung, viele Menschen würden Sozialleistungen unberechtigt beziehen, ist empirisch nicht haltbar. Laut Zoll und Finanzministerium lag der Schaden durch Sozialbetrug 2025 bei 675 Mio. Euro – klingt viel, bei einem Sozialbudget von über 1 Billion Euro pro Jahr entspricht das aber “nur” einem Anteil von unter 0,1 %. Die überwiegende Mehrheit der Leistungsbeziehenden hat Anspruch auf Unterstützung. Statt über ‚Sozialschmarotzer‘ zu reden, wäre es dann also richtig, über die systemischen Ursachen von Armut sprechen: prekäre Beschäftigung, niedrige Löhne und fehlende bezahlbare Wohnungen.

         Die AFD gewinnt nicht deshalb an Zulauf, weil die Politik zu sozial wäre, sondern weil sie gezielt Ängste schürt und einfache Schuldige präsentiert. Die CDU/CSU trägt hier eine Mitverantwortung: Durch ihre Rhetorik der „Leistungsgerechtigkeit“ und die Fokussierung auf „Sozialmissbrauch“ lenkt sie von den eigentlichen Problemen ab – etwa der Steuerpolitik, die Vermögen und Unternehmen entlastet, während Normalverdiener:innen die Last tragen. Die AFD nutzt diese Stimmung aus, indem sie soziale Ungleichheit als „Schuld der Schwachen“ darstellt, statt die wahren Ursachen (z. B. Steuersenkungen für Spitzenverdiener, Deregulierung des Arbeitsmarktes) zu benennen.

         Natürlich müssen Berufstätige entlastet werden. Doch das geht nicht durch Kürzungen im Sozialbereich, sondern durch:

         – Reiche und Konzerne stärker besteuern (z. B. Vermögenssteuer, höhere Erbschaftssteuer für Millionenerben, striktes Verfolgen bei Steuerbetrug).
         – Mindestlöhne erhöhen und prekäre Beschäftigung bekämpfen.
         – Investitionen in öffentliche Infrastruktur (Kitas, Pflege, Wohnungsbau), die allen zugutekommen.

         Die CDU hat in den letzten Jahren genau das Gegenteil getan: Sie hat Steuern für Unternehmen gesenkt (z. B. Abschaffung/Verringerung des Soli für Spitzenverdiener https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-warum-die-soli-abschaffung-ein-fehler-ist-18796.htm) und gleichzeitig Sozialausgaben gekürzt. Das Ergebnis? Eine wachsende Ungleichheit, die die AFD weiter befeuert.

      3. Hallo Iwona Winterscheid, ich habe nicht geschrieben, dass viele Menschen Sozialleistungen unberechtigt beziehen und auch nicht dass die überwiegende Mehrheit der Leistungsbeziehenden Anspruch auf Unterstützung hat. Die Rechtslage in Deutschland ist heute so. Jedoch muss das meiner Meinung nach korrigiert oder zumindest nachjustiert werden.
         Der Mindestlohn in Deutschland ist – um wettbewerbsfähig bleiben zu können – viel zu hoch. Warum glauben Sie, dass die Produkte mittlerweile nicht mehr in Deutschland produziert und die Unternehmen in andere Länder abwandern. Und die Menschen Produkte aus dem Ausland bestellen.
         Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer dürfen oder sollten meiner Meinung nach erhöht und steuerliche Vorteile für Dienstfahrzeuge reduziert werden.

      4. Korrektur: dass die überwiegende Mehrheit der Leistungsbeziehenden keinen Anspruch auf Unterstützung hat.

      5. @Anno Nüm
         “Ich bin noch so aufgewachsen und erzogen worden, dass man die Hilfe der Allgemeinheit dann in Anspruch nimmt, wenn man unverschuldet in eine Bedürftigkeit gelangt. Heute ist das jedoch leider anders. Hilfe der Allgemeinheit nehmen viele in Anspruch obwohl sie durch eigenes Arbeiten für den Lebensunterhalt aufkommen könnten.” Dann erläutern Sie bitte, was sie damit meinen.

         “Der Mindestlohn in Deutschland ist – um wettbewerbsfähig bleiben zu können – viel zu hoch. Warum glauben Sie, dass die Produkte mittlerweile nicht mehr in Deutschland produziert und die Unternehmen in andere Länder abwandern. Und die Menschen Produkte aus dem Ausland bestellen.” Weil es unter anderem in anderen Ländern üblich ist, Löhne gering und nicht fair zu halten, von Arbeitsbedingungen ganz zu schweigen. Mit diesem Verhalten wird Ausbeutung unterstützt und sollte von jedem boykottiert werden.

         Mir ist bewusst, dass das schnell dahin gesagt wirkt. Wenn die Menschen hier nicht angemessen verdienen, können sie die Kosten nicht stemmen und ziehen (ob mit Arbeitskräften oder durch den Einkauf) aus Deutschland raus. Ich sehe hier jedoch eine Teufelsspirale: Wenn der Mindestlohn sinkt, können sich die Personen NOCH WENIGER leisten, es wird noch mehr “ins Ausland” gegangen und dadurch die dort prekären Situationen noch mehr unterstützt.

         “Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer dürfen oder sollten meiner Meinung nach erhöht und steuerliche Vorteile für Dienstfahrzeuge reduziert werden.” Hier sind wir wenigstens einer Meinung, wobei da noch viel mehr zu holen ist, wenn sich auch auf den Steuerbetrug konzentriert werden würde.

   2. @Anno Nym
      “die Hilfe der Allgemeinheit dann in Anspruch nimmt, wenn man unverschuldet in eine Bedürftigkeit gelangt”

      Wer ist denn, Ihrer Meinung nach, UNVERSCHULDET in Bedürftigkeit geraten, insbesondere im Alter?
      Ich habe mich auch schon gefragt, warum meine Mutter (93) die immer gearbeitet hat, nur eine Rente – die mittlerweile auf sage und schreibe EUR 350,00 angestiegen ist – bekommt. Wer ist/war das denn schuld?
      Die Allgemeinheit?
      Die damaligen Arbeitgeber?

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      1. Hallo Ulla,
         mir sind das nun zu wenige Informationen zum Fall Ihrer Mutter. War sie verheiratet und bezieht nun Witwenrente? Wieviele Stunden in der Woche hat sie immer gearbeitet, waren die Stunden immer sozialversicherungspflichtig. Hat sie sich einen Teil der Rentenansprüche (das konnte man früher, und das haben auch viele Frauen gemacht) auszahlen lassen.

   3. Zu dem Satz “Es ist Zeit, dass die CDU aufhört, …”, meine ich: Appelle an die CDU helfen nicht. Es ist aber an der Zeit, dass Wähler sich bei Wahlen besser entscheiden. Dafür wäre es hilfreich,
      wenn die Partei Die Linke ihre guten Argumente, die sie ja hat:
      https://www.die-linke.de/fileadmin/2_Themen/Gegen_Rechts/2017-04-00_stoppt_die_afd_broschuere-freigeschaltet.pdf gut unter die Leute bringt. Am 21.3 gab es im Stadtzentrum gegenüber den Infoständen der „Omas gegen Rechts Bergisch Gladbach“ und „Bergisch Gladbach für Demokratie und Vielfalt e.V.“ einen AfD-Stand und einen Stand der Wagenknecht-Partei BSW. Da hatte ich doch Die Linken vermisst. Wir müssen uns an die Bevölkerung wenden, und nicht an die CDU. Gruß von Olaf Swillus.

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      1. Hallo Olaf,

         Die Linke RBK hat an den Tag einen Workshop gegen Rassismus gemacht, an dem vor allem Personen zu Wort kommen sollten, die Rassismuserfahrung gemacht haben

      2. Lieber @Olaf Swillus

         tatschlich sind Parteien in der Mehrheit ehrenamtlich unterwegs und es ist kaum möglich immer genau da zu sein, wo die AfD ist. Ich war am Samstag auf der Demonstration gegen Rassismus und da haben sie viele Menschen an die Bevölkerung gewendet.
         —
         Tomás M. Santillán – Mitglied im Stadtrat Bergisch Gladbach Die Linke

      3. Liebe Iwona, lieber Tomás,
         zu Euren Antworten auf meinen Hinweis: Ich habe doch nur gesagt, dass ich Euch vermisst habe unter all den BSW’lern und AfD’lern, die ja übrigens auch nur ehrenamtlich tätig sind. Es gibt keine Notwendigkeit Euch zu rechtfertigen. Nächste Woche Samstag werde ich nicht vor Ort sein. Aber ich bitte Euch das zu beobachten. Und setzt doch auch mal Eure guten Materialien ein, für die ich hier geworben hatte:
         https://www.die-linke.de/fileadmin/2_Themen/Gegen_Rechts/2017-04-00_stoppt_die_afd_broschuere-freigeschaltet.pdf
         Sprecht mit der Bevölkerung. Vergesst die CDU. Die Omas gegen Rechts würden sich bestimmt auch darüber freuen.
         Gruß vom Olaf

5. Vielleicht kann die Diskussion ja auf fachlicher Ebene geführt werden, wie: “warum lähmt ein Personalkostendeckel die Verwaltung?” oder “wo könnte denn konkret digitalisiert oder mit AI vereinfacht werden?” “wo sind die größten Pain Points der Verwaltung selbst und wie können diese gelöst werden?” usw.

   Jetzt geht’s wieder nur um dieses leidige Brandmauer Thema.

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6. Liebe CDU, bitte keine “Brandmauer light”! Das, was sich neulich mit der EVP und den Rechtsextremen im Europaparlament abgespielt hat, darf sich in Bergisch Gladbach nicht wiederholen. Suchen und bilden Sie Mehrheiten mit den demokratischen Parteien!

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   1. Lieber Roland,
      Es gibt keine Zusammenarbeit, keine Absprachen und keine gemeinsamen Projekte mit der AfD. Das ist unsere Brandmauer. Aber eine Brandmauer darf nicht zur Selbstfesselung der demokratischen Mitte führen, bei der die Opposition keine Anträge mehr stellen darf, aus Angst vor dem Abstimmungsverhalten Dritter.“
      Herzlichen Gruß
      Brigitta Opiela

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      1. Es ist keine verantwortungsvolle Position, wenn sich die CDU angesichts unklarer Mehrheitsverhältnisse im Rat als “Opposition” versteht, weil Sie die Bürgermeisterwahl verloren hat. Sie haben die Verantwortung und Verpflichtung, für Ihre Inhalte demokratische Mehrheiten zu suchen und dort, wo Sie diese nicht haben, das zu akzeptieren statt auf die Stimmen von Faschisten und ein paar Enthaltungen zu hoffen.

         Nehmen Sie gerne auch ein Geschichtsbuch in die Hand und besinnen Sie sich auf Ihre Verantwortung für die Demokratie. Meine Güte.

      2. @Sebastian

         Die Aussage von Herrn Metten, die CDU spreche mit „allen Richtungen“, ist nach meiner Auffassung irreführend. Nach bisher bekannten Informationen führte die CDU bislang ausschließlich Gespräche mit der SPD und den Grünen – und zwar nicht öffentlich, sondern unter nicht einsehbaren Bedingungen. Solche geheimen Absprachen lassen sich nach unserem Verständnis schwerlich mit den von Herrn Metten beschriebenen Grundsätzen von Bürgernähe und Transparenz vereinbaren.

         Ob und mit wem die CDU ihre Positionen im Stadtrat tatsächlich umsetzen wird, bleibt abzuwarten. Spätestens die Abstimmungsverhalten im Stadtrat werden zeigen, mit wem die CDU ihre Vorstellungen realisiert. AfD?, VOLT/FWG oder Bürgerpartei GL?

         Sicher nicht mit Die Linke!
         —
         Tomás M. Santillán – Mitglied im Stadtrat Bergisch Gladbach Die Linke

   2. Guten Morgen Roland Vossebrecker,
      sind Sie der Meinung, die CDU bzw die Mitglieder sollen ihre eigene Weltanschauung ablegen und die Wünsche der anderen Parteien übernehmen. Auch wenn damit in Kauf genommen wird, dass die Mehrheit mit Stimmen der AFD zusammenkommt muss die CDU doch die eigenen politischen Ansichten umsetzen können. (Das ist im übrigen auch ein Auftrag, den sie durch die Bürger erhalten hat.)

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7. Wie genau sehen die möglichen Situationen aus, bei denen es für CDU-Anträge nur eine Mehrheit mit der AfD geben kann? Müsste dafür nicht zu den Stimmen von CDU, FDP und AFD nicht noch mindestens eine Stimme dazukommen? Wo könnte diese Stimme herkommen?

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   1. Indem sich aus den Reihen der Bürgerpartei, von Volt/FWG oder der Einzelratsmitglieder dazu entschließt, die CDU zu unterstützen. Oder es enthalten sich mindestens zwei der Ratsmitglieder, dann sinkt die Schwelle für eine Mehrheit.

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      1. @Redaktion

         Denken sie daran, dass nie alle Ratsmitglieder vor Ort sind. Von einem vermute ich die Abwesenheit schon jetzt. Das verändert sofort das Kräfteverhältnis und wie sie wissen, ist das eng. Für Beschlüsse braucht es mehr Ja als Nein Stimmen.
         —
         Tomás M. Santillán – Mitglied im Stadtrat Bergisch Gladbach Die Linke

      2. Das Rechnerische ist klar. Die Frage zielt eher darauf ab, ob sich das noch genauer eingrenzen lässt. Lässt sich sagen, wer von den genannten realistischerweise für die nötige Stimme in Frage? Wie stabil sind solche Verhältnisse? Was für Anträge könnten solche Mehrheiten erfordern?

8. Wie bitte? Ihr Ernst, Herr Metten?
   Die Internationalen Wochen gegen Rassismus sind noch nicht vorbei, gerade in der letzten Woche haben wir am Rathaus die Fahne „Bergisch Gladbach – kein Ort für Rassismus“ aufgehängt – übrigens auch mit Ihren Parteikollegen:innen, worüber wir außerordentlich glücklich sind. Warum sind wir darüber so glücklich? Weil wir in unserem Verein alle demokratischen Parteien vereinen möchten, um gegen EXTREMISMUS – sowohl von Links als auch von Rechts anzugehen!
   Wie soll das gelingen, wenn Teile von der CDU jetzt offensichtlich die Brandmauer zur AfD einreißen wollen?
   Sie wollen also gemeinsame Sache mit der AfD machen! Interessant!
   Das ist nicht in Ordnung! Ich bin entsetzt!!!!

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   1. Wie bitte? Ihr Ernst, Frau Bannenberg?
      Die CDU soll als mit Abstand stärkste Kraft im Rat der Stadt, als Partei, die ausnahmslos ALLE Wahlbezirke bei der Kommunalwahl gewonnen hat, darauf verzichten, Anträge zu stellen, von deren Richtigkeit sie überzeugt ist, weil sie nicht vorab absehen kann, ob es welche Mehrheit dafür geben könnte?
      Nein!
      Die CDU im Rat hat von den Wählerinnen und Wählern den Auftrag bekommen, ihr Wahlprogramm umzusetzen!
      Und wenn SPD und Grüne diesen Wählendenwillen akzeptieren, dann stimmen sie den Anträgen zu.
      Und schon kommt es nicht mehr auf die AfD an.
      Gemeinsame Sache mit der AfD ist das nicht!
      Das wäre es nur im Falle von Absprachen, die Herr Dr. Metten ausdrücklich ausgeschlossen hat.
      Aber eigene Überzeugungen nicht mehr beantragen dürfen?
      Das ist nicht in Ordnung! Ich bin entsetzt!!!

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      1. “Absprachen, die Herr Dr. Metten ausdrücklich ausgeschlossen hat”

         Naja, in Fällen, in denen die CDU die Themen der AfD bedient (und die kennt man ja, wenn man sich kundig macht) benötigt man halt keine Absprachen, weil hier vorher schon Konsens herrscht.

   2. Wieso bedeutet das, „gemeinsame Sache mit der AfD“ zu machen? Ist es nicht eher so, dass man die AfD die Politik bestimmen lässt, wenn man vor jedem Antrag überlegt, ob sie ihm möglicherweise zustimmen könnte?

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      1. Naja, die CDU spricht ja mit allen anderen Parteien. Sie weiß also (in der Regel), ob es für einen Antrag den Sie einbringen will, eine Mehrheit unter den Parteien gibt, mit denen sie gesprochen hat. Gibt es diese Mehrheit nicht, bringt sie den Antrag trotzdem ein, wird dieser Antrag NICHT mit einer demokratischen Mehrheit sondern durch Zustimmung von Faschisten angenommen. Das kann man mit sehr guten Gründen für einen schwerwiegenden Fehler halten.

         Es bleibt dabei: Die CDU muss sich entscheiden, ob sie Teil des demokratischen Lagers sein möchte oder zum Steigbügelhalter werden möchte.

      2. @Sebastian

         Korrektur: Die CDU spricht nicht mit “Allen”… denn neben der AFD ignoriert sie auch andere Positionen

      3. @Sebastian: Das löst aber nicht das eigentliche Problem auf. Soll die CDU die Ziele, die sie für richtig hält, deshalb aufgeben, weil sie dabei mit Zustimmung der AfD-Mitglieder im Stadtrat rechnen muss?

      4. @Drucker:
         Nein, sie muss die Ziele nicht aufgeben, sondern unter den demokratischen Parteien um Zustimmung und Kompromisse werben. Übrigens nicht nur die CDU, sondern auch alle anderen Parteien.

      5. Das wird natürlich viel einfacher, wenn die anderen Parteien stets damit drohen können, die CDU in die AfD-Falle laufen zu lassen.

      6. Das halte ich für konstruiert. SPD und Grüne haben ja auch keine eigene Mehrheit, es ist also generell notwendig, dass sich dort abgesprochen wird. Keine „Seite“ kann einfach das durchsetzen, was sie will. Das ist ja der Witz an der Demokratie, alle müssen mit den Stimmverhältnissen im Parlament arbeiten.

   3. Hallo Frau Bannenberg,

      Sie schreiben von
      “EXTREMISMUS – sowohl von Links als auch von Rechts”.

      Sie vertreten also die Hufeisentheorie, derzufolge linker Extremismus mit rechtsextremen Einstellungen zu vergleichen ist?
      Da bin ich aber anderer Meinung. Hier hatte ich sie schon einmal schon vor Jahren einmal geäußert:
      https://www.linksdiagonal.de/2019/08/24/radikal-gut-extrem-boese-und-die-mitte-dazwischen/
      Ich schrieb: “Der Gebrauch des Wortes „Extremismus“, der den rechten und einen sogenannten „linken“ -Extremismus in eine Reihe stellt ist zu beklagen.”
      Mit freundlichem Gruß
      von Olaf Swillus.

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      1. Das funktioniert aber nur aus der Perspektive derjenigen, die selbst eine extreme Position einnehmen oder gutheißen. Wer in der demokratischen Mitte steht, sieht das anders – und das trifft nun einmal auf die Mehrheit der Bevölkerung zu.

         Übrigens scheint es von Linksaußen- zu Rechtsaußenpositionen zuweilen nur ein kurzer Hüpfer zu sein – siehe Horst Mahler und (in milderer Form) Sahra Wagenknecht. Da ist die Verachtung des „Systems“ wohl der verbindende Gedanke.

      2. wenn es erlaubt ist, denn es entfernt sich immer mehr vom Ursprungsthema “städtischer Haushalt”.

         Zur demokratischen Mitte, die Herr Drucker erwähnt:
         Es gab neulich im Bundestag aus Anlass eines Anschlags auf die Berliner Stromversorgung eine Debatte über den “Linksextremismus”:
         https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw03-de-aktuelle-stunde-stromversorgung-1136302
         Die demokratische Mitte, unter anderem auch Frau Carolin Bosbach, rechnete diesen Anschlag aufgrund eines Bekennerschreibens dem Linksextremismus zu:

         === Zitat Caroline Bosbach ANFANG ===
         Der Linksextremismus gilt zu oft noch als der “nette”. So nach dem Motto: “Brennen und randalieren – aber mit Haltung!”
         Deswegen geht es hier nicht nur um Politik, sondern um einen Grundkonsens, den wir brauchen – gesellschaftlich und medial – im Kampf gegen jede Art des Terrors. Der Anschlag aufs Berliner Stromnetz zum Beispiel wurde eher als “Staatsversagen” tituliert, statt klar darüber zu sprechen, wer die Täter sind.
         === Zitat Caroline Bosbach ENDE ===

         Die Zerstörung einer elektrischen Kabelverteilung ließ Zehntausende Berliner für mehrere Tage ohne Strom und Heizung. Aufgrund eines „Bekennerschreibens“ wurde der Anschlag als „linksextremistisch“ und „ökoterroristisch“ eingestuft – diese Begriffe geistern seither bundesweit durch alle Medien.
         Dazu ist zu sagen: Wer so etwas macht, ist nicht „links“ und „ökologisch“ sondern rechts und faschistisch Massenterror ist ein typisches Zeichen faschistischer Gesinnung. „Linke“ Begriffe gehören zur Tarnung dazu. Schon die Hitlerfaschisten sprachen betrügerisch von National-“Sozialismus“. Deshalb vermeide ich den Begriff “Rechtsextremismus” und spreche lieber von faschistischen Einstellungen.
         Guten Morgen von Olaf Swillus.

      3. Herr Swillus, ich kann verstehen, dass Sie es vermeiden möchten, eine kognitive Dissonanz zu erleiden, aber mit diesem Versuch, die Existenz einer gewalttätigen Linken wegzudefinieren, machen Sie es sich doch sehr einfach. Die RAF war also rechts und faschistisch? Der schwarze Block ist rechts und faschistisch? Das kommt nur dann heraus, wenn nicht sein kann, was nicht sein darf.

      4. Guten Morgen Herr Drucker, wir werden uns nicht einig, aber um Ihre Frage zu beantworten:

         Ja, die RAF war nicht links. Vermummte schwarz Gekleidete, die sich als schwarzer Block bezeichnen, sind auch nicht links. Und Hitler war, wie Alice Weidel letztes Jahr im Wahlkampf und in einem vielbeachteten Gespräch mit Elon Musk behauptete, auch kein Kommunist.

         (https://correctiv.org/faktencheck/2025/01/16/anders-als-von-alice-weidel-behauptet-war-hitler-kein-kommunist/ )

         Über diese Begriffe gibt es viel Verwirrung.

         Jetzt noch ein Schlusswort zur demokratischen Mitte: Die, die von “demokratischer Mitte” sprechen, sind die Konservativen, die diese Gesellschaft für die beste aller Welten halten. Wer aber mit offenen Augen durch die Welt geht und Kriege, Krisen und die nahende Umweltkatastrophe sieht, weiß, dass es nicht so ist.

         Und noch ein Gedanke zur sogenannten Mitte. Die ist immer relativ zu ihren Rändern. Im Hitlerfaschismus repräsentierte die NSDAP die Mitte der Gesellschaft. Und gegenwärtig verschiebt sich die Mitte, um im Bild zu bleiben, immer weiter nach rechts: Bis die AfD als “eine Partei der Mitte” erscheinen könnte. Als radikal Linker sträube ich mich dagegen, dass das geschieht. Und versuche Menschen davon zu überzeugen, bei Wahlen nicht mehr die AfD zu wählen. Wer AfD wählt, wählt Faschismus. Protest ist links!

         Und das Kängeru im neuen Buch von Marc-Uwe Kling hat recht: “Die AfD ist eine von reichen nationalistischen Neoliberalen gegründete Partei, die Politik für reiche Neoliberale macht. Die sind keine Alternative. Im Gegenteil. Diese Nationalneoliberalisten wollen das Land noch mehr kaputtsparen als die CDU. Das sind die Büttel der Milliardäre”, sagt das Kängeru.

         Mit freundlichem Gruß, von Olaf Swillus

      5. „wir werden uns nicht einig“ – zumindest in diesem Punkt, Herr Swillus, sind wir uns einig. Sonst allerdings tatsächlich nicht. Ich kann Ihre Perspektive unter Berücksichtigung Ihres politischen Standpunkts nachvollziehen (und glauben Sie mir, der ist mir bedeutend sympathischer als der einer dieser beliebigen trotzkistischen Splittergruppen oder der Platitüden produzierenden, sich allmählich selbst peinlich werdenden Salonsozialisten in „Die Linke“), aber ich teile sie nun einmal nicht.

      6. Guten Morgen Olaf Swillus, ich stelle hier mal eine Frage in den Raum. Kann es nicht auch sein, dass viele sich zwischenzeitlich am politisch rechten Rand zu Hause fühlen da die linke Politik zu weit geht? (Nur um Klarzustellen: ich wähle die AfD nicht und empfinde sie als sehr gefährlich. Zudem wunder ich mich bei den Inhalten der Partei, warum sich da so viele aufgehoben fühlen.)

         “Die, die von “demokratischer Mitte” sprechen, sind die Konservativen, die diese Gesellschaft für die beste aller Welten halten. Wer aber mit offenen Augen durch die Welt geht und Kriege, Krisen und die nahende Umweltkatastrophe sieht, weiß, dass es nicht so ist.”

         Ich bin froh das ich in einem Land mit dieser demokratischen Mitte leben darf. Warum glauben Sie, dass es auf dieser Welt so viele Länder mit Kriegen und Konflikten liegen. Es liegt sicherlich daran, dass es in diesen Ländern keine demokratische Mitte (mehr) gibt.