Hass und Hetze: Stadt GL schaltet Kommentarfunktion auf Facebook aus

Hasskommentare nehmen auch auf dem Facebook-Auftritt der Stadt Bergisch Gladbach zu. Nötig wäre aus Sicht des Bündnisses für Vielfalt und Chancengleichheit ein klarer Umgang mit rassistischen und diskriminierenden Inhalten und ein Moderationskonzept. Dafür fehlt der Stadt allerdings das Personal.

Die Stadt Bergisch Gladbach hat die Kommentar-Funktion unter ihren Facebook-Beiträgen stark eingeschränkt. Postings können weiterhin geteilt und geliked, also mit einem ausgestreckten Daumen, einem Herz oder einem anderen Emoji versehen werden. Sie können aber nicht mehr kommentiert werden. Die Stadt begründet diese Maßnahme mit fehlenden personellen Ressourcen für die Moderation.

Hintergrund ist ein Antrag des Bündnisses für Vielfalt und Chancengleichheit (BVC) im Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration (ACI, ehemals Integrationsrat) zum Umgang mit Hassrede, Hetze und diskriminierenden Inhalten auf den Social-Media-Kanälen der Stadt. 

Wunsch nach Moderation

Ziel des Antrags war demnach ein verbindliches und einheitliches Moderationskonzept, „das diskriminierende und menschenverachtende Inhalte konsequent unterbindet und zugleich die Meinungsfreiheit wahrt“. 

Der Wunsch der Antragsteller: Die städtischen Kanäle sollten respektvolle und diskriminierungsfreie Räume für den öffentlichen Austausch bleiben. Dafür empfahl der Ausschuss dem Rat, die bereits bestehende „Social-Media-Netiquette“ der Stadt „konsequent anzuwenden und weiterzuentwickeln“, insbesondere im Hinblick auf rassistische, antisemitische, sexistische, behindertenfeindliche und andere menschenverachtende Inhalte.

Klare Regeln und Kriterien nötig

Zudem sollte für alle Social-Media-Kanäle auf dieser Grundlage ein verbindliches Moderationskonzept entwickeln. Unter anderem sollte es klare und nachvollziehbare Kriterien für das Löschen von Kommentaren enthalten sowie Maßnahmen bei Verstößen. „Eine aktive und konsequente Moderation ist ein zentraler Bestandteil einer verantwortungsvollen digitalen Kommunikation.“

Den Antragstellern zufolge treten auf städtischen Social-Media-Kanälen vermehrt Hassrede, Hetze und diskriminierende Kommentare auf. „Hass und Hetze im Netz gefährden den demokratischen Diskurs“, heißt es im Antrag.

Insbesondere Menschen mit internationaler Familiengeschichte sind demnach überproportional betroffen und ziehen sich häufiger aus öffentlichen Debatten zurück oder beteiligen sich gar nicht erst. „Dies beeinträchtigt die gleichberechtigte Teilhabe und das Vertrauen in kommunale Kommunikationsräume,“ heißt es weiter.

Hass-Kommentare auf städtischer Facebook-Seite

Anlass für den Antrag waren „die unsäglichen Hass-Kommentare“ auf der Facebook-Seite der Stadt, sagt Redouan Tollih, ACI-Vorsitzender und Mitglied des BVC. 

Als Beispiel nennt er einen Facebook-Beitrag der Stadt vom 24. März 2026 über die Einbürgerungsfeier der Stadt im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus. Mehrere Nutzer:innen kommentierten den Post mit rassistischen Äußerungen, andere kritisierten das Social-Media-Team der Stadt dafür, nicht einzugreifen und die Seite „sich selbst zu überlassen“. 

Kommentarfunktion abgeschaltet

Die Stadt selbst kommentierte: „Wir erinnern an dieser Stelle an unsere Nettiquette, Hetze und Diffamierung gehören nicht hierhin. Wir behalten uns vor, wenn dies weiter geht, die Kommentarfunktion abzuschalten.“ 

Das ist mittlerweile geschehen. Zumindest größtenteils. Denn einzelne Beiträge der Stadt können weiterhin kommentiert werden, insbesondere wenn es sich um Fremdbeiträge wie der Feuerwehr handelt. Weiterhin sind auch die rassistischen Kommentare des genannten Beitrags zur Einbürgerungsfeier online.

Auf Nachfrage des Bürgerportals teilt die Stadt dazu mit, dass die Einstellung der Kommentarfunktion bei jedem einzelnen Beitrag manuell vorgenommen werden müsse. „In Einzelfällen ist dies versehentlich unterblieben, sodass Kommentare ausnahmsweise möglich waren.“

Bei geteilten oder übernommenen Beiträge etwa der Feuerwehr habe die Stadt „nicht in allen Fällen die technische Möglichkeit, die Kommentarfunktion zu steuern oder zu deaktivieren“.

Zu wenig Personal

In ihrer Stellungnahme zum Antrag betont die Stadtverwaltung, wie wichtig aus ihrer Sicht „Communitymanagement“ ist. Dieses setze aber voraus, dass es regelmäßig und kontinuierlich stattfinde. Über die dafür notwendigen personellen Ressourcen verfüge sie allerdings derzeit nicht. „Deshalb wurde entschieden, Facebook-Posts nur noch ohne Kommentarfunktion live gehen zu lassen“. 

Vor allem auf Facebook würden „wenige Menschen in diversen Diskussionsforen ihre immer gleichen Hasskommentare abgeben, unabhängig, was das Thema des Postings ist“, heißt es seitens der Verwaltung weiter. Das gelte sogar für positive Nachrichten wie etwa neue Spielplätze. Hinweise auf die vorhandene Netiquette oder das Sperren von Accounts zeigten keine Wirkung.

Kommentare auf Instagram bleiben

Aus Sicht der Verwaltung benötigt es kein neues Moderationskonzept, da inzwischen unter Facebook-Posts keine Kommentare mehr zugelassen werden. 

Diese Entscheidung kommuniziert die Stadt auf ihrer Facebook-Seite allerdings nicht. Auch die „Netiquette-Regeln“ wurde nicht angepasst. Dort heißt es weiterhin etwa: „Wir freuen uns auf Ihre Beiträge und darauf, gemeinsam eine positive, unterstützende Gemeinschaft aufzubauen!“

Und unter dem Punkt „Moderation und Verstöße“: „Die Administratoren der Seite behalten sich das Recht vor, Inhalte zu entfernen und User bei Verstößen gegen diese Regeln auszuschließen. Bei Unsicherheiten oder Problemen wenden Sie sich bitte direkt an uns.“

Auf Nachfrage des Bürgerportals teilt die Stadt mit, dass auf Instagram Kommentare „zum aktuellen Zeitpunkt weiterhin vorgesehen“ seien.

Antrag im Ratsinformationssystem