Kommunal & emotional: Streit über Abwasser, Spielplatz und Winterdienst

Hitzig und häufig grundsätzlich hat der Ausschuss für Infrastruktur, Umwelt, Sicherheit und Ordnung über wichtige Themen debattiert. Es ging um den Skatepark, das Abwasserkonzept, den Winterdienst, die Schlossstraße und eine laute Rutsche. Aber auch, wie eine überlastete Verwaltung ihre Aufgaben angesichts einer wachsenden Anspruchshaltung stemmen soll.

Wir fassen die wichtigsten Diskussionen und Ergebnisse in einem ad-hoc-Protokoll zusammen.

Niederlage beim Skatepark

Zu Beginn der Sitzung muss der Beigeordnete Thore Eggert eine weitere juristische Niederlage der Stadt einräumen: Ein Gericht habe die Baugenehmigung für den Skatepark in Frankenforst aus formellen Gründen beanstandet, nun müssten die Gutachten und Antragsunterlagen aktualisiert und neu eingereicht werden, berichtete er im Ausschuss für Infrastruktur, Umwelt, Sicherheit und Ordnung (AIUSO).

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Angaben zum Start der Bauarbeiten könne er nicht machen, da weitere Klagen möglich seien. Eggert wiederholt, dass die neue Anlage kein Flutlicht, sondern eine moderate, zeitgesteuerte Beleuchtung erhalte. Im Ergebnis würden Flächen entsiegelt.

Alle Beiträge zum Skatepark finden Sie hier.

Neue Regeln für die Schlossstraße

Auf Anfrage der Grünen zu den nach wie vor zahlreichen Falschparkern in der Schlossstraße kündigt der erste Beigeordnete Ragnar Migenda Veränderungen an. Im oberen Bereich vom Emilienbrunnen bis zum Kino sollen die Bereiche auf der linken Straßenseite, in denen nicht geparkt werden darf, durch Blumenkübel gesperrt werden.

Im unteren Bereich, wo auch der Markt stattfindet, verbiete sich eine solche Lösung. Daher solle dort nun zusätzlich ein absolutes Halteverbot angeordnet und durch Schilder gut sichtbar gemacht werden. Ergänzt durch verstärkte Kontrollen, sollte das nun endlich Wirkung zeigen, sagt Migenda.

Das neue Konzept werde aber zunächst noch mit der Händlerschaft vor Ort besprochen.

Das Abwasser und das Personal

Beim Tagesordnungspunkt „Umsetzung des Abwasserbeseitigungskonzept“ entbrennt eine lange und heftige Debatte, bei der es erneut um den Spar-Haushalt geht – und bei der sich am Ende erneut die CDU mit den Stimmen der AfD gegen SPD, Grüne und Volt/FWG durchsetzt.

Sachlich geht es darum, dass die Verwaltung nach großen Versäumnissen in der Vergangenheit unter hohem Druck steht, das Kanalnetz der Stadt in den kommenden Jahren für rund 420 Millionen Euro zu sanieren – um die Qualität des Trinkwassers zu sichern und sich gegen Starkregen zu wappnen.

Mehr Infos: Alle Beiträge zum Abwasserbeseitigungskonzept, die Beschlussvorlage im Ratsinformationssystem

Der Leiter der Unteren Wasserbehörde beim Rheinisch-Bergischen Kreis, Sven Doogs, bestätigt die Dringlichkeit der Aufgabe. Die Stadt Bergisch Gladbach habe mit dem neuen Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) bei der Bezirksregierung ein Stück weit Vertrauen zurückgewonnen, das in den Jahren zuvor verloren gegangen war. Sie sei unter der Leitung des Beigeordneten Migenda und einem hochmotivierten Team im Abwasserwerk auf einem sehr guten Weg, müsse jetzt aber liefern.

Migenda erinnert daran, was auf dem Spiel steht: Wird die Umsetzung des ABK bei der jährlichen Revision von der Bezirksregierung beanstandet, könnten keine neuen Baugrundstücke erschlossen werden, auch die Zanders-Konversion, Schulen, Kitas und Wohnungsbauprojekte des Bauturbos wären betroffen.

Gleichzeitig leide das Abwasserwerk unter Personalnot: Eine Führungskraft stehe nach einem schweren Unfall nicht zur Verfügung, der zuständige Fachbereichsleiter sei schwer erkrankt, die Zusammenarbeit mit einem externen Büro funktioniere nach wie vor nicht gut.

Im Haushalt waren für die Umsetzung des ABK sechs neue Stellen für Bauleiter bewilligt worden, drei davon aber mit einem Sperrvermerk versehen worden. Das heißt, dass sie erst dann ausgeschrieben werden können, wenn das ABK formal von der Bezirksregierung genehmigt worden ist – was automatisch im Dezember der Fall ist, sollte es keine Beanstandung geben. Eine solche Beanstandung, das bestätigt auch Doogs, sei nicht zu erwarten.

Ein Team von vier Mitarbeitern plane derzeit rund 30 ABK-Projekte mit engen Fertigstellungsfristen, heißt es in der Beschlussvorlage der Stadt – und schlägt zur Entlastung vor, den Sperrvermerk für die drei zusätzlichen Bauingenieure bereits jetzt aufzuheben.

Alle Möglichkeiten der Priorisierung und Umschichtung seien ausgeschöpft, ohne die drei Stellen stehe die Stadt „mit einem Fuß über dem Abgrund“, sagt Migenda. Dabei wird der Beigeordnete von Grünen, SPD und Volt/FWG vehement unterstützt, die an die CDU appellieren, diesen Weg mitzugehen.

Finanziell mache die Aufhebung keinen Unterschied, daher solle sich die CDU einen Ruck geben, fordert Volker Schiek (SPD). Jörg Laschet (Volt/FWG) nennt die Sperrvermerke „für einige der wohl wichtigsten Stellen in der ganzen Verwaltung ein Armutszeugnis“.

Doch damit stoßen sie auf vehementen Widerspruch der CDU. Es gebe überhaupt keinen Grund, den Beschluss über den Haushalt 2026 schon nach wenigen Monaten aufzuweichen, sagt David Bothe.

Auch bei einer Entfristung würde es lange dauern, bis die Stellen tatsächlich besetzt werden könnten, rechnet Harald Henkel akribisch vor. Die Verwaltung selbst habe Zeit verspielt, weil sie das ABK nicht sofort bei der Bezirksregierung eingereicht habe. Ein Vorwurf, dem Mandy Mäding als Leiterin des Abwasserwerks empört widerspricht.

Es folgt eine ermüdende Debatte mit gegenseitigen Vorwürfen. Die CDU bleibt bei ihrer Haltung und schlägt einen Änderungsantrag vor: Es bleibt bei den Sperrvermerken. Aber die Verwaltung solle prüfen, ob in der Zwischenzeit befristete Stellen helfen würden.

Darüber wird abgestimmt. CDU und AfD stimmen mit insgesamt elf Stimmen dafür, gegen die neun Stimmen von SPD, Grünen und Volt/FWG. Die Bürgerpartei enthält sich.

Nach der Abstimmung flammt die Debatte erneut auf, was dieser Beschluss nun bedeutet. Die kürzt der Ausschussvorsitzende Josef Wagner ab, mit dem Hinweis, dass es sich nur um eine Empfehlung des AIUSO handele, über den bereits am Mittwoch der Hauptausschuss beschließen soll.

Die Rutsche auf dem Spielplatz Tannenbergstraße

Bereits zum zweiten Mal haben (inzwischen) drei Bewohner des neuen Wohnblocks „Stadtquartier 13“ zwischen Tannenbergstraße und Dechant-Müller-Straße über den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden eine Beschwerde über die laute Röhren-Rutsche auf dem dortigen Spielplatz in den AUISO gebracht.

Sie verlangen nicht nur den Abbau der Rutsche (die durch Klopfen Krach verursachen kann), sondern auch den Verbot des Fußballspiels und eine Einschränkung der Nutzungszeiten.

Die Stadtverwaltung führt an, in den vergangenen drei Jahren viele Gespräche geführt und zahlreiche Änderungen am Spielplatz vorgenommen zu haben. Dennoch habe sie noch einmal alle technischen Möglichkeiten der Geräuschminderung geprüft, die jedoch nicht effektiv oder sehr teuer seien.

Dokumentation: Die Begründung der Verwaltung

„Im Sinne der Kinder“ lehnt die Stadt eine weitere Einschränkung daher ab. Der Spielplatz und die Rutsche habe lange vor dem Bau des Wohnquartiers bestanden, ergänzt Fachbereichsleiterin Meuthen. Zudem habe die Projektgesellschaft selbst eine Aufwertung mitfinanziert, weil sie dadurch die Pflicht für einen eigenen Spielplatz im Innenhof vermeiden konnte.

Die Haltung der Verwaltung wird von SPD, Grünen und Volt/FWG unterstützt. Das allgemeine Interesse der Kinder überwiege das Partikularinteresse einiger weniger Anwohner, die trotz des bestehenden Spielplatzes dorthin gezogen waren.

„Eine enorme Anspruchshaltung“ attestiert Christine Leveling (SPD) den Anwohnern. Damit Bergisch Gladbach eine lebenswerte Stadt sei, müsse sie kinderfreundlicher werden, sagt Jörg Laschet (Volt/FWG), das sei doch allen klar.

Dem stimmt die CDU zwar zu. Dennoch fordert Dorothee Wasmuth, die Verwaltung möge noch einmal prüfen, ob nicht doch eine technische Entschärfung oder eine Rotation auf einen Spielplatz, bei dem es keine nahen Anwohner gebe, möglich sei. Für die Betroffenen sei der Lärm eine Belastung, sagt Bothe, daher müsse Politik und Verwaltung „mal hinhören“.

Natürlich könne man erneut prüfen, bestätigt Meuthen. Die einzige Möglichkeit, Lärm nach den Nutzungszeiten zu verhindern, sei es aber, die Röhre der Rutsche abends mit einem Gitter abzuschließen und morgens wieder zu öffnen. Das würde jedoch „hackenteuer“. Sie bitte um eine klare Entscheidung, damit die Verwaltung das Thema endlich abschließen könne.

Die Abstimmung fällt einstimmig für den Vorschlag der Verwaltung, die Beschwerde abzulehnen. SPD, Grüne, Volt/FWG und AfD votieren dafür, CDU und Bürgerpartei enthalten sich.

Der Winterdienst und die betagte Bevölkerung

Bewohner der Lortzingstraße in der Musikersiedlung in Schildgen haben über den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden die Forderung eingebracht, die schmale Straße in den Winterdienst der Stadt aufzunehmen. Damit würden zwar die Gebühren steigen, aber die Stadt wäre für die Schneeräumung der schmalen Straße verantwortlich.

Ein Ansinnen, das die Verwaltung in ihrem einzeiligen Beschlussvorschlag ablehnt.

Hier handele es sich um ein Problem der alternden Bevölkerung, erläutert Harald Henkel (CDU). In den rund 50 Häusern der Straße wohnten inzwischen vor allem Senioren, denen das Schneeräumen zunehmend schwer falle. Es könne doch nicht sein, ergänzt David Bothe, dass die Verwaltung ein Ansinnen von Bürgern so lapidar mit einem Satz abfertige – das speche für eine fehlende Kundenorientierung. Daher möge die Verwaltung prüfen, wie das Problem in anderen Kommunen gelöst werde.

David Zenz, Leiter der Stadtreinigung, wiederholt, was in der schriftlichen Begründung der Ablehnung ausführlich ausgeführt worden ist: Die Straße sei zu eng, schon technisch sei ein Winterdienst mit den Fahrzeuge der Stadt nicht möglich. Das war mit einem Räumfahrzeug vor Ort sogar geprüft worden. Die Stadt habe begrenzte Mittel und müsse beim Winterdienst Prioritäten setzen (Hauptrouten, Krankenhäuser, Schulen …). Die Anwohner hätten jedoch die Möglichkeit, (wie für ihre Gehwege) auch für die Straße einen privaten Dienstleister zu beauftragen.

Dokumentation: Vorschlag und Begründung der Verwaltung

Diesen Vorschlag greift Bothe auf: Wie wäre es, wenn die Verwaltung als Mittler auftritt, die Wünsche der Bürger in Sachen Winterdienst sammele, bündele und damit einen privaten Dienstleister beauftrage? Auf ungläubige Nachfragen des Beigeordneten Eggert ergänzt er: Das sei der Versuch eines pragmatischer Vorschlag, den könne man doch einfach mal prüfen.

Auch hier gibt es erheblichen Widerspruch. Laschet (Volt/FWG) spricht von einem unausgegorenen Vorschlag, der Partikularinteresse über das Allgemeininteresse stelle und der Verwaltung einen unverhältnismäßigen Aufwand aufbürde.

David Kirch (Grüne) verweist auf den Sparhaushalt, mit dem die Verwaltung zu sehr schmerzhaften Einschnitten gezwungen worden sei. Daher sei es nicht zu verstehen, warum die CDU ihr immer weitere Aufträge aufbürden wolle. Wer sparen wolle, müsse Aufgaben kritisch überprüfen und nicht unnötige neue schaffen.

Dem Einwand aus der CDU, die Stadt lasse betagte Bürger ohne Hilfe zurück, entgegnet Laschet: Alleine mit dem Weg über den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden habe die Anwohnerschaft bewiesen, dass sie durchaus in der Lage sei, sich selbst zu helfen und zu organisieren.

Die Debatte geht weiter, mit emotionalen Ausbrüchen, ohne weiteren Erkenntnisgewinn. Der Beigeordnete plädiert dafür, den Bürgern mehr Eigenverantwortung zuzumuten.

Dennoch beantragt die CDU, die Verwaltung solle prüfen, ob den Antragstellern durch eine Alternativlösung geholfen werden könne. Dafür simmt die CDU, dagegen alle anderen.

Für den Beschlussvorschlag der Verwaltung, den Antrag der Anwohner abzulehnen, stimmen SPD, Grüne, Volt/FWG und AfD. Die CDU stimmt zum Teil dagegen, zum Teil mit Enthaltung.