Stein will Zanders-Areal an Projekt GmbH übertragen

Das Ergebnisprotokoll dieser Sitzung des Zanders-Ausschuss fällt kurz aus, entschieden wurde nichts. Dennoch gibt es einige wichtige Wendungen, Klarstellungen und Neuigkeiten – und eine ganze Menge Zoff zwischen Opposition, Mehrheit und Verwaltung. Aber auch innerhalb der Verwaltung. Wir bringen die wichtigsten Dinge auf den Punkt – womit das ganze Protokoll etwas länger wird.

Drei Mitteilungsvorlagen standen in der Sitzung des Ausschusses für die Konversion des Zanders-Geländes am Dienstag auf der Tagesordnung – die drei wichtige Beschlüsse im Herbst vorbereiten sollen: zur städtebaulichen Konzeption, zur Vermarktungsstrategie und zur Projektsteuerung.

Dass noch nichts zu entscheiden ist bedeutet für CDU-Fraktionschef Michael Metten eine große Enttäuschung. Das sei ein Zeichen dafür, dass die Verwaltung bei dem Thema nicht genug Tempo aufnehmen. Er sorge sich, dass „das Projekt irgendwann mürbe läuft“.

Für Bürgermeister Frank Stein (und die Vertreter von SPD und Grünen) dagegen ein Beleg, dass die Weichenstellungen gründlich vorbereitet werden. Bis zum Herbst würden die drei wesentlichen Fundamente für die Entwicklung des Areals (Städtebauliche Konzeption, Infrastruktur, Vermarktungsstrategie) gelegt und beschlossen. Damit liege die Stadt „absolut im Plan“, betont Stein mehrfach.

Das Wichtigste im Überblick

# Grünes Licht für externe Unterstützung
# Projektgesellschaft soll für Beinfreiheit sorgen
# Massive Kritik an Migendas Alleingang
# Stein räumt Fehler ein
# Einstimmig für Prüfung der „Kita Weig“
# Große Hoffnung auf Wasser-Kraft
# Neuer Mut für Zwischennutzungen
# Laufende Kosten deutlich geringer
# Vorständige Räumung bis Ende 2023

Dass die Aufgabe, das 36 Hektar große Gelände Schritt für Schritt zu entwickeln immer komplexer werde und schon bald die Kapazitäten der Stadtverwaltung überschreiten wird, das sieht aber auch der Bürgermeister, schon lange. Eine externe Projektsteuerung soll daher ausgeschrieben und möglichst noch im Herbst ihre Arbeit aufnehmen.

Die Entscheidung über die Beauftragung eines externen Planungsbüros, das dem städtischen Projektteam Zanders dabei helfen soll, die Städtebauliche Konzeption auszuarbeiten, zog der Ausschuss auf Antrag der SPD einstimmig vor. Als Ausdruck, dass der Ausschuss selbst alles tun wolle, um die Arbeiten zu beschleunigen.

Mehr Beinfreiheit durch Projekt GmbH

Bürgermeister Stein ging – offenbar auch unter dem Eindruck der Geschwindigkeitsdebatte – noch einen Schritt weiter und kündigte einen Vorstoß an, die Bearbeitung des Zanders-Areals in eine Projekt GmbH auszugliedern.

Das wäre, nach dem Vorbild der Schulbau GmbH, eine städtische Tochter, die aber nach privatwirtschaftlichen Grundsätzen außerhalb der traditionellen Strukturen der Stadtverwaltung agiert, „mehr Beinfreiheit“ habe und damit schneller vorankommen können.

Dieser Vorschlag soll nun hinter verschlossenen Türen im interfraktionellen Arbeitskreis (dem Verwaltung und Fraktionen angehören) beraten und ebenfalls im Herbst abgestimmt werden.

Kita-Gate

Eine heftige Debatte gab es über den doppelten Regelverstoß des Beigeordneten Ragnar Migenda, der sich im Jugendhilfeausschuss (JHA) einen einstimmigen Beschluss für eine Kita auf dem Weig-Gelände innerhalb des Zanders-Areals geholt hatte – unter Missachtung kommunalpolitischer Regeln.

Nachdem er von diesem „Grundsatzbeschluss für eine Kita auf dem Weig-Gelände“ gelesen hatte, habe er sehr unruhig geschlafen, berichtet Udo Krause, der Leiter des Zanders-Projektteams. Denn sollte die Stadt schon jetzt festlegen, wie welche Teile des Zanders-Geländes genutzt werden, dann droht der Verlust von wichtigen Fördergeldern. Damit stand das Schlagwort „förderschädlich“ im Raum. Und da habe es auch nicht geholfen, das „Weig-Gelände“ als Areal abseits von Zanders darzustellen.

Erst später sei ihm klar geworden, so Krause, dass der Beschluss, der mit dem Titel „Grundsatzbeschluss Kita Weig-Gelände“ im JHA eingebracht und abgestimmt worden war, kein Grundsatzbeschluss war. Sondern lediglich ein Auftrag, zu prüfen, ob eine zuvor beschlossene Machbarkeitsstudie für eine 21. Grundschule erweitert werden können. Und zwar um die Frage, ob eine solche Schule um eine Kita mit sechs Gruppen ergänzt werden könnte.

Scharfe Kritik der CDU an Migenda

CDU-Fraktionschef Metten attackiert Migenda scharf. Die Tatsache, dass der Beigeordnete mit dieser Frage entgegen aller Regeln nicht zuerst den Zanders-Ausschuss befasst und auch das Projektteam nicht einbezogen habe, sei kein Zufall, sondern Absicht. Nicht zum ersten Mal habe die Verwaltung „nicht anständig“ gearbeitet.

Hintergrund: Das Gelände der früheren Kartonage-Fabrik Weig an der Cederstraße war von Zanders vor Jahrzehnten aufgekauft, aber nie genutzt worden. Dieses Gelände ist 18.000 Quadratmeter groß, davon könnten 13.300 qm genutzt werden. In der Vorlage für den JHA ist noch von einer Kita „neben der Grundschule“ die Rede, im Zanders-Ausschuss sprach Migenda nun jedoch von einer Aufstockung des Gebäudes.

Kita-Plätze werden in der Innenstadt schon jetzt dringend gesucht; Migenda sprach von einem aktuellen Defizit von 74 Plätzen. Vom Ausschuss musste er sich aber anhören, dass der akute Bedarf nicht als Begründung tauge – einen Schnellschuss werde es auf dem Zanders-Gelände nicht geben, das werden mindestens sechs Jahre dauern.

Migenda hatte sich zuvor halbherzig entschuldigt und widerspricht nun dem Vorwurf, einen Anlass für eine „Bösgläubigkeit“ geliefert zu haben.

Klarer wird Bürgermeister Stein. Er nennt keinen Namen, räumt aber offenen einen schweren Fehler der Verwaltung ein. Darüber sei intern ausführlich gesprochen werden, so etwas werde nicht wieder vorkommen.

Jenseits dieses Zoffs über Kompetenzen und Verfahren gibt es inhaltlich beim Thema Weig-Kita überhaupt keine Differenzen. Alle Fraktionen sind sich einig, dass eine Schule und eine Kita in einem Gebäude voneinander profitieren könnten, der Erweiterung der Machbarkeitsstudie um einen „Prüfauftrag Kita“ stimmt der Ausschuss daher einstimmig zu.

Große Hoffnung: Wasser

Zu den vielen Vorarbeiten, die das Projektteam derzeit erledigt, gehören eine Wasserstudie und eine energetische Studie. Und dabei sind die Experten offenbar auf eine Goldader gestoßen; Projektleiter Krause berichtet von leuchtenden Augen.

Konkret wird er noch nicht – nur soviel: Das auf dem Areal mehr als reichlich vorhandene Grundwasser biete ein riesiges Potential für die Energieerzeugung. Damit begebe man sich rechtlich auf Neuland, aber man könne am Ende nicht nur das Zanders-Areal, sondern womöglich auch Teile der Innenstadt versorgen.

Zwischennutzung

Teile des Ausschusses und des Projektteams hatten sich in Deutschland und in der Schweiz andere große Konversionsprojekte angeschaut. Gefragt nach neuen Erkenntnissen berichtet Krause von einem „neuen Mut zu Zwischennutzungen“, den das Team angesichts der fehlenden Infrastruktur schon fast verloren hatte.

Dafür seien allerdings Investitionen erforderlich, um Räume überhaupt vermietbar zu machen. Aber dann gebe es viele Potentiale für erste Zwischen- und Pioniernutzungen, die sich später womöglich zu Leuchttürmen entwickeln könnten.

Dazu passt, dass das Land vor wenigen Tagen erste Förderanträge bewilligt habe; damit könne nun in Mobilar und Beleuchtung investiert werden. Zum Beispiel in die Öffnung der sogenannten Gleisharfe, spätestens im Frühjahr 2024.

Hintergrund: Die Maßnahme „Zanders Innenstadt“ wird in einer ersten Tranche aus dem Bund-Länder-Programm zur Städtebauförderung mit 1,415 Millionen Euro bedacht. Das teilte der CDU-Landtagsabgeordneten Martin Lucke mit. Das Geld ist für die vorbereitende Planungen zur Qualifizierung des Gleisparks, die Inszenierung des öffentlichen Raums durch Projekte sowie die Unterstützung des Projektbeirats gedacht.

Korrektur: Kosten und Räumung

Mehrfach nimmt sich Stein die Zeit, um eine aus seiner Sicht fehlerhafte „mediale Kommunikation“ ausführlich richtig zu stellen. Wozu Anlass besteht.

Die laufenden Kosten für die aktuelle Instandhaltung des Zanders-Areals war zwar im Haushalt mit rund sechs Millionen Euro beziffert worden; eine Zahl, die der Kölner Stadt-Anzeiger immer wieder heranzieht. Tatsächlich habe die Stadt dafür 2020 aber nur 400.000 Euro und 2021 knapp über eine Million Euro ausgegeben. Im Office-Bereich seien so gut wie alle Büros vermietet, was einen ordentlichen Deckungsbeitrag einbringe.

Wie berichtet verzögert sich die Räumung der Industrieanlagen durch den Insolvenzverwalter weiter. Allerdings habe die Verwaltung nie das Datum „Ende 2024“ kommuniziert, sagt Jonas Geist, der im Projektteam für die Liegenschaftsverwaltung zuständig ist – und korrigiert auch damit den KSTA. Vertraglich sei dem Insolvenzverwalter eine Nutzung bis Februar 2024 zugestanden worden; alle Beteiligten gingen jetzt aber von einer vollständigen Räumung bis Ende 2023 aus.

Ausführliche Infos dazu gab es dann nur im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung.

So geht es weiter

Vor der Sommerpause tagt der (nicht-öffentliche) interfraktionelle Arbeitskreis mehrfach, u.a. zu einer Klausursitzung, und bereitet die nächsten Beschlüsse vor. Im Herbst solle, kündigt Krause an, echte Grundsatzbeschlüsse getroffen werden, zum strategischen Umgang mit der Infrastruktur, zur energetische Nutzung, zum Umgang mit Wasser sowie zur Vermarktungsstrategie.

Und damit, so Bürgermeister Stein, werde die Phase der Grundsatzentscheidungen abgeschlossen – und verstärkt operativ gearbeitet.