Der Kreisvorsitzende der SPD, Hinrich Schipper, bezieht Stellung zu Beschlüssen in den Stadträten von Bergisch Gladbach und Leichlingen, wo die Haushalte mit Stimmen der AfD beschlossen worden waren. Wer Demokratie ernst nehme, nehme auch in den Städten und Gemeinden keine Mehrheiten mit der AfD in Kauf.
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Klaus Waldschmidt (SPD): „Unsere Bereitschaft zu Kompromissen hat Grenzen“
Für die SPD zeigt Fraktionschef Klaus Waldschmidt auf, wie weit SPD und Grüne der CDU bei der Konsolidierung des Haushalts entgegengekommen sind – und warum ein starrer Personalkostendeckel nicht akzeptabel sei. Er appelliert an die CDU, nicht „an der Brandmauer zu rütteln“.
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Gespräche von CDU mit SPD und Grünen über Haushalt geplatzt
Die Gespräche von CDU sowie SPD und Grünen wurden am Montagabend erfolglos beendet. Kern des Dissens ist die Forderung der CDU, die Personalkosten in der Stadtverwaltung einzufrieren. Das würde nach Ansicht von Rot-Grün die Funktionsfähigkeit der Stadt gefährdet. Die CDU hält dagegen. Beide Lager stellen am Dienstag einen ganzen Satz von Anträgen im Stadtrat zur Abstimmung – über eine eigene Mehrheit verfügt aber keiner. Die Steuererhöhung scheint vom Tisch zu sein.
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SPD nominiert erneut Tülay Durdu für den Landtag
Bei der NRW-Landtagswahl am 25. April 2027 tritt die SPD Rheinisch Bergischer Kreis mit zwei Frauen an: Der Kreisvorstand hat Tülay Durdu einstimmig für den Wahlkreis 21 (Bergisch Gladbach und Rösrath) sowie Heike Lehmann aus Wermelskirchen für den Wahlkreis 22 vorgeschlagen.
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Rot-Grün pochen beim Bauturbo auf bezahlbaren Wohnraum
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen begrüßen die rechtlichen Möglichkeiten, die der Wohnungsbau-Turbo den Kommunen ermöglicht. Angesichts des massiven Mangels an bezahlbarem Wohnraum fordern sie eine entschlossene Umsetzung.
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CDU und SPD schließen sich im Kreistag zur Koalition zusammen
Zum ersten Mal in der 51-jährigen Geschichte des Rheinisch-Bergischen Kreises sind CDU und SPD eine Koalition eingegangen. Gemeinsam verpflichten sie sich auf die Ziele Stabilität, Sicherheit, Forschung, soziale Gerechtigkeit, generationengerechtes Handeln und wirtschaftliche Entwicklung. Mit 41 Sitzen verfügt Schwarz-Rot über eine solide Mehrheit im Kreistag.
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SPD und Grünen wollen „Inklusion vor Ort priorisieren“
Die Fraktionen von SPD und Grüne stellen sich hinter die Entscheidung der Verwaltung, auf eine Autismus-Kita zu verzichten. Nach einer Kehrtwende beim LVR und dem Bau neuer Kitas gebe es dafür keine Notwendigkeit mehr. Statt dessen setzen sich die beiden Fraktionen für eine Qualitätssteigerung in allen Kitas ein.
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„Stadtwald-Leitbild setzt wichtiges Zeichen“
Der Beschluss zu einem Stadtwald-Leitbild ist nach Ansicht der Grünen und der SPD ein wichtiges Zeichen für eine klimaangepasste Waldentwicklung. Die Beteiligung der Umweltverbände müsse nun in einem zweiten Schritt nachgeholt werden.
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Grüne und SPD fordern verlässliche Planung für Energiewende
Die Fraktionen von Grünen und SPD halten der CDU vor, sich nur in der Theorie für den Klimaschutz einzusetzen – aber zu blockieren, sobald des um die konkrete Umsetzung geht. Anlass ist eine aktuelle Entscheidung über Freiflächen-Photovoltaikanlagen.
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SPD stellt sich im Stadtrat neu auf
Die Fraktion der SPD hat sich für die kommende Ratsperiode konstituiert und einige Personalentscheidungen getroffen. Klaus Waldschmidt bleibt Fraktionsvorsitzender, bekommt aber zwei neue Stellvertreterinnen. Corvin Kochan soll stellvertretender Bürgermeister werden.
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Grüne und SPD gehen auf die CDU zu
Die Wahl von Marcel Kreutz zum Bürgermeister war zwar knapp, wird von SPD und Grünen aber dennoch als klares Mandat gewertet, „die gute Arbeit der vergangenen Jahre fortzuführen“. Das könne nur zusammen mit der CDU gelingen. Kreutz setzt nun auf „gute Gespräche mit den demokratischen Parteien“.
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Angriffe auf Büros und Wahlstände von SPD und Grüne
Nach der Zerstörung vor allem von Plakaten der CDU in Refrath sind jetzt die Wahlkämpfe von SPD und Grüne Ziel von feindlichen Attacken geworden. In der Nacht auf Samstag wurden die Schlösser ihrer Fraktionsbüros im Rathaus mit Klebstoff blockiert. Am Samstag wurden auch die Wahlkampfstände mit einer Stinkbombe beworfen. Neben den Betroffenen reagieren auch Bürgermeister Frank Stein und Wahlleiter Ragnar Migenda.
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SPD und Grüne beim Stadtteilgespräch „Miteinander für Paffrath“
Volles Haus im Nachbarschaftsladen „Büggel – bergisch unverpackt“: Unter dem Titel „Miteinander für Paffrath“ diskutierten zahlreiche Bürgerinnen und Bürger mit den Kandidatinnen und Kandidaten von SPD und Grünen über die Zukunft ihres Stadtteils.
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Neu bei der SPD: „Einsatz für ein solidarisches Miteinander“
Soziale Gerechtigkeit und gleiche Chancen für alle Menschen – das ist das Herzensthema von Sarah Shakil, für das sie sich bei der Kommunalwahl einsetzt. Im Gespräch erzählt die 30-Jährige, wie es nicht nur zu ihrem Eintritt in die SPD kam, sondern auch dazu, dass sie nun sogar für den Stadtrat von Bergisch Gladbach kandidiert.
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9 Antworten der SPD: „Der Isolierung entgegenwirken“
Wir hatten unsere Leser:innen gefragt, welche Fragen sie im Vorfeld der Kommunalwahl am 14. September umtreiben. Neun Kernfragen haben wir identifiziert und den Parteien vorgelegt. Hier kommen die Antworten der Bergisch Gladbacher Sozialdemokraten.
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Grüne und SPD: Für Klimaschutz, gegen Bezahlkarte
Unmittelbar vor der Ratssitzung haben die Fraktionen der Grünen und der SPD ihre Haltungen zu zwei Themen bekräftigt: Sie fordern von CDU und FDP ein klares Bekenntnis zum Klimaschutzkonzept. Und begründen, warum sie die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge ablehnen.
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21 Fragen an Robert Winkels
Der Jurist Robert Winkels bewirbt sich mit einem Mandat der SPD für die Stelle des Landrats des Rheinisch-Bergischen Kreises. Winkels hat sehr lange für die Papierfabrik Zanders in leitender Position gearbeitet, in Bergisch Gladbach und im Kreis ist er vielfach engagiert. In unserem Fragebogen stellt sich der Kandidat persönlich vor.
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Wer für die SPD bei der Kommunalwahl antritt
Die SPD Bergisch Gladbach hat ihre Kandidierenden für die Wahl zum Stadtrat gewählt und damit die Weichen für die Wahl im September gestellt. Die Reserveliste führt Marcel Kreutz an, der Bürgermeisterkandidat von Grünen und SPD. Exakt die Hälfte der 10 Kandidatinnen und 16 Kandidaten tritt zum ersten Mal an.
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Robert Winkels will für die SPD Landrat in Rhein-Berg werden
Der Kreisvorstand der SPD Rhein-Berg hat einstimmig Robert Winkels als Kandidaten für die Wahl des Landrats am 14. September vorgeschlagen. Der Jurist hat lange in der Führung von Zanders gearbeitet, ist in Bergisch Gladbach ehrenamtlich engagiert – und hat bereits eine detaillierte Vorstellung, was der künftige Landrat anpacken muss.
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Bildungscampus Zanders: Grüne und SPD begrüßen Unterstützung der CDU
Mit Freude, Überraschung und einer gewissen Irritation haben die Fraktionen von Grünen und SPD auf den Appell der CDU zum Bildungscampus auf dem Zanders-Areal reagiert. Was die CDU jetzt fordere geschehe seit Jahren, nur die CDU sei als Bedenkenträger aufgetreten.
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SPD läutet Endspurt des Wahlkampfes ein
Im Rahmen ihres traditionellen Neujahrsempfangs hat die SPD im Rheinisch-Bergischen Kreis zahlreiche Gäste aus dem gesamten Kreis im Ratssaal des Bensberger Rathauses begrüßt. Gemeinsam wurde der politische Auftakt in das Jahr 2025 begangen – mit besonderem Fokus auf den Endspurt des Bundestagswahlkampfes.
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Hinrich Schipper: Ein Mann der klaren Worte
Der SPD-Kandidat für den Bundestag präsentiert sich im Bürgerclub als leidenschaftlicher Kämpfer für bessere Bildungschancen – unabhängig vom Einkommen der Eltern. Im Gespräch mit den Leser:innen spricht Hinrich Schipper über Heimat und seine politischen Ziele. Er tritt gut gelaunt und selbstkritisch auf, gesteht auch Wissenslücken. Sie können das Gespräch auch im Video anschauen.
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21 Fragen an Hinrich Schipper (SPD)
Er ist Ostfriese, leitet eine große Förderschule in Waldbröl, arbeitet seit vielen Jahren als ehrenamtlicher Kommunalpolitiker in Kürten. Doch jetzt will Hinrich Schipper in den Bundestag – und tritt für die SPD als Direktkandidat im Rheinisch-Bergischen Kreis an. Wir stellen Schipper mit Hilfe unseres persönlichen Fragebogens vor.
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Marcel Kreutz: Der Nahbare
Im Bürgerclub vorgestellt hat sich Marcel Kreutz, Bürgermeisterkandidat von SPD und Grünen. Er betont seine Nähe zur Stadt und zu den Menschen. Charmant und offen gelingt es ihm, Verbindung zu den Zuschauer:innen herzustellen. Er scheut aber auch nicht davor, zu widersprechen oder zuzugeben, wenn er etwas nicht weiß.
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SPD wählt Hinrich Schipper als Bundestagskandidaten
Mit einer Zustimmung von knapp 93 Prozent wurde Hinrich Schipper zum Bundestagskandidaten der SPD im Rheinisch-Bergischen Kreis gewählt. Der erfahrene Schulleiter und engagierte Sozialdemokrat tritt mit einer klaren Botschaft an: „Wir machen soziale Politik für die Menschen in Deutschland – und dafür muss Olaf Scholz Bundeskanzler bleiben.“
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SPD-Vorstand nominiert Hinrich Schipper für Bundestagswahl
Mit einem klaren Mandat hat der Kreisvorstand der Sozialdemokraten den eigenen Vorsitzenden Hinrich Schipper als Kandidaten für die Bundestagswahl vorgeschlagen, die Mitglieder stimmen am 4. Dezember ab. Schon jetzt wird deutlich, wie sich die SPD im Wahlkampf positionieren will.
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Hinrich Schipper will für die SPD in den Bundestag
Er lebt in Kürten, ist Leiter einer Förderschule und seit wenigen Wochen Kreisvorsitzender der SPD. Jetzt bewirbt sich Hinrich Schipper um die Kandidatur seiner Partei für den Bundestag im Rheinisch-Bergischen Kreis. Weitere Bewerbungen liegen bislang nicht vor.
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Stadt will Wohnraum (ein wenig) schützen
Um gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum besser vorgehen zu können, schlägt die Stadtverwaltung eine Schutzsatzung vor. Aus Personalmangel verzichtet sie aber darauf, aktiv gegen längerfristigen Leerstand vorzugehen. SPD und Grüne akzeptieren das – verlangen aber, insgesamt schneller vorzugehen.
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SPD trauert um Erich Dresbach
Fast 50 Jahre war Erich Dresbach Mitglied der SPD. Er prägte als Mitglied des Ortsvereinsvorstands, des Kreisvorstands und der Arbeitsgemeinschaft 60 plus das Bild der SPD hier vor Ort und und setzte sich unermüdlich für eine soziale, gerechte und lebenswerte Stadt ein. Jetzt ist er im Alter von 83 Jahren gestorben.
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Rot-Grün verlangt klare Entscheidung bei Hochwasserschutz
Die Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD unterstützen die Beschlussvorlage der Verwaltung zum Umgang mit Starkregen und Überflutungen im Bebauungsplanverfahren uneingeschränkt. Die Vorlage sieht präventive Maßnahmen für eine umfassende Überflutungsvorsorge und -schutz im Stadtgebiet vor, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu gewährleisten.
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Mit welchen Themen Marcel Kreutz die Wahl gewinnen will
Mit den Schwerpunkten Bildung, Klima und Mobilität will Marcel Kreutz in den Wahlkampf um das Amt des Bürgermeisters gehen. Unterstützt wird er dabei von SPD und Grünen, die ihr nach eigener Einschätzung erfolgreiches Programm fortschreiben und sich auch nach der Wahl nichts auseinander dividieren lassen wollen.
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Gemeinsam die Wärmewende gestalten
Grüne und SPD begrüßen die Vorlage des Zwischenberichts zur kommunalen Wärmeplanung der Stadt Bergisch Gladbach der im kommenden Hauptausschuss besprochen werden wird. Der Bericht zeigt deutlich: Unsere Stadt hat ein enormes Potenzial, die Wärmeversorgung klimafreundlich und zukunftssicher zu gestalten.
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Gemeinsamer Antrag von CDU, Grünen und SPD zur Musikschule
Ein Urteil schreibt vor, alle Honorarkräfte in öffentlichen Musikschulen fest anzustellen. Für die Stadt Bergisch Gladbach bedeutet das Mehrkosten in Höhe von 300.000 Euro, daher schlägt die Verwaltung eine Reihe von Einspar-Optionen vor. CDU, Grüne und SPD sprechen sich in einem Änderungsantrag dafür aus, den Lehrkörper moderat zu verkleinern, die Gebühren zu erhöhen und die Unterrichtseinheiten zu verkürzen.
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Grüne und SPD weisen Kritik von CDU und FDP als polemisch zurück
Die Fraktionen von CDU und FDP hatten die Beantragung von Fördermitteln für den Umbau der Altenberger-Dom-Straße in Schildgen als Fiasko gewertet. Grüne und SPD kontern, die Kritik sei unangemessen, vorsätzlich konstruiert und ignoriere den tatsächlichen Sachverhalt.
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SPD lehnt Differenzierung der Hebesätze für Grundsteuer ab
In einer Pressemitteilung reagiert die Fraktion der SPD auf den Vorschlag der CDU, in Bergisch Gladbach separate Hebesätze für Wohn- und Nichtwohneigentum festzusetzen. Einzelne Aussagen zur Steuerbelastung seien unredlich, zudem sei der Vorschlag kaum umsetzbar und würde zu drastischen Folgen für die Kommunen führen. Daher plädiere die SPD für eine Lösung auf Landesebene.
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SPD wählt Markus Fischer nicht zum Kreisdirektor
Die SPD-Fraktion im Kreistag kündigt an, Markus Fischer nicht zum Kreisdirektor zu wählen. Mit dem Personalvorschlag der schwarz-grünen Koalition werde der aus Sicht der SPD erforderliche Neustart im Kreis – insbesondere im Verhältnis zu den kreisangehörigen Kommunen – verpasst.