Presseschau 23.4.2010

Rechnungshof stoppt kreative Finanzierungsidee
Angesichts der mehr als nur knappen Haushaltslage verfällt die Stadtverwaltung auf immer wagemutigere Modelle, um wichtige Projekte doch noch finanzieren zu können. Nach dem offenbar geglückten Versuch, die Regionale 2010 fast ohne Eigenmittel auf den Weg zu bringen wollte die Mannschaft von Bürgermeister Lutz Urbach jetzt das geplante Gewerbegebiet Obereschbach mit einer neuen Idee doch noch auf den Weg bringen: das Geld für die Erschließungsstraßen sollte vom städtischen Abwasserwerk vorfinanziert werden. Doch dem schob das eigene  Rechnungsprüfungsamt jetzt einen Riegel vor: das  Abwasserwerk sei keine Bank und dürfe für einen Bebauungsplan nicht als Kreditgeber auftreten. Offenbar wollen die Oppositionsparteien Urbach aus dem gescheiterte Plan nun einen Strick drehen und gar strafrechtliche Konsequenzen prüfen lassen. Dazu Lutz Urbach:

“Es ist super ärgerlich, dass wir nicht zeitnah auf die Anforderungen der Unternehmen reagieren können. Wir haben eine Idee gehabt und die prüfen lassen. Alle Vorwürfe sind absoluter Quatsch.”

Quelle: KSTA

Weitere Informationen:
Wie die Regionale 2010 ohne fast ohne Eigenmittel finanziert wird
Was Sie über den Haushalt 2010 wissen müssen

Bildungsstreik lebt neu auf
Einige hundert Schüler nahmen am Bildungsstreik teil und zogen vom Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium und der Integrierten Gesamtschule in Paffrath zur Kundgebung auf dem Konrad Adenauer Platz. Die Schätzungen der Teilnehmerzahl schwanken zwischen vier- und achthundert. Die Forderungen der Schüler, so in einer Pressemitteilung: Abschaffung des Turboabiturs, der Studiengebühren sowie der Kopfnoten. Außerdem mehr Geld für Bildung und mehr Mitbestimmung im Schulsystem.
Quellen: KSTA, Website des Bildungsstreiks, Santillan/Die Linke

Weitere Berichte:

SV 09 glänzt mit konstanter Inkonstanz, Vorbericht zum Spiel gegen Siegen, KSTA