Wo die Alternative für Deutschland auftaucht, trifft die neue Partei auf zwei Vorwürfe: Die AfD sei populistisch, wenn nicht gar rechts. Und sie wolle den Euro abschaffen. Zwei Punkte, die Martin Haase, Direktkandidat für Bergisch Gladbach, nicht stehen lassen will. Und weshalb er für den Stammtisch des Bürgerportals ein Referat formuliert hat. 11 Kapitel, 22 Seiten.
Das will der 58jährige an diesem Abend im Gronauer Wirtshaus auch vortragen, aber wie so oft kommt es anders. Unterstützt von sechs Parteifreunden am Tisch argumentiert Haase detailliert gegen die Euro-Politik der Bundesregierung – und dafür, seine Partei ernst zu nehmen, statt sie auszugrenzen. Dabei versprüht der Bensberger eine Menge Optimismus, was die Überzeugungskraft der AfD bei den Wählern und den Wahlausgang am Sonntag betrifft. Dazu später mehr.
Denn zunächst greift Haase zu seinem Referat. Oder sollten wir besser sagen, seinem Unterrichtspapier? Denn der Direktkandidat, Unternehmensberater und Brüsseler Lobbyist der Wohltätigkeitsorganisation Adra ist eigentlich Lehrer. Zwar hat er nur zwei Jahre lang Kunst und Religion in Erftstadt unterrichtet, aber das sitzt.
Wann ging das denn eigentlich los mit dem Euro”,
fragt Haase in die Runde – und beginnt doch selbst bei den Anfängen der Gemeinschaftswährung mit Jacques Delors, Francois Mitterand und Helmut Kohl an. 1988 war das übrigens.
Mitterand habe die Einführung des Euro zur Bedingung für Deutschlands Wiedervereinigung gemacht – und Kohl habe “ohne das Parlament zu fragen natürlich zugestimmt”, kritisiert Haase. In einem Interview, das 2002 geführt und 2012 veröffentlicht wurde, habe der CDU-Kanzler gesagt, „in einem Fall habe ich wie ein Diktator gehandelt: siehe Euro” – weil er eine Volksabstimmung klar verloren hätte.
Die Zitate sind belegt – und liefern Haase die Grundmelodie: Beim Euro wurde von Anfang an am Volk vorbei gemogelt, getrickst, gelogen – und jetzt steuere der Euro geradewegs in die Todeszone.
Am Stammtisch zeigt sich rasch, dass die Argumentation der AfD auch hier an vielen Punkten auf instinktive Ablehnung stößt. Doch wenn die Debatte konkreter, komplexer, volkwirtschaftlicher wird, räumen auch distanzierte Teilnehmer mit finanzwirtschaftlichem Hintergrund ein, dass die Eurokritiker in einigen Punkte den richtigen Nerv treffen.
Doch bevor die Debatte lebhaft wird, hat noch einmal der Pädagoge Haase das Wort. „Wer kann mir sagen, was am 17.12.2001 passiert ist?” Rätselraten, bis der AfD-Kandidat ein Plastiktütchen mit Euromünzen herausholt: Das sogenannte Starterkit, mit dem damals die Bevölkerung mit der neuen Währung vertraut gemacht werden sollte.
Damit habe das „Euro-Debakel“ begonnen, das nun jeden betreffe. Haase doziert:
Inflation und Steuerlast steigen, bis hin zur Liquidierung privater Spareinlagen. Die Haftungsunion haben wir längst, die Schuldenunion auch und bald kommt die Inflationsunion. Er sollte der Integration dienen, statt dessen hat der Euro die Gräben innerhalb und außerhalb Europas breiter gemacht.“
Zu Untermauerung der Euro-Gefahr zitiert Haase Vergleiche, die Parteisprecher Bernd Lucke vor wenigen Tagen bei seinem Auftritt im Bergischen Löwen aufgestellt hatte: Während Deutschland mit insgesamt 637 Mrd. Euro für die Eurorisiken hafte, habe die Bundesregierung gerade einmal 400 Millionen Euro für die eigenen Rentner übrig.
Einspruch! Ist das nicht einer der simplen Vergleiche, die der AfD zu Recht den Vorwurf eintragen, populistisch die Ängste der Bürger zu schüren – hier speziell der Rentner?
Torsten Jungbluth, Vermögensberater und AfD-Mitglied, lässt das nicht gelten. Da gebe es eine ganze Reihe von Wirkungszusammenhänge, die zu einer realen Enteignung der Rentner führe. Schon die Einführung des Euro habe in Deutschland eine Wirtschaftskrise ausgelöst, wodurch es eine lange Phase der Lohnzurückhaltung gab, was nun wiederum zu schwachen Anstiegen der an den Lohn gekoppelten Renten führe. Und nebenbei habe Deutschlands Wirtschaft mit den niedrigen Löhnen viele Branchen in den Südländern platt gemacht.
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Und es komme ja noch viel schlimmer, ergänzt Norbert Barner, ebenfalls ein lokaler AfD-Aktivist. Der „brutale Zins der EZB“ lasse die privaten Geldanlagen dahinschwinden. Dass Finanzminister Wolfgang Schäuble da von einer Konsolidierung der Haushalte spreche, sei besonders perfide – denn die Gesamtgesellschaft verschulde sich immer mehr.
Das hört sich etwas anders an als die platte These, die Eurorettung sei für niedrige Renten verantwortlich. Stimmt, räumen die AfD-Vertreter ein. Aber wer nehme sich den wirklich mal die Zeit, diese Argumente auszutauschen – fragt Jungbluth, und schaut sich am spärlich besetzen Stammtisch um.
Ok, räumt ein Teilnehmer der Runde ein, der gleich zu Anfang klar gemacht hatte, dass er die AfD nicht wähle. Tatsächlich sei bei der Einführung des Euro und zuletzt bei der Euro-Rettung sehr viel falsch gemacht worden, nicht zuletzt durch Deutschland selbst. Und dass Griechenland mit seinem Schuldenstand von über 300 Mrd. Euro, die dann auch noch zu 80 Prozent von öffentlichen Gläubigern gehalten werden, ohne Schuldenschnitt nicht zu retten sei, sei ihm als Finanzfachman sowieso klar.
Zwischen Pest und Cholera
Aber was nun, man könne den Euro doch nicht einfach aufgeben und sich ein noch größeres Chaos einhandeln. Er vergleicht die Eurogruppe mit einer Seilschaft, die sich ins Hochgebirge aufgemacht hat, ohne wirklich zu schauen, wer wie fit ist. Nun gebe es ernste Probleme – und da solle man einzelne einfach abseilen und zurücklassen? Wäre es da nicht sinnvoller, eine Pause in einem Zwischenlager einzulegen und dann gestärkt gemeinsam weiter zu machen?
Das ist die Chance für Haase & Co., mit dem zweiten Vorurteil gegen die AfD aufzuräumen. Ja, es stimmt, räumen sie zerknirscht ein, der zweite Satz des Parteiprogramms lautet “Deutschland braucht den Euro nicht”. Aber das habe man bei der eiligen Aufstellung des Programms sehr ungeschickt formuliert, das sei nicht ihre Haltung.
„Wir wollen nicht zurück zur D-Mark“, betont Barner, aber es gebe eben doch einige Alternativen zum alternativlosen „weiter so“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nur die AfD habe Konzepte im Angebot, wie die Südländer den Euro verlassen oder Parallelwährungen einführen könnten. Deutschland bleibe in der Euro-Zone, die nur sehr viel kleiner werden würde.
Die AfD-Vertreter weisen auch den Vorwurf zurück, nur auf Interessen Deutschlands zu achten. Das Gegenteil sei der Fall, denn zum Beispiel Griechenland könne nur durch einen Euro-Austritt abwerten und eine Schutzzone für seine Unternehmen errichten, vor allem gegen die Konkurrenz aus Deutschland.
Es wird laut am Stammtisch, aber Barner will das noch betonen: Die AfD verspreche keine einfachen Lösungen für alle, nicht den Himmel auf Erden. Man habe jetzt nur noch die Wahl „zwischen Pest und Cholera“. Aber, ergänzt sein Nachbar, jeder Schritt weiter in Merkels Richtung führe weiter in die falsche Richtung und mache den notwendigen Schnitt nur noch teurer.
Und dennoch, die Mehrheit der Deutschen will am Euro festhalten – oder etwa nicht?
Das stimme schon, bestätigt Haase. Aber paradoxerweise sei eine noch größere Mehrheit der Deutschen gegen die derzeitigen Rettungsmaßnahmen. Seine Erklärung: Der Euro als Europas Integrationsinstrument sei so hochstilisiert worden, dass er auf gar keinen Fall scheitern dürfte.
Und Haase weiter: „Aber warum denn eigentlich nicht? Was wäre denn ihre Lösung?“
Tja, da wird es still am Stammtisch. Da wisse er auch keine Antwort, gesteht der Mann aus dem Finanzsektor ein. Allerdings, fällt ihm gerade noch ein: “Wenn Griechenland fällt, kommt dann nicht der berüchtigte Dominoeffekt?“ Griechenland ist klein, aber wenn auch Portugal, Spanien, Italien und womöglich Frankreich kollabieren, dann würde Deutschlands Wirtschaft leiden.
Klar, kontern die AfD-Leute. Das würde auch deutsche Arbeitsplätze kosten, weil der deutsche Export in den Süden einbrechen würde. Aber was ist die Alternative? „Wenn wir jetzt weiterfeiern, die Fassade weiter aufrecht erhalten – dann wir der Kollaps nur noch größer, die Folgen noch garvierender.“ Länder wie Deutschland und Griechenland, Italien oder Spanien in eine Währungsgemeinschaft zu bringen, sei eine Fehlkonstruktion – das hätte nur funktionieren können, „wenn Südeuropa wie Deutschland geworden wäre“.
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Genau das versuchten die AfD-Wahlkämpfer derzeit an ihren Ständen immer wieder zu erklären. Dabei müsse man natürlich simplifizieren, denn “spätestens wenn wir mit den Target-Salden kommen, steigen die Leute aus, meistens schon sehr viel früher”, berichtet Jungbluth. Wer nicht technokratisch argumentiere, gerate schnell in den Ruf, populistisch daher zu reden, dabei sei es nur plakativ. Und das komme durchaus an.
Marie Bieker, die für die AfD viele Stunden an Ständen gestanden und am Telefon gehangen hat, ist sich sicher, die meisten Menschen überzeugen zu können. Klar, ein großer Teil marschiere mit hoch erhobener Nase an der AfD vorbei. Aber eben nicht alle.
8,5 Prozent oder doch nur 2,5 Prozent?
Auch Haase ist sich sicher, von den Leuten, die sich wenigstens fünf Minuten für ein Gespräch nehmen, 80 Prozent überzeugen zu können. Denn die Menschen wüssten durchaus, was auf dem Spiel stehe. Daher ist es für ihn keine Frage, dass die AfD die 5-Prozent-Hürde überwinden wird – er sagt sogar ein Ergebnis von 8,5 Prozent voraus.
In den Umfragen rangiert die AfD allerdings zwischen 2,5 und 4 Prozent. Doch wirft die Partei den etablierten Meinungsforschungsinstituten eine Verfälschung der Rohdaten vor und zitiert gerne die 7 Prozent, die das Wahl-Radar angibt. Das bezieht allerdings auch Social-Media-Erwähnungen und Prognosebörsen mit ein – und gehört zudem einem AfD-Mann aus Düsseldorf.
Doch sollte die AfD mit acht Prozent in den Bundestag einziehen, wäre das ein Erdbeben für Deutschlands politisches System und für die ganze Eurozone, und könnte auch Haases Leben auf den Kopf stellen. Derzeit fährt er zwei Tage die Woche an seinen Arbeitsplatz nach Brüssel, demnächst würde er womöglich von Bensberg nach Berlin pendeln. Denn er steht auf Platz 12 der Landesliste und wäre damit bei einem Wahlergebnis von 8,01 Prozent im Bundestag, angesichts der zu erwartenden Überhangmandate sogar mit einem nicht ganz so guten Ergebnis.
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Aber was dann? Denn mit ihrer Haltung in der Euro-Frage habe die AfD so gut wie keine Gemeinsamkeiten mit den anderen Parteien im Bundestag, eine Regierungsbildung scheine da ausgeschlossen. Oder?
Das sieht auch Haase so. Aber das sei ja kein Problem. Was Deutschland derzeit fehle sei eine starke Opposition. Die werde die AfD nach der Wahl liefern. Und sich auf die nächste Wahl vorbereiten.
Auch bei der Kommunalwahl im Frühjahr 2014 werde die AfD in Bergisch Gladbach antreten, kündigt Haase an. Die Mitgliederzahl im Rheinisch-Bergischen Kreis sei deutlich über 100 geklettert, gut ein Drittel davon sei im Wahlkampf sehr aktiv. 120.000 Flyer wurden alleine in RheinBerg bereits verteilt. Da wächst eine neue Kraft heran, auf die sich die etablierten Parteien im Bergisch Gladbacher Stadtrat schon mal einstellen können.
Nach zwei Stunden engagierter Debatte ist Haase über Seite 13 seines Manuskriptes nicht hinausgekommen. Aber das hat er ohnehin längst eingeklappt. Besser als jeder Frontalunterricht, so der Pädagoge, sei doch ein vernünftiges Gespräch.
iGL Stammtisch zur Bundestagswahl
- mit Martin Zalfen: “Politik macht Spaß. Immer noch.”
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Mittwoch, 18.9., 20 Uhr, Gasthaus Schwäke
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