Spätestens im Februar, so der Plan von Bürgermeister Lutz Urbach, soll die Entscheidung über die Neuordnung der Energieversorgung in Bergisch Gladbach endgültig unter Dach und Fach sein. Und vieles deutet darauf hin, dass sich der Stadtrat dann dazu durchringen wird, von der RheinEnergie einen Anteil an der Belkaw zurück zu kaufen – um so wieder direkt an den Gewinnen aus dem Energiegeschäft teilzuhaben.

Allerdings: den geforderten Mehrheitsanteil von 50,1 Prozent wird die RheinEnergie nicht abgeben. Weil aber das Angebot der RheinEnergie finanziell für die Stadt besser zu sein scheint, werden dennoch die meisten Ratsmitglieder zustimmen, erwarten Beobachter. Die Alternative, die Gründung eigener Stadtwerke gemeinsam mit Partnern aus Aachen oder Schwäbisch Hall, erscheint vielen zu riskant – auch wenn bei dieser Option eine Mehrheitsbeteiligung drin wäre.

Genau an diesem Punkt setzt jetzt die Fraktion Linke/BfBB an. Wie bereits angekündigt, aber noch nicht wahr gemacht, will sie nun in der Sitzung des Stadtrats am 17. Dezember 2013 einen Bürgerentscheid in dieser Frage beantragen. Der Formulierungsvorschlag ist ganz einfach:

Soll die Stadt Bergisch Gladbach bei den zukünftigen Stadtwerken Bergisch Gladbach mit einer Mehrheit von mindesten 50,1% beteiligt sein?“

Diese Frage soll den Bürgern am 25. Mai vorgelegt werden, wenn sie ohnehin zur Kommunal-, Bürgermeister- und Europawahl an die Urnen gerufen werden.

Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender der Linken, begründet den Antrag so:

Die Entscheidung über die Gründung von Stadtwerken ist für die Stadt eine Entscheidung von sehr großer Tragweite, bei der es um viele Millionen Euro geht. Dabei geht es nicht nur um mögliche Einnahmen für den städtischen Haushalt, sondern auch um günstige, sozialverträgliche Energietarife und die ökologische und nachhaltige Produktion von Energie, um unsere Umwelt und unser Klima zu schützen. Um das im Interesse der Bürger umzusetzen benötigt die Stadt eine Mehrheit von mindestens 50,1% bei den noch zu gründeten Stadtwerken. Bisher wurde die Öffentlichkeit bei diesem Thema weitestgehend herausgehalten. Im Rahmen eines Bürgerentscheides kann es eine breite und öffentliche Diskussion geben und eine Entscheidung getroffen werden, die den Stadtrat binden würden. Bis zum 25. Mai 2014 sollten die Verträge und Angeote mit den möglichen Vertragspartner soweit ausgehandelt sein, dass die Bürger darüber entscheiden können.“

Die Chancen, dass der Stadtrat diesem Bürgerantrag zustimmt, sind relativ gering. Jedoch gewinnt die Linke ein womögliches Wahlkampfthema für die Kommunalwahl. Schließlich hatten sich zuletzt auch die großen Parteien bei der Bundestagswahl dafür ausgesprochen, in wichtigen Fragen mehr Möglichkeiten der direkten Demokratie zuzulassen. Ähnliche Bürgerenscheide zum Thema Strom waren gerade erst in Berlin (knapp gescheitert) und Hamburg (knapp erfolgreich) durchgeführt worden.

Bürgermeister Lutz Urbach will sich in Sachen Bürgerentscheid erst einmal nicht festlegen. Auf die Frage, ob er einen Bürgerentscheid zu den Stadtwerken für sinnvoll halte, war er zuletzt ausgewichen: Darüber habe er „noch nicht vertieft nachgedacht“.

Gemäß §26 der Gemeindeordnung NRW können die Bürgerinnen und Bürger mittels eines Bürgerbegehrens beantragen, daß sie mit einem Bürgerentscheid an Stelle des Rates über eine Angelegenheit der Gemeinde selbst entscheiden. Der Rat selbst kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder beschließen, dass über eine Angelegenheit der Gemeinde ein Bürgerentscheid stattfindet (Ratsbürgerentscheid).

Wie stehen Sie zu der Frage?

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Redaktion

des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

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4 Kommentare

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  1. Hallo Herr Müller, die immer weiter voranschreitende Politikverdrossenheit unsere Gesellschaft seh ich ebenfalls kritisch. In dem Punkt sind wir nah bei einander. Bei der Frage der Transparenz stimmen wir sogar überein. Bei Volksentscheiden jedoch sind wir Konträr zu einander.
    Gibt es denn einen Automatismus der gewährleistet dass nicht nach geraumer Zeit das Interesse an Volksentscheiden und damit genau derselbe Verdruss einsetzt?
    Mir ist er bis Dato nicht bekannt.
    So könnte es dann passieren das bei einem Volksentscheid z.b. über mehr Arbeitslosenhilfe nur noch 5 Millionen abstimmen. Nämlich just die die es betrifft?
    Was glauben sie wie eine Überalterte Gesellschaft z.b. beim Thema Rentenerhöhung entscheiden wird?
    Wird sie sich selbst Mäßigung auferlegen oder lieber das daraus resultierende Problem weiter delegieren wollen?
    Es ist, Glücklicherweise, ein vom Grundgesetz verbrieftes Recht, vom Thema nichts zu verstehen dazu aber eine eigene Meinung zu haben und diese vehement zu vertreten.
    Das sollte jedoch nicht dazu führen dass diese Meinungen mehr Gewicht bekommen.
    Genau das war nämlich einmal der Grund warum sich in Städten überhaupt Stadträte entwickelt haben. Hier kamen gewählte Bürger zusammen die das Vertrauen der Einwohner hatten um die bestmöglich Entscheidung für die Stadt und deren Bürger zu finden. Dieses überaus erfolgreiche, seit Jahrhunderten erprobte, Model sollten wir nicht einfach der augenblicklichen Politikverdrossenheit wegen Opfern.
    Ihrem einen Beispiel der Abwasserleitung halte ich 100 Tsd. Beispiele von erfolgreichem Parlamentarismus in der Geschichte der Bundesrepublik entgegen. Wir stehen heut nicht dort wo wir stehen weil wir in der Vergangenheit alles falsch gemacht haben und daher nun über alles und jeden Volksentscheide bräuchten.
    Ein Wort zu den „Ausgeburten meiner Phantasie“ wie sie es bezeichnen, Herr Müller. Diese Ausgeburten tragen z.b im Lebensmittelmarkt folgende Namen; Kellogs, MARS, CocaCola, Nestle, Kraft, P&G, Johnson&Johnsen, Unilever, J.
    Alles (95%)was sie im Supermarkt kaufen kommt von einer Hand voll Konzernen, den obigen! Im Energiebereich sowie im Erdölbereich sieht es nicht anders aus werter Herr Müller die Konzentration bzw. der Wettbewerb ist hier teilweise noch viel geringer. Oder sind sie ernsthaft der Meinung das BP, Shell und Aral z.b. völlig eigenständige Firmen sind?
    Insofern könnte man also durchaus auch mein „Ausgeburt der Phantasie“ als anderer Leute Unzulänglichkeit in Sachen Wirtschaftsfragen interpretieren.

    „Die große Tragödie unserer Zeit ist es, das wir quantitativ über- und qualitativ unter-informiert sind. Überbordende Quantität und unzureichende Qualität bewirken eine ernsthafte Desinformation der Information, die viele Leute daran hindert klar zu sehen und Zusammenhänge richtig zu erkennen“
    *P.Levy*
    Wie wollen sie, das Problem lösen?

  2. Sehr geehrter Herr Schröters, können Sie sich noch an den Versuch erinnern, unsere Kanalisation und das Abwasserwerk an eine amerikanische Firma zu “verhökern”, im Jahre 2003? Der Bürgerinitiative, die dieses dubiose Geschäft damals gegen die Ratsmehrheit verhinderte, danken im Nachhinein heute auch viele derjenigen, die damals mit ähnlichen Argumenten wie Sie heute gegen einen Bürgerentscheid waren. Und auch damals waren es Bürger, nicht Verwaltung und Stadtrat, die die Bürger bei Hausbesuchen, in der Fußgängerzone und auf Veranstaltungen informierten und zeigten, dass sie bald besser über die rechtlichen und sachlichen Hintergründe informiert waren. Es ist altes Obrigkeitsdenken, das sich leider immer noch hält, welches meint, Bürger seien nicht in der Lage, komplizierte Sachverhalte zu verstehen und zu vermitteln. Oder aber undurchsichtige Interessenlagen. Und Bürgerinitiativen kommen meistens dann zustande, wenn die Entscheidungen in Rat und Verwaltung undurchsichtig sind und nicht öffentlich gemacht werden, in nicht-öffentlichen Sitzungsteilen der Kontrolle durch die Medien und die Öffentlichkeit entzogen werden und so zwangsläufig Misstrauen erwecken. Wissen Sie übrigens, dass über 80% der Bevölkerung nicht nur für Bürgerentscheide in Kommunen und Bundesländern, sondern sogar für die längst überfälligen bundesweiten Volksentscheide sind? Sie befinden sich also mit Ihren Äußerungen in einer fast unbedeutenden Minderheit. Und die Konzerne, von denen Sie reden, sind eine reine Ausgeburt Ihrer Phantasie. In der Hoffnung, Sie doch noch zum Nachdenken über Ihre Position zu bringen und mit freundlichen Grüßen, Engelbert Manfred Müller
    P. S. Ich bin übrigens kein Mitglied irgendeiner Partei, kämpfe aber gelegentlich für die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden, weil ich sie für die Rettung unserer Demokratie vor der zunehmenden Politikverdrossenheit für unabdingbar nötig halte.

  3. Das ist nicht die Frage Herr Klein.
    Die Frage lautet was soll der Antrag der linken bringen, außer allgemeine Verwirrung!?
    Glauben sie wirklich das der Bürger in seiner Freizeit die Zeit dazu findet sich mit Netzdurchleitungsverträgen/ Lizenzen, Steuersparmodel und Abschreibungsrecht zu beschäftigen?
    So einfach wie die Abstimmungsfrage formuliert ist ist das Thema nämlich nicht.
    Mir scheint die linke ist selbst mit dem Thema überfordert und macht aus der Not eine Tugend unter dem Vorwand „ Abstimmung, gelebte Demokratie“.

    Lassen sie uns kurz mal ihren Gedanken zu Ende Denken, Herr Klein.
    Was wird wohl passieren wenn wir alles von jedem Abstimmen lassen?
    Nun ich persönlich glaube das die Konzerne dann viel Geld für Werbe und Meinungsmachende Kampanien in die Hand nehmen werden umso „Volkes Stimme“ schlicht und ergreifend zu kaufen. Wohlwissend dass die wenigsten Zeit haben sich in ihrer Freizeit tief in die Materie einzuarbeiten um ein umfassendes und aussagefähiges Bild zu bekommen.
    Glauben sie nicht auch?

  4. Bis jetzt finden die Hälfte der Befragten die antworteten einen solchen Bürgerentscheid für nicht sinnvoll. Dieser Bürgerentscheid wäre nicht mit Zusatzkosten für die Kommune verbunden.
    Bleibt festzuhalten, dass diese Hälfte die Grundlagen der Demokratie, also expressis verbis die “Herrschaft des Volkes” über den Weg der Mitbestimmung, will heißen jeder einzelne darf mit”ab”stimmen, – für nicht sinnvoll halten. Sinnvoll ist wenn wenige Ratsherren – nur die die die Mehrheit haben – geheim verhandeln und das Ergebnis alle mit- und ertragen müssen. Wenn also demokratisch nicht sinnvoll, räterepublikanisch obsolet und kleptokratisch eine Unterstellung ist, sollten wir uns freuen, in einer Timokratie zu leben.
    Vivat Stadtwerke Bergisch Gladbach!