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3 Kommentare zu “Presseschau 11.1.2014”

  1. “freies Parken direkt an den Gleisen verboten werden…”
    Seit wann wird das Abstellen von Fahrrädern als Parken bezeichnet?
    Na wer die Begründung glaubt…wie war das mit dem Teufel und der Grossmutter nochmal, ach ja…!
    na mir egal, ich nehms eh mit in die Bahn, is bei meinem Ticket mit drin.

    Demnächst wird noch ne Parkgebühr fürs Herumstehn bei Fussgängern fällig. Scheint mir so das unser Staat und die Stadt hier ein kleines Einnahmeproblem hat. Normale Menschen kürzen ihre Ausgaben und ziehn nicht die Spendierhosen an.
    Das sollte man den Geschäftsinhabern erzählen, dann kassieren die draussen an dem Schaufenster fürs window-shopping.
    herr Schäuble , wann kommt die Luftsteuer fürs freie Atmen oder schaffen sie die kaiserliche Sektsteuer irgentwann mal ab?

  2. ja mein Gott. Fahrradfahren rettet das Klima. Diese Menschen verbrauchen keinen Sprit, da verdient niemand, also quasi fast niemand was dran. Ist doch klar das die gegängelt werden müssen. Nachher kommt noch jeder auf die Idee wild herumzuradeln. Warum spendet denn BMW bzw die Milliardärsfamilie Quandt und CO zigtausende Euronen an die CDU und Frau Merkel. Womit wird denn den Unionsparteien Wahlkampf in Europa und für den Bundestag bezahlt? ratzfatz, die Kohle ist überwiesen und dannn macht Merkel den Pofaller bzw Pofaller macht Druck in Brüssel. Zack Futschikato ist irgendsoeine Klimaschutzautoabgas Richtlinie.
    Die Ökologen mit ihrem Ablasshandel für drei Gummibäume im Regenwald, die orientalischen frommelnden Ölscheichs oder Putin der sich Olympia einkauft mit seinen gaspromm-RubeldiekatzDukaten. schröder der alte sozikansler sitz jetz auch mit in Boot. das sind alles autopolitiker.

    wenn ein auto gegen ein radfahrer fährt bei einen Unfall, wer ist dann

  3. Die Rechtsauffassung der Stadt ist doch immer wieder interessant…

    So hat sich die Stadt Lüneburg vor Gericht¹ eine “blutige Nase” geholt, als sie das Abstellen von Fahrrädern verbieten wollte.

    Und während die Fahrräder das Stadtbild verschandeln, wird im KSTA² darüber gejammert, dass man ein Knöllchen bekommt, wenn man in der Fußgängerzone mit dem KFZ parkt.

    Das Befahren der selbigen mit dem Auto wird jedoch toleriert, obwohl dies durch die geltende Rechtsprechung³ verboten ist!

    Verwundert. Holger

    1) BVerwG, Az. 3 C 29.03, VG Braunschweig, Az. 5 A 216/0

    2) http://www.ksta.de/bergisch-gladbach/parken-fuer-patienten-verboten-knoellchen-nach-dem-arztbesuch,15189226,25848576.html

    3) OLG Koblenz, Beschluß vom 14.11.1985- Aktenzeichen 1 Ss 490/85 (VRS 70, 302)
    “Das Zusatzschild 808 “Krankenfahrzeuge frei” gemäß § 39 Abs. 2 StVO erfaßt nicht private Fahrzeuge, in denen Kranke oder gehbehinderte bzw. gehunfähige Personen befördert werden.”

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