Jürgen Mumdey im Stadtrat. Foto: Rölen

Bergisch Gladbachs Kämmerer Jürgen Mumdey hält an dem Plan fest, bei einer Beteiligung der Stadt an der Belkaw den dafür notwendigen Kredit möglichst schnell abzutragen. Das ursprüngliche Ziel sei trotz des Fehlers der Berater nach wie vor realistisch: nach 20 Jahren sollen der neue Schuldenberg in Höhe von 78 Millionen Euro zu 62 Prozent getilgt sein.

Daran ändere die Neuberechnung der Berater nichts, die zunächst die Steuern vergessen hatten, betonte der Kämmerer am Mittwoch – und relativierte damit ungünstigere Zahlen, über die die BLZ am Morgen berichtet hatte. Allerdings räumt auch Mumdey ein: für die Stadtkasse bleibt nach Zinsen und Tilgung Jahr für Jahr weniger übrig. Womöglich gibt es sogar mal ein Minus.

Um das ganze zu verstehen, muss man einen Schritt zurücktreten und dann Mumdeys Argumentation Schritt für Schritt folgen.

Vor Steuern statt nach Steuern – der Fehler der Berater

Nach wie vor ist die Entscheidung offen, ob Bergisch Gladbach die knappe Hälfte der Belkaw für 78 Millionen Euro zurückkauft oder mit der Stawag bzw. Den Stadtwerken Schwäbisch Hall eigene Stadtwerke gründet. Ausschlaggebend dafür sind die Berechnungen der externen Berater, welche Option für Bergisch Gladbach am Ende am meisten Geld einbringt.

Bei der ersten Vorlage hatten die Berater schlicht vergessen, dass die Stadt auf die Erträge auch Steuern zahlen muss. Das wurde nun korrigiert und durch einen weiteren Wirtschaftsprüfer gegen gerechnet. Nach Angaben von Beteiligten ist auch nach der Korrektur das Angebot der Belkaw das deutlich Günstigste. Konkrete Zahlen werden mit Verweis auf das vertrauliche Vergabeverfahren nicht genannt.

Klar ist aber, dass bei einer Steuerbelastung von knapp 32 Prozent genau dieser Anteil gegenüber der ersten Berechnung fehlen wird – egal, für welche Option sich der Stadtrat am Ende entscheidet. Bei der Option Belkaw bedeutet das: die Garantieausschüttung von Brutto 4,5 Millionen Euro reduziert sich nach Steuern auf 3,2 Millionen Euro.

Mumdeys vergleichsweise kleines Problem

Der Kämmerer  hat ein ganz anderes, vergleichsweise kleines Problem zu lösen. Der Finanzchef der Stadt muss demnächst einen Nachtragshaushalt vorlegen, der die Mittel für den Einstieg der Stadt in das Energiegeschäft bereitstellt. Ohne zu wissen, wieviel Geld eigentlich benötigt und welcher Ertrag wirklich fließen wird, muss Mumdey dafür ein realistisches Finanzierungsmodell vorlegen – aus dem auch hervorgeht, wieviel Schulden nach 20 Jahren übrig bleiben.

Wie er dabei vorgeht, erläuterte Mumdey ausführlich. Dabei gehe er von ein paar Annahmen aus:

  • Der Kapitalbedarf liegt bei 78 Millionen Euro. Das ist zwar die Maximalsumme, die bei einer Stadtwerkegründung mit der Stawag oder Schwäbisch Hall nicht benötigt werde. Daher werde er mit einer Sperre dafür sorgen, dass nicht benötigte Mittel für keine anderen Zwecke eingesetzt werden können.
  • AKTUALISERUNG: Wir hatten zunächst auf der Basis der mündlichen Informationen von Jürgen Mumdey geschrieben: Für Zins und Tilgung stehen 4,5 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Summe hatte Bürgermeister Urbach vorgegeben, sie entspricht der von der Belkaw zugesicherten Mindestdividende; daran habe sich auch durch den Rechenfehler nichts geändert.
    Inzwischen hat sich die Kämmerei allerdings noch einmal gemeldet und stellt klar: „Die Mindestdividende hat sich natürlich verändert durch die Steuerschuld, die abgezogen werden muss. So  wäre es richtig: Für Zins und Tilgung werden 4,5 Millionen Euro benötigt. Diese Summe hatte Bürgermeister Urbach vorgegeben. Dieser Betrag liegt nach neuer Berechnung über der von der Belkaw zugesicherten Mindestdividende, soll aber weiterhin als Grundlage für das dem Rat vorzuschlagende Finanzierungsmodell dienen.“
    (Anmerkung: 4,5 Mill. Euro beziehen sich auf die Ebene Bädergesellschaft, die Stadt selbst zahlt nur 3,9 Mill. Euro.)
  • Die Tilgung soll möglichst rasch erfolgen, um künftigen Generationen keinen übergroßen Schuldenberg zu hinterlassen.

Niedrige Zinsen erlauben attraktives Finanzpaket

Auf dieser Basis hat Mumdey bei diversen Banken Anfragen gestartet – und konnte vor dem Hintergrund historisch niedriger Zinsen und der Vorzugsbedingungen einer Stadtverwaltung ein ansehnliches Paket schnüren. Dieses Modell (und mehr ist es nicht!) sieht vor:

  • einen KfW-Kredit über 39 Millionen Euro mit einem Zinssatz von 1,84 Prozent (fest für 10 Jahre), gesamte Laufzeit 30 Jahre,
  • einen Kurzkredit in Höhe von 8 Millionen Euro über fünf Jahre (während der tilgungsfreien Zeit des KfW-Kredits) mit einem Satz von 1,1 Prozent,
  • Kommunaldarlehen im Volumen von 31 Millionen Euro mit einem Zinssatz von 2,89 Prozent (fest für 20 Jahre)

Unter diesen Bedingungen würde es gelingen, exakt 61,82 Prozent des Gesamtkredites innerhalb von 20 Jahren zu tilgen. Umgekehrt ausgedrückt: wenn die für 20 Jahre vergebene Stromkonzession ausläuft bleiben noch knapp 30 Millionen Euro (oder 38 Prozent) übrig.

Allerdings gibt es ein nicht unerhebliches Zinsrisiko: der Satz für den KfW-Kredit ist nur auf 10 Jahre festgeschrieben, dann ist aber von den zunächst 39 Mill. noch eine Restschuld von 17,5 Millionen Euro vorhanden.

Die Zahlen der BLZ: nicht falsch, aber aus einer anderen Welt

Die BLZ hatte dagegen berichtet, dass sich nach der Korrektur des Beraterfehlers das Verhältnis umgekehrt habe: die Stadt könne in den 20 Jahren nicht 62 Prozent tilgen, sondern nur magere 38 Prozent.

Diese Zahlen stehen auch in der Korrekturberechnung, die am Wochenende an die Ratsmitglieder verteilt worden war und über die der Lenkungsausschuss am Dienstag beraten hatte. Aber, das betont Mumdey ausdrücklich, sei nicht das Ergebnis einer realen Kalkulation, sondern eines Rechenmodells. Im Gegensatz zum Kämmerer, der einen echten Nachtragshaushalt vorlegen muss, müssten die Berater dem Stadtrat ein Konstrukt abliefern, dass die ganz unterschiedlichen Angebote von Belkaw und Stawag vergleichbar macht.

Dabei darf kein Angebot allein durch die Wahl des Finanzierungsmodells „kaputt gerechnet werden“, erläutert Mumdey weiter. Daher seien die Berater von anderen Zahlen als der Kämmerer ausgegangen (niedrigere Tilgung, höhere Zinsen), die für die Stadt deutlich schlechter wären – und dann zu der langsamen Tilgung führen würden, über die die BLZ berichtet hatte.

Mehr Informationen:
Fehler der Berater torpediert Stadtwerke-Deal, iGL 18.2.2014
Das Twitter-Protokoll der Bürgerinformationsversammlung, iGL 18.2.2014
Das sind die Alternativen in Sachen Stadtwerke
Urbach plädiert für Rückkauf der Belkaw
Alle Beiträge zum Thema Stadtwerke

Soweit alles klar? Wahrscheinlich nicht, daher noch einmal grob vereinfacht Mumdeys Botschaft: Bei den aktuellen Marktbedingungen, beim Einsatz von 4,5 Millionen Euro für Zins und Tilgung und einer Kreditsumme von 78 Millionen Euro ist der alte Tilgungsplan nach wie vor realistisch.

Das eigentliche Problem haben die Politiker – und die Bürger

Davon ganz unabhängig ist aber, ob für die Stadt die alte Rechnung insgesamt noch aufgeht. Vor dem Beraterfehler war Bürgermeister Urbach davon ausgegangen, dass selbst im Fall, dass die Belkaw nur die Garantiedividende von 4,5 Millionen Euro zahlt (erwartet wird eigentlich das Doppelte), die Stadt Zins und Tilgung daraus locker zahlen kann.

Wird aber nun die Steuerlast berücksichtigt, ist klar, dass die Stadt im schlimmsten Fall nicht mit der Überweisung von der Belkaw auskommt, sondern draufzahlt. Brutto wäre wohl eine Ausschüttung von etwa sechs bis 6,5 Millionen Euro notwendig (auch wenn man dann noch die Entlastung des Bäderfonds um 1,6 Millionen Euro berücksichtigen muss).

Und wie gesagt: bei all dem hier Erläuterten geht es nur um einen kleinen Ausschnitt der Debatte. Wie die Angebote von Stawag und Belkaw tatsächlich zu bewerten sind, mit welchen Risiken sie verbunden sind, ob das ganze einer juristischen Prüfung und der Finanzaufsicht stand hält  und wie man sich nun entscheiden soll, ist ein ganz anderes Problem.

Aber es ist nicht Mumdeys Problem – sondern das der Stadträte, die eigentlich am 8.4. endgültig entscheiden sollen. Und der Bürger, die am 26. März und 3. April in den Genuss von zwei weiteren Bürgerinformationsveranstaltungen kommen – und die Möglichkeit haben, sich einer Bürgerinitiative für ein Bürgerbegehren anzuschließen.

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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2 Kommentare

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  1. Nicht “Wer”, sondern “Was” war das, Herr Wagner

    – and the winner is: Es waren, ist doch klar: “alternativlose Sachzwänge”!
    Leider sind die unbekannt verzogen und nicht mehr haftbar zu machen.

    Das treibende Motiv damals war schlicht:
    “Money, money money … (is the rich towns world)”!

    Es herrschte noch die Lust freien Versilberns von allem, was sich nicht wehrte,
    der letzte Akt wäre dann das legendäre Cross Border-Leasing gewesen,
    wenn sich nicht fachsachlich selbstredend überforderte Bürger dem entgegengestellt hätten.

    Genau hier bleiben auch meine Vorbehalte gegen die Belkaw-Variante,
    denn sie scheint aus dem gleichen und eher eingleisigen Geist geboren:
    Man verspricht sich sicheren und reichlichen Gewinn vor dem Hintergrund einer sehr bedrängten Haushaltslage.

    Hier finde ich Ihr Argument interessant und griffig:
    “In Erwartung einer zunehmenden Inflation kann eine solche kommunale Investition genauso sinnvoll sein wie ein privater Immobilienkauf.”
    Wenn dem so wäre, immerhin.

    Nur, dass einem diese Immobilie am Ende (also nach gelungener Rückzahlung / Tilgung) nicht allein gehört, und der Partner (mit vor allem wiederum seinen Partnern) künftig in durchaus bewegtem Fahrwasser manövrieren muss.

    Aber davon abgesehen – und wie an anderer Stelle schon angemerkt –
    ginge es bei der “zukünftigen Gestaltung der Versorgung in GL”,
    gerade im Falle einer wieder aktiven Rolle der Stadt,
    aber genau um eben dieses “Gestalten”:

    Und das heißt zum Beispiel:
    Wie soll diese Versorgung gestaltet werden? Welche Kriterien sind dafür maßgeblich? Mit welcher langfristig tragfähigen und zukunftsfähigen Strategie wird operiert? Welche Rolle spielen etwa intelligente, dezentrale Versorgungskonzepte? Wird der sich abzeichnende technische und wirtschaftliche Strukturwandel im gesamten Versorgungsmarkt dabei berücksichtigt?

    Das einzige Kriterium, das hier maßgeblich schien,
    war bzw. ist die zumindest propagierte Aussicht auf ein “Goldesel-Projekt”:
    Neben der leichthändigen Rückzahlung eines 80 Millionen-EURO-Kredits
    auch sprudelnde Zuflüsse für die städtischen Finanzen.
    Wer braucht da noch irgendeine Energie- oder überhaupt eine Strategie?

    Die Sache mit dem “Goldesel-Projekt” hat sich inzwischen erledigt.
    Da strahlte der Glanz im Lichte von Wünschen und Erwartungen
    wohl weitaus heller als das Material, aus dem der “Goldesel” gemacht ist.

    Desto interessanter werden jetzt wieder Fragen
    nach der konzeptionellen Substanz des Projekts,
    ganz gleich, wie es und mit wem es dann realisiert werden soll.

    Das sind Fragen, die eine fundierte politische Auseinandersetzung verlangen
    und schon entsprechende Diskussionen wert sind.
    Fragen, die Ideen verlangen, Perspektiven, eine in sich schlüssige Vision
    zum Thema “Zukunft der Versorgung in GL”.

    Leider ist viel Zeit vertan worden, bevor das Thema jetzt auf den Tisch einer breiten Diskussion kam, die bereits einige interessante Ansätze und Anregungen gebracht hat.

    Und leider hat die Art und Weise, wie das Thema vorher (und teils auch jetzt noch) politisch behandelt wurde nicht dazu beigetragen, ein, sagen wir, “vorurteilsfreies Klima” zu schaffen.

    HGU

  2. Kommentar zu Kaufpreis und Risiko :
    Als angemessener Kaufpreis wird i.d.R. das 7-10 fache des nachhaltigen Ergebnisses eines Unternehmens angesehen. Ich kenne nur das in der Bilanz der Rheinenergie ausgewiesene Belkaw-Ergebnis 2011 von 12,8 Mio. Danach läge ein angemessener Kaufpreis für das halbe Unternehmen also bei etwa 64 Mio , beim Kaufpreis von 78 Mio wären also 14 Mio als Einstiegsprämie zu sehen. Der Wert der evtl. mit gekauften Netze ist abhängig vom Investitionsbedarf und der Abschreibung. Ein regulatorisch abgeschriebenes Netz, selbst in „1a-Pflegezustand“ und voll funktionsfähig, erzielt eine regulatorische Verzinsung von exakt 0,00 EUR und im Veräußerungsfall einen ebensolchen Verkaufserlös (Ertragswert des Netzanlagevermögens = 0 EUR) …(regulatorische Verzinsung = die von der Netzagentur anerkannte, gedeckelt auf 4%). Wenn das Ergebnis der Belkaw gehalten werden kann, bedeutet das aber immerhin eine sehr attraktive Verzinsung von 8,2% bzw. 6,4Mio/a von denen die Belkaw 5,3% bzw. 4,1 Mio/a für 20 Jahre garantieren will (alles vor Steuer ! ). Nach den Angaben zur Finanzierung (39Miozu 1,84%,10a fest +8Mio zu 1,1%,5a fest + 31 Mio zu 2,89%,20a fest) ergibt sich eine anfängliche Zinslast von 1,7 Mio/a. Es würde also ein Betrag von wahrscheinlich 4,7 Mio/a bzw. garantiert 2,4 Mio/a nach Zinsen vor Steuer für Tilgung oder andere Verwendung zur Verfügung stehen.
    Wenn die kürzerlaufenden Kredite nach 5 bzw 10a dramatisch höher, zB mit 4%, verzinst werden müssten, käme man auf eine Zinsbelastung von 2,8 Mio/a und einen Ertrag vor Steuern von 3,6 bzw 1,3 Mio garantiert. Wird also schon enger !
    Mit der Garantiedividende von 5,3% bietet die Belkaw quasi einen Puffer für das Marktrisiko an, der einem Ertragsrückgang von 35% gegen 2011 entspricht, ein auf 20 Jahre gesehen keineswegs unwahrscheinliches Szenario in diesem kompetitiven Geschäft. Wieso dies Bürgermeister und Berater für nahezu ausgeschlossen halten verstehe ich nicht. Von einem Gewinnwachstum sollte man in der Branche für absehbare Zeit lieber gar nicht erst ausgehen, da die gesamte Energieversorgung zur Zeit im Begriff ist, gegen die Wand gefahren zu werden. Die Stadt sollte darauf achten, ob auch im Falle einer Nichterwirtschaftbarkeit der Garantiedividende durch die Belkaw eine Dividende von 5,3% zu Lasten der Rheinenergie gezahlt wird. Mitentscheidend für die Ertragsituation der Belkaw/Stadt-Konstruktion sind auch die variablen Einnahmen aus der Verpachtung der Netze und die variablen Kosten für die Dienstleistungsverträge mit der Rheinenergie .Hier liegt ein Risiko im Gestaltungsspielraum der Rheinenergie.
    Mein Fazit:
    Es sieht nach einem Geschäft mit vertretbarem Risiko aus. Aber ob es ein richtig gutes Geschäft werden kann hängt entscheidend davon ab, ob sich die Verrechnung mit den Bäderverlusten durchsetzen lässt bzw. sich die Versteuerung wie gewünscht optimieren lässt. In Erwartung einer zunehmenden Inflation kann eine solche kommunale Investition genauso sinnvoll sein wie ein privater Immobilienkauf. In jedem Fall liegen meiner Einschätzung nach in der Belkaw-Beteiligung die geringeren Risiken gegenüber einer vollständigen Neugründung eines EVU ohne Kunden , ohne Netz und mit einem ortsfernen Partner. Meine Wahl wäre also nur zwischen Belkaw-Beteiligung und status quo. Es darf in diesem Zusammenhang noch einmal der Schnee von gestern erwähnt werden: Ein Kardinalfehler war der Verkauf der Belkaw-Anteile vor einem Jahrzehnt . Man hat eine Verzinsung von 8% gegen eine von 3,6% getauscht. Wer war das eigentlich?
    Klaus Wagner