Weit offen? Der Eingang zum Stadthaus, wo das Sozialamt untergebracht ist

Die Zahl der Menschen, die in Deutschland Zuflucht vor Krieg, Unterdrückung und Hunger suchen, steigt kräftig – und damit auch die Zahl der Flüchtlinge, die in Bergisch Gladbach aufgenommen werden. NRW-Innenminister Ralf Jäger rechnet in diesem Jahr mit 37.000 neuen Asylbewerbern, rund 60 Prozent mehr als im Vorjahr.

In Bergisch Gladbach hatten zuletzt nur wenige Flüchtlinge gelebt: Rund 150 waren es vor einem Jahr. Inzwischen sind es allerdings rund 320  – und jeden Monat kommen nach Angaben der Stadtverwaltung etwa 20 hinzu.

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Damit steigen auch die Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Menschen. Wie andere Städte stöhnt Bergisch Gladbach unter der Last und kritisiert, dass sich das Land NRW aus der Verantwortung stehle und den Kommunen immer mehr aufbürde.

Aktuelle Zahlen des Innenministeriums als Antwort auf eine Anfrage der CDU (Doku siehe unten) bestätigen diese Entwicklung. Sie zeigen aber auch, dass die Belastung unterschiedlich verteilt ist. Und dass die kleine Großstadt Bergisch Gladbach wenig Grund zur Klage hat.

Der Status Quo 2013

In NRW haben Landesregierung und Kommunen 2013 zusammen 376 Millionen Euro brutto für die Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz aufgewendet. Pro NRW-Einwohner sind das ziemlich genau 20 Euro. Die Kosten für die Unterbringung sind darin nicht enthalten.

In Bergisch Gladbach betrugen die Ausgaben 2013 exakt 1.330.791 Euro. Pro Bürger sind das 12,40 Euro – und damit deutlich weniger als der Landesdurchschnitt. (Die Unterbringungskosten betrugen in Bergisch Gladbach nach Angaben der Stadtverwaltung 714.000 Euro.)

In vielen anderen Kommunen in NRW – und zwar nicht nur in den Großstädten – war die Belastung (ohne Unterbringungskosten) sehr viel höher:


Steigende Ausgaben in 2014

Allerdings muss sich auch Bergisch Gladbach auf steigende Kosten einstellen. Insgesamt waren es 2013 inklusive der Unterbringungskosten schon 2,04 Millionen Euro – oder 19,50 Euro pro Einwohner.

Für das erste Halbjahr 2014 liegen noch keine Zahlen vor. Intern rechnet die Stadtverwaltung aber mit einem Anstieg von 50 bis 75 Prozent. Hochgerechnet würden sich damit Gesamtausgaben zwischen 3 und 3,6 Millionen Euro ergeben – oder 28 bis 34 Euro pro Bürger im Jahr.

Dabei darf nicht ganz unterschlagen werden, dass die Stadt einen Teil der Kosten vom Land erstattet bekommt. Im Moment sind es rund 36 Prozent, hatte Bürgermeister Lutz Urbach erklärt. In anderen Bundesländern sind es bis zu 80 Prozent – aber in Nordrhein-Westfalens bekommen einzelne Kommunen laut Städtetag zum Teil nur noch 20 Prozent. Die Erstattung wird für alle immer kleiner, weil das Land den Topf gedeckelt hat. [Tweet “Unter’m Strich zahlt jeder Bergisch Gladbacher 20 € für Flüchtlinge. Ist das zuviel? #gl1”]

In Bergisch Gladbach entfällt derzeit auf jeweils 330 Einwohner ein Flüchtling. Kann man da von einer Überbelastung reden?

Pro Asylbewerber wenden wir ungefähr 20 Euro pro Person im Jahr dafür auf, dass diese  Menschen anständig untergebracht werden und eine minimale Versorgung erhalten.

Ist das zuviel? Darüber könnte man streiten. Sollte es aber nicht.

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Dokumentation: Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage der CDU

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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1 Kommentar

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  1. Die Tatsache, dass andere (relativ) noch mehr (selbst) zahlen müssen, ist nicht wirklich ein Trost, wenn die Stadt tief verschuldet ist.

    “Unter’m Strich zahlt jeder Bergisch Gladbacher 20 € für Flüchtlinge”: es gibt Bergisch Gladbacher, die diese 20 Euro nicht so ohne Weiteres aufbringen könnten! – Und: wir haben uns noch gar nicht überlegt, wie die Stadt von allen Bürgerinnen und Bürgern diese 20 Euro “einsammeln” soll…

    Im Ernst: das Thema ist im Kern sehr, sehr traurig, denn wir sprechen hier von Menschen und ihren Schicksalen, niemand flüchtet hier ohne Not zu uns nach Bergisch Gladbach. Und: ja, natürlich sollte es uns 20 Euro wert sein, den Flüchtlingen wenigstens einigermaßen überzeugend das Gefühl zu vermitteln, dass sie unsere Solidarität bekommen und willkommen in unserer Stadt sind.

    Dennoch müssen wir uns in unserer Gesellschaft fragen, wofür wir welches Geld ausgeben wollen (und können)!

    Und wenn wir im Stadtrat in sehr naher Zukunft in die nächsten Haushaltsberatungen gehen werden, dann wird wieder das unschöne Gezerre stattfinden (müssen): ist dieser Spielplatz, jener Sportplatz, dieses Schwimmbad, jene Kultureinrichtung wichtig, wichtiger als andere Einrichtungen?

    Nein, es ist leider wirklich kein Trost, dass andere Städte relativ noch mehr bezahlen müssen. Leider.