Im Bensberger Rathaus tagen Stadtrat und Ausschüsse. Foto: Marcus Ruhkiek

Was dieser Ausschuss beschließt verändert Bergisch Gladbach auf viele Jahrzehnte. Wo sich der Kulturausschuss um wenige Zehntausende Euro streitet, da hantiert der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr (AUKIV) locker mit hunderten von Millionen Euro. Öffentliche Gelder aus den verschiedensten Töpfen, die in der Regel in der Erde verbuddelt werden – und was dennoch nicht nur notwendig, sondern auch sinnvoll ist. Oder wenigstens sein soll.

32 Tagesordnungspunkte arbeitete der neu formierte Ausschuss am Donnerstagabend ab und traf einige weitreichende Beschlüsse. Dabei sind sich auch die 16 Ausschussmitglieder und die weit mehr anwesenden Vertreter der Stadtverwaltung nicht immer sicher, ob das wirklich alles vernünftig ist.

200 Millionen Euro für langsames Regenwasser

Ein Beispiel hierfür ist das Abwasserbeseitigungskonzept. Dabei handelt es sich um Maßnahmen, die der Kommune von der EU, dem Bund, dem Land und zum Schluss auch noch der Bezirksregierung diktiert werden. Konkret geht es darum, wie bis zum Jahr 2025 die Abflussgeschwindigkeit des Regenwassers gebremst werden kann. Letztendlich aber eben auch um die Trinkwasserqualität.

Das Ziel wird akzeptiert, aber dennoch fällt es Ausschuss und Verwaltung schwer zu verstehen, warum dafür innerhalb von zehn Jahren mehr als 200 Millionen Euro ausgegeben werden sollen, die vor allem durch die Abwassergebühren der Bürger finanziert werden müssen.

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Daher hatten die Bergisch Gladbacher versucht, die Maßnahmen (vor allem die Sanierung von Abwasserkanälen und der Bau von Regenrückhaltebecken) über 2025 hinaus zu strecken – waren aber bei der Bezirksregierung auf Granit gestoßen. (Wer es genauer wissen will findet hier zum Download die Beschlussvorlage, die Mahnung der Bezirksregierung und ein Gutachten der Kommunalagentur).

Jetzt muss der Ausschuss entscheiden, ob er gegen das Votum der Bezirksregierung klagt oder doch klein beigeben und das eigene Konzept überarbeitet. Die Argumente gegen eine Klage leuchten am Ende ein: die Erfolgsaussichten wären unklar, das ganze Verfahren würde sich noch länger hinziehen – und in der Zwischenzeit könnte die Stadt zum Beispiel viele Baugenehmigungen nicht mehr erteilen.

Also stimmt der Ausschuss nach langer Debatte einstimmig zu, das Abwasserbeseitigungskonzept noch einmal zu überarbeiten und genehmigungsfähig zu machen. Und ist sich mit der Verwaltung einig, danach jede einzelne Maßnahme noch mal ganz konkret auf den Prüfstand zu stellen – und „nicht jeder Mikrobe nachzuhüpfen“.

Die ganze Innenstadt eine Baustelle

Längst beschlossen sind Dutzende von Baustellen im Innenstadtbereich, die im Zusammenhang mit dem Hochwasserschutz stehen. Die Verwaltung skizziert, wie innerhalb von zwei bis zweieinhalb Jahren fast die gesamte City von der Odenthaler Straße bis zur Gohrsmühle umgegraben werden soll. Die Details finden sich in dieser Mitteilungsvorlage (download).

Spannend werden diese Planungen mit einem alten Projekt, dass die Planer neu aus der Schublade gezogen hatten: im Zuge der Abwassermaßnahmen böte es sich an, die schon 2009 ersonnene Kreisverkehrslösung für die Schnabelsmühle doch noch umzusetzen. Weil dort ohnehin gebaut wird und Fördermittel zur Verfügung stehen.

Grünes Licht für den Kreisverkehr Schnabelsmühle

Der komplette Lageplan. Zum Vergrößern anklicken.

Unbedingt nötig wäre das nicht, wird schnell klar. Die Leistungsfähigkeit der Kreuzung für Autofahrer würde dadurch nicht verbessert, da gibt es heute schon keinen Grund zu Klage. Aber für Fußgänger und Radfahrer würde die Kreuzung sehr viel leichter zu passieren sein. Zudem, so die Verwaltung, würde ein solcher Kreisel einen sehr flexiblen Baustein für alle weiteren Maßnahmen im Bereich Schnabelsmühle bilden. Quasi ein „nettes Geschenk“ der Hochwasserschutzkampagne.

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Die Verwaltung drängt auf eine Entscheidung, denn nach hinten hin sei man durch die Wasserprojekte der Regionale gebunden. Wenn man da die Termine verpasse, gingen die Fördermittel verloren.

Diskutiert wird dann schnell nur noch über verkehrstechnische Details des neuen Kreisels. Was ist mit dem Busverkehr, wie werden die Parkplätze angebunden, sollten Radspuren markiert werden? Nach uns nach gelingt es den Verkehrsplanern, (fast) alle Zweifel auszuräumen und Verbesserungsvorschläge wegzudiskutieren.

Am Ende bleibt es bei der Vorlage der Verwaltung, der Ausschuss stimmt zu. Nur in der CDU gab es zwei Skeptiker, die dagegen stimmen bzw. sich enthalten.

Mehr Informationen:
Tagesordnung und alle Dokumente des AUKIV
Alle Beiträge zum Thema Hochwasserschutz
Alle Beiträge zum Thema Abwasser
Alle Beiträge zum Thema Kreisverkehr

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G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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