Torsten Jungbluth, Chef der Alfa-Fraktion im Stadtrat. Foto: Manfred Esser 600
Aus der früheren AfD-Fraktion ist die neue Alfa-Fraktion im Stadtrat enstanden, Fraktionschef bliebt Torsten Jungbluth, der die Fragen des Bürgerportals zu den Positionen seiner Partei in den Beratungen über den Haushalt 2016 beantwortet.
Damit schließen wir unsere Serie ab, die Fraktion der Linken und das fraktionslose Ratsmitglied Frank Samirae (Bürgerpartei) wollten die Fragen nicht beantworten.
Von welchen Prinzipien lässt sich Ihre Fraktion bei der Etatkonsolidierung leiten?
Torsten Jungbluth: Unsere Prinzipien bei jeder Art von Haushaltspolitik sind Verantwortung für nachfolgende Generationen, Transparenz, Konnexität und Vernunft.
Was ist das konkrete Ziel der diesjährigen Etatberatungen?
Als kleine Fraktion in einer vergleichsweise stark zersplitterten Opposition sind wir uns darüber im Klaren, dass konkrete Maßnahmen, die wir im Zusammenhang mit dem städtischen Haushalt vorschlagen oder fordern, nur dann umgesetzt werden, wenn sie ohnehin auf der Maßnahmenliste der aktuellen Koalitionspartner stehen.
Wir werden uns daher darauf konzentrieren, bei den Bürgern eine Verbesserung der Informationslage zu erreichen, weil viele sich der desaströsen Finanzlage nicht oder nicht vollständig bewusst sind. Ziel ist, mittelfristig die mutmaßlich aus Unwissenheit erfolgte Duldung der langjährigen Defizitpolitik in der Stadt zu beenden.
Welche Maßnahmen nehmen Sie in den Blick, um die Ausgaben zu kürzen?
Wir halten einen befristeten Beförderungsstopp ab einer bestimmten Gehaltsstufe für sinnvoll und haben bisher auch konsequent so abgestimmt. Nach Verlassen des HSK ist dieser aufzuheben.
Es ist an der Zeit, die Situation in der Stadt mit den Augen eines Insolvenzverwalters zu sehen. Schließlich wurden die Vorgaben des HSK bereits in der Vergangenheit deutlich verfehlt und das wird auch in Zukunft so sein.
In einer ähnlichen Situation hätte in einem privatwirtschaftlichen Betrieb jeder Verständnis für einen Beförderungsstopp, insbesondere Führungskräfte mit Vorbildfunktion. Wir können uns vorstellen, dass dies auch für Beamte gilt.
Und warum nicht die städtische Bibliothek komplett auf Schulen verteilen und/oder an neue Gegebenheiten (i.e.Änderung des Leseverhaltens durch Internet und E-books) anpassen?
Gibt es Möglichkeiten für strukturelle Reformen, die den Etat entlasten?
Wir würden eine Überführung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen in den Haushalt begrüßen. Die bisher nicht abgeführten Gewinne einzelner Einrichtungen würden den Haushalt spürbar entlasten. Alternativ könnten Einrichtungen wie SEB oder Abwasserwerk ihre Gewinne natürlich auch in angemessener Höhe abführen.
Welche Maßnahmen würden Sie nur als Ultima Ratio erwägen?
Eine Erhöhung der Gesamtbelastung für die Bürger, insbesondere kommunal bedingte Steuererhöhungen, lehnen wir ab. Wer Steuererhöhungen fordert (und wir haben einen Verdacht, wer das trotz gegenteilig wirkender Lippenbekenntnisse schon sehr bald sein wird) muss sich unseres Ermessens gleichzeitig für eine Entlastung der Bürger an anderer Stelle einsetzen.
Wenn dies allein im kommunalen Mikrokosmos nicht geht, sind die Mitglieder der Parteien in Regierungsverantwortung auf Landes- und Bundesebene gefordert, sich dafür parteipolitisch (Stichwort: Parteitag statt Petition) einzusetzen.
Als praktisches Beispiel schlagen wir eine Änderung der Gesetzgebung zur Gemeindefinanzierung vor. Hier könnten die Gemeinden einen höheren Anteil von der Lohn-, Einkommen- und Kapitalertragsteuer bekommen. Das Aufkommen an letzterer ließe sich außerdem durch eine gesunde Geld- und Währungspolitik steigern, was wir aber an dieser Stelle ausnahmsweise nicht ausführen möchten.
Das wird natürlich nicht im Rat entschieden, dennoch könnten sich die Ratsmitglieder an geeigneter Stelle dafür einsetzen.
Welche Ausgaben würden Sie auf keinen Fall antasten?
Bildung, Kinder- und Jugendarbeit sowie alles, was im Zusammenhang mit innerer Sicherheit steht.
Wo sehen Sie Möglichkeiten, die Einnahmen zu erhöhen?
Wie bereits angedeutet, sehen wir nur relativ begrenzte Möglichkeiten im kommunalen Bereich, um Einnahmen zu erhöhen. Wir haben allerdings den Verdacht, dass eine kritische Untersuchung der Bürokratie insbesondere im gewerblichen Alltag Potential für einen Bürokratieabbau aufzeigen könnte, in dessen Folge die wirtschaftliche Tätigkeit und damit das Steueraufkommen erhöht wird.
Wir werben außerdem für ein auskömmliches Miteinander von Wohnen und Gewerbe im Stadtgebiet. Auch dem Bürger mit dem größten Ruhebedürfnis muss klar sein, dass entweder sein Einkommen, oder seine Ruhestandsbezüge oder seine Kapitalerträge von irgendwem erwirtschaftet werden müssen. Darum werben wir für eine gewerbefreundlichere Politik in Bergisch Gladbach in der Hoffnung, die Stadt damit wegen kurzer Arbeitswege auch als Wohnstandort attraktiver zu machen.
Als kleine, aber feine Anregung möchten wir eine Wiedereröffnung und Verpachtung des Ratskellers in den Raum stellen. Mit ein wenig Phantasie lassen sich verschiedene Konzepte zur Nutzung vorstellen, die eine Bereicherung der (Innen-)Stadt nicht nur in finanzieller Hinsicht darstellen würden.
Lesen Sie mehr, vergleichen Sie:
Grüne: „Warum nicht Bücherei in die Villa Zanders legen?”
FDP: „Stadt muss mit Steuersätzen auskommen”
CDU: „Über höhere Steuern reden wir zum Schluss”
SPD: „Keine Steuererhöhung ohne spürbare Einsparungen”
Kämmerer Jürgen Mumdey: „BGL sanieren? Machbar“
Zur Info: Die Fraktion der Linken hat auf unsere Anfrage nicht reagiert; für Frank Samirae (Bürgerpartei) war das „Frageraster nicht differenziert genug”
Ist es sinnvoll, Steuern zu erhöhen? Welche und in welchem Umfang?
Wir haben einige fette Jahre hinter uns. Dennoch befinden sich die Schulden auf Rekordniveau. Steuererhöhungen wirken verlockend, allerdings haben die Bürger angesichts stagnierender Realeinkommen wenig, oft gar keinen Spielraum für Steuererhöhungen.
Wir machen darauf aufmerksam, dass sich die meisten Steuerzahler in Bergisch Gladbach mit der Notwendigkeit konfrontiert sehen, insbesondere die Rentenkürzungen der Vergangenheit mit privater Altersvorsorge zu kompensieren. Berücksichtigt man den erforderlichen Vorsorgeaufwand (so ehrlich sind die einschlägigen Statistiken leider nicht), sind die Realeinkommen sogar massiv geschrumpft. Im Zuge der Eurorettung wurde den Sparern dann auch noch der Realzins genommen, wodurch sich der erforderliche Vorsorgeaufwand nochmals drastisch erhöht hat. Da ist es in den wenigsten Fällen sinnvoll, mehr Steuern zu zahlen um die kommunalen Haushalte zu konsolidieren.
Das Problem der kommunalen Haushaltsschieflage ist vor Ort gar nicht mehr lösbar. Kommunale Haushaltslöcher zu stopfen indem man private Haushaltslöcher vergrößert (auch wenn letzteres teilweise erst mit Eintritt ins Rentenalter virulent wird) lehnen wir strikt ab.
Bund und Land sollen ihre Hausaufgaben machen, dann stünden auch Mittel zur Finanzierung der von ihnen geforderten kommunalen Aufgaben bereit.
Was wäre zum Thema noch zu sagen?
Viel. Wo anfangen, wo aufhören?
Beschränken wir uns auf zwei Themen, das Konnexitätsprinzip und die bisherige Verwendung des Geldes der Bürger, hier seien beispielhaft Eurorettung , Rundfunkbeiträge und Subventionen genannt, deren Sinn immer, aber insbesondere in Zeiten leerer Kassen hinterfragt werden muss, anstatt an der Steuerschraube zu drehen.
Alleine die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen werden den städtischen Haushalt stark belasten. Luftbuchungen (Gegenbuchungen hypothetischer Kostenerstattungen) zwecks Haushaltskosmetik lehnen wir übrigens strikt ab, sie widersprechen auch den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung.
Hier werden Kosten, die Bund und Land verursachen, auf die Kommunen abgewälzt. Nur eines von vielen Beispielen für die Verletzung des sogenannten Konnexitätsprinzips. Dies wird traditionell von Kommunalpolitikern genauso parteiübergreifend beklagt wie es von Landes- und Bundespolitikern parteiübergreifend praktiziert wird.
Statt innerhalb ein und derselben Partei den Bürger auf den Arm zu nehmen, indem man beklagt, was man selber praktiziert, setzen wir uns für eine konsistente, vernünftige und sachlogische Finanzpolitik ein. ALFA fordert die weitreichende, rasche und nachhaltige Umsetzung des Prinzips, dass Kosten von der politischen Ebene getragen werden, die für die entsprechenden Entscheidungen zuständig ist. Damit wäre der städtische Haushalt aktuell bereits um einen zweistelligen Millionenbetrag entlastet, übrigens wäre auch die Kreisumlage in diesem Fall niedriger.
Zur bisherigen Verwendung des Geldes der Bürger möchten wir mit zwei Denkanstößen abschließen: Weiß jemand, wie erfolgreich die bisherigen „Rettungspakete“ für Griechenland waren? Und welcher Betrag höher ist: Die Summe aus diesen Rettungspaketen oder die Gesamtverschuldung aller deutschen Kommunen?
Oder: Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlten die Haushalte in Deutschland in 2014 rund 8,3 Milliarden Euro Rundfunkbeitrag, wobei der Betrag in Zukunft wohl steigen wird. Darüberhinaus zahlten die Stromkunden 21 Milliarden Euro EEG-Umlage für Subventionen.
Wie lange würde es wohl dauern, wenn der Betrag auf die Hälfte reduziert würde, um mit der Differenz die Schulden aller Kommunen zu tilgen?
Natürlich sind das zunächst einmal nur Rechenbeispiele. Aber: Geld wäre da. Man muss allerdings nicht nur bis zum Bergischen Löwen oder zur Villa Zanders, sondern über den kommunalen Tellerrand hinausblicken.
Kontakt: kontakt@alfa-fraktion-gl.de
