Ein Bild aus den allerersten Tagen, als noch keine Trennwände eingezogen worden waren.

Mit massivem Druck hatte die Landesregierung über die Bezirksregierungen im Oktober selbst kleinere Städte und Gemeinden veranlasst, in aller Eile in (Sport)-Hallen Erstaufnahmeunterkünfte für Flüchtlinge einzurichten. Knapp 1200 Betten sollte der Rheinisch-Bergische Kreis stellen, nach einigen Anlaufschwierigkeiten hat er auch geliefert: 1448 Plätze stehen dem Land derzeit in 13 Unterkünften in sieben Kommunen zur Verfügung.

Davon sind allerdings nur 931 belegt, ein Drittel aller Betten ist frei (siehe Tabelle). Diese Entwicklung zeichne sich bereits seit zwei Wochen an, bestätigt ein Sprecher der Kreisverwaltung.

In ganz NRW ist die Lage offenbar ähnlich: Am 25. November waren in den 264 Einrichtungen mit 78.000 Betten insgesamt 50.000 Asylsuchende untergebracht, berichtet die Rheinische Post mit Bezug auf ein Papier des NRW-Innenministeriums. Auf eine Anfrage des Bürgerportals reagierte das Ministerium nicht.

Eine neue Gruppe ist am Dienstag in Sand eingetroffen

Sporthalle in Sand neu belegt – zum Teil

In Bergisch Gladbach stand die Sporthalle in Sand rund zwei Wochen leer, mehrfach angekündigte Transporte wurden abgesagt – bis an diesem Dienstagnachmittag ein riesiger Bus die Halle anfuhr, aber nur 48 Menschen brachte. Ausgelegt ist die Halle inzwischen für 90 Menschen.

In der großen Dreifachturnhalle in der Feldstraße, die im November als Erstunterkunft eröffnet wurde, sind derzeit 110 Flüchtlinge in der Erstaufnahme untergebracht – dabei wäre hier Platz für 250.

Was für Erstaufnahme gilt, gilt nicht für die Regelzuweisung

Wie gesagt, hier geht es nur um Erstaufnahme-Unterkünfte. Hier werden für einige Wochen diejenigen Flüchtlinge untergebracht, die ihren Asylantrag noch gar nicht gestellt haben, auf ihre Registrierung und dann Zuweisung in eine Regelunterkunft in einer anderen Stadt warten.

Die sogenannten Regelzuweisungen gehen unabhängig davon auf hohem Niveau weiter, nach Angaben von Bürgermeister Lutz Urbach kamen auf diesem Weg zuletzt rund 50 Menschen pro Woche nach Bergisch Gladbach, insgesamt sind es derzeit rund 1400. 40 Städte in NRW haben bereits eine sogenannte Überlastungsanzeige gestellt – um wenigstens vorübergehend die Regelzuweisung aussetzen zu können.

Wermelskirchen kündigt Betrieb einer Erstaufnahme beim DRK

Die Stadt Wermelskirchen hat aus der Flaute bei den Erstaufnahmen bereits Konsequenzen gezogen: Sie fragte bei der Bezirksregierung nach – und erhielt die Auskunft, dass Köln „eine Belegung der dortigen Turnhalle über den 29.02.16 hinaus nicht beabsichtigt”, bestätigt eine Sprecherin der Bezirksregierung dem Bürgerportal.

Daraufhin kündigte die Stadt Wermelskirchen zum 29.2.2106 den Vertrag mit dem DRK, das die Mehrzweckhalle Dhünn betreibt. Insgesamt stellt die Stadt vier Hallen mit 352 Betten, von denen derzeit 260 belegt sind – und die nach Auskunft der Bezirksregierung nun nicht mehr für die Erstaufnahme benötigt würden.

Darüber hinaus, so die Bezirksregierung, habe aber keine Stadt im Rheinisch-Bergischen Kreis eine entsprechende Mitteilung erhalten. Womöglich deshalb, weil sie nicht gefragt haben. Auch Bergisch Gladbach sah dafür bislang keinen Grund.

Will das Land auf kleinere Turnhallen verzichten?

Die Rheinische Post zitiert die Mitarbeiterin einer nicht näher bezeichneten Aufsichtsbehörde mit der Aussage, das Land wolle viele der mittleren und kleineren Notunterkünfte nach und nach wieder schließen, allerdings unter Vorbehalt: „Für den Fall, dass der Zustrom an Flüchtlingen nicht wieder deutlich steigt, können wir wohl bald wieder insbesondere auf nicht ganz so große Turnhallen verzichten.” Das Innenministerium nahm dazu auf Anfrage des Bürgerportals nicht Stellung.

Über die Gründe, warum das Land und die Bezirksregierung die Erstaufnahmekapazitäten nicht auslasten, lässt sich nur spekulieren; Fragen danach wurden bislang nicht beantwortet.

Wahrscheinlich steht dahinter eine Kombination von Ursachen.

  • Erstens ist die Zahl der Flüchtlinge, die neu nach NRW kommen, leicht zurück gegangen und zum ersten Mal seit langem unter 10.000 pro Woche gesunken. Die zuständige Bezirksregierung Arnsberg zählte in der ersten Dezemberwoche 8.999 Flüchtlinge, im Oktober waren es bis zu 16.000. Bis zum Stichtag 25. November registrierte das Innenministerium allein für NRW 282.352 Asylbegehrende.
  • Zweitens scheinen Bezirks- und Landesregierung die Verteilung der Flüchtlinge allmählich besser in den Griff zu bekommen.
  • Drittens baut die Landesregierung nach und nach eigene große Erstaufnahmeeinrichtungen auf.

Beteiligte warnen vor einem verfrühten Abbau der Kapazitäten

Daraus ergibt sich die Erwartung, dass die Kommunen im kommenden Jahr nicht mehr so viele Erstaufnahmen stellen müssen. Allerdings warnen Vertreter von Kreis, Kommunen und DRK davor, die Kapazitäten zu früh abzubauen.

Daher plant auch die Stadtverwaltung in Bergisch Gladbach derzeit noch nicht konkret, die Turnhalle in Sand wieder ihrer eigentlichen Verwendung zuzuführen – obwohl die Plätze (derzeit) nicht gebraucht werden und mit der Halle in der Feldstraße eine große Erstaufnahme existiert.

Hinter der IGP in Paffrath werden die Container in drei Stockwerken aufgebaut. Foto: Evelyn Barth

Verlust der Erstaufnahmen bringt gravierende Nachteile mit sich

Gerade für die Kommunen wäre die Entlastung bei den Erstaufnahmen ohnehin kein echter Fortschritt. Denn zum einen werden die Flüchtlinge in der Erstaufnahme komplett vom Land finanziert. Und zum anderen wird jeder Flüchtling in der Erstaufnahme mit dem Faktor 1,3 auf die Regelzuweisung angerechnet.

Sollte Bergisch Gladbach seine 340 Plätze in der Erstaufnahme abgeben (oder verlieren), müsste die Stadt dafür 440 weitere Menschen in der Regelzuweisung aufnehmen.

Bergisch Gladbach baut gerade die Unterkunft in Katterbach von 200 auf 390 Plätze aus, im Januar soll die Containeranlage in Paffrath den Betrieb aufnehmen, weitere Standorte sind in Vorbereitung. Alle diese Plätze könnten schon bald gebraucht werden.

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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