Der Bensberger Ratssaal, ungewöhnlich voll. Foto: Helga Niekammer
Die Bürger aus Herkenrath, Moitzfeld und Lustheide sind kampfeslustig. Vor der gemeinsamen Sitzung von gleich drei zuständigen Ratsausschüssen zum Flächennutzungsplan sind sie am Dienstag nachmittag in großer Zahl aufgelaufen, rollen Transparente aus, halten Plakate hoch.
Im Ratssaal ist die Stimmung zunächst angespannt – denn die Bürger trauen den Zusicherungen von Verwaltung und Politik nicht und interpretieren den vorliegenden Vorentwurf für den Flächennutzungsplan schon als Freifahrschein für Gewerbe und große Siedlungen mitten im Grünen.
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Dabei geht es an diesem Tag zunächst nur einmal um die Bürgerbeteiligung bei dem ganzen Verfahren. Die ist in der Tat ausgesprochen umfangreich und geht weit über das vorgeschrieben Maß hinaus, muss aber erst einmal beschlossen werden.
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Etwas Öl ins Feuer gießt im ersten Tagesordnungspunkt ein Beamter des Rheinisch-Bergischen Kreises, der die etwas unangenehme Aufgabe hat, das soeben von den acht Bürgermeistern beschlossene Gewerbeflächenkonzept des Kreises Rhein-Berg vorzustellen.
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Am Ende seiner Erklärungen stand eine Zahl: 114 Hektar an potenziellen, realistischerweise aktivierbare Gewerbeflächen hat der gesamte Rheinisch-Bergische Kreis. Mehr nicht. Weil alle anderen mit Restriktionen vor allem aus dem Umwelt- und Naturschutz belegt sind.
Tomas M. Santillan (Linke) sitzt nur im Zuschauerraum, mischt aber von dort aus per Twitter mit.
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Auf der Karte des Kreises deutet sich (wie allerdings auch im FNP-Entwurf der Stadt) eine deutliche Achse von der A4 über Moitzfeld und Herkenrath hinauf nach Kürten-Spitze an. Eine Steilvorlage für die Ausschussmitglieder, ihre kritische Haltung zu demonstrieren.
Blick in die CDU-Fraktion. Foto: Helga Niekammer
Lutz Schade (CDU) kritisierte die hier angeblich vom Kreis anvisierte Massierung von Gewerbeflächen im Bergisch Gladbacher Osten, immerhin der grünen Lunge des gesamten Gebietes. Zudem würde eine solche Ansiedlung weiter den Verkehr belasten. Daher können er den politischen Willen des Bergisch Gladbacher Stadtrates in dem Konzept nicht wiederfinden.
Lutz Schade, Mitglied der CDU-Fraktion. Foto: Helga Niekammer
Dann holt Schade den großen Hammer heraus: „Mir ist die politische Glaubwürdigkeit wichtiger als der eine oder andere Arbeitsplatz.“
Donnernder Applaus von den Zuschauerrängen.
Ausgerechnet für die CDU, die zuvor von den kritischen Bürgern so misstrauisch beäugt worden war.
Peter Baeumle-Courth (Grüne) kommentiert das so:
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Damit ist die Tonlage gefunden, die sich (nach einigen unwichtigen Intermezzi) später auch bei der SPD wiederfindet.
Klaus Waldschmidt, Fraktionschef der SPD. Foto: Helga Niekammer
Klaus Waldschmidt, SPD-Fraktionschef betont, dass es hier um den Beginn der Diskussion geht, um einen Vorentwurf – und dass es von Seiten der SPD keine Vorfestlegungen gibt: „Wir wollen zunächt einmal wirklich mit den Bürgern ins Gespräch kommen.“
Dröhnendes Schweigen im Zuschauerraum.
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Michael Metten, Fraktionschef der CDU, ergänzt das Statement des Kooperationspartners SPD nur kurz.
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Vertreter der Grünen, der FDP und der Linken akzentuieren das Thema etwas anders. Aber alle sind sich einig: jetzt muss es eine sehr breite, gründliche Bürgerbeteiligung geben. Dann wird ein Flächennutzungsplan aufgestellt, der in den nächsten 20 Jahren als Leitlinie dient, aber erst in späteren Bebauungsplänen konkret werden kann.
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Als einziger fiel Rainer Dlugosch (Linke/BPGL) aus dem Muster:
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Auf einen Wunsch aus der CDU muss der neue Stadtbaurat Harald Flügge ganz zum Schluss noch einmal ausführen, was das eigentlich ist und was er soll, der Flächennutzungplan.
Drei Ausschussvorsitzende und der neue Baurat (rechts). Foto: H. Niekammer
„Eine Leitidee, für die Behörde verbindlich – aber nicht für die Allgemeinheit“, bringt es Flügge auf den Punkt.
Dann wird diszipliniert abgestimmt – und alle drei Ausschüsse votieren einstimmig für die Durchführung der Bürgerbeteiligung. Die startet am 10. September, mit einer ganztägigen Veranstaltung im Bergisch Löwen.
Klares Votum für die Bürgerbeteiligung. Foto: Helga Niekammer
Noch mehr Informationen:
Passend dazu näherten sich die neun Mädchen und zwei Jungen ganz offen der Vorgabe und ließen ihrer Kreativität freien Lauf. Sie haben Gedichte verfasst, Dialoge geschrieben, Lieder komponiert, bewegte Bilder gedreht und Rauminstallationen erschaffen.
Bürgerbeteiligung als Feigenblatt!
Die Bürgerbeteiligung beim Flächennutzungsplan Bergisch Gladbach verweist die kritischen Akteure auf die Zuschauerplätze. Dabei haben gerade die Umweltverbände und Initiativen große Bedenken – und Expertise. …>>
Der ganze Kommentar dazu zu lesen im Bürgerportal unter:
https://in-gl.de/2016/08/31/buergerbeteiligung-als-feigenblatt/