Ausschüsse besänftigen Bürger – vorerst

Die Bürger aus Herkenrath, Moitzfeld und Lustheide sind kampfeslustig. Vor der gemeinsamen Sitzung von gleich drei zuständigen Ratsausschüssen zum Flächennutzungsplan sind sie am Dienstag nachmittag in großer Zahl aufgelaufen, rollen Transparente aus, halten Plakate hoch.

Im Ratssaal ist die Stimmung zunächst angespannt – denn die Bürger trauen den Zusicherungen von Verwaltung und Politik nicht und interpretieren den vorliegenden Vorentwurf für den Flächennutzungsplan schon als Freifahrschein für Gewerbe und große Siedlungen mitten im Grünen.

Volles Haus im Ratssaal. Bertungen über #FNP #gl1 pic.twitter.com/sFjWu1kN2j

— Bürgerportal (@i_GL) August 30, 2016

Dabei geht es an diesem Tag zunächst nur einmal um die Bürgerbeteiligung bei dem ganzen Verfahren. Die ist in der Tat ausgesprochen umfangreich und geht weit über das vorgeschrieben Maß hinaus, muss aber erst einmal beschlossen werden.

… aber auch der Saal selbst ist mit 3 Ausschüssen besetzt. #FNP #gl1 pic.twitter.com/WSRHCCXG1r

— Bürgerportal (@i_GL) August 30, 2016

Etwas Öl ins Feuer gießt im ersten Tagesordnungspunkt ein Beamter des Rheinisch-Bergischen Kreises, der die etwas unangenehme Aufgabe hat, das soeben von den acht Bürgermeistern beschlossene Gewerbeflächenkonzept des Kreises Rhein-Berg vorzustellen.

Im gesamten Kreis RheinBerg gibt es nur 114 ha an potenzieller geeigneter zusätzlicher Gewerbefläche laut Erkenntnissen des RBK. #FNP #gl1

— Bürgerportal (@i_GL) August 30, 2016

Am Ende seiner Erklärungen stand eine Zahl: 114 Hektar an potenziellen, realistischerweise aktivierbare Gewerbeflächen hat der gesamte Rheinisch-Bergische Kreis. Mehr nicht. Weil alle anderen mit Restriktionen vor allem aus dem Umwelt- und Naturschutz belegt sind.

Tomas M. Santillan (Linke) sitzt nur im Zuschauerraum, mischt aber von dort aus per Twitter mit.

Arbeitskreis Gewerbeflächenkonzept Rheinisch-Bergischen-Kreise war nur mit Wirtschaft & Behörden besetzt. Bürger & Umweltverbände nicht #gl1

— Tomas M. Santillan (@tmsantillan) August 30, 2016

Kreiskonzept nur eine fachliche Empfehlung ohne Bindungskraft. Politische Entscheidung und Bürgerbeteiligung in den Kommunen #FNP #gl1

— Bürgerportal (@i_GL) August 30, 2016

Auf der Karte des Kreises deutet sich (wie allerdings auch im FNP-Entwurf der Stadt) eine deutliche Achse von der A4 über Moitzfeld und Herkenrath hinauf nach Kürten-Spitze an. Eine Steilvorlage für die Ausschussmitglieder, ihre kritische Haltung zu demonstrieren.

Lutz Schade (CDU) kritisierte die hier angeblich vom Kreis anvisierte Massierung von Gewerbeflächen im Bergisch Gladbacher Osten, immerhin der grünen Lunge des gesamten Gebietes. Zudem würde eine solche Ansiedlung weiter den Verkehr belasten. Daher können er den politischen Willen des Bergisch Gladbacher Stadtrates in dem Konzept nicht wiederfinden.

Dann holt Schade den großen Hammer heraus: „Mir ist die politische Glaubwürdigkeit wichtiger als der eine oder andere Arbeitsplatz.“

Donnernder Applaus von den Zuschauerrängen.

Ausgerechnet für die CDU, die zuvor von den kritischen Bürgern so misstrauisch beäugt worden war.

Peter Baeumle-Courth (Grüne) kommentiert das so:

Auf seine Weise eine beinahe mutige Äußerung: jedenfalls ist ein GE Voislöhe-Ost damit auch seitens der CDU definitiv vom Tisch! #FNP

— P. B.-C. ?? (@bctwt) August 31, 2016

Damit ist die Tonlage gefunden, die sich (nach einigen unwichtigen Intermezzi) später auch bei der SPD wiederfindet.

Klaus Waldschmidt, SPD-Fraktionschef betont, dass es hier um den Beginn der Diskussion geht, um einen Vorentwurf – und dass es von Seiten der SPD keine Vorfestlegungen gibt: „Wir wollen zunächt einmal wirklich mit den Bürgern ins Gespräch kommen.“

Dröhnendes Schweigen im Zuschauerraum.

Waldschmidt (SPD): Beginn der Diskussion, keine Vorfestlegung. Liest Erklärung GroKo vor: https://t.co/9YgBlPBRPu #gl1

— Bürgerportal (@i_GL) August 30, 2016

Michael Metten, Fraktionschef der CDU, ergänzt das Statement des Kooperationspartners SPD nur kurz.

Metten (CDU): konkrete Pläne kommen erst später mit B-Plänen. Die dürfen nicht zu Lasten der bestehenden Bevölkerung gehen #gl1 #FNP

— Bürgerportal (@i_GL) August 30, 2016

Vertreter der Grünen, der FDP und der Linken akzentuieren das Thema etwas anders. Aber alle sind sich einig: jetzt muss es eine sehr breite, gründliche Bürgerbeteiligung geben. Dann wird ein Flächennutzungsplan aufgestellt, der in den nächsten 20 Jahren als Leitlinie dient, aber erst in späteren Bebauungsplänen konkret werden kann.

Steinbüchel (Grüne) nennt einzelne kritische Punkte zum #FNP. Landschaftsschutz, Bolzplätze, Spitze. Definition gewünschten Gewerbes. #gl1

— Bürgerportal (@i_GL) August 30, 2016

Grüne Fraktion geht auf Details ein ohne Eckpunkte zu setzen und Widerstand gegen Vorlage #FNP #gl1 zu formulieren. Enttäuschend und schwach

— Tomas M. Santillan (@tmsantillan) August 30, 2016

Krell (FDP) lobt Verwaltung. #FNP sei eine Vision, ein Optionsraum für 20 – 30 Jahre. Mehr https://t.co/0ihUjpze5w #gl1

— Bürgerportal (@i_GL) August 30, 2016

Als einziger fiel Rainer Dlugosch (Linke/BPGL) aus dem Muster:

R.Dlugosch von der Mitte-Links-Fraktion betreibt Bashing der Bürgerinitativen & geißelt Wohnstadt #gl1 Kein Wort zur Bürgerbeteiligung #FNP

— Tomas M. Santillan (@tmsantillan) August 30, 2016

T.Klein von der Mitte-Links-Fraktion begrüßt Beteiligung #FNP, fordert Bürgerinitiativen auf mitzureden & putzt Dlugoschs Fehltritt aus #gl1

— Tomas M. Santillan (@tmsantillan) August 30, 2016

Auf einen Wunsch aus der CDU muss der neue Stadtbaurat Harald Flügge ganz zum Schluss noch einmal ausführen, was das eigentlich ist und was er soll, der Flächennutzungplan.

„Eine Leitidee, für die Behörde verbindlich – aber nicht für die Allgemeinheit“, bringt es Flügge auf den Punkt.

Dann wird diszipliniert abgestimmt – und alle drei Ausschüsse votieren einstimmig für die Durchführung der Bürgerbeteiligung. Die startet am 10. September, mit einer ganztägigen Veranstaltung im Bergisch Löwen.

Noch mehr Informationen:

So reden die Bürger beim Flächennutzungsplan mit

Alle Dokumente zum Flächennutzungsplan