Jörg Krell, FDP-Fraktionschef

Die Verwaltung hat einen neuen Flächennutzungsplan für unsere Stadt ausgearbeitet und in den letzten Wochen den Fraktionen und der Presse vorgestellt – mit der Gelegenheit, die ausführlichen Darstellungen im Detail nachzuvollziehen. Dieser Vorentwurf wird heute Gegenstand des zuständigen Ausschusses sein – zumindest was den Prozess der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung anbelangt.

Während andere Parteien sich zwar geäußert haben, eine eindeutige Positionierung jedoch vermeiden (man wolle der Meinungsbildung der Bürger ja nicht vorgreifen), nimmt auch die FDP Stellung – jedoch mit einer klaren Haltung:

Nach einer intensiveren Beschäftigung mit dem Vorentwurf zu einem neuen Flächennutzungsplan für unsere Stadt sind wir bereit, die Verwaltung bezüglich dieses Planes im Grundsatz zu unterstützen. (Frühere Bekenntnisse auf Detailebene bleiben von dieser Positionierung unberührt.)

Wir meinen: Die Verwaltung hat damit eine sehr gute Basis für eine weitergehende Planung geschaffen und methodisch saubere Arbeit geleistet.  Dass man für neue Wohngebiete Flächen von insgesamt 485 ha geprüft, aber nur 180 ha für sinnvoll befunden hat (für gewerbliche Nutzung 200 ha auf letztlich 50 reduziert), zeigt, dass man es sich nicht einfach gemacht und nicht alles Denkbare auch letztlich auch einbezogen hat.

Was nun vorliegt, ist ein guter Kompromiss aus dem Anspruch, einerseits Bergisch Gladbach als Wohnstadt im Grünen weiter zu etablieren und andererseits die wirtschaftliche Weiterentwicklung unserer Stadt zu gewährleisten.

Die Verwaltung hat mit Recht darauf hingewiesen, dass sie damit lediglich einen Rahmen für künftige Planungen schafft – einen Rahmen, den man ausfüllen kann, aber nicht ausfüllen muss. Letzteres wird Gegenstand künftiger politischer Entscheidungen sein.

Jetzt ist die Politik gefragt

Nun sind die Politiker der Stadt gefragt, ihrer Verantwortung auch gerecht zu werden. Dazu gehört in den Augen der FDP die Bereitschaft, den Bürgern klar definierte Angebote zu machen, die auf der Basis einer Güterabwägung mit Augenmaß und Weitsicht den Interessen unserer Bürgerschaft insgesamt gerecht werden – und nicht nur, der aktuell artikulierten Bürgermeinung hinterherzulaufen.

Anita Rick-Blunck

Für diese Haltung stehen einmütig sowohl der Fraktionsvorsitzende Jörg Krell wie auch die Ortsvorsitzende und Landtagskandidatin Anita Rick-Blunck.

Dass nicht alle vorausgesetzten Daten auch ein Datum sind, das sich durch steuernde Maßnahmen so gar nicht verändern liese, ist dabei eine übergeordnete Frage. Hierfür müsste die Stadt als ein Oberziel definieren, wohin sie sich grundsätzlich entwickeln will. Dass dies bisher nicht erkennbar passiert ist, kann man nicht der Verwaltung anlasten.

Den Rahmen, den der Flächennutzungsplan steckt, bereits in dieser Phase zu einem Minimalstkonsenz zu verengen, würde jedoch bedeuten, jegliche Entwicklungsmöglichkeit für unsere Stadt im Vorfeld zu strangulieren. Dass die Verwaltung dies nicht tut, sondern Optionen offenhält für künftige Gestaltungsspielräume, ist ihre hoheitliche Aufgabe. Diese hat sie erfüllt. Gut so, findet die FDP.

Die wichtigsten Beiträge zum Thema im Bürgerportal:

Alle Dokumente zum Flächennutzungsplan

So reden die Bürger beim Flächennutzungsplan mit

Das müssen Sie zum Flächennutzungsplan wissen

GroKo verknüpft Flächennutzungsplan mit Verkehrsfrage

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Der Plan: Flächen, Nutzen und das GL der Zukunft

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Verdichten – um zu wachsen

Die Stimme der Wirtschaft beim Flächennutzungsplan

Sieben Thesen zur Zukunft von Bergisch Gladbach

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FDP

Hier veröffentlichen die Ratsfraktion und der Parteivorstand der FDP Bergisch Gladbach ihre Beiträge. Kontakt: Anita Rick-Blunck, Parteivorsitzende. Mail: rick-blunck@fdp-bergischgladbach.de

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