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Ein Kommentar zu “Presseschau 7.10.2016”

  1. Im Zusammenhang mit der Klagefreudigkeit einer Fraktion im Stadtrats Bergisch Gladbach möchte ich darauf hinweisen, dass es neben dem neuen “Mitte-Links-Bündnis” (besagte Fraktion aus zwei Linken Ratsmitglieder mit der rechtsbürgerlichen Bürgerpartei GL – BPGL) auch noch mich als LINKES Einzelratsmitglied gibt, welches mit den Klagen nichts zu tun hat.

    Grundsätzlich vertrete ich die Meinung, dass politische Parteien und Fraktionen ihre Streitigkeiten auf politischen Weg ausdiskutieren sollten und der inhaltliche Diskurs im Vordergrund stehen muss. Ich stelle aber leider fest, dass insbesondere der Vertreter der BPGL es offenbar nur darauf anlegt juristische Streitigkeiten vom Zaun zu brechen. Ihm scheint das Spaß zu machen und er ist ja schon sprichwörtlich als “Prozesshansel” bekannt, denn die juristischen Streitigkeiten zwischen kommunalen Organen muss er nicht selbst bezahlen, sondern werden immer und immer von der Stadt und dem Steuerzahler bezahlt, auch wenn er verliert. Der finanzielle und auch politische Schaden, der dadurch entsteht, ist ihm völlig egal. Allerdings ist es natürlich das gute Recht von allen Bürgerinnen und Bürgern ihr Recht vor Gerichten zu erstreiten. Und das gilt natürlich auch für Fraktionen und demokratisch gewählten Volksvertreter. Dieses ist ein wichtiges Prinzip unseres demokratischen Rechtsstaats. Das darf nicht eingeschränkt werden, nur weil uns einer auf die Nerven geht. Wir müssen das aushalten, auch wenn es weh tut und Geld kostet. Das ist eben der Preis der Demokratie.

    Es wäre deutlich besser, wenn man die Prozessfreudigkeit des “Mitte-Links-Bündnis” nicht ständig kommentieren würde, denn das ist doch das Ziel der rechten Bürgerparteil GL. Damit bekommen die BPGL viel zu viel Aufmerksamkeit. Wir können ein solches unpolitisches Verhalten, wie es BPGL vorführt, auch aus anderen Gemeinden, in der ProNRW und NPD mit der gleichen Methode versuchen die Verwaltung und den demokratischen Diskurs auszuhebeln. Am Ende werden wir die Herren von der Bürgerpartei GL nicht daran hindern können zu klagen, denn es ist ihr verfassungsmäßige Recht. Lassen wir doch einfach rechts liegen und lassen die Gerichte entscheiden.

    In der gleichen Zeit machen ich linke Politik, führe einen inhaltlichen Diskurs, übe sachliche und scharfe Kritik, mache konstruktive Vorschläge, um die Lebensverhältnisse zu verbessern und setze meine Kraft für die sozialen Interessen der Bürgerinnen und Bürger ein.

    Tomás M. Santillán
    Mitglied des Stadtrats Bergisch Gladbach – DIE LINKE.

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