Michael Metten: „Das wäre Verrat an der Zukunft“

Voller Einsatz in begrenzter Zeit: Der 36-jährige Michael Metten führt die CDU-Fraktion im Stadtrat an.

Michael Metten hat den Fraktionsvorsitz der CDU in Bergisch Gladbach übernommen. Der 36-jährige Unternehmer war zuvor Stellvertreter von Peter Mömkes, der sich aus gesundheitlichen Gründen ein Stück weit zurück genommen hat. Im Interview mit dem Bürgerportal stellt Metten seine Politik und seine persönlichen Ziele ausführlich vor.

Der Chef der Mehrheitsfraktion im Stadtrat erläutert, wie er zum Flächennutzungsplan steht, wie sein Verhältnis zu Bürgermeister Lutz Urbach und zum Koalitionspartner SPD ist, was er von Korruptionsvorwürfen hält und wie er in Zeiten des Rechtspopulismus engagierte Bürger für die Kommunalpolitik gewinnen will. Dabei plädiert er für vollen Einsatz in begrenzter Zeit – und kündigt schon seinen eigenen Rückzug an.

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Herr Metten, Sie sind als Unternehmer und Ratsherr gut beschäftigt. Was hat Sie dazu gebracht, den Vorsitz der CDU-Fraktion im Stadtrat zu übernehmen?
Michael Metten: Als stellvertretender Vorsitzender habe ich in den letzten Monaten schon einige Aufgaben kommissarisch übernommen, als Peter Mömkes gesundheitlich etwas eingeschränkt war. Die Anfrage kam dann aus der Fraktion heraus – und nach einigen Überlegungen mit meiner Frau habe ich „Ja“ gesagt.

Was reizt Sie an dieser zeitaufwendigen Aufgabe?
Das ist die Frage nach dem Reiz der Kommunalpolitik. Sie ist deshalb spannend, weil wir Entscheidungen treffen, die unmittelbare Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger in Bergisch Gladbach haben. Und auch wenn es ein wenig pathetisch klingt: Es sollte die Aufgabe eines jeden Bürgers sein, sich für die Gesellschaft einzubringen und – wenn man dazu die Möglichkeit hat – auch für eine gewisse Zeit Verantwortung zu übernehmen.

Haben Sie sich selbst eine Frist gesetzt?
Meine persönliche Lebensplanung sieht nicht vor, dass ich noch einmal für eine weitere Amtsperiode im Stadtrat kandidiere. Dann kommt eine Zeit, in der ich mich mehr auf die Familie konzentrieren möchte. Das Unternehmen fordert sowieso immer maximal viel Zeit. In einer Demokratie sind uns diese Aufgaben immer nur für eine begrenzte Zeit verliehen – und das ist auch gut so.

Sehen Sie als Fraktionsvorsitzender und als Chef eines Unternehmens, das auch für Kommunen tätig ist und die Pflastersteine für die Fußgängerzone geliefert hat, einen Interessenskonflikt?
Nein, das sehe ich nicht. Man muss und kann die Themen sehr sauber trennen. Es gibt klare Regeln im Kommunalrecht, in welchen Fällen man befangen ist. Wenn man das Thema Interessenskonflikt übergewichten würde, kann sich irgendwann fast niemand mehr in der Kommunalpolitik engagieren. Die Interessenlagen müssen aber stets sehr transparent und für die Wähler nachvollziehbar sein.

Der CDU-Fraktionsvorstand: Christian Buchen, Lennart Höring, Elke Lehnert, Peter Mömkes, Michael Metten, Robert Kraus

Was wird anders in der Fraktion unter Ihrer Führung?
Inhaltlich wird sich gar nicht viel ändern. Peter Mömkes hat die Fraktion hervorragend geführt. Ich habe viel von ihm gelernt und habe großen Respekt, wie er das über die Jahren in den unterschiedlichsten Konstellationen gemacht hat – sowohl mit der FDP seinerzeit als auch mit der SPD. Vielleicht wird sich in der Kommunikation einiges ändern. Wir werden versuchen, noch mehr auf die Öffentlichkeit zuzugehen, transparenter in unseren Entscheidungsfindungen zu sein und auch die eine oder andere neue Veranstaltungsform ausprobieren.

Was sind Ihre persönlichen Themen für diese begrenzte Zeit im Fraktionsvorsitz?
Schon als sachkundiger Bürger war der Planungsbereich eines meiner bevorzugten Themenfelder, somit ist der Flächennutzungsplan ein ganz wichtiger Punkt. Wir haben zudem ein paar sehr interessante Themen- und Aufgabenstellungen rund um die Organisation der Eigenbetriebe der Stadt, die weitere Bewältigung der Flüchtlingsintegration, die Sanierung der Schulen, Entwicklung des Zanders-Geländes etc. Und nicht zuletzt die spannende Frage: Wie gelingt uns der Haushaltsausgleich für das Haushaltssicherungskonzept?

Der Flächennutzungsplan ist „ein Lieblingsthema – soweit ein Flächennutzungsplan das sein kann.”

Das hört sich recht nüchtern an. Gibt es ein Thema, für das Sie sich begeistern?
Der Flächennutzungsplan ist schon ein Lieblingsthema – soweit ein Flächennutzungsplan ein Lieblingsthema sein kann. Man tut damit zunächst einmal niemand einen Gefallen. Es ist aber eine Frage von strategischen Optionen, die man für die Zukunft der Stadt offen hält. Da muss man schauen, dass man das mit Augenmaß macht und den Bürgern richtig erklärt. Wir brauchen saubere strategische Leitlinien, mit denen wir der Stadt eine Entwicklungsmöglichkeit gerade auch in der Nähe zu Köln geben können.

Sie sind als Fraktionschef in eine große Koalition mit der SPD eingebunden, zudem gehört auch der Bürgermeister der CDU an und nimmt an ihren Fraktionssitzungen teil. Wie verstehen Sie Ihre Rolle?
Mit der SPD haben wir Schnittmengen, die wir im Kooperationsvertrag definiert haben. Den werden wir jetzt noch gemeinschaftlich durchschauen, um zu prüfen, was ist abgearbeitet, was ist noch offen, welche neuen Fragen haben sich ergeben? Ein ganz augenscheinliches Beispiel: Als wir den Vertrag aufgesetzt haben hat niemand über das Thema Flüchtlinge nachgedacht.

… und der Bürgermeister?
Der Bürgermeister hat mehrere Funktionen, er ist Chef der Verwaltung und erster Bürger dieser Stadt. Er ist ein Bürgermeister, der der CDU angehört und der an den Beratungen der Fraktion beteiligt und häufig in unseren Überlegungen eingebunden ist. Wir schauen aber auch genau hin, wie er als Bürgermeister, erster Bürger und Verwaltungschef agiert und seine Rollen in Einklang bringt.

Wie funktioniert das in der Praxis zwischen Fraktion und Bürgermeister?
Mitunter gibt es sehr kontroverse, aber sachlich saubere Diskussionen. Die finden hinter verschlossener Tür statt. In vielen Themen sind wir absolut deckungsgleich. Aber es gibt immer wieder auch ein paar Punkte, wo die Politik eine andere Meinung hat als die Verwaltung. Dann muss das sachlich ausdiskutiert werden. Da spielt nicht zuletzt auch der Kooperationspartner eine Rolle, denn letztlich brauchen wir ja eine Mehrheit im Rat.

Seite an Seite: Bürgermeister Lutz Urbach und Michael Metten bei einer Fraktionssitzung der CDU. Foto: Peter Schlösser

Nach außen wirkt das wie eine geschlossene Front von CDU, SPD und Bürgermeister. Muss man Konflikte nicht auch mal öffentlich ausgetragen werden?
Wer die Ausschuss- und Ratssitzungen verfolgt, der weiß, dass solche Konflikte auch ausgetragen werden.  Aber wenn der Bürgermeister erst einmal die Fraktion um eine Meinung fragt, dann ist es richtig, dies zunächst intern zu tun und nach dem richtigen Weg zu suchen. Nicht selten fragen wir dazu Experten, bestimmte Gruppierungen oder Vereine sowie Bürgerinnen und Bürger um ihre Meinung. In vielen Fragen verlangt auch die Fraktion, dass der Bürgermeister Konzepte erstellt oder bestimmte Dinge prüft. All das können wir als Politik ja nicht leisten.

Wenn es im Ratssaal mal zum offenen Konflikt der großen Parteien mit der Verwaltung kommt, dann sind es eher Nebenschauplätze. So ging es beim Flächennutzungplan um den Termin der Bürgerbeteiligung, nicht um die Inhalte. Das sieht nach Schaukämpfen aus, …
Zunächst einmal pflegen wir im Umgang mit der Verwaltung den Schulterblick, mit entsprechenden Diskussionen in den Arbeitsgruppen zur Vorbereitung der Ausschuss-Sitzungen. Dieser Weg führt häufig viel schneller in die richtige Richtung als der große Schaukampf. Deswegen versuchen wir, den zu vermeiden. Das ist eine Frage von Fairness, aber auch von Effizenz – wie wir mit Verwaltungsressourcen umgehen.

Was meinen Sie damit genau?
Politische Prozesse beginnen beim Brainstorming, gehen dann aber weiter in Arbeitsgruppen gemeinsam mit der Verwaltung. Dort wird auch von der Verwaltung sehr offen und sehr früh gefragt, wie die politische Meinung ist. Dann ist es nur fair, dass man den Verwaltungsmitarbeitern sehr früh sagt, in welche Richtung man denkt und sie nicht in die falsche Richtung arbeiten lässt. Das würde uns sehr viel Geld kosten. Kontrolle muss nicht immer konfrontativ sein, kann ja auch begleitend sein.

Beim Flächennutzungsplan drängt sich der Eindruck auf, dass sich die großen Parteien weg ducken. Ist das richtig, oder müssten die Parteien nicht klarer Stellung beziehen zum Entwurf der Verwaltung?
Urheber und Autor des Entwurfs ist die Verwaltung. Aber wir haben die Vorbereitung in den vergangenen Jahren über verschiedene Dinge wie die Wohnraumpotenzialanalyse oder das ISEK 2030 im Rat begleitet. Jetzt sind wir an dem Punkt, wo es wichtig ist, dass sich jeder einzelne Bürger (und nicht nur die Bürgerinitiativen) dazu äußern kann. Wir werden sehr genau schauen, wie die Resonanz ist – und werden dann unter Berücksichtigung der Rückmeldungen aus der Bevölkerung unsere Meinung bilden. Es ist ja nicht so, dass die Fraktion a priori weiß, was richtig für diese Stadt ist. Wir hören da sehr gerne und offen zu.

Immerhin, die CDU hat sich noch am klarsten festgelegt und die Wohnqualität im Grünen in den Vordergrund gestellt. Und nicht das Gewerbe, was die SPD.
Eine klare, in der großen Kooperation abgestimmte Position, werden wir im ersten Quartal des kommenden Jahres haben – wenn die erste Auswertung der Bürgerbeteiligung vorliegt. Wir sind beim Flächennutzungsplan, der die Stadtentwicklung der nächsten 25 Jahre beschreiben soll, schlichtweg in einem Dilemma: Wir können jeden Hektar im Stadtgebiet nur einmal verwenden. Entweder er bleibt Grünfläche – oder er könnte in Zukunft mal Wohnfläche, Gewerbefläche oder Reservefläche werden. Dazwischen müssen wir grundsätzlich zu einer Entscheidung kommen. In der Abwägung ist für uns wichtig, das wir ein metropolnahes Wohnen im Grünen sicherstellen. Das ist die Überschrift, unter die wir das Leben in Bergisch Gladbach setzen.

Was sind die Argumente für diese Positionierung?
Wir leben vor den Toren Kölns, mitten in einer ganz starken Metropolregion, zu der auch Düsseldorf und Bonn gehören. Daher hat das Leben hier eine sehr hohe Lebensqualität. Und dennoch müssen wir auch sehen, dass wir nicht zur Schlafstadt für Pendler verkommen und dass wir neue Gewerbeflächen für wohnortnahe Arbeitsplätze ausweisen. Neben neuen Gewerbeflächen haben wir natürlich auch noch eine sehr große Gewerbefläche im Zentrum der Stadt, die vielleicht demnächst eine Neuentwicklung erfahren wird. Wir müssen aber auch an anderen Stellen Arbeitsplätze schaffen – und nicht zuletzt auch Ausbildungsplätze.

Für „metropolnahes Wohnen im Grünen” steht Metten ein. Aber auch für Arbeits- und Ausbildungsplätze in Bergisch Gladbach.

Am Ende muss das alles in einer gewissen Balance stehen. Es ist von vorneherein klar, dass wir nicht der größte Gewerbestandort der Region werden können, das verbietet uns alleine die Topographie und der Flächenverbrauch.

Dann haben wir das ganze noch gewürzt mit den Verkehrsproblemen, die wir täglich erleben. Auch dieses Thema ist unmöglich, mit einem großen Wurf zu lösen. Es wird eher eine Vielzahl von kleinen oder mittelgroßen Maßnahmen sein, nicht die große Umgehungsstraße, mit denen wir die Probleme lösen können.

Metropolnahes Wohnen im Grünen, also Arbeit und Freizeit in der Metropole. Das kommt doch einer Schlafstadt im Grünen schon recht nahe …
Nein. Dann müssen wird diesen Satz in die Richtung „metropolnahes Leben im Grünen” erweitern. Ich habe schon bewusst gesagt, dass wir auch eine intakte soziale Infrastruktur benötigen. Wohnortnahe Arbeitsplätze reduzieren letztlich den Verkehr. Die Gewerbesteuereinnahmen leisten einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung der freiwilligen Leistungen im Haushalt. Und Ausbildungsplätze bieten jungen Menschen, die eher in der Mobilität etwas eingeschränkt sind, Perspektiven. Wie gesagt, am Ende ist es eine Kombination all dieser Bausteine. Aber zweifelsohne hat für Bergisch Gladbach die Wohn- und Lebensqualität einen hohen Stellenwert. Und das soll auch so bleiben.

Bei den gesamten Überlegungen im Kontext der Neuaufstellung des FNP darf man eines nicht vergessen: Es geht zunächst darum, Potentiale zu definieren Das kurzfristig Einfachste für den Bürger und die Politik wäre, alles zu lassen, wie es heute ist. Aber dann würden wir einen großen Verrat an der Zukunft begehen.

Und eines ist mir noch sehr wichtig: Bevor konkrete Flächen in Wohnbauland oder Gewerbeflächen umgewandelt werden, müssen erst die verkehrlichen Voraussetzungen entwickelt und umgesetzt werden. Planerisch kann das der FNP nicht leisten – dies muss konkret im eigentlichen Bebauungsplan-Verfahren erfolgen.

Es gibt nicht die eine Umgehungsstraße, die alles löst. Also auch nicht der eine Bahndamm, …
Das habe ich damit nicht gesagt. Ich glaube nicht, dass der Bahndamm DIE eine Lösung ist, die ganz Bergisch Gladbach entlastet. Die CDU-Fraktion wird da noch einmal genauer in die Analyse einsteigen. Aber es gibt einen geltenden Ratsbeschluss, der präferiert ganz eindeutig den Bahndamm. Ich persönlich glaube auch, dass er eine deutlich spürbare Entlastung für Bergisch Gladbach bringen wird und damit auch eine sinnvolle Lösung ist. Offen ist natürlich noch die Frage nach dem zweiten Bauabschnitt bis zur Autobahn. Aber da laufen durch den Bürgermeister angestoßen aktuell einige Spitzengespräche. Auch da sind wir Ende des Jahres dann etwas schlauer, in welche Richtung das Land gedenkt, die Straße zu entwickeln. 

Sie halten den Bahndamm also für eine sinnvolle und auch gangbare Lösung?
Ja. Wobei der Bahndamm nur eine Komponente in einem ganzen Strauß von Maßnahmen sein kann.

Wie beurteilen Sie den Vorstoß von Bürgermeister Urbach und CDU-Chef Hartmann, die Bahndammfrage per Bürgerentscheid zu lösen – und nicht im Rat zu treffen?
Entscheidend wird sein, welche Fragestellung formuliert werden kann. Das ist zur Zeit noch bei der Verwaltung in der Klärung, da es sich vor allem um eine juristische Frage handelt. Auch hier sehe ich das nicht als Wegducken. Ich glaube auch nicht, dass die direkte Demokratie ein Allheilmittel ist. Aber gerade bei solchen Themen ist es sehr schnell so, dass Bürgerinititativen, die dagegen sind, sehr viel mediale Aufmerksamkeit bekommen und vielleicht eine gr0ße Mehrheit, die für Bahndammlösung ist, weniger Beachtung erfährt. Um das genau zu hinterfragen, könnte der Bürgerentscheid ein interessantes Mittel sein.

Lernen Sie Michael Metten persönlich kennen: Bei Mittwochstreff der Senioren-Union stellt er sich am 19. Oktober im Gronauer Tannenhof vor.

Die Flüchtlingspolitk war in Bergisch Gladbach gar nicht so stark umstritten, aber in vielen anderen Debatten und zuletzt beim Flächennutzungsplan spürt man eine sehr kritische Stimmung. Sehen Sie eine grundsätzliche Distanzierung der Bürger von der Politik?
Das ist derzeit grundsätzlich in Deutschland beziehungsweise in ganz Europa eine Gefahr. Das löst viele selbstkritische Fragen an die Parteien und unser politisches System aus. Wie nah sind wir an den Bürgern? Wieweit nehmen wir die Themen der Bürger wirklich ernst? Für mich ist das Thema Glaubwürdigkeit sehr wichtig. Und deshalb hat es zum Beispiel auch in der letzten Ausschusssitzung zum Flächennutzungsplan exakt die Stellungnahme gegeben, die auch bei uns im Wahlprogramm steht.

Kommt das bei den Bürgern auch an?
Wir haben sehr viel Resonanz darauf bekommen. Die Leute sagen, dass sie genau das von uns  erwartet haben, dass wir uns an das halten, was wir im Wahlkampf versprochen haben. Und wie gesagt, in der Kommunalpolitik geht es nicht zuletzt um persönliche Glaubwürdigkeit. Ich bin nicht irgendwo weit weg in Berlin oder Brüssel. Hier sprechen die Menschen mich unmittelbar an – beim Einkaufen, in der Post, beim Arzt. Völlig zu Recht.

Die Rückmeldungen beim Fleischer sind positiv?
Man diskutiert. Ich treffe nicht nur Leute, die der gleichen Meinung sind wie ich. Aber wenn man stets erklärt, was die Linie der eigen Politik ist und wofür wir stehen, dann kann man morgens gut in den Spiegel schauen.

Ein weiteres Beispiel für heftige Kritik ist die Kostenexplosion bei Bauprojekten. Ist die Politik nicht in der Lage, die Verwaltung zu kontrollieren? Sind Feierabendpolitiker überhaupt in der Lage, diese komplexen Projekte zu übersehen?
Klar, wir kommen oft an die Grenzen dessen, was Kommunalpolitik leisten kann. Nehmen wir das Beispiel Abwasserbeseitigungskonzept. Es ist äußerst schwierig für jeden, der nicht Fachingenieur ist und sich nicht Jahrzehnte damit beschäftigt hat, in die Details dieses Konzeptes einzusteigen. An dieser Stelle haben wir aber die Möglichkeit, unsere Meinung auf Gutachten und externe Einschätzungen zu stützen. Auf die müssen wir uns ein Stück weit verlassen. 

Häufig führt Kritik an der Lokalpolitik und der Verwaltung zum Schluss: Sie können es nicht, sie wollen es nicht, sie sind korrupt. Kennen Sie diese Haltung?
Bezogen auf Bergisch Gladbach ist mir persönlich Korruption in der Kommunalpolitik nicht begegnet. Wenn das anders wäre, käme ich an den Punkt, wo ich nicht mehr für ein politisches Mandat zur Verfügung stehen würde.

Gibt es bei Ihnen angesichts dieser Stimmung genügend Nachwuchs an Leuten, die sich engagieren?
Wir haben da noch keine Probleme. Aber auch da muss man einiges kritisch hinterfragen. Ich beobachte, dass es bei den Bürgerinitiativen viele Leute gibt, die bereit sind, sich mit großem Engagement einzubringen. Wenn auch oft nur temporär beschränkt. Wir müssen schauen, ob wir nicht Modelle entwickeln können, wie wir interessierte Bürger für Projekte oder bestimmte Themen gewinnen können. Und zwar nicht nur wie bei den Bürgerinitiativen gegen etwas, sondern für eine Entwicklung. Ein ganz spannendes Thema.

Wie wollen Sie das schaffen, dieses Engagement für die Wiese vor der Haustür in ein allgemeines politisches Mitarbeiten umzuwandeln.
Genau das wäre die Frage: Wie wird Engagement in der Tiefe zu eine Aktivität in der Breite? Vielleicht, indem wir das auf kürzere Zeiträume begrenzen und viel mehr ein politisches Engagement ermöglichen ohne lange durch die „Mühlen“ einer Partei gegangen zu sein.

In der Kommune steht aktuell keine Wahl an, die Parteien bereiten sich aber auf die Landtags- und Bundestagwahl vor. Dabei dreht sich der Trend gegen Große Koalitionen. Wenn sie auf die nächste Kommunalwahl schauen: ist es wirklich gut, die beiden großen Parteien in einer großen Kooperation zu bündeln und alle anderen Parteien zu marginalisieren?
Als ich in die Kommunalpolitik kam habe ich zuerst gelernt, dass sie nicht so ideologisch ist wie die Landes- oder Bundespolitik. Mit fast allen Ratsmitgliedern kann ich ganz gut reden. Daher ist die Ausgangsbasis eine andere. Und wir bemühen uns schon, andere Parteien einzubeziehen. Es gibt immer wieder Gespräch – nicht zuletzt in den Ausschüssen – mit der FDP und den Grünen, um nach Kompromissen zu suchen. 

Halten Sie eine Mindestklausel auf kommunaler Ebene für notwendig?
Ja. Wenn Räte zu sehr zersplittert sind, braucht es sehr viel Zeit und sehr viele Verwaltungsressourcen, um jedem einzelnen, und zum Teil sehr partikularen Interesse von einzelnen Ratsmitgliedern gerecht werden zu können. Das ist eine Frage der Effizienz des politischen Betriebes – aber auch der Attraktivität eines politischen Mandats. Wenn eine Sitzung über vier, fünf Stunden hinausgeht, dann zehrt das schon sehr an den Kräften – vor allem wenn dem schon ein ganzer Arbeitstag voran gegangen ist.

Das heißt, im Moment finden Sie es attraktiv, nach der Arbeit noch in die Fraktions-, Ausschuss- oder Ratssitzung zu gehen?
Es gibt natürlich auch Tage, wo ich mir etwas Schöneres vorstellen kann. Unter dem Strich macht es mir aber viel Freude, in meiner Heimatstadt etwas gestalten zu können. Sonst würde ich es nicht machen.

Herzlichen Dank für das Gespräch.

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