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Claudia Rottländer, geschäftsführende Gesellschafterin der  DORNBACH Treuhand GmbH & Co. KG

Der gesetzliche Mindestlohn wird entsprechend dem Beschluss der Mindestlohnkommission aus Juni 2016 zum 1. Januar 2017 von EUR 8,50 auf EUR 8,84 brutto je Zeitstunde erhöht.

Auswirkungen:

Der monatliche Arbeitslohn eines Minijobbers darf EUR 450 nicht überschreiten. Aufgrund der Erhöhung des Mindestlohns ist darauf zu achten, dass die Arbeitszeit so festgelegt wird, dass es nicht zu einer Überschreitung des Höchstbetrags von EUR 450 kommt. Es können also rechnerisch max. 50,9 Stunden monatlich abgegolten werden, regelmäßig werden es nunmehr 50 Stunden sein.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können von diesem Mindestlohn nicht nach unten abweichen, weil der Rechtsanspruch auf EUR 8,84 auch dann besteht, wenn ein niedrigerer Satz vereinbart wird.

In der Konsequenz wird der Arbeitgeber monatlich und für das gesamte Jahr prüfen müssen, ob unter Berücksichtigung aller laufenden und einmaligen Einnahmen die Geringfügigkeitsgrenze von EUR 450 eingehalten wird.

Bestehende Ausnahmen:

Das Mindestlohngesetz sieht vor, dass bis zum 31.12.2017 abweichende tarifvertragliche Regelungen dem Mindestlohn vorgehen. Dies betrifft die Fleischwirtschaft, die Land- und Forstwirtschaft, den Gartenbau, die ostdeutsche Textil- und Bekleidungsindustrie sowie Großwäscherein.

Für diese Tarifverträge sowie für Zeitungszusteller gilt ab 01.01.2017 ein Mindestlohn von EUR 8,50. Ab 01. Januar 2018 gilt auch hier der Mindestlohn von EUR 8,84.

Angedachte Ausnahmen für Flüchtlinge:

Aktuell denkt die Bundesregierung darüber nach, für Flüchtlinge und Zuwanderer, die sich für die Anerkennung ihres ausländischen Berufsabschlusses in Deutschland nachqualifizieren, keinen Mindestlohn gelten zu lassen. Nach einem der DPA vorliegenden Papier des Arbeits-, Finanz- und Bildungsministeriums soll der Mindestlohn hier nicht gelten, da dies wie ein Pflichtpraktikum zu werten sei und damit nicht unter den Mindestlohn falle. In diesen Fällen könne eine Ausbildungsvergütung gezahlt werden.

Arbeitgeber hatten in der Vergangenheit Sonderregeln für Flüchtlinge angemahnt. Es bleibt abzuwarten, ob diese Ausnahme tatsächlich gesetzlich fixiert werden wird. Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnt in diesem Zusammenhang bereits vor weiteren Ausnahmen beim Mindestlohn, da dies neue Unsicherheit schaffe.

Zukünftige Entwicklung des Mindestlohns

Wie wird sich der Mindestlohn weiterentwickeln? Die Mindestlohnkommission soll alle zwei Jahre eine neue Anpassung der Lohnuntergrenze vorschlagen. Die Regierung hat dies dann formell umzusetzen. Nach den bisherigen Erfahrungen ist zu erwarten, dass sich die Entwicklung des Mindestlohns eng an die vorherige Tarifentwicklung hält.

Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und beraten Sie gerne,

Ihre Claudia Rottländer

DORNBACH ist eine überregional tätige Unternehmensgruppe in den Bereichen Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung, Rechtsberatung und Unternehmensberatung. National ist das Unternehmen mit mehreren Standorten  vertreten und beschäftigt insgesamt 400 erfahrene Wirtschaftsprüfer und Steuerberater im Verbund mit spezialisierten Rechtsanwälten und IT-Beratern. Dornbach betreut neben Privatpersonen vorwiegend mittelständische Unternehmen, Unternehmen der öffentlichen Hand sowie gemeinnützige Einrichtungen.

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Claudia Rottländer

ist geschäftsführende Gesellschafterin der DORNBACH Treuhand GmbH & Co. KG in Bergisch Gladbach. Neben der Gestaltungsberatung ist das steuerliche Gemeinnützigkeitsrecht ein Schwerpunkt ihrer Tätigkeit.

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