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Nach scheinbar endlosen Warteschleifen haben Bundestag (29.09.2016) und Bundesrat (14.10.2016) das Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verabschiedet. Die Neuregelung gilt für alle Erwerbe ab 01. Juli 2016.

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Die Kernpunkte des Gesetzes betreffen Übertragungen von Betriebsvermögen:

Bewertung des Unternehmensvermögens

Claudia Rottländer, DORNBACH GmbH

Die derzeit aufgrund der Niedrigzinsphase entsprechend überhöhten Kapitalisierungsfaktoren von aktuell 17,85 werden auf 13,75 korrigiert und auf einen vereinfachten Ertragswert angewendet.

Damit soll eine realitätsferne Überbewertung des Vermögens und der damit verbundenen Bemessungsgrundlage in der Erbschaftsteuer vermieden werden (Anmerkung: häufig wird ein Faktor zwischen 8 und 12 als marktadäquat betrachtet. Eine Unternehmensbewertung kann als Nachweis eines ggf. niedrigeren Unternehmenswerts bei der Erbschaftsteuer dienen).

Vorabschlag

Insbesondere bei Familienunternehmen kann sich der neue Vorabschlag positiv auswirken: Sofern bestimmte Verfügungsbeschränkungen bzgl. Entnahme / Gewinnausschüttung, der Anteilsübertragbarkeit nur an nahe Angehörige, Mitgesellschafter und Stiftungen sowie der Abfindungsregelung unter dem gemeinen Wert im Ausscheidensfall kumulativ vorliegen, können vorab 30% des begünstigten Unternehmenswerts abgezogen werden.

Verwaltungsvermögen

Das Verwaltungsvermögen (i.S. von nicht unmittelbar betriebsnotwendigem Vermögen) wurde erweitert definiert und ist selbst nicht mehr begünstig.. Die Berechnung des Nettoverwaltungsvermögens erfordert mehrere Schritte und ist damit deutlich verkompliziert worden.

Steuerbefreiung

Die Steuerbefreiungen mittels Regel- und Optionsverschonung greifen bei Unternehmensvermögen bis zu einem Wert von EUR 26 Mio..

Die bisherige Regelverschonung von Betriebsvermögen in Höhe von 85% bleibt erhalten. Die Optionsverschonung von 100 % ist an die Einhaltung einer maximal 20%-igen Verwaltungsvermögensquote gebunden.

Übertragung großer Betriebsvermögen

Sofern das Betriebsvermögen EUR 26 Mio übersteigt, hat der Erwerber ein Wahlrecht zwischen Verschonungsbedarfsprüfung (Antrag auf Erlass der festgesetzten Erbschaft-/Schenkungsteuer, sofern er die Steuerzahlung nicht aus verfügbarem Vermögen bestreiten kann) und Verschonungsabschlag.

Bei Wahl des Verschonungsabschlags verringern sich die Abschläge von 85 bzw. 100% um einen Prozentpunkt je volle TEUR 750, die der Wert des Betriebsvermögens EUR 26 Mio. übersteigt. Unternehmensvermögen von mehr als EUR 90 Mio. werden damit nicht mehr begünstigt.

Lohnsummenregelung

Nach Übertragung müssen fünf bzw. sieben Jahre lang gewisse Lohnsummen erreicht werden, um die Befreiung ungeschmälert zu erhalten. Die Grenze hinsichtlich der Anwendbarkeit der Regelung wird von Unternehmen mit 20 Arbeitnehmern auf 5 Arbeitnehmer abgesenkt.

Beträgt die Arbeitnehmeranzahl zwischen 6 und 10 tritt an die Stelle der Mindestlohnsumme von 400% eine solche von 250% (bei Optionsverschonung 500% statt üblicher 700%). Bei einer Arbeitnehmeranzahl von 10 bis 15 tritt an die Stelle von 400% eine solche von 300% (bei Optionsverschonung 565% statt 700%).

Anhand dieses groben Überblicks lässt sich schon ersehen, dass eine Übertragung gut vorbereitet und Unternehmen entsprechend strukturiert werden sollten. Die verabschiedeten Regelungen bedürfen in vielen Bereichen der Konkretisierung. Ein Reparaturgesetz soll schon im Anmarsch sein….

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DORNBACH ist eine überregional tätige Unternehmensgruppe in den Bereichen Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung, Rechtsberatung und Unternehmensberatung. National ist das Unternehmen mit mehreren Standorten  vertreten und beschäftigt insgesamt 400 erfahrene Wirtschaftsprüfer und Steuerberater im Verbund mit spezialisierten Rechtsanwälten und IT-Beratern. Dornbach betreut neben Privatpersonen vorwiegend mittelständische Unternehmen, Unternehmen der öffentlichen Hand sowie gemeinnützige Einrichtungen.

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Claudia Rottländer

ist geschäftsführende Gesellschafterin der DORNBACH Treuhand GmbH & Co. KG in Bergisch Gladbach. Neben der Gestaltungsberatung ist das steuerliche Gemeinnützigkeitsrecht ein Schwerpunkt ihrer Tätigkeit.

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