Bürgerentscheid zum Autobahnzubringer nur Fake News

Viele Bürger in Bergisch Gladbach wünschen sich eine bessere Autobahnanbindung. Insbesondere die Innenstadt leidet unter der schlechten Verkehrsinfrastruktur.

Bei größeren Problemen bedient sich Gladbachs Bürgermeister Lutz Urbach neuerdings eines Mittels, das man aus dem US-Wahlkampf kennt: Fake News.

Es werden Dinge versprochen, die nicht umsetzbar sind.

Bürgermeister Lutz Urbach hatte versprochen, dass es einen Bürgerentscheid zum Autobahnzubringer geben soll.

Eine juristische Prüfung zum Bürgerentscheid hat jedoch ergeben, dass dieser beim Autobahnzubringer gar nicht möglich ist. Offiziell schweigt sich die Verwaltung über ihre Prüfergebnisse jedoch aus.

Im Ergebnis hat man viele Bürger – kurz gesagt – getäuscht und ihnen falsche Hoffnungen gemacht.

Hinweis der Redaktion: Bei diesem Artikel handelt es sich um einen Gastbeitrag der Fraktion „Die Linke/BP GL”. Über das Thema hatten wir bereits am 22.12.2016 berichtet:

Bürgerentscheid über Bahndamm stirbt stillen Tod

Ein einfacher Blick in den Negativkatalog des Paragraphen 26 Absatz 5 der Gemeindeordnung in NRW bringt da schon etwas Licht ins Dunkel. Unzulässig und damit ausgeschlossen sind Bürgerbegehren in Angelegenheiten, die ein Planfeststellungsverfahren oder Bauleitpläne zum Gegenstand haben. Bahnanlagen sowie Autobahnen fallen ohnehin aus dem Bereich eines Bürgerbegehrens und das auch, wenn die Gemeinde selbst Planfeststellungsbehörde ist.

„Man muss die Probleme dieser Stadt ernsthaft angehen. Im Rathaus werden unter diesem Bürgermeister jedoch nur Beruhigungspillen verteilt.“ fasst Frank Samirae von der Fraktion die Linke mit Bürgerpartei GL zusammen.

Fraktionskollege Thomas Klein ergänzt: „Wir warten seit fast 100 Jahren auf eine Lösung zum Autobahnzubringer. Wir warten seit über fünf Jahren auf Ergebnisse aus dem runden Tisch zum Sozialen Wohnungsbau. Wir warten auch seit Jahren auf die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft für den Sozialen Wohnungsbau. Es sind hier einfach die falschen Leute am Werk, die viel versprechen jedoch die Versprechen nicht halten.“

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