Von einem ungewöhnlichen Vorgang berichtet unser Gastautor: Ein politischer Gegner im Stadtrat habe ihn für tot erklärt. Im eigentlichen Sinn des Wortes. Tomas M. Santillan schreibt:

Am Dienstag, den 31. Januar 2017 morgens um ca. 10.45 Uhr versucht Frau Katja P. (Name geändert) aus Refrath mich im Rathaus Stadtmitte anzurufen, um nach einem Jahr mal wieder Kontakt aufzunehmen. Sie wurde von der städtischen Telefonzentrale versehentlich in das Fraktionsbüro des „Mitte-Links-Bündnis“ vermittelt. Der Anruf landete direkt bei dem stellvertretenden Vorsitzende der Ratsfraktion „DIE LINKE. mit Bürgerpartei GL“  Frank Samirae, der gleichzeitig Parteivorsitzender und Schatzmeister der Bürgerpartei GL ist.

Samirae erklärte laut Katja P. auf Nachfrage, dass ich verunglückt sei. Er führte blumenreich aus, dass es auch eine Todesanzeige dazu gäbe. Meine Freundin war erschrocken, sehr betroffen und wollte wissen, wie es dazu kommen konnte. Samirae habe geantwortet, dass es angeblich zu viel Alkohol und zu schnelles Fahren gewesen sei.

Um das hier klarzustellen: Ich erfreue mich bester Gesundheit und ich habe gar kein Auto. Ich lebe noch.

Hinweis der Redaktion: Bei diesem Text handelt es sich um einen Gastbeitrag von Tomás Santillán. Er ist Mitglied der Linken und über die Reserveliste der Linken in den Stadtrat nachgerückt. Die zwei anderen Linken im Stadtrat hatten Santillán nicht aufgenommen, sondern eine Fraktion mit Frank Samirae gebildet, der für die Bürgerpartei GL in den Rat gewählt worden war.
Der geschilderte Vorgang ist nach Angaben der Stadtverwaltung im Ratsbüro dokumentiert worden. Samirae nahm eine Gelegenheit zur Stellungnahme nicht wahr, sondern verwies per Mail  auf die zwei Pressesprecher der dreiköpfigen Fraktion. Wir haben die Pressesprecher und auch Fraktionschef Thomas Klein angeschrieben, sie haben nicht reagiert.
Aktualisierung 5.2., 21:30 Uhr: Alfons Adler meldet sich als Pressesprecher der Fraktion und schreibt: „Die Fraktion Die Linke mit Bürgerpartei GL kann versichern, daß Herr Tomas Santillan nicht bei einem Unfall gestorben ist. (…) Ich möchte an dieser Stelle nicht über die weiteren Hintergründe Ihrer Anfrage spekulieren, ich gehe allerdings davon aus, daß es sich bei Ihrer Information eher um ein Mißverständnis handeln sollte.”
Aktualisierung 5.2. 21:45 Uhr: Bürgermeister Lutz Urbach bezieht in der Facebook-Gruppe „Politik in GL” Stellung, nennt Samirae den unseriösesten Menschen, der ihm je begegnet sei und kündigt im Stadtrat Informationen über die Abrechnung von Verdienstausfällen von Ratsmitgliedern an.

Dem Ratsmitglied der Bürgerpartei GL ist offenbar nicht bewusst, in welcher Funktion als Volksvertreter er für die Fraktion „DIE LINKE. mit Bürgerpartei GL“ ans Telefon geht, wenn Bürgerinnen und Bürger um eine Auskunft aus dem Rathaus bitten. Entweder er macht sich einen kindlichen Spaß daraus, Menschen zu verarschen oder er hegt einen tiefen Hass.

Die zweite Möglichkeit kann ich sogar etwas nachvollziehen, denn er hat mich wegen meines Blogbeitrags zum Thema: „Bürgerpartei GL > Vorsicht rechte Partei!“ vor dem Landgericht Köln verklagt. Ohne Erfolg, dazu an anderer Stelle später mehr.

Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf Respekt.

Die Menschen, die im Rathaus anrufen um mit ihren politischen Vertretern und Ratsmitglieder sprechen, können eine korrekte, seriöse und respektvolle Umgang erwarten. Die Antwort hätte lauten können: „Herr Santillan gehört nicht zur Stadtratsfraktion DIE LINKE. mit Bürgerpartei GL, sondern zur DIE LINKE. Basisgruppe und er hat ein eigenes Büro im Haus. Die Rufnummer erfahren sie in der Zentrale. Ich stelle sie zurück.“ Punkt, fertig und ohne Schnörkel und keine überzogene Höflichkeit, denn man könnte die Durchwahl leicht heraussuchen.

Seriös ist anders!

Doch die tatsächliche Antwort, die aus dem Büro der Stadtratsfraktion des „Mitte-Links-Bündnisses“ kam, macht deutlich, wie unseriös die Bürgerpartei Bergisch Gladbach agiert. Dieser „kleine Spaß“, der es wahrlich nicht ist, untermauert das menschenverachtende Bild, welches diese Partei vertritt.

Wiedermal wird deutlich, dass die Bürgerpartei GL nicht nur jeglichen Respekt vor dem politischen Gegnern und vor diesem Stadtrat vermissen lässt, sondern auch jeden Respekt vor Bürgerinnen und Bürger. In der Funktion des stellv. Fraktionsvorsitzenden und Mandatsträgern werden den Bürgerinnen und Bürgern aus dem Rathaus heraus Lügengeschichten aufgetischt, um die Menschen zu verunsichern.

Das gilt für die politische Geisterfahrt als auch dafür, dass man andere Leute als Raser und Alkoholfahrer zu verunglimpft und sogar für tot erklärt. Letzteres ist sogar strafrechtlich relevant, denn es handelt sich nicht nur um üble Nachrede, sondern es wird sogar eine Straftat unterstellt.

Der Parteivorsitzender der Bürgerpartei GL ist sich seiner Sache sehr sicher, denn er sitzt fest im Sattel und die Fraktion schweigt und tanzt nach seiner Pfeife. Es ist für mich deutlich, dass sich die Bürgerpartei Gl mit ihrer neoliberalen Politik wie eine Made in die Stadtratsfraktion des „Mitte-Links-Bündnis“ gebohrt hat und diese von innen aushöhlt. Mit einem humanistischen Menschenbild und sachlicher Politik hat das nichts mehr zu tun.

Keine Hoffnung auf Anstand.

Es handelt sich hier nicht einfach um einen dummen Streich, sondern es hat eine politische Dimension, die auch deutlich macht, wie groß die Distanz zwischen den rechten Vertretern aus dem “Mitte-Links-Bündnis” und den aktiven linken Basis- und Kommunalpolitikern ist.

Jeder Vorsitzender oder Abgeordnete würde sich nach so einer solchen Verleumdungsaktion und „Bürgerverarsche“ aus Anstand entschuldigen, seinen Hut nehmen und sich aus der Politik zurückziehen. Diese Hoffnung auf politischen Anstand habe ich bei den rechten Politikern der Bürgerpartei GL leider nicht. Doch ich hege die Hoffnung, dass die linken Mandatsträge sich von solchen widerlichen Aktionen distanzieren und abwenden.

Deshalb fordere ich die anderen beiden Stadtratsmitglieder für die Partei DIE LINKE, Lucie Misini und Thomas Klein auf, solche Eskapaden nicht länger unwidersprochen hinzunehmen. Sie sollten die rechte Bürgerpartei GL aus der Stadtratsfraktion ausschließen und endlich zu einer politischen und sachlichen Diskussionskultur und Kommunalpolitik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zurückzukehren.

Weiteren Schaden für die Stadt eindämmen.

Dieser Vorgang ist dem Bürgermeisterbüro dokumentiert und ich fordere Bürgermeister Lutz Urbach auf, den Sachverhalt zu untersuchen, um solche bürgerfeindlichen Aussagen aus dem Rathaus zukünftig wirksam zu unterbinden.

Was die Parteien auf dem Marktplatz erzählen ist eine Sache, doch was die Fraktionen als Teil der Körperschaft Stadt tun, ist von öffentlichen Interesse. Solche Auswüchse aus dem Rathaus heraus schaden nicht nur den direkt Betroffenen persönlich, sondern auch dem Ansehen des Stadtrats und der Stadtverwaltung und damit der gesamten Stadt.

Wer weiß wie oft schon  Lügen und Verleumdungen am Rathaustelefon erzählt werden und wurden, wenn jemand nach anderen Stadtratsmitglied gefragt hat. Wer die Damen und Herren von der Bürgerpartei Gl kennt, der traut ihnen das zu.