Triwo klagt gegen Zanders-Vorkaufsrecht der Stadt

Das Zanders-Gelände an der Gohrsmühle. Vorne der Officebereich, rechts eine der beiden Entwicklungsflächen. Foto: Bergisch Schön

Der Immobilienentwickler Triwo hat Klage gegen die Stadt Bergisch Gladbach eingereicht. Damit will das Unternehmen verhindern, dass die Stadt ihr Vorkaufsrecht über drei große Grundstücke der Papierfabrik Zanders ausübt. Leidtragender des Streits könnte jetzt Zanders werden. 

Für diese Art der Ausübung des Vorkauftrechts gebe es keine ordnungsgemäße Rechtsgrundlage, begründete Triwo-Sprecher Dennis Müller die Klage im Gespräch mit dem Bürgerportal. Für die insgesamt 13 Hektar großen Flächen hatte Triwo einen Kaufvertrag mit Zanders ausgehandelt und umfangreiche Vorarbeiten geleistet – die sich jetzt als Fehlinvestition erweisen könnten.

Bürgermeister Lutz Urbach bestätigt, dass die Anfechtungsklage am Donnerstag über das Kölner Verwaltungsgericht eingegangen sei und aufschiebende Wirkung habe. Das heißt, dass der Grundstückskauf vorerst nicht vollzogen werden kann.

Die Klage könnte die Stadt jetzt mit einer Vollziehungsanordnung kontern, würde damit ein bis zu neunmonatiges juristisches Ping-Pong auslösen bevor es zu einer Entscheidung komme. Diese Zeit, so Urbach, habe Zanders nicht, weil das Unternehmen den Verkaufserlös benötigt, um die laufende Restrukturierung finanzieren zu können. 

Der Bürgermeister ist sich jedoch sehr sicher, dass es soweit gar nicht komme. Es gebe einen rechtlichen Weg, diese Verzögerung zu verhindern. Darüber werde jetzt mit Zanders geredet und dann gehandelt. Urbach:

„Ich bin mir ganz sicher, dass wir unser Vorkaufsrecht sehr schnell und rechtssicher ausüben können und damit in einem ersten Schritt die Kaufsumme zum ersten Kaufgegenstand bald fließen wird.” 

Zanders: „Kein dringender operativer Bedarf”

Zanders bestreitet jedoch, so dringend auf Liquidität angewiesen zu sein. „Für den operativen Betrieb ist die Kaufsumme kein entscheidender Faktor”, sagt Zanders-Sprecher Tobias Müller. Das Unternehmen wolle die Millionen für zusätzliche Investitionen an verschiedenen Stellen im Werk einsetzen, um die Restrukturisierung voran zu treiben, „das muss jetzt halt etwas warten”.

Zu weiteren Details wollte er nicht Stellung nehmen, aber Zanders sei sowohl mit der Stadt als auch mit Triwo im Gespräch. 

Stadt hatte sich auf Klage vorbereitet

Die Stadt hatte mit der Klage gerechnet, sich mit internen und externen Experten vorbereitet und auch die Schritt im Falle einer Anfechtungsklage voraus geplant, berichtet Bürgermeister Urbach. Der Stadtrat hat die Ausübung des Vorkaufsrechts am 22. Februar einstimmig beschlossen, um die wichtigen Flächen für die Stadtentwicklung nach eigenen Vorstellungen zu sichern und um einen Beitrag zur Standortsicherung zu leisten. 

Um diese drei Grundstücke geht es: Der Bürobereich (türkis), der Parkplatz im Osten (grün) und die Industrieflächen im Westen (lila). Der Kernbereich bleibt bei Zanders. Quelle: Geoservice Stadt Bergisch Gladbach, Geobasisdaten: Rheinisch-Bergischer Kreis 

So begründet Triwo die Klage

An diesem Punkt setzt die Klage der Triwo an: Die Stadt habe kein konkretes städtebauliches Konzept für das Areal, sondern wolle sich nur den Zugriff auf den sogenannten Office-Bereich, die Bürogebäude am Haupteingang sichern, vermutet Dennis Müller.

Zudem stamme die Vorkaufssatzung aus einer Zeit, als es noch darum ging, eine Zerschlagung von Zanders zu verhindern – was jetzt nicht mehr der Fall sei. Diese beiden Argumente wolle Triwo vor Gericht prüfen lassen, „aber wir wollen keine Schlammschlacht”, betont der Sprecher. 

Dabei sieht sich Triwo nach wie vor als der bessere Partner für Zanders; durch die Ansiedlung von passenden Unternehmen hätten schnell Synergien geschaffen werden sollen, von denen die Papierfabrik profitiert hätte.

Gerade Zanders habe auf einen engen Zeitplan gepocht – wodurch auch die Klausel im Vertrag entstanden sei, dass für die beiden anderen Grundstücke, die sogenannten „Entwicklungsbereiche”, innerhalb von einem Jahr ein Bebauungsplan aufgestellt werden müsste. Andernfalls wird dieser Teilverkauf nichtig. 

Triwo habe zwar immer gewusst, dass die Stadt ein Vorkaufsrecht haben, sich aber immer als Partner von Stadt und Zanders verstanden. Es komme zwar vor, dass Städte bei derartigen Projekten ein Vorkaufsrecht ausüben, in der Regel aber nur für Teilbereiche, in denen Straßen oder Grünflächen angelegt werden sollen.

„Es ist sehr ungewöhnlich, dass eine Stadt komplett und pauschal in einen Vertrag einsteigt, das ist nicht Sinn und Zweck eines Vorkaufsrechts”, sagt Müller. Triwo halte definitiv an seiner Absicht fest, alle drei Grundstücke zu kaufen und zu entwickeln.

„Einziger Garant für Standortsicherung”

Dagegen sieht sich die Stadt als einziger Garant dafür, dass die Standortsicherung der Papierfabrik Zanders eine hohe Priorität behält. „Es wird deutlich, dass die Stadt Bergisch Gladbach der einzige Partner ist, der die Standortsicherung der Firma Zanders GmbH ernsthaft im Blick hat und für eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung eintritt“, sagt Urbach. Im Umkehrschluss heißt das: ein Privatunternehmen ist am Gewinn orientiert. 

Im Kern der Auseinandersetzung geht es offenbar um den sogenannten „Kaufgegenstand 2″, die Entwicklungsflächen. Im Gegensatz zum Office-Bereich liegen sie zum Teil brach, zum Teil ist hier aber auch die Kläranlage der Fabrik untergebracht. Während die Büros am Haupteingang sofort Mieteinnahmen abwerfen und den Kauf damit erst genehmigungsfähig machen, ist auf den Entwicklungsflächen kein schneller Gewinn zu erwarten. 

Gleichzeitig muss aber, so der Kaufvertrag, ausgerechnet für diese Flächen innerhalb von nur einem Jahr ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Dazu wollte Triwo ein externen Planungsbüro der Stadtverwaltung zur Seite stellen. Dennoch hatten Bergisch Gladbacher Kenner diese Frist von einem Jahr von Anfang an für utopisch erklärt – und eher zwei bis drei Jahre veranschlagt.

Daher kam früh der Verdacht auf, Triwo sei eigentlich nur am Officebereich interessiert und werde am Ende auch nur dafür bezahlen. Eine Vermutung, die der Triwo-Sprecher nicht nur zurück weist, sondern auch zurück gibt: Offenbar sei es die Stadtverwaltung, die sich nur für die Büros interessiere und für die anderen Bereiche keinen ernsthaften stadtplanerischen Ansatz habe.

Ein Punkt, dem Bürgermeister Urbach vehement widerspricht: „Die Stadt will ganz klar beide Kaufgegenstände übernehmen. Die gesamte Fläche ist für die Stadtentwicklung wichtig.”

Aber darüber müssen jetzt die Juristen entscheiden. 

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