Die große Koalition aus SPD & CDU will die Entscheidung zum Flächennutzungsplan FNP bis nach der Bundestagswahl vertagen.
Wieder haben sich SPD & CDU um eine Stellungnahme zu den Vorschlägen von Bürgermeister Lutz Urbach (CDU) und Stadtbaurat Harald Flügge (CDU) herumgedrückt. Seit Monaten versteckt sich die Große Koalition in dieser Stadt hinter dem Argument, dass die Vorlagen, die ihnen im Stadtrat vorgelegt werden, nicht ihre Vorschläge seien, sondern von der Verwaltung erarbeitet wurden.
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Hinweis der Redaktion: Bei diesem Text handelt es sich um einen Gastbeitrag der „LINKE. Basisgruppe Kommunalpolitik Bergisch Gladbach”
Formal ist dies zwar richtig, denn als Chef der Verwaltung zeichnet Bürgermeister Lutz Urbach die Vorlagen der Verwaltung frei und legt sie dann dem Rat vor, aber die Wirklichkeit sieht anders aus.
Man spielt auf Zeit!
Auch wenn der Fraktionsvorsitzender der CDU Dr. Michael Metten in der Sitzung des Ausschusses betont, dass es sich bei den Vorschlägen nicht um eine Vorlage der CDU handeln würde, ist die CDU Fraktion eng in den Diskussionsprozess eingebunden. Tatsächlich verhandeln SPD & CDU seit Monaten in Hinterzimmern über die Vorschläge, die Rathaus erarbeitet werden.
Auch der Fraktionsvorsitzender der SPD Klaus Waldschmidt redet in der Sitzung zum Thema Flächennutzungsplan um den heißen Brei und will keine Position beziehen. In seinem Statement wurde klar, welche Strategie die Große Koalition tatsächlich verfolgt. Erst will man in die Sommerpause gehen und die über 1000 Seiten umfassenden Vorschläge des Bürgermeisters studieren. Nach den Sommerferien geht es dann in Klausur, um sich dann im September zu beraten. Danach will sich die Große Koalition aus SPD und CDU über das Vorgehen abstimmen.
Der Ausschuss soll erst in der nächsten Sitzung am 26. September 2017 entscheiden. Dieser Termin ist ganz bewusst ausgewählt, denn mit dieser Strategie wollen sich CDU und SPD über die Bundestagswahl am 24. September 2017 retten, um das Thema Flächennutzungsplan nicht in den Wahlkampf zu ziehen.
Das Manöver ist durchsichtig und allen Beteiligten ist klar, wohin die Reise gehen soll: SPD & CDU wollen zwar noch Änderungen vornehmen, aber den Plan im Kern durchsetzen. Doch befürchtet man, dass eine frühe und transparente Aufklärung der Wählerinnen und Wähler zu Stimmverlusten der großen Parteien führen könnte, denn auch wenn es kleine Geschenke und Beruhigungspillen an die Anwohner geben wird, wird der Plan katastrophale Veränderung für dies Stadt mit sich bringen.
Salamitaktik rückwärts
Der Plan der Verwaltung geht bisher auf. Erst macht man einen Riesen-Mega-Plan, der dann in mehreren Etappen etwas gekürzt wird, um die Menschen zu beschwichtigen. So können Bürgermeister Lutz Urbach, die CDU und ihr Juniorpartner SPD nachher behauptet, dass man ja auf die Einwände und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger eingegangen sei. Man hätte abgespeckt, aber im Abwägungsprozess bliebe das eben übrig.
Von Anfang an, waren die Ziele der großen Koalition klar und am Ende ist diese „Salamitaktik rückwärts“ der Versuch die Menschen in dieser Stadt für dumm zu verkaufen.
SPD und CDU befürchten Stimmenverluste
CDU und SPD wollen verhindert, dass ihnen die Wählerinnen und Wähler in Massen die Stimme verweigern oder DIE LINKE oder Grüne wählen werden.
Die Ratsvertreter der LINKEN haben sich klar positioniert und den Plan als katastrophal eingestuft und stellen sich damit an die Seite der Bürgerinitiativen.
Alle Argumente und Gegenpositionen sind bekannt.
Natürlich müssen die Ratsfraktionen alle Einwände und Vorschlage berücksichtigen und dieser erstmal studieren, doch die zentralen Argumente zu den umstrittenen Flächen sind alle bekannt und liegen lange auf dem Tisch. Die Bürgerinitiativen haben die in umfassenden Statements und Stellungnahmen schon seit mehreren Monaten veröffentlich und mit den Parteien diskutiert.
In den meisten Stadtteilen haben Versammlungen stattgefunden, zu denen auch die Politik geladen war und das Bündnis der Bürgerinitiativen BBI-GL hat eine große Bürgerversammlung mit mehr al 450 Teilnehmern durchgeführt, zu der nicht mal alle Fraktionen gekommen sind.
Die Diskussion um den FNP ist im vollen Gange und jede Kommunalpolitikerin und jeder Kommunalpolitiker, die ihr Mandat ernst nehmen, sollten sich längst damit auseinandergesetzt haben. Zumindest mit den Positionen, die in ihren Stadtteilen eine Rolle spielen.
Die große Koalition aus SPD & CDU tut aber so als wäre das alles neu für sie und man müsste das alles genauer bis nach der Bundestagswahl untersuchen. Diese durchschaubare Schmierenkomödie ist nicht nur verlogen, sondern wirft auch ein schlechtes Licht auf die Aufrichtigkeit und Kompetenz unserer Kommunalpolitiker. Man will den Plan durchziehen.
Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf klare Aussagen
Die Bürgerinnen und Bürger sind aufgefordert dieser peinlichen Wahlkampfstrategie von SPD & CDU einen Strich durch die Rechnung zu machen und sie aufzufordern endlich mal Aussagen zu treffen und sich ihrer Verantwortung als Kommunalpolitiker zu stellen, statt sich weiter aus Angst vor Bürgerprotesten hinter Formalia zu verstecken. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anspruch darauf, dass man ihnen die Wahrheit sagt und das Politiker auch klare Aussagen und Standpunkte benennen, statt sich immer wieder zu vertagen.
Die Position DIE LINKE. Basisgruppe Kommunalpolitik Bergisch Gladbach ist klar. Die Basisgruppe und das fraktonslose Ratsmitglied für DIE LINKE. lehnen den Entwurf und die neuen Vorschläge von Bürgermeister Lutz Urbach zum Flächennutzungsplan klar ab.
Diese Pläne zerstören die Wohn- und Lebensqualität unserer Stadt.
DIE LINKE. Basisgruppe Kommunalpolitik Bergisch Gladbach
Video zur Sitzung des Flächennutzungsplanauschuss GL am 4.7.2017: