Tomás M. Santillán,  Ratsmitglied DIE LINKE. Bergisch Gladbach

Tomás M Santillan (Ratsmitglied, DIE LINKE.) wechselt in den Flächennutzungsplanausschuss (FNP) des Stadtrats Bergisch Gladbach und will alternative Ansätze in die bisher sehr einseitige Diskussion einbringen.

Mit einem einstimmigen Beschluss ist der Stadtrat Bergisch Gladbach dem Antrag des Ratsvertreter der Partei DIE LINKE. gefolgt und hat ihn in den Ausschuss gewählt, der sich mit dem Planungsverfahren zum Flächennutzungsplan befasst.

Tomás M. Santillán ist umweltpolitischer Sprecher der LINKSFRAKTION LVR in der Landschaftsversammlung Rheinland (LVR), wohnt im Stadtteil Frankenforst und unterstützt nicht nur die dortige Bürgerinitiative Frankenforst, welche sich gegen die neu geplanten Gewerbegebiete und die Schnellstraße über den Bahndamm so Wehr setzt, sondern ist auch aktiv im Bündnis der Bürgerinitiativen Bergisch Gladbach BBI-GL, welche alle Stadtteil- und Bürgergemeinschaften zum Thema Flächennutzungsplan bündelt.

Hinweis der Redaktion: Bei diesem Beitrag handelt es sich um einen Text der „Linken Basisgruppe Kommunalpolitik”. Sie dient Santillan als politische Basis, weil er (nachdem er in den Stadtrat nachgerückt war) nicht in die Fraktion der Linken im Stadtrat aufgenommen war und seither als fraktionsloses Ratsmitglied arbeitet. Mehr Infos

Santillán betont, dass er sein Mandat als beratendes Mitglied des Flächennutzungsplanausschuss im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen wird, insbesondere aber derer, welche DIE LINKE in den Stadtrat gewählt haben:

„Ich bleibe bei den Aussagen des Kommunalwahlprogramms, in der sich DIE LINKE klar an die Seite der Bürgerinitiativen stellt und mehr Bürgerbeteiligung bei allen wichtigen Entscheidungen der Stadt fordert. Ich rücke nicht in die neoliberale Mitte, ergreife nicht Partei für reiche Konzerne oder werde im Ausschuss Wählerbashing betreiben, so wie es andere tun. Ich trete ein für eine Stadt für Alle und nicht nur ein paar wenige, die eh immer alles bestimmen und bekommen.“

Für DIE LINKE. Basisgruppe Kommunalpolitik Bergisch Gladbach ist der Schwerpunkt der Diskussion die Frage, wie die Stadt zukünftig den dringenden Bedarf an bezahlbaren Wohnraum decken kann. Die Vorlagen zum Flächennutzungsplan sind dabei wenig einfallsreich, denn sie schlagen lediglich einen überzogenen Flächenverbrauch vor, ohne dabei Alternativen oder andere Konzepte zu thematisieren.

Die Fragen, die sich aus dem demografischen Wandel ergeben, werden nur als statistische und quantitative Werte betrachtet, ohne darüber qualitative Aussagen zu treffen. So wird nicht darüber nachgedacht, dass der Wohnungsbedarf für ältere Menschen nicht am Rande der Stadt gelöst werden kann, sondern dafür in den Innenbereichen Wohnungen geschaffen werden müssen.

Der zweite Schwerpunkt in der Debatte um die Entwicklung der Stadt ist die Auseinandersetzung um den aufgeblasen und völlig überzogenen und übertriebenen Bedarf an neuen Gewerbeflächen, die mit zweifelhaften Zahlen begründet werden.

Auch hier setzen Bürgermeister Lutz Urbach und sein Stadtbaurat Harald Flügge ausschließlich auf eine längst überholte und veraltete Industriepolitik, welche nicht nur die Umwelt, sondern auch die Wohn- und Lebensqualität in dieser Stadt zerstören würde. Moderne Entwicklungen oder nachhaltige und ökologischer Gewerbekonzepte werden bisher nicht berücksichtigt.

Zum Dritten ist die Debatte um ein modernes Verkehrskonzept für Bergisch Gladbach nicht beendet. DIE LINKE. Basisgruppe Kommunalpolitik Bergisch Gladbach bleibt bei ihrem klaren Nein zur Schnellstraße über den Bahndamm quer durch die Stadt, wie es DIE LINKE. Bergisch Gladbach mehrmals formuliert hat. Eine solche Straße würde die Verkehrsprobleme langfristig nicht lösen, sondern auch andere Stadtteile massiv beinträchtigen und das Verkehrsaufkommen und die Belastungen in der gesamten Stadt deutlich vergrößern.

„Die jetzigen Vorschläge des Bürgermeisters sind Stadtplanungen mit der Kettensäge und der Planierraube. Mein Ziel im Flächennutzungsplanausschuss ist es, die Standpunkte und die Kritik der Bürgerinitiativen eine Stimme in den Ausschuss zu verschaffen, die sie bisher nicht hatten. Außerdem möchte ich dort eine Diskussion für alternative, ökologische und nachhaltige Pläne einbringen, mit der alle Bürgerinnen und Bürger und auch die Wirtschaft leben können. Dabei stehen neue bezahlbare Wohnungen und eine effektive und moderne Infrastruktur für Verkehr und Wirtschaft im Mittelpunkt. Es geht nicht darum mit dem Rammbock in den Ausschuss zu hauen, sondern man muss mit allen Fraktionen und Beteiligten in sachliche Gespräche kommen, um eine einvernehmliche und langfristig gute Lösung für Bergisch Gladbach zu finden. Hier geht es nicht um eine Alltagsentscheidung, sondern um die Entwicklung der Stadt für die nächsten 30 oder 40 Jahre.“ definiert Tomás M. Santillán seine neue Aufgabe im Flächennutzungsplanausschus, für die er seinen Sitz im Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrats aufgeben musste.

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